Der US-amerikanische Zoll steht sowieso schon heftig in der Kritik, angefangen von dem Begrabschen kleiner Kinder bis hin zum verdachtsunabhängigen Durchsuchen von Notebooks, Mobiltelefonen und anderem elektronischen Equipment (was gerade erst mal wieder als »legal« bestätigt wurde). Jetzt ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: Der Zoll hat dreizehn Flöten beschlagnahmt und zerstören lassen, weil sie landwirtschaftliche Produkte seien, die nicht eingeführt werden dürften. Diese waren von dem Besitzer, ein wohl bekannterer Künstler, über Jahre hinweg selber aus seltenem Schilfrohr gebaut worden. Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und hoffen, daß die nie eine Stradivari in die Hand bekommen…

Leider war ich nicht schnell genug weg, so mußte ich mir gestern abend doch Teile der Merkelrede in den Nachrichten eines der Propagandasender anschauen. Meine Quintessenz: »Gebt der Kaiserin, was der Kaiserin gebührt« und »hilf Dir selbst, dann hilft Dir Mutti«.

Im Gegensatz zu mir hat sich Sascha Lobo wohl durch den Text der Rede gequält: Die Merkel fand im Rückblick auf 2013 die NSA-Affäre für nicht erwähnenswert.

Nun, das beruht dann wohl auf Gegenseitigkeit: Der Spiegel und die FAZ fanden die Ansprache wohl auch so uninteressant und unwichtig, daß man jetzt im Moment am Neujahrsmorgen auf deren Startseiten keine Links zu Artikel, geschweige denn Aufmacher zu der Rede findet. Und das ist gut so.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Je mehr ich über die grenzenlose Schnüffelei und der damit zusammenhängenden Agitation der US-Amerikaner und Briten lese, desto mehr neige ich dazu, das als nicht ausgesprochene Kriegserklärung der US-Amerikaner und Briten gegenüber der Welt zu betrachten. Sie haben das Internet, den virtuellen Raum, zu dem gemacht, was zwischen Steinzeit über Altertum bis zum Mittelalter der reale Raum war: ein Welt, wo man nicht nur Dieben, Halsabschneidern und anderen Verbrechern ausgesetzt war, sondern wo auch Herrscher im rechtsfreien Raum agierten und wo man durch sie sein Hab und Gut, seine Freiheit und sein Leben in Sekunden verlieren konnte.

Das Verhalten unserer Bundesregierung – alt wie neu – kann man eigentlich nur noch mit den Worten erbärmlich, feige, verräterisch, insubordinativ beschreiben. Wie die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, entzieht sie sich ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung, ihrer Verpflichtung, ihres Eides, die Bürger Deutschlands zu verteidigen. Und das könnte sie. Alleine und mit anderen Staaten könnte Deutschland genügend Druck aufbauen, wenn die Regierung es nur wollte. Beide, USA und Großbritannien, sind abhängiger von dem Rest der Welt als umgekehrt.

Ich kann garnicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

Noch mehr vom 30C3 und zur NSA:

• Ein interessanter Bericht in der FAZ über die Überwachungssituation in China und Indien. Die sind noch ein Stückchen weiter als die NSA. Wir in der sogenannten westlichen Welt sollten nicht glauben, daß die Entwicklung bei uns nicht auch genau dorthin geht, nur weil wir noch Attribute wie »freiheitlich«, »rechtsstaatlich« und »demokratisch« an unsere Staaten tackern.

• Hier ein Spiegel-Artikel, der erklärt, wie Rechner infiltriert werden – klassische Man-In-The-Middle-Attacke. Opfer werden anhand von den Cookies der Dienste wie Google, Facebook, LinkedIn, Hotmail usw. erkannt, der Verkehr umgeleitet und die Originalseiten mit gehackten Kopien ersetzt, die über Browser-Schwächen dann das Zielsystem infizieren. Wichtiger Schritt also: drakonisches Cookie-Sperren! Die mindestens betroffenen Dienste befinden sich auf Seite 11 (NSA) und Seite 12 (GCHQ) der Präsentation.

• ein weiterer Spiegel-Artikel schreibt über die Empörung der SPD und der Grünen über die NSA-Spionagetätigkeiten. Wer ihn lesen will, muß selber suchen – ich verlinke nicht zu den falschen Fuchzigern mit ihrem unglaubwürdigen Getue. Wenn es z.B. der SPD ernst wäre, dann müßte sie jetzt endlich NEIN zur VDS sagen, Aus, Schluß, Ende, Punkt.

Artikel zum 30C3 (Chaos Communication Congress) & NSA-Skandal

• Artikel über Gleen Greenwalds Eröffnungsrede, die ich leider noch nicht selbst angehört habe. Und der »Zeit« fällt nichts besseres ein, ihn als Journalisten zu diskreditieren (hier und hier). Neidisch?

• »Tiefer Staat« will Deutschland-Netz

• Die überwachte Bundesrepublik

• E-Mail-Unsicherheit made in Germany, auch hier – ich hoffe, es kommt langsam bei den nicht so versierten Bürgern und bei der Politikerkaste an, daß De-Mail eine Totgeburt ist.

