Ich bin ja schon lange weg von Microsoft Windows und arbeite nur noch mit Linux. Anlaß war damals das Erscheinen von Microsoft Vista. Das war die erste Windows-Version, bei der sich Microsoft mehr Rechte auf dem Rechner einräumte als dem Eigentümer und Nutzer des Rechners. Es war auch der Beginn der Ausschnüffelei und das »Nachhausetelefonieren«, also das Übermitteln der erfaßten Daten an Microsoft, sowie des Mißtrauens des Betriebsystems gegenüber dem Nutzer. Es war auch die erste Version, die DRM – Digital Rights Management, oder wie Kritiker es umformulieren, Digital Restrictions Management – eingebaut hatte. Mit den Versionen ist das immer schlimmer geworden. Nicht nur die Rechner-Konfiguration wird mittlerweile erfaßt, nein, auch welche Programme installiert sind und wie oft sie benutzt werden.

Ich habe gerade ein englischsprachiges Video auf YouTube gesehen. Der Autor warnt eindringlich vor der neuesten Version, Windows 11.

Mit der neuen Windows 11-Version wird die Schnüffelei noch potenziert. Microsoft tut nun alles, um auch zu erfahren, was der Nutzer tut, und dies in seine künstliche Intelligenz zuzuführen. Die neue Version macht alle paar Sekunden einen Screenshot und analysiert ihn mit Hilfe der KI. Geheimnisse bleiben da nicht mehr geheim. Selbst verschlüsselte Partitionen sind kein Problem mehr. Microsoft speichert die Schlüssel nicht mehr nur im Computer selbst, sondern hält in der eigenen Cloud eine Kopie bereit. Und damit die Daten auch einen Wert bekommen, will Microsoft natürlich auch wissen, wer den Computer besitzt. Deshalb ist mittlerweile eine Registrierung Zwang. Bisherige Tricks, mit denen man das bei Windows 10 umgehen konnte, wurden geschlossen. Der Benutzer wird völlig transparent für Microsoft, und damit auch für die Behörden, denn die können bei Microsoft die gesammelten Daten beschlagnahmen. Die brauchen dann den eigentlichen Computer gar nicht mehr, und es ist dann auch egal, ob die Daten dort verschlüsselt sind oder nicht. Ein weiteres Manko soll sein, daß sich Windows bzw. Microsoft äußerst aggressiv gegenüber anderen auf dem System installierten Betriebsystemen, speziell Linux, verhält. Obwohl die diversen Linux-Partitionstypen schon lange bekannt sind, berichtet er, daß die Partitionen nicht erkannt werden würden und regelmäßig bei Updates (die nicht verhindert werden können, nur bis zu zwei Wochen aufgeschoben werden können) zerstört würden. Unmöglich!

…dann müßte man sich keine Sorgen machen. Da aber mittlerweile die meisten Gerichte, angefangen vom kleinen Amtsgericht bis hoch zum Bundesverfassungsgericht links-woke-parteiisch unterwandert sind, sollte man es schon.

Es geht darum, daß viele Schulen jegliche Religionsausübung untersagen, da sie einerseits zur politischen und religiösen Neutralität verpflichtet sind, andererseits den Schulfrieden wahren müssen. Das stört die linksradikale, sich selbst »Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)« nennende NGO. Aufmerksame Leser meines Blogs kennen die bereits. Sie haben beispielsweise mit Hilfe eines Strohmanns (oder -frau oder was auch immer) das Urteil zum sogenannten »dritten Geschlecht« – biologisch völliger Schwachsinn – am Bundesverfassungsgericht herbeigeführt. Auch bereiten sie gerade – ohne Auftrag – ein »Gutachten« für ein AfD-Verbot vor (was aber wohl eher ein faktenfreies Hetzpamphlet werden dürfte, wenn das selbst der Verfassungsschutz nicht hinbekommt). Ihnen werden auch gute Verbindungen in eben jenes höchste Gericht nachgesagt.

Die Vorwürfe sind ziemlich hanebüchen. Wie die beiden Artikel bei Jouwatch und Focus klarstellen, ist die Formulierung religionsneutral gehalten und trifft daher auch nicht nur Moslems sondern Angehörige alle Religionen, inklusive Christentum und Judentum. Es ist auch kein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Außerhalb der Schulzeit und des Schulhofs können muslimische Kinder beten, bis ihnen die Knie glühen. Daß an gewissen Orten und Zeiten sich nicht alle Grundrechte verwirklichen lassen, ist ja nichts ungewöhnliches. So ist an Schulen beispielsweise auch das Demonstrationsrecht je nach Bundesland eingeschränkt oder gar nicht vorhanden. Und von Forderungen nach »Verrichtungsboxen« in den Schulen für ältere Schüler, die sich ihren Paarungstrieben hingeben wollen, habe ich auch noch nichts gehört. Zudem ist es selbst im strengen Islam durchaus so, daß es zwar Bettermine gibt, die aber durchaus verschoben werden dürfen, wenn es nicht paßt.

