Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil im Verfahren einer Beitragszahlerin gegen den Bayrischen Rundfunk gesprochen. Das Verfahren wird an die Vorinstanz zurücküberwiesen. Es habe nicht ausreichend geprüft, ob die Klägerin recht hat. Und sollte in der Tat der ÖRR seine Pflichten grob verletzen, sei die Zahlungpflicht beim Rundfunkbeitrag nicht mehr gerechtfertigt.

Die Vorinstanz, der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, müsse wissenschaftlich für die zwei zurückliegenden Jahre prüfen lassen, ob der Vorwurf der Klägerin stimme.

Zwar wird bemängelt, daß das Bundesverwaltungsgericht sich um eine eigene Bewertung des Sachverhalts gedrückt habe. Dennoch würden neue rote Linien aufgezeigt werden und der ÖRR in seine Schranken verwiesen. Eine wirksame Kontrolle werde gefordert.

Berichte bei Apollo News (mit Kommentar), Tichys Einblick, Nius, Welt (Fernsehkurzmeldung), Bild. (Wird ggf. ergänzt)

Nachtrag: Weiterer Videobeitrag bei der Welt, mit kurzer Einschätzung von Medienanwalt Joachim Steinhöfel. sowie Artikel bei der Jungen Freiheit

Nachtrag 2: Tichys Einblick: »Urteil zu Rundfunkgebühren – wie geht es jetzt weiter?«

Der notorische Lügner Friedrich Merz läßt sich von seiner Partei wieder für seine Migrationswende feiern, diesmal im Kontext der Einbürgerung.

Es hat eigentlich jeder geahnt, daß es sich um neue Lügen handelt. Nun liefert Julian Reichelt in seinem Format »Achtung Reichelt« auch konkrete Zahlen. Die Änderung, die die Merz-Regierung an der Einbürgerung vorgenommen hat, trifft nur marginal wenige Leute – etwa ein Prozent der Einbürgerungen, berichtet Reichelt. Darin ist auch der Grund zu finden, warum die SPD ohne nennenswerten Widerstand bereit war, diesen Weg der »Turboeinbürgerung« wieder zu streichen.

Tatsächlich steigen die Zahlen in diesem Jahr schon rasant an, aber nächstes Jahr haben über eine Million islamisch sozialisierte Migranten Recht auf Einbürgerung!

Ich habe übrigens mal wieder mit einem Bekannten gewettet. Und zwar, daß Merz am Ende des Jahres nicht mehr Kanzler einer schwarz-roten Koalition ist. Als ich einem anderen Bekannten davon erzählte, meinte dieser, das sei doch nicht wünschenswert – wenn das einträte, würde es die Chancen der AfD mindern, eine Regierung zu stellen, z.B. im Osten. Ja, das könnte durchaus den Effekt haben, aber angesichts der erschreckenden Entwicklung, ob wirtschaftlich oder in Sachen Migration, darf das nicht die oberste Priorität sein. Jeder weiterer Tag, den diese Koalition regiert, wird der jetzt schon angerichtete, zum großen Teil nicht oder kaum noch reparierbare Schaden noch größer. Jeder weitere Tag ist einer zuviel!

Ich möchte fast schon von einer »Spezialfolge« von »Achtung Reichelt« sprechen: Julian Reichelt wendet sich nicht primär an die Bürger, sondern adressiert direkt Unionsabgeordnete und andere Funktionsträger, fordert sie auf, sich zu der Schuld ihrer beiden Parteien an dem Zustand Deutschlands zu bekennen und 35 Jahre nach der echten Mauer die Brandmauer niederzureißen, um damit echte konservative Politik in diesem Land im Sinne der Mehrheit der Bürger wieder zu ermöglichen.

Schöne Idee, ab ob es hilft?

Apollo News berichtet: Nachdem die Bundesregierung sich doch noch auf die richtige Seite geschwungen hat und dadurch eine Mehrheit im EU-Rat im Moment nicht möglich erscheint, wurde jetzt die Abstimmung nächste Woche abgesagt. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Thema dadurch vom Tisch ist. Dänemark mit der momentanen Rats-Präsidentschaft will einen neuen Vorschlag erarbeiten – was auch immer das bedeutet.