Unter dem Vorwand, Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen die Einbürgerung zu erleichtern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der auch ganz anderen Leuten die Einbürgerung erleichtert. Zum einen sollen schriftliche Deutschkenntnisse nicht mehr nachgewiesen werden müssen – (vermeintliches) Sprachverständnis soll ausreichen. Auch die Zeit, nach der man einen Einbürgerungsantrag stellen kann, soll abgesenkt werden. Wer »zivilgesellschaftliches Engagement« nachweisen kann, soll noch früher eingebürgert werden können. Was das bedeuten soll, bleibt im dunkeln. Ich nehme mal an, sich gegen »räächts« und »Rassismus« und für noch mehr Migration nach Deutschland zu engagieren wird wohl reichen. Dafür wird die SPD sicher schon sorgen. Es spielt ja auch keine Rolle mehr, wer das alles zahlt – die Grünen wollen ja z.B. auch ungebildete Ausländer direkt in unser Sozialsystem migrieren –, Hauptsache, daß Deutschland bunt wird und wir so Parallelgesellschaften und Islamismus wie in Frankreich und so Unruhen wie in den USA bekommen. Göring-Eckardt freut sich bekanntlich schon darauf.

Darauf gestoßen bin ich durch einen kürzlichen Redebeitrag von Gottfried Curio im Bundestag zu dem Gesetzentwurf.

In einem Aldi-Laden in Berlin ist es zum Streit gekommen. Ein 71jähriger Mann fragt seinen ihn begleitenden Sohn, mit einer entsprechenden Packung in der Hand, ob er sich heute mal »Negerküsse« gönnen sollte. Daß er gewußt habe, daß sich ein Schwarzer in unmittelbarer Nähe befindet, wird behauptet, aber dabei bleibt es auch. Der Schwarze – Tanzpädagoge, Mitglied eines »schwarzen Künsterkollektivs« und Vorsitzender eines »Kulturvereins« – bricht einen Streit vom Zaun und unterstellt dem Mann rassistische Beleidigung. Es kommt zu kleinen Handgreiflichkeiten (leere Kartons werden von dem Mann geworfen). Ein Aldi-Mitarbeiter verweist den Schwarzen aus dem Laden. Vor dem Laden kommt es noch zu einem Wortaustausch zwischen dem Schwarzen und dem Sohn des Manns. Der Schwarze behauptet, das Wort »Negerkuß« sei verboten. Wiederholt fragt der Sohn, wo das stehe und wer das getan habe, ohne eine Antwort zu bekommen.

Ich finde die Frage durchaus berechtigt. Wer definiert, ob ein Wort benutzt werden darf? Kann man Wörter verbieten?

Ich habe übrigens mir überlegt, daß ich jemandem, der mich als »Weißen« bezeichnet, sofort den Vorwurf des Rassismus machen werde. Ich habe mal ein Stück weißes Papier neben meine Haut gelegt und kann bestätigen, daß sie nicht weiß ist.

Übrigens wurde der Aldi-Mitarbeiter, der den schwarzen Aggressor vor die Tür gesetzt hat, natürlich unterwürfigst nach Cancel-Kultur gekündigt, nachdem sich genügend linke Gutmenschen beschwert haben und gar vor dem Laden demonstriert haben (paar abgewrackte, arbeitslose Linke finden sich ja in Berlin leicht…). Ob ein Arbeitsgericht das auch so sieht, wäre interessant. Daß Unternehmen auch mal Rückgrat zeigen und sich hinter ihre Mitarbeiter stellen, entspricht wohl nicht mehr dem Zeitgeist.

Ich habe das Video oder Medien-Artikel darüber übrigens absichtlich nicht verlinkt. Ich will dem Schwarzen, der hier seine Chance gewittert hat, nicht noch zu mehr Popularität verhelfen.

Nachtrag: Wer doch noch mehr darüber lesen will, dem empfehle ich Hadmut Danischs Kommentar.

Bekannte Schauspieler, unter ihnen auch der beliebte Tatort-Darsteller Jan Josef Liefers, haben in einer gemeinsamen Aktion unter dem Hashtag #allesdichtmachen satirisch-kritische Videos zur Art und Weise der Corona-Politik von Bund und Länder sowie zur Berichterstattung in den Mainstream-Medien veröffentlicht (siehe auch Tichys Einblick).

Das hat bei den Systemlingen aus Politik und Medien mächtig Schaum vor dem Mund und entsprechende Shitstorms erzeugt. Der größte Vorwurf dabei war, daß die Schauspieler die Rechten und die Querdenker bedienen würden.

