Beim Surfen bin ich über einen Leserkommentar in der Zeit gestolpert:
Dickundfett #2.16
@ Charles... Sie haben Recht. Das Grundgesetz ist außerordentlich
völkerrechtsfreundlich. Gem. Art. 25 GG verdrängt Völkerrecht Bundesrecht.
Hier der Link:
https://dejure.org/gesetz...
Wenn der Pakt von vielen Staaten unterschrieben wird, wird er entweder
als Völkergewohnheitsrecht oder als multilaterales Völkervertragsrecht
entgegenstehendes Bundesrecht verdrängen.
Was steht in Artikel 25 drin?
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Wenn die Völkerrechtlicher recht haben und der Pakt früher oder später zu
Völkerrecht bzw. Völkergewohnheitsrecht wird, dann ist es letztlich egal,
ob 1) die Bundesregierung den Pakt unterzeichnet und 2) ihn umsetzt, denn
es wird automatisch zu deutschem Recht, es steht über dem Gesetz
selber. Jemand braucht nur zum Gericht zu gehen und, auf das
Völkerrecht verweisend, klagen. Im Prinzip steht es dann auch über den
anderen Artikeln des Grundgesetzes, da diese ja meist nur über daraus
abgeleitete Gesetze überhaupt ihre Wirkung entfalten.
Armes Deutschland…
Im Focus (ja, warum im Focus und nicht in der BILD?) gibt eine
CSU-Politikerin Antworten auf die Fragen, die die BILD-Zeitung gestellt hat (siehe
meinen früheren Beitrag »BILD wacht auf«). Wie zu erwarten, gibt sie
ihre Interpretation wieder, in der alles kein Problem ist. Manchmal
möchte ich solche Leute fragen, ob ich sie erschießen darf, wenn's am Ende
nicht stimmt…
Gerade noch gelästert, jetzt habe ich eine Umfrage gefunden. Kurze Zusammenfassung: Rund je ein Drittel
dafür, dagegen und unentschieden, wobei es bei der letzten Gruppe eine
Tendenz gegen den Pakt gibt. Also kein Mandat zur
Unterschrift.
Ich bin ja schon lange der Meinung, daß wir eine weitestgehend entkernte
Demokratie hier in Deutschland haben – mehr Schein als Sein. Hierzu gehört
auch das Petitionsrecht, welches als solches ja schon irgendwie sonderbar
daher kommt: Der Souverän bitte höflichst und untertänigst, der Vertreter
möge etwas für ihn tun? Nun, wenn man die Petition als Möglichkeit des
Hilfeschreis einer kleinen Gruppe oder eines einzelnen sieht, dann mag es
einen Sinn haben.
Wäre ja soweit so gut oder so schlecht, je nachdem wie man das sehen mag.
Wäre da nicht das Online-Portal. Dieses ermöglicht Dritten, Petitionen
einzusehen und sie elektronisch »mitzuzeichnen«. Alle Petitionen? Natürlich
nicht, und hier beginnt die große Sauerei. Die Damen und Herrn vom
Petitionsausschuß selektieren, für welche Petitionen das möglich ist. Oh
wie verwunderlich ist es – oder auch nicht –, daß hier nach Parteiideologie
entschieden wird. Themen, die der Regierung nicht passen, kommen da nicht
da durch. Ich hatte selber schon das Problem, als ich vor vielen Jahren
eine Petition gegen Smartmeter und die damit zusammenhängende Gefahr der
Überwachung eingereicht hatte. Ich weiß aber auch, daß schon dies bei
wirklich großen anderen Themen, ob Zensursula-Internet-Filter,
Vorratsdatenspeicherung und CETA/TTIP es so gehandhabt wurde.
Wenig überraschend ist es natürlich, daß das bei Petitionen gegen den
Migrationspakt es auch passiert. Laut Junger Freiheit sind es angeblich schon 19 solcher
Petitionen, die blockiert werden. Eine davon ist die von der
Bürgerrechtlerin
Vera Lengsfeld (Hintergrund zur Petition), die bei dem Ende der DDR mitgewirkt hat
und mittlerweile in öffentliche Ungnade gefallen ist, weil sie es wagt,
auch heute noch ihren Mund aufzumachen.
