Meine Güte, ist die Esken doof und peinlich. Die weiß noch nicht einmal, woher ihr Abgeordnetengehalt herkommt (siehe auch hier). Sie glaubt tatsächlich, durch ihren persönlichen Konsum würde sie das Einkommen der Bürger fördern. Da fehlt es an den elementaren Grundlagen des Wirtschafts- unf Steuerkreislaufes. Typisch linke Ignoranz. Und die will die Geschicke Deutschlands lenken!

Mal etwas anderes: Focus zeigt ein Video mit zwölf Irrtümern, die gerne von den Autohassern und Tempolimitbefürwortern benutzt werden.

…kann man in diesem Video erfahren.

Ich würde mich wetten trauen, daß das keine Fake-News sind, sondern das alles nachweisbar ist. Wenn sie es wären, wäre das doch die Gelegenheit für die Main-Stream-Medien, äh, Systemmedien, die »alternativen« Medien vorzuführen. Nur nebulös von Verschwörungstheorien zu faseln reicht da aber nicht. im Gegenteil: Es untermauert den Verdacht, daß das alles wahr ist.

Aha, Malu Dreyer (eigentlich lt. Wikipedia Marie-Luise Anna Dreyer) meint, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei systemrelevant. Für das System der Merkel-Diktatur im Demokratiemäntelchen? Für das System EU? Für das System »Neue Weltordnung« der Eliten? Wenn noch ein Beweis dafür nötig wäre, daß der ÖR die demütige, treue Propagandamaschine ist, hier wäre er. Danke, Frau Dreyer, für dieses offene Geständnis.

»Wenn die Medien nicht ausreichend finanziert würden, könnten sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen.«

Soso, der ÖR nimmt also eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung ein. Wie sieht das aus? Tausendfache Belehrungen, jeden niedermachen, der anderer Meinung ist, AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, komplett ausschließen. Selten so schlecht gelacht.

Ich kenne KenFM und Ken Jebsen schon länger und hatte z.B. kürzlich auch ein YouTube-Video verlinkt. Ich schaue aber seinen Kanal nicht regelmäßig.

Mir war nicht klar, warum, wie ich vorhin schon schrieb, die sogenannte Elite gerade durchdreht, und zum Beispiel gestern die Tagesschau ihn als Verschwörungstheoretiker denunziert hatte (hatten ihn nicht namentlich genannt, aber ein Bild von ihm wie auch von Martin Sellner gezeigt – vielleicht wollten sie nicht, daß die Leute nach ihm googeln). Jetzt weiß ich es. Ken Jebsen hat vor ein paar Tagen ein Video veröffentlicht, in dem er sich wirklich in Rage redet und erklärt, wie die Bill und Melinda Gates-Stiftung zur Zeit alle Regierungen und Medien, inklusive unserere deutschen, unterwandert, wie sie alle brav mitmachen. Er ruft eindringlich zum Widerstand auf, um das Grundgesetz zu erhalten, um nicht im Namen der Gesundheit totalüberwacht zu werden, in Berufsausübung und Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden, und um nicht zwangsweise mit Impfstoffen geimpft zu werden, die schlecht getestet sind und zu Behinderungen und Tod führen können, wie es schon durch die Gates-Stiftung geschehen ist, z.B. in Afrika oder Indien. Er wirft Bill Gates vor, die WHO und andere Organisationen zu mißbrauchen, darüber und durch Geldzuwendungen und Vereinbarungen am Souverän, am Wähler vorbei die Demokratien auszuhebeln, und fordert einen Untersuchungsausschuß sowie Gerichtsverfahren gegen Politiker und Beamte, die sich an dieser Aushebelung beteiligen. Er vergleicht die Zustände heute mit denen am Ende der DDR.

Ich weiß, Ken Jebsen ist umstritten und es mag auch nicht alles bis ins letzte Detail stimmen, aber wie heißt es: Getroffener Hund bellt. Und die Presse und die Politiker bellen im Moment sehr, sehr laut.

Auch wenn es eine halbe Stunde dauert, kann ich nur empfehlen, das Video anzuschauen, solange es noch zu sehen ist. Ich hoffe, YouTube traut sich nicht, ein schon drei Millionen mal gesehenes Video zu löschen, aber wer weiß, welcher Druck da noch ausgeübt wird.

Und ich werde auch schauen, wo ich am nächsten Wochenende mitdemonstrieren kann. Das habe ich mir fest vorgenommen.