So geistig verkommen sind die also schon: Man darf eine Meinung nicht mehr äußern oder gar haben, wenn eine politische Unperson die gleiche Meinung haben könnte. Ein schönes Schaustück dieser Art hat der Moderator der Lokalnachrichtensendung »Aktuelle Stunde« des WDR in dem Interview mit Liefers geliefert. Die Bild zitiert daraus – lesenswert, erleuchtend.

Außerdem schägt auch wieder die Cancel-Kultur zu. Ein Rundfunkratsmitglied des WDR (Garrelt Duin, SPD) hat schon gefordert, die beteiligten Schauspieler aus ihren Verträgen mit dem ÖR herauszuschmeißen (Berufsverbote in den Nazi- und DDR-Zeiten kommen in Erinnerung), ist aber nach einem eigenen Shitstorm wieder zurückgerudert. Laut einem Paywall-Artikel hat die Bild offenbar auch bei anderen Mitgliedern aus allen Rundfunkräten nachgefragt, und aus der Überschrift des Artikels kann man durchaus schließen, daß die ursprüngliche Meinung des Herrn Duin von einigen geteilt wird.

Wir leben echt in dem besten Deutschland, das es jemals gab (Steinmeier). Es kommt halt nur auf die Definition von »gut« an. Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit sind da offenbar nicht der Maßstab.

Was schon inoffiziell bei vielen Polizeidienststellen üblich ist (ich habe das mal selber mit einem Pressesprecher einer Polizeidienststelle durchexerziert), macht jetzt die baden-württembergische Polizei jetzt mit einem eigenen Pressekodex offiziell auch nicht mehr: Die Herkunft und Nationalität von Tätern zu nennen. Die Junge Freiheit zitiert:

Laut Pressekodex soll die Polizei Baden-Württembergs darauf achten, daß bei ihrer Berichterstattung die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu wahren und zu schützen. Sie solle neutral, unbefangen und sachlich sein. Bloßstellende oder herabwürdigende Meldungen seien ebenso verboten wie Verstöße gegen das Gleichheitsrecht des Grundgesetzes. Veröffentlichungen, die Vorurteile gegen einzelne Bevölkerungsgruppen oder ethnische Minderheiten schüre, seien zu unterlassen.

Könnte ja das Bild des harmonischen, bunten Multikulti stören. Ein Blick nach BaWü zeigt, was uns alle unter einer Kanzlerin Baerbock so erwarten würde.

Übrigens: Ich hoffe, sie erwähnen hoffentlich auch nicht mehr, ob es sich beim Täter um einen Mann oder eine Frau handelt. Das könnte doch die Männer (oder Frauen) in ihrer Gesamtheit bloßstellen und herabwürdigen, oder etwa nicht?

Die diese Woche beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes enthält offenbar einen Passus, der auch das Reisen durch Gebiete mit Ausgangssperre in der entsprechenden Zeit verbietet, wie ein Kurzgutachten des juristischen Dienstes wohl ergeben hat. Die Bild berichtet hinter der Paywall, aber ich habe bei der Oldenburger Online-Zeitung einen freien Artikel gefunden. Demnach dürfte man nicht mit dem Auto (und was ist mit LKW?) oder mit öffentlichen Verkehrsmittel durch das Gebiet fahren, selbst, wenn man nicht aussteigt, was natürlich völlig irre ist. Eigentlich müßten dann die Straßen und Autobahnen entsprechend gesperrt werden – woher soll ein Fahrer, der von München nach Flensburg fährt, wissen, wo dazwischen irgendetwas gesperrt ist? Züge müßten die Gebiete entweder umfahren (was bei der möglichen Kleinteiligkeit der »Sperrgebiete« und wegen des Koordinationsaufwands praktisch unmöglich ist) oder die Gäste an dem letzten Bahnhof davor zum Verlassen der Züge auffordern (und was machen die dann dort? Sich bis 5 Uhr morgens frierend die Beine in den Bauch stehen?). Theoretisch dürften nicht einmal Flugzeuge die Gebiete überfliegen!

Die erste Verfassungsklage vom Staatsrechtsprofessor Murswiek im Auftrage des SPD-Abgeordneten(!) Post ist wohl schon eingereicht. Die FDP hat ebenso angekündigt, daß eine Zahl ihrer Abgeordneten Klage einreichen will (die Fraktion selber ist zu klein, um das zu dürfen). Auch die Freien Wähler in Bayern wollen klagen.

Ohne weiteren Kommentar!

