Ach, wieder einmal ein schönes Beispiel des Framings. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wurde befragt, was er in seiner Funktion von einem zentralen Impfregister hält. Die impfgeile Presse meldet natürlich: »Bundesdatenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich«. Tatsächlich hat er gesagt, daß er ein Impfregister nicht für unmöglich halte. Das ist schon etwas anderes. »Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, sodaß man beurteilen könne, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei – oder eine andere Maßnahme besser geeignet sei« – so zitiert ihn die Morgenpost. Dies hat die Politik seiner Meinung nach offenbar noch nicht getan. Auch knüpft er da noch ein paar andere Bedingungen daran.

Aber das, was beim Leser hängen bleiben soll, ist klar: alles kein Problem!

Gelegentlich schaue ich aus Neugier, was auf Twitter los ist. Da zofft man gerade heftig über eine Äußerung, daß offene Grenzen und Sozialstaat nicht zusammenpassen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie wird seit Jahren von den Gegnern der ungezügelten Migration Unqualifizierter und Unwilliger verbreitet. Neu ist – und deshalb der Aufschrei der Gutmenschen und das Entzücken der anderen –, daß diese Äußerung von Kaare Dybvad Bek kommt, der einerseits Innenminister von Dänemark ist und andererseits ein Sozialdemokrat, und er damit die strikte Migrationspolitik verteidigt, die sein Land seit ein paar Jahren erfolgreich fährt. Er muß wohl auch noch andere interessante Sachen gesagt haben, zum Beispiel, daß Deutschland zunehmend mit seiner Migrationspolitik in der EU isoliert sei, aber leider ist der Artikel hinter der Paywall der Welt.

Manchmal frage ich mich ja, ob solche Artikel extra von Anfang an oder dann möglichst schnell hinter einer Paywall versteckt werden, damit man nicht soviel Ärger mit den systemtreuen Kollegen und den regierenden Parteien bekommt, die über jegliche Kritik an der deutschen Migrationspolitik erhaben sind.

Eigentlich will ich zu dem Thema gar nichts schreiben. Es nervt nur noch unentwegt. Aber zwei Punkte möchte ich doch mal herausgreifen:

Erstens: Für mich ist es unbegreiflich, daß nach fast 7 Millionen Infektionen in Deutschland (laut Worldometer) man offenbar immer noch nicht weiß:

• wie sich die Leute mehrheitlich anstecken

• wo (räumlich) sich die Leute mehrheitlich anstecken

• ob es spezielle Personengruppen gibt (soziale, ethnische oder sonst irgendwie geartete Unterscheidung, Alter, Geschlecht, Haarfarbe oder sonst ein körperliches Merkmal)

Anders ist für mich der weiterhin völlig ungeordnete Aktionismus um Boostern, Impfpflicht, Lockdown, 3G, 2G, 2G+, 2G++ usw. überhaupt nicht erklärbar. Wie kommen manche zum Beispiel darauf, daß Masketragen in Geschäften plötzlich nicht mehr ausreiche, obwohl das in der ersten Welle offensichtlich kein Problem war? Haben die irgendwelche Belege dafür, daß sich nun plötzlich Leute vermehrt in Geschäften anstecken? Entweder sie wissen es tatsächlich nicht, oder die Wahrheit ist nicht genehm und geeignete Gegenmaßnahmen politisch unerwünscht.

Zweitens: Ganz zu Anfang der Pandemie wurde schon vorhergesagt, daß das Virus mutieren werde und ältere Varianten verdrängen werde, was es dann ja auch brav getan hat. Die Aussage war, daß dabei das Virus seine Aggressivität verlieren werde, weil es evolutionsmäßig unvorteilhaft ist, seine Wirte umzubringen, und daher das Virus letztendlich vielleicht ansteckender, aber im Ergebnis harmloser, ähnlich einem normalen Grippevirus, werden würde. Nun, die Frage ist: Ist die Omikron-Variante genau so eine Mutation? Erste Hinweise deuten darauf hin. Selbst der ÖR brachte einen Beleg, obwohl die Nachrichten wie üblich eigentlich Panik schüren wollten: Ich weiß nicht mehr, ob ARD oder ZDF, auf jeden Fall berichteten sie, daß in den USA schon Dreiviertel aller Neuansteckungen die Omikron-Variante sei, und (jetzt kommt's!) bereits ein(!) Mensch daran gestorben sei. Also, wenn es sich nun so verhält, sollte man nicht das Virus kontrolliert gewähren lassen, anstatt hier Panik zu veranstalten und die Leute bald monatlich mit der wirkungslosen mRNA-Suppe vollzupumpen?