»Was erlauben Kemmerich!« hätte Trapattoni gerufen oder auch nicht, aber so ungefähr schallte es dieses Wochenende von Politik und Presse. Was hat der FDP-Vorsitzende und zwangszurückgetretene Ministerpräsident aus Thüringen bloß getan? Er war auf einer »Corona«-Demo in Gera! Gibsch jo gonisch! Und ohne Maske! Eine Rede gehalten hat er auch noch! Und, und, und, und, oh graus! AfD-Anhänger waren auch auf der Demo! Der ist ein NAZI!!!

Langsam drehen die völlig durch! Ihnen entgleitet so peu à peu die Kontrolle über die Bürger und sie wissen nicht mehr, wie sie das aufhalten sollen. Bei denen tritt wohl zunehmend Verzweiflung und ein Ohnmachtsgefühl auf. Letzteres kenne ich schon lange.

Heise berichtet über die vorgestrige Diskussion im Bundestag zu dem neuen Gesetz gegen »Haß« und »Hetze«. Hmm, Leute zu zensieren ist ein »Garant von Meinungsfreiheit in diesem Land«, soso. Und die Leute lassen sich durch einfache Beleidigungen von irgendwelchen primitiven Idioten beeindrucken und trauen sich dann nicht mehr, sich an der Diskussion zu beteiligen? Gibt es solche Snowflakes? Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Und hilfreich für die Meinungsfreiheit, also inbesonders, kritische Kommentare in Richtung Staat und Politik zu äußern, ist der Druck der hohen Strafen, die einem nicht gehorchendem Diensteanbieter drohen, bestimmt auch nicht. Aber die umfängliche Kritik an dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen (geplanten) Nachfolger sollte mittlerweile bekannt sein und es zeigt sich immer mehr, daß sie berechtigt ist. Da hilft das dümmliche Geschwätz von den CDU- und SPD-Politikern auch nicht mehr. Man merkt, daß bei denen die Angst umgeht, ihnen könnte die Meinungsherrschaft und Deutungshoheit verlorengehen. Ich bin mal gespannt, was aus der Klage gegen das NetzDG wird. Großes Vertrauen setze ich in das BVerfG schon lange nicht mehr, aber wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Per Zufall habe ich gerade im Radio auch noch eine Meldung gehört, mehrere SPD-Politiker hätten die Bevölkerung aufgerufen, sich nicht an den Anti-Corona-Demos zu beteiligen (die es übrigens auch in den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich und vermutlich auch noch vielen anderen Ländern gibt). Es würden dort schreckliche Lügen verbreitet und sie seien zudem von rechten Gruppen unterwandert. Die Unterwanderung ist mit Sicherheit Unsinn, man braucht sich nur die Videos anzuschauen. Natürlich dürften da auch AfD-Anhänger dabei sein, aber man sieht dort keine typischen politischen Aussagen. Genauso dürften da linke, Impfgegner und sonstige Gruppen beteiligt sein. Das ist der billige Versuch, die Demos zu diskreditieren. Es ist auch eine ganz dumme Argumentation. Darf ich nicht eine Meinung mit einem Nazi, mit einem Kommunisten, mit einem Mörder teilen, z.B. daß eine Pizza wunderbar schmeckt?

Der Propaganda-Chef der ARD, Rainold Becker, mischt natürlich an vorderster Front mit und bezeichnet die Demonstranten sowie die Leute, die sich z.B. unter »Widerstand 2020« formieren, als Spinner. Karl-Eduard von Schnitzler vom Schwarzen Kanal der DDR würde vor Neid erblassen, würde er noch leben.

Währenddessen wird im Internet aufgedeckt, daß sich Spiegel und die Zeit von der Bill & Melinda Gates Foundation mit sechs- und siebenstelligen Beträgen haben bezahlen lassen. Entgegen Beteuerungen natürlich nicht ohne Gegenleistung, wie in dem Video belegt wird.

Gerade dieses Video aus Berlin vom 1. und 2. Mai gesehen, und da sind Szenen dabei, wie ich sie mir in den dunkelsten Diktaturen vorstelle. Wäre das in Rußland passiert, was hätten ARD und ZDF da für einen Aufstand gemacht. Rechtsbeugung übelster Art. Zum Beispiel die Frau ab Minute 4:39, sie steht ziemlich alleine herum. Sie hat völlig recht, daß das keine Versammlung ist, denn die setzt mindestens zwei Personen voraus. Und ob sie ein Schild hat, ist ziemlich egal. Das dürfen die Zeugen Jehovas auch, ohne eine Demonstration anzumelden. Es ist eine Form der Meinungsäußerung (wobei das inhaltlich nicht mal eine Meinung ist, sondern eine Frage…). Aus der Ferne kann ich ja schlau reden, aber ich hätte prinzipiell meine Bereitschaft erklärt zu gehen und gleichzeitig die Dienstnummer des Beamten verlangt, um eine Strafanzeige zu stellen. Mit dem Video zusammen und einem guten Anwalt hätte ich da Chancen gesehen.