Gerade gelesen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab (siehe auch Bundesverfassungsgericht). Da wird es auch nicht helfen, wenn in drei oder fünf Jahren das Gericht vielleicht in der Hauptsache ein eventuell leicht kritisches Urteil fällt.

Dazu wird vermutlich später am Tag noch das neue Infektionsschutzgesetz abgesegnet, bei dem Kritiker einen übermäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und die faktische Abschaffung des Föderalismus, zumindest beim Infektionsschutz, sehen. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Nachtrag: Die Welt schätzt die Entscheidung anders ein als ich (oder zur Zeit 85% der Leser, siehe Kommentare). Mal sehen, ob und wie sich die Initiatoren um Lucke dazu äußern.

Nachtrag 2: Ich hatte mich schon gewundert – die AfD wollte doch auch eine Klage einreichen, ebenfalls mit einem Eilantrag. Hat sie wohl auch. Laut Welt-Artikel und dort zitiertem AfD-Politiker Glaser sei aber darüber noch gar nicht entschieden worden. Trotzdem beginnt das Bundespräsidialamt mit der Unterschriftsvorbereitung. Was machen die da?

Im Prozeß um den Polizisten, der auf George Floyd gekniet hatte, wollte ein Gutachter der Anklage deutlich machen, daß Floyd nicht an einer Kohlenmonoxidvergiftung durch Autoabgase gestorben sei, wie von der Verteidigung ins Spiel gebracht, sondern eben durch die Verengung der Luftröhre, während der Polizist auf ihm kniete. Als Argument nannte er, daß man im Krankenhaus Floyds Blutsauerstoffgehalt gemessen habe. Der hätte bei 98% gelegen, also knapp unter dem Maximum. Maximal 2% der roten Blutkörperchen könnten also mit Kohlenmonoxid belegt sein, und das sei kein Problem (ab 25% gibt es größere Symptome, ab 50% Bewußtlosigkeit, ab 60% tödlich laut Internet). Was ich mich nur jetzt frage: Wie kann man mit 98% Sauerstoff im Blut an Sauerstoffmangel sterben?

Nachtrag: Bei Reddit habe ich eine Diskussion gefunden, wo Leute meinten, der hohe Sauerstoffgehalt im Blut käme durch die Wiederbelebungsversuche der Sanitäter. Ich halte das für möglich, daß der Sauerstoffgehalt dadurch gestiegen ist, aber gleich auf einen fast perfekten Wert? Oder haben sie das Blut direkt hinter der Lungenvene entnommen?

Boris Reitschuster fragt in der Bundespressekonferenz nach wissenschaftlichen Studien, die die Wirksamkeit der geplanten Anti-Corona-Maßnahmen belegen. Ausweichen, dann Schweigen im Walde. Nada, nix! 93 Sekunden, die den kaputten Zustand unserer Republik vollständig beschreiben.

Ich muß nochmal auf das Thema kommen. Nachdem der Blogger Hadmut Danisch vor einigen Tagen die seiner Meinung nach dünne Beweislage in Sachen Mitschuld der Migranten an der Corona-Krise erwähnte, bekam er von Lesern eine Menge Verweise auf Zeitungsartikel, auch auf den von mir bereits erwähnten Focus-Artikel. Demnach kann man wirklich davon ausgehen, daß es so ist, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Bis zu 80% der Intensivpatienten haben da Migrationshintergrund.

In seinem langen (was sonst?) Blogeintrag stellt er zudem noch die steile These in den Raum, daß die von Merkel gefahrene Corona-Politik unbedingt eine Triage in den Krankenhäusern verhindern will, da sich die Ärzte aufgrund des von den Clan-Familien aufgebauten Drucks dann lieber die Betten denen zur Verfügung stellt als den alteingesessenen Deutschen, die keine Drohmittel zur Hand haben. Wenn das dann ans Tageslicht käme…

Ich frage mich gerade, was wir bloß ohne dem von Merkel und Linken verursachten »bunten Deutschland« so machen würden. Die Vorstellung wäre doch grausam, daß wir deutlich weniger tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen und Ermordungen von Frauen hätten, die sich auch nachts wieder auf die Straße trauten, daß wir intakte Straßen, Brücken und Eisenbahn hätten, weil wir das Geld dort hineinstecken könnten statt in die Fütterung und Unterbringung von Millionen arbeitsunwilligen und ungebildeter Migranten, daß wir weitestgehend von der islamischen Terror-Ideologie unbelästigt wären, daß wir bezahlbaren Wohnraum hätten, daß wir durch Bevölkerungsrückgang die Umweltbelastungen reduzieren könnten, daß sich die Industrie in der Automatisierung der Produktion profilieren könnte, und und und.