Chatkontrolle: Nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Apollo News berichtet: Nachdem die Bundesregierung sich doch noch auf die richtige Seite geschwungen hat und dadurch eine Mehrheit im EU-Rat im Moment nicht möglich erscheint, wurde jetzt die Abstimmung nächste Woche abgesagt. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Thema dadurch vom Tisch ist. Dänemark mit der momentanen Rats-Präsidentschaft will einen neuen Vorschlag erarbeiten – was auch immer das bedeutet.

9. Oktober 2025

Bernd Baumann von der AfD schafft Klarheit über die angebliche Migrationswende. In seiner Bundestagsrede erklärt er detailliert die Täuschungen der Merz-Regierung. Sie behält praktisch alle Regelungen der Ampelkoalition bei. Auch eine neue EU-Regelung wird da nichts ändern.

9. Oktober 2025

Die Junge Freiheit behauptet, die Bundesregierung habe sich zu einem »Nein« bei der Chatkontrolle durchgerungen (mit Kommentar). Ich habe es noch nicht an anderer Stelle gelesen, bin da noch etwas vorsichtig. Eventuell bezieht sich das auf die gleiche Aussage, von der ich gestern berichtet habe.

8. Oktober 2025

Laut Apollo News ist die Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle weiterhin unklar. Dobrindt als verantwortlicher Minister noch keine Stellung bezogen.

Nachtrag: SPD-Justizministerin Hubig stellt sich laut Bild nun offensiv dagegen, nach Koalitionslogik dürfte Deutschland dann nicht zustimmen. Aber was heißt das schon? Ein Apollo-Leser verwies auf den damaligen CSU-Agrarminister Müller, der im Rat entgegen der Kolitionsabsprachen für Glyphosat gestimmt hatte.

8. Oktober 2025

Chatkontrolle: Auch die Bild wacht auf. Morgen (Donnerstag) soll wohl das auch ein Thema im Bundestag werden. Irgendwo habe ich gelesen, daß die Linke einen Antrag einbringen will. Die Bundesregierung, deren Haltung bislang nicht ganz klar sei, müsse sich dann positionieren.

7. Oktober 2025

Wöchentliche Presseerklärung der AfD mit Weidel und Chrupalla, diesmal mit dringlicher Warnung vor Chatkontrolle, digitalem Euro, Vermögensregister und anderem.

7. Oktober 2025

Heise hat einen Übersichtsartikel veröffentlicht, der den Begriff der Chatkontrolle in den politischen Kontext setzt.

7. Oktober 2025

Selbst der Kinderschutzbund spricht sich gegen die Chatkontrolle aus. Er sieht einerseits keine Wirkung der geplanten Maßnahme in Sachen Kindesmißbrauch und sieht andererseits die Kinder selber als Opfer des Überwachungswahns. (siehe auch JF)

6. Oktober 2025

Julian Reichelt: Eindringliche Warnung vor der Chatkontrolle!

Ich habe schon viele Links dazu gepostet und Kommentare dazu abgegeben, regelmäßige Leser meines Blogs wissen schon über die in der EU in Diskussion befindliche Überwachung aller Chatkommunikation auf Mobilgeräten bescheid. Nun naht sich in der EU der Tag der Entscheidung, am 14. Oktober soll im Rat darüber abgestimmt werden.

Julian Reichelt diskutiert noch einmal ausführlich, wie tief diese geplante Maßnahme die Grundrechte verletzen würde, wie weit sich die Mitgliedsstaaten vom demokratischen Konsens entfernen würden, und ruft alle Bürger auf, Kontakt mit ihren Abgeordneten aufzunehmen.

Als Gast hat Reichelt den bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel dabei. Sein eindringliches Schlußwort sollte jedem gewahr werden:

Einen klareren Fall von einem Verstoß gegen die Verfassung, die Grundrechtecharta und die Europäischen Menschenrechtskonvention als die geplante Chatkontrolle kann ich mir nicht vorstellen.

Ich kann das Video nur empfehlen. Wenn Ihr könnt, schickt das Video herum an alle, die Ihr kennt!

Siehe auch Apollo News

Nachtrag: Besser spät als nie: Jetzt werden ein paar Leute wach…

5. Oktober 2025

Nius: Digitaler Euro: Der EZB-Beschluß in diesem Oktober ist der erste Schritt zur Überwachung unserer Konten. Wie schon bekannt, soll jede Transaktion über die Zentralbanken abgewickelt werden. Dadurch wird der Bürger weitaus transparenter, als er jetzt schon ist.