Man merkt, wie die Alt-Merkelianer in der CDU nur darauf warten, Friedrich Merz zerfleischen zu können. Und am Wochenende war mal wieder die Gelegenheit dazu, weil Merz in einem Interview gesagt hatte, daß wenn AfD-Bürgermeister oder -Landräte gewählt worden sind, die CDU halt mit diesen konstruktiv zusammenarbeiten müsse – eine demokratische Selbstverständlichkeit. Bild berichtet von Reaktionen von CDU-Mitgliedern, und es sind genau die, von denen man es erwartet. Mit dabei ist auch diesmal wieder CSU-Södolf, der mal wieder schnell eine 180°-Drehung macht und Merz jetzt in den Rücken fällt. Das ist offenbar das, was Söder am besten kann. Ich denke nur daran, wie er Laschet in den Rücken gefallen war (auch wenn ich kein Freund von Laschet war).

Nebenbei: Wie die SPD wieder herumheult von wegen »größte Gefahr für die Demokratie«, nimmt ja hoffentlich niemand mehr ernst. Die und die Grünen hebeln permanent die Demokratie aus, zuletzt mit dem neuen Wahlgesetz oder dem Bürgerratdreck. Daran möchte ich an dieser Stelle mal erinnern!

Nachtrag: An anderer Stelle sagt die Bild es ganz deutlich: Wenn Links-Grün immer wieder die CDU ermahnt, die Mauern gegen die AfD nicht einzureißen, ist das ein Kampf dieser Parteien gegen die CDU und nicht gegen die AfD. Die CDU solle nicht bei jeder Kritik von Links zusammenzucken.

Nachtrag 2: Noch mehr Knirschen im Getriebe, Merz versucht ein bißchen den Rückwärtsgang.

Ich will mich nicht wiederholen bezüglich der »Bürgerräte«, die der Bundestag auf Betreiben von Merkel, fortgeführt von der jetzigen Bundesregierung, nun, wie sagt man, »einberuft«. Ich habe schon einiges dazu geschrieben, was für kommunistischer Dreck und für eine Demokratiesimulation das ist, zuletzt ausführlicher hier.

Nun hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas 160 Teilnehmer für den ersten »Bürgerrat« ausgelost. Details dazu finden sich auf der Homepage des Bundestags.. Interessant hierbei ist schon mal, daß von den 20.000 angeschriebenen Bürger sich gerade mal 11% zurückgemeldet haben. Das ist gerade einmal ein Siebtel der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl. Daß das Schwachsinn ist, hat sich wohl schon herumgesprochen.

Weiter interessant ist, daß im Vorfeld die Präferenzen im Bezug auf das zu besprechende Thema Ernährung abgefragt wurde. Vorgeblich, um »die Bevölkerung abzubilden«. Aber genau das hat schon Manipulationspotential. Wer garantiert, daß das auch passiert? Aber ich habe das ja alles schon durchexerziert, siehe Link.

Es gibt schon ein paar Kommentare dazu. Einen bißchen blassen, wenn auch richtigerweise negativen Kommentar beim Focus. einen ziemlich heftigen bei der NZZ: »Deutschland bekommt Bürgerräte: Das klingt nach mehr Demokratie, ist aber ein Schwindel«. Sollten mir noch mehr Kommentare begegnen, werde ich die hier anfügen.

• FAZ: »Scheindemokratisch: Nebelkerze Bürgerrat«

Stell Dir vor, Polizisten sympathisieren mit den Klimaklebeterroristen – nein, engagieren sich dort sogar – und es passiert politisch: nichts! Aber wehe, ein Polizist sagt, daß er die AfD wählt, dann rollt die links-grüne Cancel-Walze los! Wie die Nazis im Dritten Reich ihre Truppen für das dreckige Geschäft hatten, so haben die Linken ihre Antifa und die Grünen solche Leute. Und die haben ihre Finger bis in die Behörden hinein. Eine verlogene, korrupte Politik ist das nur noch.

Ferda Ataman, die Frau mit türkischen Wurzeln, die in ihrem früheren Leben als Mitglied der »Neuen Deutschen Medienmacherinnen« Deutsche rassistisch als Kartoffeln beschimpft und auch noch einen Preis »Goldene Kartoffel« vergeben hat und sich jetzt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes verdingt, will das Gleichbehandlungsgesetz massiv ausdehnen. Insbesonders der Vorschlag, daß allein subjektive Verdachtsmomente einer Diskriminierung – also, mit anderen Worten, beweislose Vorwürfe –, ausreichen sollen, um Firmen und Personen gerichtlich verurteilen zu lassen, stößt auf massive Kritik. Juristen halten das für grundgesetzwidrig. Auch will sie für ihren Posten, der Teil der Exekutive ist, auch Klagerecht bekommen, also judikative Komponenten. Auch das widerspricht dem Grundgesetz mit seinem Prinzip der Gewaltenteilung. Ihr Posten würde im Prinzip zu einer Überwachungsbehörde mutieren.

Es soll ihrer Meinung nach auch ein Verbandsklagerecht geben. Organisationen können dann Unternehmen mit Verfahren wegen vorgeblicher Ungleichbehandlung überziehen, so, wie es die Deutsche Umwelthilfe heute im Umweltsektor betreibt. Kritiker sehen daher auch ein hohes Risiko für Mißbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen.

Die Frau gehört übrigens auch zu solchen Leuten, die der AfD vorwerfen, sie wolle die Demokratie abschaffen, dabei sich selber am übelsten an der Demokratie versündigen.

Berichte bei der Bild (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3), Focus, Welt (Artikel, Video), Tichys Einblick.

(Wer den Artikel bei Tichy gelesen hat, wird vielleicht bemerkt haben, daß das »Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz« eine Benachteiligung wegen einer bestimmten politischen Meinung nicht kennt – man könnte sich allerdings auf die Weltanschauung zurückziehen!)

Nachtrag: Die FDP ist entrüstet, stellt sich dagegen. Sie bereut, damals der Personalie Ataman zugestimmt zu haben, und stellt ihren Verbleib in Frage. Dagegen gebe es Rückendeckung von den rechtsstaatsfeindlichen Grünen und SPDlern.