Ich hatte den Spruch hier schon mal zitiert, aber er kann nicht oft genug gesagt werden: Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Im Dritten Reich wurden die Nazis von der Industrie, besonders der Großindustrie unterstützt, nicht nur finanziell, auch ideologisch. Und heute reihen sich namhafte Firmen nahtlos in die Staatspropaganda ein. Unter dem Hashtag #ZusammenGegenCorona wandeln sie ihre Werbesprüche ab, sodaß sie nicht ihre Produkte, sondern das Impfen glorifizieren. Sich so zum Handlanger des Staates zu machen ist widerlich und verwerflich. Der Publizist Markus Langemann hat auf seinem hochprofessionell gestalteten YouTube-Kanal diese Perversität zusammengestellt.

PS: Mein Blog hat übrigens heute seinen achten Geburtstag. Über 700 Beiträge sind in der Zeit entstanden!

Nun hat es die FDP geschafft: Sie sitzt im Bundestag ab jetzt weiter links, zwischen CDU und Grünen, statt zwischen CDU und AfD, Damit hat sie letztendlich optisch das nachgezogen, was sie politisch schon länger praktiziert – sie folgt seit einigen Jahren immer mehr linker Ideologie. Und sie wird auch genauso verlogen und verräterisch. Kaum im Amt, wird das hochheilige Wahlversprechen, gegen eine Impfpflicht zu sein, gebrochen. Auf den Gegenwind, der der FDP ins Gesicht bläst, nachdem sie für eine Impfpflicht im Plege- und Klinikbereich gestimmt hat, versucht ein Teil der Fraktion mit einem Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht zu reagieren und zu retten, was zu retten ist. Aber das ist so, wenn man im Laden das Diebesgut wieder in das Regal zurücklegt, während der Kaufhausdedektiv schon neben einem steht.

Ganz im Sinne von Franz Müntefering, der sich mal darüber echauffierte, daß man nach der Wahl die SPD an den Wahlversprechen vor der Wahl messe, macht auch der neue FDP-Justizminister Buschmann die Rolle rückwärts: War vor der Wahl das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das sich immer mehr als Zensurgesetz herauskristallisiert, in der Schußlinie der FDP, so posaunt er jetzt hinaus, man müsse das Gesetz härter gegen Provider, speziell gegen Kommunikationsdienst Telegram, durchsetzen. Das ist schon deshalb pervers und doppeldenk-verdächtig, weil andererseits der nach Dubai vor Putin geflüchtete Dienst dafür gelobt wird, daß er Oppositionellen ein vertrauliches Kommunikationsmedium bietet. Da wünscht man sich eine Leutheusser-Schnarrenberger zurück, die auch selber im Amt einer Ausweitung staatlicher Kontrolle klar widersprach und sogar dasselbige dafür aufgab.

Tja, so schnell korrumpiert die Macht. Aber das war klar. Wer den FDP-Chef Lindner beobachtet, weiß, daß er ein elendiger Opportunist ist. Und ebensolche Leute hat er offenbar um sich versammelt. Deshalb ist das kein Versehen, sondern pure Absicht. Aber vielleicht merken sich das die betrogenen Wähler, die dachten, die FDP würde als Gouvernante uns vor linksgrünem Unfug schützen, genauso wie damals nach der Hotelsteuergeschichte.

Ich habe mich noch nicht überwinden können, das Urteil und die Begründung selbst durchzulesen. Aber der Kenntnisstand des Bundesverfassungsgerichts muß wohl der sein, daß sich die Corona-Viren nachts hinter Bäumen und Sträuchern verstecken und hinterlistig arglos vorbeischlendernde Personen, speziell einzelne Menschen oder zusammenlebende Pärchen, überfallen und infizieren. Anders ist es nicht erklärbar, daß das Gericht die nächtliche Ausgangsperre, die damals verhängt wurde, für einen verhältnismäßigen Grundrechtseingriff betrachtet.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über dieses inkompetente Gericht nur noch lauthals lachen!