Das ist doch gelebte Demokratie, oder?
Daher mein Rat: Vergeßt Petitionen, verschwendet keine Energie dafür,
sondern nutzt sie auf anderen Wegen! Nichtsdestotrotz habe ich mir erlaubt,
die Petition von Vera Lengsfeld selber nochmal einzureichen – als Ersatz
für die verweigerte Möglichkeit, ihre mitzeichnen zu können.
Wie erwartet, spielen alle Parteien ihre Rollen.
Tendenziöse Berichterstattung in unterschiedlichen Graden bei
»Leitmedien« – habe ich aber auch nicht anders erwartet. Natürlcih kommen
auch weitere Beschwichtigungsartikel. Focus bringt es soweit, einen
Ex-Merkel-Berater zu zitieren, der auch den Türkei-Deal »erfunden« haben
soll. Na, das ist doch mal eine tolle Reputation für eine glaubwürdige
Aussage!!!
Die anderen Parteien tragen auch nichts zur Wahrheitsbildung bei,
verbreiten auch nur ihre nicht weniger fragwürdigen Behauptungen über den
Pakt. Gerade zum Thema Verbindlichkeit – der Dreh- und Angelpunkt – gibt es
renommierte Völkerrecht-Experten, die die Position der AfD unterstützen.
Diese Position als Lüge zu bezeichnen ist genau die Unredlichkeit, die sie
der AfD vorwerfen.
(wird bei Bedarf ergänzt)
Hatte die BILD noch vor ein paar Tagen in das gleiche Horn wie die
anderen Gutmensch-Publikationen wie Focus und Spiegel geblasen,
veröffentlicht sie heute am Tag der Bundestagsdebatte über den Pakt
16 kritische Fragen, angefangen mit der Frage, auf welchen Fakten
die Aussage basiere, daß Migration grundsätzlich etwas positives sei
(»[…] schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der
nachhaltigen Entwicklung«). Finde ich gut, speziell bei der immer noch
großen Reichweite des Blatts.
Bisher war eigentlich die BILD als linientreu zu Merkel bekannt. Läßt man
auch hier Merkel so langsam fallen? Verlassen sprichwörtlich die Ratten das
sinkende Schiff?
Die Google-Übersetzung dieses Artikels läßt erahnen, daß auch in der niederländischen
Politik der Pakt ein Thema ist. Wie überall sind die Verbindlichkeit des Pakts und der Eingriff in die nationale
Souveränität zentrales Thema.
Die Schweiz zieht es mittlerweile in Erwägung, die Unterschrift unter dem Pakt zumindest zu verschieben. Auch gibt
es Forderungen nach einer Volksabstimmung.
Derweil haben sich ein paar deutsche CDU-Abgeordnete als Gegner geoutet.
Das paßt wohl den Führungen der Groko-Parteien nicht und sie planen, in der
Parlamentsdiskussion am 8. November einen eigenen Antrag für den Pakt zu stellen. Das
parteieigene, hirnlose Stimmvieh soll's nun richten. Hat sich ja bei ESM,
Griechenlandrettungen, CETA usw. schon hervorragend bewährt.
Ich bin ja mal gespannt, wann die erste Meinungsumfrage zu dem Thema
kommt und wie sie ausgeht. Würde mich ja nicht wundern, wenn sie schon
gelaufen ist, sie aber keiner veröffentlichen will.
Übrigens: Ein paar Leute glauben, die AfD könne im nächsten Jahr bei den
Landtagswahlen im Osten sich durchaus die absolute Mehrheit holen. Das kann
ich nicht abschätzen. Aber sollte der Migrationspakt von Deutschland
unterschrieben werden – und ich gehe leider davon aus –, dann wird das
nochmal einen ordentlichen Anschub geben. Wer nicht hören will, muß fühlen,
und die Groko-Parteien stellen sich weiterhin besonders taub.