• Adressierung ist Herrschaft

• Der Verstand ist ein Computerprogramm

• NSA und kein Ende: NSA hackt sich in Firmware und ins BIOS, NSA-Hacker verwanzen online bestellte Computer, NSA spioniert Datenkabel von Europa nach Asien aus

Sonstiges

• Femen-Aktivistin erklärt ihren Auftritt. Hmm, nicht viel mehr als der »mein Bauch gehört mir«-Unsinn.

• Zu hohe Krankheitsrate im eigenen Unternehmen? McDonald’s rät Mitarbeitern von McDonald’s ab.

• Popcorn heraus, hier wird schmutzige Wäsche gewaschen: Draghi vs. deutsche Ökonomen.

• Deutsche Kunden werden auch bei Fernsehern abgezockt

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die GroKo ihre ⅔-Mehrheit ausnutzen will. Ich hätte beinahe mit einem Kollegen gewettet, und ich hätte jetzt verloren. Er hatte vorhergesagt, daß der erste Wunsch nach einer Grundgesetzänderung noch dieses Jahr kommt. Ich hatte dagegen gemeint, sie würden sich damit noch wenigstens bis nach Neujahr Zeit lassen.

Nun, da ist er: Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Also soll Deutschland wieder ein Stückchen undemokratischer werden. Wäre ja auch einmal neu gewesen, wenn etwas für die Bürger herausspringen würde.

Wirklich griffige Argumente wurden nicht vorgebracht. Es wäre »gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten« möglich, so SPD-Mann Michael Hartmann laut Spiegel. Tja, zwei Witze in einem Satz: gründlich und Arbeiten.

Warum dann nicht gleich 10 oder 20 Jahre? Das wäre dann wenigstens ehrlich bei unserer Scheindemokratie.

Ich las gerade einen Bericht über ein Urteil eines amerikanischen Gerichts pro Massenüberwachung. Neben diversen anderen, sehr obskuren, realitätsfernen und widerlegten Argumenten, die offenbar da in dem Urteil auftauchen und die genauso diskussionswürdig wären, picke ich mir eines heraus, weil dieses in Deutschland auch immer wieder von den Datensammlern gebracht wird, z.B. in einem mir bekannten erstinstanzlichen Urteil zur Gesundheitskarte:

Die Tatsache, daß viele Menschen freiwillig einen Teil ihrer privaten und persönlichen Daten in den Social Media¹, also Facebook, Google+, Twitter und dergleichen, zur Verfügung stellen, legitimiere die staatliche² Sammlung der Daten aller Menschen, auch solcher Daten, die Menschen typischerweise nicht freiwillig hergeben. Die Menschen seien daran gewöhnt.

Das ist natürlich verquere Logik, aus mehreren Gründen:

1. Weil einige, von mir aus auch viele, etwas freiwillig tun, impliziert das nicht, daß man dem Rest das auch einfach abverlangen kann.

2. Freiwilligkeit impliziert nicht Problembewußtsein und Akzeptanz der Konsequenzen.

3. Freiwilligkeit impliziert nicht Grenzenlosigkeit.

4. Bei Grundrechtsverletzungen sollte es kein Gewohnheitsrecht geben.

Um es deutlicher zu machen, wende ich die Logik der Befürworter mal auf das Rauchen an:

1. Weil viele Menschen freiwillig rauchen, manche auch nur gelegentlich, dürfen alle Menschen zum permanenten Rauchen gezwungen werden, inklusive Kinder und Kranke.

2. Weil viele Menschen freiwillig rauchen, kann Rauchen nicht schädlich sein.

3. Weil die Raucher durchschnittlich 3-4 Filterzigaretten pro Tag rauchen, dürfen die Menschen gezwungen werden, 10 dicke Zigarren pro Tag – ohne Filter und mit Zugabe von Teer und Menthol – zu konsumieren.

4. Weil Aktiv- und Passivraucher daran gewöhnt sind, an Krebs und anderen Folgeerscheinungen zu erkranken und zu sterben, ist der Rauchzwang unproblematisch.

Ergibt das einen Sinn? Natürlich nicht! Bis auf Tabaklobbyisten würde sich jeder an den Kopf fassen und das für verrückt erklären. Warum tun es dann die Menschen nicht auch bei dieser elenden Datensammelei? Also:

1. Ein Teil der Menschen kann freiwillig Daten über sich preisgeben, auch die intimsten, einem kleineren oder größeren Personenkreis. Es ist und bleibt aber die Entscheidung jedes einzelnen, wieviel und wem. Das ist die vom Bundesverfassungsgericht definierte »informationelle Selbstbestimmung«.

2. Menschen geben private Daten preis, ahnen aber häufig nicht, daß diese Daten später gegen sie verwendet werden (können), zum Beispiel vom (Ex-) Partner, von vermeintlichen Freunden, Arbeitgebern, Versicherungen, vom Finanzamt, von der Polizei, von Geheimdiensten usw.

