Wer eine Viertelstunde Zeit hat: Im Berliner Landtag gab es eine Anhörung zu einem Entwurf eines Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Es war ein Vertreter von EIKE eingeladen (vermutlich von der AfD), der erklärte, daß die geplanten Maßnahmen völlig sinn- und wirkungslos und damit auch wegen der nicht vorhandenen, aber rechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig seien. Ein Zusammenschnitt findet sich auf YouTube.

Interessant war sein Argument, daß wir während des Corona-Lockdowns 2020 durch das Rückfahren der Wirtschaft tatsächlich auf der Welt einen merklichen Rückgang des CO₂-Ausstoßes hatten – so viel, wie Deutschland, Frankreich und Italien zusammen im Jahr produzieren. Das Jahr war also so, als hätten die drei Länder ihre Emissionen komplett gestoppt. An der Kurve der CO₂-Konzentration in der oberen Atmosphäre, die ja für einen Treibhauseffekt verantwortlich sein soll, hat sich dieser Rückgang nicht niedergeschlagen, es ist nicht erkennbar, daß das irgendeine Auswirkung gehabt hätte! Nun könne man ja eine Trägheit annehmen. Dies sei aber nicht so, da die Kurve jahreszeitlich in Abhängigkeit der Pflanzenaktivitäten schwanke.

Das Schlußwort der die Anhörung leitenden CDU-Abgeordneten zeigt mal wieder, daß die Anhörung eigentlich nur als Show-Veranstaltung gedacht war. Explizit distanzierte sie sich von allen Aussagen des EIKE-Gastes. Und offenbar gab es von allen anderen Teilnehmern keinen wirklichen Widerspruch, im Gegenteil: Man müsse sofort mit den Maßnahmen beginnen – so zumindest resümierte die Frau.

Der Bundestag diskutiert über die Migrationskrise. Und das einzige, was die Ampel zu bieten hat, sind leere Worthülsen. Glauben die wirklich, man könne die Probleme noch wegreden und sie verschwinden von selbst, glauben die, die Leute lassen sich mit den unendlich alten Phrasen noch totquatschen? Ist das Hilflosigkeit oder Dummheit? Oder beides?

Die Linken weltweit glauben ja, daß die Migranten aus Dankbarkeit, daß sie von ihnen ins Land gelassen wurden, auch wählen würden. Gerade mit den von den Linken so geliebte Moslems wird das aber nicht passieren. Denn es besteht ein Konflikt zwischen den konservativen bis archarischen Werten im Islam und den woken Genderideologien, inklusive Transsexualität und Frühsexualisierung. Erst vor einer Woche gab es massiven Widerstand in Belgien, wo sogar Schulen brannten. Gerade lese ich, daß es im woken Trudeau-Kanada ziemlich ähnliche Proteste gibt. Auch in Deutschland gibt es immer mehr Konflikte zwischen Homosexuellen/»queeren« Leuten und prügelnden moslemischen Migranten.

Nun, es ist ja nicht so, daß niemand davor gewarnt hatte. Am Ende werden diese Migranten ihre eigenen Parteien gründen und auch diese wählen. Aber die dummen Linken wissen ja alles besser.

Anders kann man es langsam nicht mehr sehen: Die Ampel will Deutschland durch Migration kaputtmachen. Die Junge Freiheit berichtet, daß jetzt schon der sechsfache Nachzug von Familienangehörigen stattfindet als ursprünglich vereinbart. Jetzt will Nancy Faeser den Nachzug noch weiter vereinfachen.

In anderen Nachrichten wird berichtet, daß das EuGH die Zurückweisung von Migranten an EU-Binnengrenzen, also z.B. an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich oder Polen, untersagt hat (siehe auch Tichys Einblick, Junge Freiheit).

Nachtrag: Angeblich stimme der Bericht nicht, Faeser läßt dementieren

In Ausreden sind die Sozen wirklich nicht verlegen. Das mit dem kommunalen Wahlrecht sei nicht schon nach sechs Monaten gemeint gewesen, sondern erst nach sechs Jahren. Ein Editierfehler habe sich bei der Übernahme des Ziels aus einem internen Fraktionspapier ins Wahlprogramm geschlichen

Politische Gegner bemerken zudem, daß so eine Forderung verfassungswidrig ist und von dem Land selbständig gar nicht eingeführt werden kann. Es wäre eine Verfassungsänderung des Grundgesetzes dafür notwendig.

Hierzu auch der Kommentar im Focus: »Faeser korrigiert Wahlrechts-Versprechen und macht dann alles noch viel schlimmer«

Sie denken sich Wege und Mittel aus, Bürger zu terrorisieren. Diesmal geht es um den Besitz der Fahrerlaubnis. Für ältere Führerschein-Inhaber soll die Fahrerlaubnis automatisch erlischen: Bei den über 60jährigen nach sieben Jahren, bei den über 70jährigen nach 5 Jahren und bei den über 80jährigen bereits nach zwei Jahren. Um dennoch weiterfahren zu dürfen, sollen die älteren Autofahrer Tests machen müssen – also praktisch den Führerschein nochmal machen – sowie medizinische Gutachten beibringen müssen, alles auf eigene Kosten, versteht sich! Auch Fahranfänger werden terrorisiert – nur noch am Tag und maximal mit 90 km/h fahren dürfen. Und Fahrer von SUVs (über 1800kg) sollen einen Extra-Führerschein brauchen!

Daß das (auch) ideologisch motiviert ist, mag man daran erkennen, daß das alles unter dem Plan »Vision Zero« läuft – null Verkehrstote im Jahr 2050. Das ist genauso erfolgversprechend, wie Mord und Vergewaltigung per Gesetz zu verbieten und zu glauben, es gebe dann keine Morde und Vergewaltigungen mehr! Völlig Banane!

Die Bild berichtete zuerst heute morgen, dann noch zwei weitere Artikel (zweiter, dritter) im Laufe des Tages.

Nachtrag: noch ein weiterer Kommentar bei der Bild: »Wir brauchen kein Tempolimit aus Brüssel!«

Nachtrag 2: Kommentar beim Focus: »Mit dem Führerschein-Hammer rast die EU mit Vollgas an der Realität vorbei«