Gegen die Zielrichtung der EU-Kommission:
Die
Slowakei hat das Recht auf Bargeld in die Verfassung eingefügt, was die
AfD hierzulande auch fordert, aber dank der EU-treuen und
überwachungsfördernden Altparteien vorerst nicht passieren wird.
Gleichzeitig erhöhen sie die Bargeldobergrenze von 5.000 auf 15.000 Euro,
während die EU gerade Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, den Betrag auf
7.000 Euro oder weniger zu senken.
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit.
Die Bild berichtet von einer Umfrage, nach der jeder Siebte
auswandern will, wenn die AfD an die Macht kommt und den Kanzler stellt.
Finde ich interessant. Mich würde brennend interessieren, was das für Leute
sind. Rote, Grüne, Konservative, Leute mit Migrationshintergrund oder
welche, »die schon länger da sind« (im Merkel-Jargon)? Leute, die
Deutschland finanzieren oder die Nutznießer sind? Leute, auf die wir
verzichten können?
Ich habe doch die Tage bedauert, daß keine Kritik zu dem von Lauterbach
geplanten »Gesundheitsdatennutzungsgesetz« zu hören sei. Offenbar
brauchten die Experten ein bißchen Zeit, sie zu formulieren (sei sie
ihnen gegönnt). Heise berichtet über Reaktionen auf den Entwurf. Wie zu erwarten,
ziemlich negativ.
Es tut mir leid, daß ich so viele Reden der AfD verlinke, aber die AfD
hat recht, mit fast jedem Wort.
So auch bei der Rede
von Norbert Kleinwächter, in der er über die von der Ampel zur finalen
Abstimmung im Bundestag gestellte weitere Aufweichung der Bedingungen des
»Fachkräfte«-Zuzugs redet. Die Zahlen, die er nennt, sind einfach
wahnsinnig: Von den über 5 Millionen Beziehern des Bürgergeldes sind 3
Millionen prinzipiell erwerbsfähig, bei unter einer Millionen offener
Stellen. Statt diese durch Weiterbildung und Beendigung der Komfortzone des
Bürgergeldes in Arbeit zu bringen, so führt er aus, will die Ampel Leute
ins Land lassen, die mit wertlosen Befähigungsnachweisen daherkommen.
Gleichzeitig kehren jedes Jahr 250.000 Deutsche dem Land den Rücken.
Was ich mich auch immer frage, ist, wie die Abgeordneten der
Ampelparteien diese Kritik ignorieren können. Schalten die einfach ihr Hirn
auf Durchzug, kommt ihnen nicht mal der leiseste Gedanke, daß an den
Argumenten vielleicht etwas dran sein könnte? Die Zahlen, die er nennt,
sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern sicherlich aus
Behördenquellen belegbar. Oder sind die einfach so dumm, so abgehoben, so
naiv, so verbrämt? Oder wollen die wirklich Deutschland
kaputtmachen, nach dem sozialistisch-marxistischen Traum, nach der
Zerstörung aus den Ruinen das sozialistische Paradies zu erschaffen, wie
das in der DDR und auch sonst überall auf der Welt so wunderbar – nicht –
geklappt hat? Für mich ist das unbegreiflich.
Nachtrag: Mir war heute morgen nicht klar, daß das heute
beschlossen werden sollte und jetzt auch ist. Ich habe den Text daher
leicht korrigiert. Bei der Focus-Berichterstattung kann man auch schön Medienkompetenz üben –
zum Beispiel prüfen, wie die Kritik von Kleinwächter zusammengefaßt
ist…
Langsam, ganz langsam fällt den CDU- und CSU-Frauen auf, was ihre
frühere Chefin für Leute ins Land geholt hat. Bis vor kurzem waren das ja
alles Nazis, die gesagt haben, daß besonders die migrantischen jungen
Männer, die in den Städten herumlungern, Frauen mit unpassenden
Anmachsprüchen belästigen, daß sie ein Klima des Unwohlseins und der Angst
erzeugen. An Selbstreflektion fehlt es natürlich, die Ampel müsse da etwas
bezüglich Integration tun. Bei den Politikerinnen links der CDU ist das
Problem natürlich noch nicht angekommen, von links wird speziell auf die
CDU-Politikerin Lisa Schäfer verbal eingeprügelt, die bei »Hart aber fair«
das Thema angesprochen hatte, wo es eigentlich um die After-Show-Partys der
Band »Rammstein« ging. Die unverschämte Reaktion des Moderators Klamroth stellt noch ein
anderes heißes Diskussionsthema dar.
Nun ja, ich sehe das Problem durchaus. Wenn ich durch die Stadt laufe
(was ich selten mache) und eine Gruppe von Migranten sehe, mache selbst ich
einen Bogen darum. Ich habe keine Lust, plötzlich ein Messer am Hals zu
haben und bestohlen zu werden. Aber ich habe kein Mitleid mit den
CDU-Frauen und ihren weiblichen Wählern, weder hinsichtlich der
Beleidigungen durch die Migranten noch die Beschimpfungen durch die linke
Politik. Merkel und ihre Politik hatten bei den Frauen immer mehr
Zustimmung als bei den Männern. Ich meine auch gelesen zu haben, daß mehr
Frauen als Männer für die Migration sind. Insofern: geliefert wie
bestellt.
Nachtrag: Der Focus-Artikel mit dem Titel »Sprechen Sie kein
Englisch? Frau schildert Belästigung – Klamroth schießt sich mit dummer
Frage ins Aus«, auf den ich ursprünglich verlinkt habe, hat sich in
Luft aufgelöst. Google und die eigene Focus-Suchmaschine kennen ihn noch.
Möge sich jeder seinen Teil dazu denken. Ich habe den Link durch einen Link
auf einen entsprechenden Artikel bei Tichys Einblick ersetzt.
Merkel bekommt noch einen Orden. Von Bayern. Aus der Hand Söders.
Für die Führung durch schwere Krisen. Für den Atomausstieg, den Söder
noch vor drei Monaten bereut hat. Was für ein Witz, was für eine
Farce!
Die Junge Freiheit führt noch schön aus, wie Merkel Teil der Probleme
war und nicht der Lösung.
Der Hammer: Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht es als Aufgabe
des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken. Für mich
ganz klar eine Kompetenzüberschreitung, höchstgradig antidemokratisch und
somit selber verfassungsfeindlich, zudem ein Amtsmißbrauch. Der Mann muß
umgehend aus seinem Amt entfernt werden!
Nachtrag: Artikel bei der Bild