Puh, und die wäre beinahe Verfassungsrichterin geworden. Hatte Frauke Brosius-Gersdorf schon durch ihre Ansichten zur Menschenwürde ungeborenen Lebens »geglänzt« – wir erinnern uns, sie hat kein Problem damit gehabt, Menschen eine Minute vor der Geburt abzutreiben, sprich zu töten, kommt sie bei Lanz mit neuen erschreckenden Ansichten herüber.

Es geht um die Meinungsfreiheit. Daß dank Internet jeder seine Meinung verbreiten kann und auch noch anonym, hält sie offenbar für unerträglich. Meinungsfreiheit scheint für sie reserviert zu sein für »qualifizierten« Journalisten mit »Ethos« in klassischen Medien, Presse und Rundfunk. Gegen Leute, die sich »unzulässig« äußern, müsse man vorgehen. Eine Zwangsschulung in Rechts- und Wertekunde bekommen. Umerziehungslager wie in China schießen da sofort in den Sinn. Wichtig auch: Sie sagt »unzulässig«, nicht »rechtswidrig« und meint das auch so (siehe Video). Was heißt denn das, bitteschön? Das ist kein Rechtsbegriff, sondern klingt nach purer Willkür, von der Regierung definiert! Ich krieg mich gar nicht ein, so regt mich das auf. Diese Frau scheißt auf die Grundrechte! Und das ist jemand, der sich selber dafür qualifiziert hält, im höchsten Gericht Deutschlands, im Verfassungsgericht zu urteilen.

Haben wir Glück gehabt, daß die zumindest abgesägt wurde!

Apollo News berichtet, hat dann nochmal einen Videokommentar nachgeschoben.

Wie befürchtet, passiert der neue Vorschlag der »freiwilligen Chatkontrolle« nahezu unverändert und vor allem geräuschlos das Gremium der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten. Tichys Einblick sieht darin eine schwere Niederlage der Gegner. Es ist aber nicht die letzte Schlacht, die in dieser Sache geschlagen wird. Ob die folgenden für die Gegner besser verlaufen werden, ist schwer abzusehen. Ich weiß nicht wirklich, wie zum Beispiel das EU-»Parlament« dazu steht.

Ich hatte mir gestern den Vortrag von Prof. Murswiek angeschaut und ich sehe da Parallelen zu den Zensurbemühungen. Wie er ausgeführt hat, betreibt die EU offiziell keine Zensur. Aber die Daumenschrauben, die sie den Social Media-Betreibern anlegt, sind so eng, sprich, Strafzahlungen so dermaßen exorbitant, daß den Firmen gar nichts anderes übrigbleibt. Die Gefahr, echte, rechtswidrige Inhalte zu übersehen und dafür Strafen bezahlen zu müssen, führt zu einem Overblocking.

Genauso wird es mit der »freiwilligen« Chatkontrolle kommen. Die Betreiber von Instant-Messaging-Diensten wie Whatsapp werden offiziell nicht gezwungen werden. Die Drohungen sind aber schon in dem Papier enthalten: Die Betreiber sollen geeignete – bislang unspezifische – Maßnahmen ergreifen, um den vorgeblichen Kindesmißbrauch einzudämmen. Auch hier dürften dann wieder drakonische Strafen drohen. Und man kann die Schrauben immer weiter anziehen, daß die Alternativen ausgehen. Der Autor des Tichy-Artikels sieht das übrigens so ähnlich.

Tatsächlich ist der indirekte Zwang ein in der EU schon länger eingespieltes Prinzip. Auch jenseits der elektronischen Kommunikation hat er schon längst Einzug gehalten. Man denke bloß an die Abgasnormen für Verbrennerautos. Völlig übertriebene Grenzwerte dienen dazu, die Mobilität einzuschränken und die Hersteller kaputtzumachen, ohne, daß es offensichtlich ist wie echte Verbote. Auch bei vielen anderen Grenzwerten, ob Nahrung, Umwelt oder was weiß ich, wird das so praktiziert. Es bleibt dann meist unter dem Radar, und einfältigen Bürgern kann man leicht weismachen, daß die von den Gegnern gemachten Vorwürfe gar nicht stimmen (diese wird man aber bald erst gar nicht mehr zu lesen oder zu hören bekommen…).

Jean-Claude Juncker hatte die zugrunde liegende Taktik bereits vor einem Vierteljahrhundert in einem unbedachten (und vermutlich alkoholgeschwängerten) Moment ja mal herausgelassen: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.« Unklar bis heute ist, was das eigentliche Ziel ist. Eins ist nur sicher: Es ist nicht das Wohl der Menschen in der EU, nicht die Demokratie und nicht die Freiheit.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.

Nach der heftigen Kritik um Meinungsfreiheit, auch durch seinen Stellvertreter J.D. Vance, äußert er jetzt große Bedenken zur Massenmigration, die die Europäer nicht in Griff bekommen – und in Teilen auch gar nicht wollen. Er setzt jetzt Europa unter schärferer Beobachtung und will auch Druck ausüben, wie die Bild berichtet.

Sicher macht er das nicht aus Selbstlosigkeit, aber das ist auch egal, solange es auch im meinen Sinne ist. Ich denke, er hat einfach – und zwar zurecht – Angst, daß Europa in Chaos, Gewalt, Islamismus, wirtschaftlichen Niedergang, Antidemokratie und Totalitarismus verfällt und als verläßlicher und starker Partner gegen China und Rußland wegfallen könnte.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Tichys Einblick.

Nachtrag 2: Weiterer Artikel bei Tichys Einblick.

Bei Microsoft, Apple und Google ist man ja sowieso schon nicht mehr Herr über sein Eigentum. Jetzt wird es noch schlimmer: Im Namen des Jugendschutzes verlangen die Bundesländer nun per Gesetz, daß die Betriebssysteme mit einem Jugendschutzfilter ausgestattet werden. Dann sollen auch Programme nicht mehr ausgeführt werden können, die selber keinen anerkannten Jugendschutzfilter besitzen. Zwar soll nach meinem Verständnis der Filter standardmäßig nicht eingeschaltet sein und von den Eltern aktiviert werden können, aber mich stört, daß überhaupt so eine Software zwangsweise auf dem Rechner vorhanden sein soll. Der Schritt zur totalen Überwachung des Rechners, wie er in Nordkorea stattfindet und vielleicht auch schon in China, ist dann nicht mehr weit.

Heise berichtet über den Beschluß (via Danisch), verweist auch selber auf einen früheren Artikel, der die Kritik daran zusammenfaßt. Auch ich hatte schon vor knapp einem Jahr darüber berichtet, basierend auf einem anderen Heise-Artikel.

Linux ist übrigens außen vor, denn es gibt in dem Sinne keinen Hersteller. Und die Distributionen werden sich vermutlich einen Dreck darum kümmern, zumindest, wenn sie nicht aus Deutschland und/oder der EU kommen. Und das tun alle mir bekannten. Im Notfall kann man sich sein Linux auch selber zusammenbauen (»Linux from Scratch«).

Richtiger wäre aber, so eine Gesetzgebung von vorneherein zu unterbinden, beziehungsweise wieder abzuschaffen. Erziehung ist primär in der Verantwortung der Eltern und nicht des Staates. Leider zweifele ich auch daran, daß jemand diese Gesetzgebung juristisch angreifen wird.