In der Schweiz gibt es wohl heftigere Diskussionen, ob sie den Globalen
Migrationspakt unterzeichnen soll oder nicht. Eine Staatspolitische
Kommission hat empfohlen, den Pakt nicht zu unterzeichnen, weil sie ihn unvereinbar mit dem
schweizer Recht sieht. Das interpretiere ich jetzt so, daß sie wie die
Österreicher und andere Verweigerer in dem Pakt einen Eingriff in die
Souveränität sehen.
Auch einzelne Abgeordnete fordern, daß das Parlament nicht übergangen
werden dürfe und eine Abstimmung durchgeführt werden müsse. Der Bundesrat –
die schweizer Regierung – hält aber bisher noch weiter an dem Pakt fest.
Mal schauen, wie sich das noch entwickelt…
Nachdem hier in Deutschland das Totschweigen des Themas in den Medien
nicht mehr funktioniert, eilt die linke Mainstream-Presse den
migrationsfördernden Parteien der Regierung und Opposition weiter zur
Hilfe. In langen Artikeln erklären sie, daß die AfD Verschwörungstheorien
in die Welt setzen und mit Halbwahrheiten um sich werfen würde.
Wie früher schon geschrieben, selber lesen macht schlau. Etliche Male
kommt der Begriff der Verpflichtung (als Substantiv, Verb, Adjektiv oder
Adverb) vor. Jemand hat wohl nachgezählt und kommt auf eine Zahl von rund
80. Ich habe das nicht geprüft, aber gefühlt könnte das stimmen.
Wie kann etwas verpflichtend sein, wenn es angeblich nicht verpflichtend
ist – oder auch umgekehrt? Wie ich schon schrieb, ist die angebliche
Unverbindlichkeit einer der vielen Taschenspielertricks der Politiker und
Diplomaten, um Gegnern vor der uninformierten und unerfahrenen
Öffentlichkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem der Artikel, die
ich dazu gelesen habe, wurde von einem Völkerrechtler die Meinung
vertreten, daß selbst nichtverpflichtende Vereinbarungen der UNO (wie der
Pakt) früher oder später bindende Wirkung entfalten könnten, da es
angeblich im Völkerrecht soetwas wie ein Gewohnheitsrecht gäbe. Das sei
dann als internationales Völkerrecht einklagbar, egal, ob der Souverän das
in nationales Recht umgesetzt hätte oder eben dies verweigert hätte.
Hier noch ein weiterer interessanter Artikel: »UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre
Bevölkerung?« auf Science Files.
Bei
Philosophia
Perennis gibt es auch einige Artikel. Dort steht auch, daß am 8.
November auf Antrag der AfD der Pakt für eine Stunde im Bundestag
diskutiert wird. Ich finde es gut, aber ausgehen wird es so wie damals die
Diskussionen um die Griechenlandrettung, ESM usw.: Die Kritiker werden
lächerlich gemacht und nicht ernstgenommen, alle Kritik vom Tisch gefegt.
Wo wir doch heute wissen, daß alles genau so gekommen ist…
Noch ein umfangreicher Artikel zum Migrationspakt bei Tichys Einblick. Lesenswert für alle, die noch nicht bescheid
wissen.
Österreich hat übrigens heute als vierter Staat (neben USA, Ungarn und
Dänemark) erklärt, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen. Tu felix
austria! Das von den dämlichen Gutmenschen beherrschte Deutschland wird zu
blöd sein für diesen richtigen Schritt und vermutlich die Unterzeichnung
auch noch bejubeln.
Natürlich wird der Pakt in den deutschen Leitmedien so gut wie gar nicht
darüber berichtet/diskutiert, außer mit solchen Meldungen wie heute über
Österreich. Der Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke soll sinngemäß auf
einer Podiumsdiskussion zwischen ÖR und AfD gesagt haben, daß sie berichten
würden, wenn er unterschrieben sei…
PS: Focus und Bild »klären auf« und sagen die »Wahrheit« über den Migrationspakt.
Sie setzen also schon mal das Ziel 17 des Migrationspakts, die positive
Berichterstattung in den Medien, um. Bravo! Bravo!
