Nius bringt nochmal einen weiteren Artikel zum Thema Klimaneutralität im Grundgesetz mit teilweise neuen Stellungnahmen dazu.

Eine Detailfrage bleibt weiterhin ungeklärt – zumindest bis Sonntag abend oder spätestens Dienstag, wenn der finale Gesetzestext vorliegt: Wie soll die Klimaneutralität ins Grundgesetz? Als eigenständiger Artikel oder in die Formulierungen um die Nutzungsbedingungen für das »Sondervermögen Infrastruktur«? Tatsache ist, daß die Änderung als »Beipack« zu einem der drei initiierten Verfassungsänderungen kommen muß – eine eigenständige Verfassungsänderung kann es nicht sein, da hier erst noch die erste Lesung betrieben werden müßte, was zeitlich nicht mehr geht. Die Kopplung mit einer der drei Änderungen schließt aber eben nicht aus, daß es als eigenständiger Artikel formuliert wird.

Auswirkungen hat Art und Weise natürlich, inwieweit das dann einklagbar ist (ich sehe schon die Deutsche Umwelthilfe ihre Messer wetzen…).

Nachtrag: Bei Apollo News wird diese Frage diskutiert.

Entsetzen geht durch Deutschland. Die Bild hält das festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz für eine Zeitbombe. Sie werde die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmen. NGOs werden den Staat mit Klagen überziehen.

Die alternativen/neuen Medien warnen sowieso: Apollo News zitiert den Staatsrechtler Boehme-Neßler (der auch davon überzeugt war, daß das Bundesverfassungsgericht Merz Einhalt gebieten müsse…):

»Ich halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, für sehr unklug.« Sinn und Zweck des Grundgesetzes sei es, »die ›ewigen‹ Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben«. Dementsprechend hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz festgeschrieben. »Klimaneutralität 2045 ist kein solcher Grundwert«, so Boehme-Neßler weiter.

Da wird doch deutlich, mit welcher Ignoranz und Brutalität Merz vorgeht!

Nius zitiert den ehemaligen Umweltminister der SPD in Hamburg, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt:

»Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.« »Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar«, so Vahrenholt weiter »Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands«, urteilt der Umweltsenator.

Hervorhebung von mir.

Auch moniert Christian Dürr laut Bild Newsticker:

» »Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen« … »Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück«

Irgendwo habe ich schon einen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gelesen.

Heute war ein furchtbarer Tag:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit aus meiner Sicht ziemlich fadenscheinigen Begründungen sämtliche Klagen gegen die Merzschen Grundgesetzänderungen vom Tisch gewischt. Rational nicht nachvollziehbar. Es gibt noch ein zwei, drei Hürden, an denen das ganze Unterfangen noch scheitern könnte (z.B. im Bundesrat), aber ich habe die Hoffnung heute begraben.

2. Sind die Billionenschulden nicht schon schlimm genug, hat sich jetzt Merz bei den Grünen die Zustimmung erkauft mit der Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Kein anderes Land in dieser Welt strebt dieses Ziel an und erst recht nicht schreibt es das in seiner Verfassung fest. Das wird Deutschland massiv schaden, gar zerstören. Und aufgrund der jetzigen und vermutlich auch der zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird sich das zu meinen Lebzeiten nicht mehr aus dem Grundgesetz entfernen lassen!

3. Apropos Lebzeiten: Ich bin heute auch noch ein Jahr älter geworden. Ein Jahr näher am Ende. Vielleicht gut so.

Jetzt kommt es heraus: Die Bundesregierung unter Merkel wußte schon 2020 kurz nach dem Start der Pandemie von der höchstwahrscheinlichen Herkunft des Virus, nämlich aus dem Forschungslabor in Wuhan. Das war zumindest die allerwahrscheinlichste Quelle aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes. Diese Information hatte natürlich auch die Nachfolgeregierung unter Scholz. Wir wurden also großflächig belogen, die Anhänger der Labortheorie zu Unrecht als Idioten und Verschwörungstheoretiker hingestellt.

Dafür entschuldigen wird sich bestimmt niemand. Wozu auch, wenn man sieht, wie wir uns von Merz & Co. ganz offen verarschen lassen!

Der Erfolg in den Verhandlungen ist der SPD wohl zu Kopf gestiegen und sie dreht jetzt völlig durch. Leider ein Artikel hinter der Paywall, den ich nicht lesen kann, aber die Überschrift und der Einleitungstext reichen schon: 500.000 Migranten pro Jahr, jeder soll eine Bleibeperspektive bekommen, auch die, die abgeschoben werden müßten – und Wahlrecht und eine automatische Einbürgerung.

Nachtrag: Junge Freiheit und Apollo News berichten aus dem Artikel.

Nachtrag 2: Bei Tichys Einblick ist noch ein Kommentar dazu erschienen. Der Autor befürchtet, die SPD könne Erfolg damit haben, von der CDU oder dem Verfassungsgericht würde mit Widerstand nicht unbedingt zu rechnen sein.

Ich hatte ja auch schon darüber spekuliert, wie denn wohl all die Abgeordneten, die jetzt aus dem Parlament fliegen, wohl bei den Grundgesetzänderungen abstimmen werden. Lassen die sich von ihren Fraktionen noch beeindrucken oder pfeifen die auf den Fraktionszwang? Dieser Artikel bei Tichys Einblick diskutiert auch genau diese Frage, zudem auch die Situation bei der Kanzlerwahl im neuen Parlament.