Wieder gibt einer auf. Der YouTuber Darek Shabany, der auf seinem YouTube-Kanal Darius bislang Kritik an der deutschen Politik geäußert hat, macht mehr oder weniger schluß. Viele Beiträge wurden mit zweifelhaften Gründen demonetarisiert, ihm also die Werbeeinnahmen gestrichen, die Reichweite seiner Beiträge wurde eingeschränkt, ihm wurde mit Löschung seines Kanals gedroht. Mehrfach hat er sich juristisch erfolgreich dagegen gewehrt, aber neben den hohen Kosten ist das wohl aufwendig und nervenaufreibend. Und das wird ihm jetzt zuviel. Er will massiv seine YouTube-Aktivitäten einschränken.

Er ist einer von vielen. YouTube hat mal wieder gewonnen. Wir haben durch die »Twitter Files«, die Elon Musk veröffentlicht hat, erfahren, wie das Zusammenspiel zwischen dem Social Media-Konzern Twitter und den Behörden funktioniert hat. Man muß davon ausgehen, daß das mit YouTube bzw. im gesamten Firmenverband Google/Alphabet mindestens genauso abläuft. Bei Facebook ebenso: Kaum war der neue Twitter-Konkurrent »Threads« gestartet, kamen auch schon die ersten Beschwerden über Zensur.

Und dann kommen wieder die ganzen Politiker, heucheln was von Freiheit, Meinungsfreiheit, von Demokratie, von »westlichen Werten«, von Menschenrechten, von dem »besten Deutschland, das es je gab«. Es ist einfach nur noch zum Davonlaufen!

Der Blogger Hadmut Danisch wird juristisch von den Grünen angegriffen, weil er die Frage in den Raum geworfen und dann darüber sinniert hat, ob es bei Ricarda Lang jenseits ihrer Körperfülle irgendwelche diskutablen Attribute gäbe. Da wohl nun offenbar im Zuge der Geschichte sein Spendenkonto nicht mehr verfügbar ist und generöse Leser dies bemerkt haben, fühlte er sich jetzt genötigt, darüber zu berichten.

Das ist zwar mal wieder sehr ausschweifend, aber auf der anderen Seite auch sehr lehrreich. Denn seine unglaublichen Erfahrungen seit Frühling 2022 zeigen, daß die Justiz nicht mit Kompetenz glänzt, andererseits es mit Recht und Gesetz nicht mehr sonderlich ernst nimmt, wenn es um Leute geht, die sich kritisch gegenüber den Regierenden äußern. Jeder mag selber für sich entscheiden, ob das eine Folge der allgemeinen Bildungsmisere ist oder ob das Justizsystem – sowohl Staatsanwaltschaften als auch die Gerichte – mittlerweile völlig in links-grüner Hand sind. Für mich allerdings ist die Sache ziemlich klar.

Nachtrag: Ein Rechtsanwalt bestätigt dem Blogger den Niedergang des Rechtssystems in Deutschland.

Langsam bricht wohl Panik bei den »Mainstream«-Medien aus wegen der AfD. Die hohen Umfragewerte, und täglich ein, zwei Meldungen, die den Frust der Bürger vergrößern, zum Beispiel heute, daß in Upahl nun doch gegen den Mehrheitsentscheid der Bürger eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll oder daß mal wieder Anhänger der Religion des Friedens festgenommen wurden, die Nichtanhänger in den ewigen Frieden schicken wollen.

Die Bild hat jetzt wohl entschieden, wie der Focus nun auch massiv gegen die AfD zu hetzen. Aus einer Petitesse macht sie jetzt einen Riesen-Aufreißer in ihrer Online-Ausgabe, zusätzlich mit einem Kommentar, und beschimpft die AfD aus allen Rohren. Weil sich AfD-Bundestagsmitglieder der Klage des CDU-Abgeordneten gegen den Schnelldurchlauf des Gesetzgebungsverfahrens für das Gebäudeenergiegesetz angeschlossen hatten, reklamiert die AfD den Erfolg auch für sich. Ich gebe zu, daß das grenzwertig sein mag, aber deshalb so ein Bohai? Das ist doch nicht deren Ernst?