Die erste ist, daß der SPD-Politiker Johannes Kahrs abdankt. Wer ihn nicht kennt. braucht nur soviel zu wissen, daß im Vergleich zu ihm der Parteikollege Ralf Stegner ein höchst liebenswerter Mensch ist. Die Gründe, die in der »System«-Presse für seinen Rücktritt angegeben werden, sind vorgeschoben, oder, besser gesagt, vordergründig. Im Internet kursieren viele üble Geschichten über Kahrs, die ich hier nicht wiederholen will, vor allem, weil ich den Wahrheitsgehalt nicht kenne. Es ist jedoch eine Geschichte um sein Erstes Juristisches Staatsexamen darunter, für die der konservative YouTuber Klemens Kilic über einen Telefontrick eine unfreiwillige, indirekte Bestätigung von Kahrs bekommen hatte. Als Kilic das publik machte, drohte Kahrs ihm im ersten Moment auf Twitter mit Anwälten. Ihm ist aber wohl schnell aufgegangen, daß das kontraproduktiv wäre (Streistand-Effekt), und löschte den Tweet. Seitdem herrschte mehr oder weniger Funkstille. Aber womöglich machte das in den letzten zwei Wochen hinter den Kulissen doch seine Runde, und vielleicht gab es auch weitere Nachforschungen in der Angelegenheit. Ich gehe mal davon aus, daß der SPD das Thema einfach zu heiß wurde und sie ihn als Kandidaten für den Posten des Wehrbeauftragten hat fallen lassen. Sein nun völliges Wegtauchen sehe ich als einen Versuch der Schadensbegrenzung. Traurig nur, daß dieser Kerl jetzt auch noch Ruhegeld und Pensionen bekommt.

Die zweite guten Nachricht ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aktienaufkaufprogramm der EZB. Es verstößt in Teilen gegen die deutsche Verfassung, die Bundesregierung hätte das so nicht erlauben dürfen. Es ist bemerkenswert, daß Voßkuhle sich das erste Mal gegen den EuGH stellt, denn bislang hatte er immer klein beigegeben. Aber vielleicht liegt es daran, daß es auch sein letztes Urteil war, sein Amt endet nämlich morgen, soweit ich weiß. Es gibt unterschiedliche Meinungen, welche Auswirkungen nun dieses Urteil haben wird, aber daß das Ganze nicht wie bisher weitergehen kann und daß das auch Auswirkungen auf die »Corona-Rettungsschirme« haben dürfte, darüber scheinen sich die meisten Kommentatoren einig zu sein. Und wenn das tatsächlich so ist, dann ist das gut so. Natürlich hätte das Urteil noch drastischer ausfallen können, aber lieber den Spatz in der Hand…

Daß Voßkuhle abdankt, wäre wegen seiner zweifelhaften Urteile übrigens auch eine gute Nachricht. Jedoch ist bekannt, wer ihm folgen wird, und da wird nach einhelliger Meinung keine Besserung eintreten, sondern genau das Gegenteil.

So muß es im Dritten Reich auch gewesen sein. Der Nationalsozialismus ist damals nicht mit einem – wie man heute sagen würde – Big Bang gekommen, sondern es wurde schrittweise die Schlinge immer weiter um den Hals der Freiheit gelegt. Natürlich war damals das Ermächtigungsgesetz der Hebel, den die Politik Hitler in die Hand gedrückt hatte. Zu spüren bekommen haben aber die Kritiker des Systems das langsam und nicht auf einen Schlag.

So ist es heute auch wieder. Ich hatte neulich schon berichtet, daß die Bundesregierung an einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes arbeitet, welches nichts anderes als ein weiteres Überwachungs- und Zensurgesetz ist. Natürlich hat man auch hier ein bißchen die ganz scharfen Spitzen abgeschnitten, nachdem Protest aufkam. Aber wie immer ist das nur ein Feigenblatt, ein Alibi, eine Wahrung des Scheins, auf Kritiker gehört zu haben. Viele andere scharfe Kanten bleiben bestehen. Dieses Gesetz wird vermutlich diese oder nächste Woche vom Bundestag beschlossen.