3. Menschen zeigen vielleicht ihre Urlaubsfotos in ihrem virtuellen Bekanntenkreis her. Das heißt aber nicht, daß sie auch Fotos von Bettszenen in ihrem Schlafzimmer genauso teilen würden, oder auch komplett andere Daten, z.B. mit wem sie kommunizieren, wo sie sich sonst aufhalten, welche politische oder religiöse Meinung sie vertreten usw.; auch nicht, daß sie den Zugriff von ihnen unbekannten Schnüfflern auf diese Daten erlauben würden.

¹ häufig falsch übersetzt als »soziale Medien« statt »gesellschaftliche Medien«, genau wie damals, als der Personal Computer noch als »Personal-Computer« und nicht als »persönlicher Computer« bezeichnet wurde ² oder staatlich sanktionierte, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Gesundheitskarte oder den Smart Meter-Geräten

Die Grünen sind auch nicht besser als die Regierungsparteien (alt wie neu). Nicht, daß ich den Auftritt der einen Femen-Aktivistin im Kölner Dom für besonders schlau finde, zumal mindestens mir die Message hinter »I am God« nicht klar wurde – die Reaktion der Grünen haben aber einen Grad der Doppelmoral:

Zum einen finden die Grünen die Verurteilung der Pussy-Riot-Mitglieder für untragbar, bezeichnen aber die Femen-Aktion als »eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst«. Man könnte diese Bezeichnung schon so interpretieren, daß sie das als Hausfriedensbruch in einer schweren Form betrachten. Immerhin geht das Strafmaß auch bis zu drei Jahren Haft (wenn auch nicht Zwangslager).

Zum anderen ist das zweierlei Maß, daß ausgerechnet Volker Beck das sagt. Das ist der, der in seinem persönlichen Anliegen kaum eine Gelegenheit zur Provokation ausläßt, und der in seiner Person und dann noch als religionspolitischer Sprecher schon für viele erzkonservative Gläubige selbst eine Provokation sein dürfte.

Wie der aufmerksame Leser weiß, versucht Ozeanien, zur Zeit besser noch bekannt als Großbritannien, in Sachen »Freiheitsrechte« seinen großen Vorbildern Saudi-Arabien, Iran und China nachzueifern. So werden die Briten seit kurzem mit einem »Porno-/Gewalt-/Extremistenfilter« zwangsbeglückt, auch wenn es im Moment noch die Möglichkeit des Opt-Outs gibt (man muß sich beim Provider freischalten lassen).

Was bei uns die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes, welches damals von »Zensursula« von der Leyen und Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg mit Unterstützung der Verräterpartei SPD in die Wege gebracht und später auf Druck der Zivilgesellschaft wieder abgeschafft, vorhergesagt haben, tritt nun in Großbritannien verstärkt ein: Das over-blocking.

Waren vor etwa einer Woche noch nur aufklärerische Seiten im sexuellen Umfeld betroffen, wie Heise berichtete, gibt es jetzt einen erneuten Fall. Da wurden nun laut der Zeitung Independent von O2 auch die British Library und die National Library of Scotland sowie weitere unbescholtene Seiten blockiert.

Ironischerweise war auch die Webseite von Claire Perry, einer britischen Politikern, die sich sehr für diesen idiotischen Filter eingesetzt hat, dabei. Als britischer Netzwerkbetreiber hätte ich sowieso alle Befürworter gleich mit auf den Index gesetzt. Dann hätte man mal juristisch klären müssen, wer denn mit welcher Autorität bestimmt, was für das britische Volk gut und schlecht sei.

Ich hoffe aber für die britische Bevölkerung, daß auch sie genügend Druck aufbauen kann, um diese schwachsinnige Bevormundung wieder abzuschaffen.

Eine Weihnachtsansprache (hier umrahmt von einem FAZ-Artikel), die man sich im Gegensatz zu dem Geschwurbel unseres Bundespräsidenten antun sollte. Ich denke, Edward Snowden wird nichts dagegen haben, wenn ich sie hier voll zitiere:

Hi. And Merry Christmas. I am honored to have a chance to speak with you and your family this year. Recently we learned that our governments, working in concert, have created system of worldwide mass surveillance watching everything we do.

Great Britain’s George Orwell warned us of the danger of this kind of information. The types of collection in the book, microphones, video cameras, TVs that watch us, are nothing compared to what we have available today. We have sensors in our pockets that track us everywhere we go. Think about what this means for the privacy of the average person. A child born today will grow up with no conception of privacy at all.

They’ll never know what it means to have a private moment to themselves, an unrecorded, unanalyzed thought. And that’s a problem. Because privacy matters. Privacy is what allows us to determine who we are and who we want to be.

The conversation occurring today will determine the amount of trust we can place both in the technology that surrounds us and the government that regulates it. Together we can find a better balance, end mass surveillance and remind the government that if it really wants to know how we feel, asking is always cheaper than spying.

For everyone out there listening, thank you and Merry Christmas.