»Warum sollten die Verfassungsfeinde einen Sieg der Verfassung feiern?« schreit der Bild-Autor Ralph Grosse-Bley in seinem Kommentar. Starke Worte bedürfen starker Beweise. Wo ist der Beweis, daß die AfD Verfassungsfeinde sind? Ins Parteiprogramm der AfD hat der Herr offenbar noch nie geschaut. Es beginnt mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz! Das ist das Mittel der Propaganda: Ungenauigkeiten, Unterstellungen, Lügen immer und immer wieder wiederholen, bis die Menschen es für Tatsachen halten.

Da sieht man, daß die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen! Ich hatte vorgestern berichtet, daß es immer mehr Usus wird, die finalen Gesetzesentwürfe erst kurz vor der Verabschiedung an die Abgeordneten zu verteilen, und daß ein CDU-Abgeordneter deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. In Abwägung der Folgen hat dieses nun tatsächlich das Gesetzgebungsverfahren erstmal angehalten! Hadmut Danisch hat in seinem Blog noch die wesentlichen Teile der Begründung herauskopiert. Die finale Entscheidung wird noch folgen.

Man wird nervös wegen der AfD. Beim Focus startet man wohl jetzt eine Hetzkampagne gegen die Partei und seine (potentiellen) Wähler. Der Auftaktartikel kündigt in der Überschrift Aufklärung darüber, was die Wähler denken: »FOCUS online besucht AfD-Wähler - was sie uns erzählen, sollte Berlin aufrütteln« Beim Leser kommt aber im Artikel nicht viel von den Erzählungen an – bloß die altbekannten verallgemeinernden hetzerischen Phrasen und unbelegte oder gar falsche Behauptungen, z.B. daß die AfD »in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen keine vernünftigen Konzepte« zu bieten habe. Vermutlich ist halt einfach nichts vernünftig, was nicht von der Regierung kommt…

In einem Kasten schreibt der Focus, daß sie nun die AfD zum Schwerpunktthema machen. Dazu gebe es »Analysen, Faktenchecks, Kommentare und Experteninterviews« – Bloß nicht mit den Bürgern oder der AfD selber, nicht über die Probleme im Land, nicht über den Ampel-Wahnsinn reden. Neulich haben sie auch eine eigene Sektion zum Klima-Thema eingerichtet. Hier genauso alles auf Regierungslinie.

Nun ja. Sollen sie sich schön in der eigenen Blase suhlen. Die (potentiellen) Wähler werden sie damit nicht erreichen.

Nachtrag: Bei dem verlinkten Artikel und auch einem weiteren Hetzartikel gibt es eine massive Entrüstung in den Leserkommentaren. Der Schuß des Focus geht voll nach hinten los!

Ich hatte die Tage schon über den »unabhängigen« Bericht des Innenministeriums geschrieben, in dem jede kleinste Kritik bereits als Muslimfeindlichkeit beklagt wird. Gestern war schon ein Welt-Artikel erschienen, allerdings hinter der Bezahlschranke, daß auch Moslemorganisationen da mitgewirkt hätten. Ich hatte diese Tatsache dort schon kurz ergänzt.

Tichys Einblick greift das auf und berichtet im Detail. Demnach sind da Organisationen beteiligt, die dem radikalen Islam nahestehen!

Wird jetzt eigentlich Innenministerin Faeser beim nächsten Verfassungsschutzbericht auch die NPD und die Kommunistische Partei Chinas mitschreiben lassen?

Nachtrag (25.7.): Noch ein Kommentar dazu bei der NZZ

Ach, machen die Bild und auch Claudia Roth selbst ein Drama, weil sie auf einem Fest mit Wasser bespritzt wurden. Wenn AfD-Politikern die Autos abgefackelt werden oder gar sie selbst körperlich angegriffen werden, ist das nur eine kleine Notiz im Lokalteil wert. Aber so ist das halt mit den Doppelstandards, die besonders die Grünen pflegen.

Nachtrag: Lese gerade bei der JF, daß ein Syrer herumläuft, aus Haß Deutsche mit dem Messer bedroht, und die Polizei macht – praktisch nichts (bis auf eine »Gefährderansprache«). Bei der Roth läßt die Polizei nichts unversucht, um die Frau, die sie bespritzt hat, zu suchen und festzunehmen, wobei ihr nicht mehr als eine Beleidigung als Tatvorwurf einfällt.