Mit einem einzigen Gesetz begnügt sich die Politik nicht, man fährt mehrgleisig – speziell, weil manche Mechanismen auch Monate und Jahre brauchen, bis sie ohne großes Aufsehen installiert sind. Ein solcher Mechanismus ist zum Beispiel der neue Medienstaatsvertrag, wie heute die Junge Freiheit ihn mit einem Kommentar wieder in Erinnerung bringt (siehe auch AfD, Update: Redebeitrag AfD im NRW-Landtag dazu). Er ist seit Jahren in Arbeit und soll im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Dieser ist nun mal keine Sache des Bundes, sondern der Länder. Aber was die Kontrolle der Massen betrifft, ziehen alle Politiker am gleichen Strang. Auch hier hatte ich schon mal berichtet. Ziel ist es, das Internet wie Rundfunk zu betrachten und es unter die gleiche Kontrolle zu stellen. Große Teilnehmer, und das können schon einzelne YouTube-Kanäle oder Blogger mit einer fünfstelligen Zahl von Rezipienten sein, sollen wie Rundfunksender behandelt werden und brauchen plötzlich eine Sendelizenz. Diese Lizenz muß man erstmal bekommen und sie kann auch wieder entzogen werden. Außerdem kann sie Geld kosten. Sie ist auch mit Auflagen verbunden, z.B. kann das Senden von »Fake News« sanktioniert werden. Was »Fake News« sind, kann der Staat beliebig festlegen. Das sind dann Verhältnisse wie in Rußland oder China. Im feinsten Bürokratendeutsch genannte »Intermediäre« – das sind bei denen Plattformen wie YouTube, Twitter, Instagram oder Facebook, auf denen Nutzer ihren Content publizieren können, stehen plötzlich auch unter Kontrolle. Sie müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskriminierungsfreien Zugang gewähren, um – bitte jetzt nicht schallend lachen – Meinungsvielfalt zu garantieren. Ihnen muß eventuell sogar noch prominenter Platz auf den Bildschirmen der Nutzer gewährt werden. Man sieht ja schon heute in der Corona-Pandemie, wie z.B. bei YouTube jetzt immer eine Zeile in der Video-Übersicht den »Mainstream-Medien« vorbehalten ist, um den vermeintlichen Fake-News etwas entgegenzusetzen. So wird das dann wohl auch sein. Wenn die Klickzahlen dann ähnlich gering sind wie bei diesen Videos, würde es mich nicht wundern, wenn YouTube dann irgendwann gezwungen wird, ÖR-Inhalte so vor jedem Video anzuzeigen, wie heute die Werbung angezeigt wird. Aber wir wollen ja zumindest im Moment noch nicht den Teufel oder die Teufelin an die Wand malen. Der Artikel behauptet übrigens, daß sogar geschlossene Pay-Plattformen wie Netflix von dieser Regelung betroffen seien, die also ARD- und ZDF-Content anbieten müßten. Das brachte wohl den Autor zu seiner im ersten Moment komischen, im zweiten Moment bedrückenden Überschrift »Wohin wir auch schalten, Claus Kleber ist schon da«. Denn dieses Ansinnen des Staates ist nichts anderes als die Verbreitung von Propaganda durch die staatstreuen Medien.

Ich würde mich freuen, wenn da auch Widerstand von den Plattformen käme und wenn auch hier das ganze auf Rechtmäßigkeit vor den höchsten Gerichten geprüft werden würde. Ich sehe den Artikel 5 verletzt, da hier mehrfach gegen den ungehinderten Zugang zu Quellen und gegen die Meinungsfreiheit verstoßen wird.

Neben Einschränkungen der Meinungs- und Rezeptionsfreiheit planen die Bundes- und Landesregierungen auch noch andere Einschränkungen. So wird diese Tage heftig über einen Immunitätsausweis diskutiert. Wer die notwendige Immunität – entweder Autoimmunität durch eine durchlaufene Infektion oder eine durch Impfung erworbene Immunität nicht nachweisen kann, der darf dann nicht ins Ausland oder gewisse inländische Orte, z.B. Strände, nicht besuchen. Auch alles höchst fragwürdig im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit, denn Freizügigkeit ist auch ein Grundrecht (Artikel 11). Nach brandfrischen Meldungen soll das aber vorerst auf Eis gelegt werden, da sich wohl auch innerparteilich größerer Widerstand regt. Wir werden sehen, ob es stimmt.