Ich kann wirklich nur empfehlen, das Dokument zu lesen, und jeden Satz, jedes Wort kritisch zu prüfen,
zwischen den Zeilen zu lesen, die schlechtest mögliche Konsequenz zu
bedenken. Da sind ein paar Sätze eingestreut, um den naiven Leser zu
beruhigen, aber die harsche Kritik halte ich für voll berechtigt!
PPS: Daß man es auch besser als Focus und Bild machen kann, zeigt der
nicht unkritische Artikel in der Welt.
Letzte Woche gab es eine Entscheidung des EU-Parlaments zur LKW- und
PKW-Maut. Ich habe jedoch nur gerade mal drei Meldungen gesehen, wie z.B.
im Handelsblatt, beim Focus und beim Spiegel. Sie tauchten am Abend
auf, und am Morgen waren sie schon von den Startseiten verschwunden. Kein
Thema mehr…
War diese Entscheidung nicht wichtig, nicht relevant für Deutschland? Ich
denke nicht, ganz im Gegenteil. Diese Entscheidung hat das Potential, viel
Ärger zu produzieren und die Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt
als falsche vorzuführen, was Kritiker der Maut eh schon vorhergesagt
haben.
Das EU-Parlament hat nämlich beschlossen, daß wenn ein EU-Land eine Maut
auf höherwertige Straßen wie Autobahnen erhebt, sei es für LKW oder PKW,
diese entfernungsabhängig sein muß. Dieser Beschluß ist zwar noch nicht
rechtswirksam, da auch noch der Rat und die EU-Staaten zustimmen müssen,
und ich habe auch (österreichische) Stimmen gelesen, die sagen, das wäre
noch lange nicht »durch«, aber die Richtung ist klar. Da die EU gerade
einen Aktionismus zur Rettung des Klimas und der Umwelt entwickelt, koste
es, was es wolle, wird das meiner Meinung nach auf irgendeine Art kommen.
Und aufgrund der schon stattgefundenen Diskussionen ist es klar, daß das
Thema Maut die Deutschen nicht kalt läßt.
Neben der Höhe (es wurde ein Betrag von 5-10 Cent pro Kilometer
vorgeschlagen, was m.E. etwa die Hälfte des Spritpreises bis zum ganzen pro
Kilometer entsprechen sollte) und der
datenschutzrechtlichen/bürgerrechtlichen Probleme (eine exakte Erfassung
des Fahrweges und -zeit und Speicherung in Rechenzentren zur Abrechnung
läßt sich vermutlich nicht verhindern, inklusive mobiler Kommunikation, die
dann per Vorratsdatenspeicherung und stiller SMS ausgewertet werden kann),
ist klar, daß das Versprechen von Merkel und Co., die Maut kostenneutral
für die deutschen Bürger zu gestalten, nicht mehr eingehalten werden kann.
Das geht mit einer entfernungsabhängigen Maut einfach nicht. Die logische
Konsequenz wäre daraus, die Maut aufzugeben. Das Problem einzugestehen und
solch eine dramatische Kurskorrektur durchzuführen ist nun wahrlich nicht
die Stärke Merkels oder der gesamten Regierung. Die Maut ist zudem m.E.
politisch gewollt (auch wegen des Überwachungsgedanken, für den das
EU-Parlament nun Schützenhilfe bietet) und daher m.E. eine Abkehr nicht zu
erwarten. Vielleicht war das auch alles sogar so geplant – es ist ja nicht
so, daß EU und Deutschland ohne gegenseitige Kenntnis voneinander agieren.
Das Prinzip »Spiel über Bande« zur Wählertäuschung ist mittlerweile
wohlbekannt.
Wie hätte also eine Stellungnahme der Bundesregierung auf diese
Entscheidung ausgesehen, und welche Wirkung hätte sie gehabt kurz vor der
Hessen-Wahl? Ich bin mir sicher: keine positive. Auch kann das Thema weiter
Öl ins Feuer bei den EU-Gegnern gießen. Und so kann ich mir nur vorstellen,
daß dieses Thema von den Medien aus Räsongründen im voreilendem Gehorsam
gleich auf's Abstellgleis verfrachtet wurde. Bloß nicht herumrühren!