Wie anfangs geschrieben, sagt der gesunde Menschenverstand, daß solche Klagen aussichtslos sein müßten. Nur der existiert ja nicht mehr. Viele Schulen (oder alle, die Artikel sind da etwas ungenau), an die die GFF vorher schon herangetreten ist, sind eingeknickt. Einschlägige Urteile gibt es da vermutlich noch nicht.

Welche echte Motivation hinter den Bemühungen der GFF stehen, kann man nur erraten. Man kann sich ja kaum vorstellen, daß das nur Dummheit ist. Ich denke, hier ist ein massiver Wille zur Zersetzung der bisherigen Gesellschaft am Werk, gerade in Zeiten, wo das politische Pendel doch langsam wieder nach rechts schwingt. Hinzukommt die Begeisterung der Sozialisten für den Islam, weil sie in ihm parallele Ansätze sehen und glauben, man könne mit den Moslems die sozialistische Utopie aufbauen. Umgekehrt ist die Begeisterung nur oberflächlich – man betrachtet die Sozialisten als nützliche Idioten zur Islamisierung des Westens und hängt sie nach Ausrufung des Kalifats an Kränen auf, so wie damals im Iran.

Ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, nahe? Schon die zweite, nun auch mit Hilfe der CDU gewählten Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold phantasierte ja schon davon, daß die Gerichte die Kontrolle übernehmen, um das Weltklima zu retten. Diese Vorstellung halten mittlerweile auch viele Experten für nicht ganz unwahrscheinlich. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgericht, das das fiktive Wohl zukünftiger Generationen wichtiger erachtet als die Freiheiten der lebenden Generationen, wird die Bundesregierung zu Maßnahmen drängen. Erfüllt diese die Erwartungen nicht, kann das Verfassungsgericht Maßnahmen selber anordnen. Das Gericht habe der Bundesregierung ein CO₂-Budget zugestanden. Sei dieses aufgebraucht – womit man Ende dieses Jahrzehnts rechne –, dann dürfe gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden.

Im Zuge des Volksentscheids in Hamburg kocht dieses Thema nun wieder hoch. Apollo News zitiert aus einem Paywall-Artikel eines Rechtsprofessors in der Welt. Es hört sich schon ziemlich erschütternd an.

Mindestens einen Weg gibt es meiner Meinung nach, um aus dieser Falle zu entkommen: Der Bundestag muß den entsprechenden Artikel 20a aus dem Grundgesetz abändern oder ganz streichen. Damit wird das damalige Urteil hinfällig. Hierzu sind natürlich dann entsprechende Mehrheiten notwendig. Ich bin zuversichtlich, daß es wenn es uns dreckig genug geht (da haben wir lange noch nicht die Talsohle erreicht), sich die nötige Zweidrittelmehrheit auch findet. Besser wäre es natürlich, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.

Der konservative Teil des Internets schlägt gerade sinnbildlich seinen Kopf auf die Tischplatte.

Die in Teilen links-grün-radikale Stadt Hamburg hat am letzten Wochenende in einem Volksentscheid entschieden, schon bis 2040 klimaneutral, also CO₂-neutral zu werden, und wohl zwar unter strenger, jährlicher Kontrolle mit Notmaßnahmen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Duzende NGOs, wohl auch durch Steuergelder genährt, sollen die Stadt mit Plakaten vollgeklebt haben, wie toll doch die Idee ist und wie Hamburg – mit einem Anteil von angeblich 0,001% am globalen CO₂-Ausstoß – nun die Welt vor der Klimakalypse rettet! Eine Gegenargumentation gab es weder von der SPD in der rot-grünen Regierung noch von der oppositionellen CDU. Man glaubte wohl nicht, daß der Volksentscheid durchkäme, liest man im Internet (ob das stimmt, weiß ich nicht, ist aber auch egal). Nun, effektiv haben 23,2% der Wähler am Ende dafür ausgereicht. Mehr als die Hälfte der Wähler haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was das ganze bedeuten hat, und ist erst gar nicht zur Abstimmung gegangen.

Verschiedene Leute in den neuen Medien und im Internet holen das jetzt für die Hamburger nach: Der Handlungsspielraum des Bürgermeisters und des Senats werden nun massiv eingeschränkt. Öl- und Gasheizungen müssen jetzt aus allen Privatwohnungen heraus, was hohe Kosten für Eigentümer und Mieter bedeuten. Auch für die Wirtschaft hat das enorme Konsequenzen: In Hamburg betreibt ein Montan-Unternehmen ein großes Kupferwerk. Nicht unwahrscheinlich, daß der Standort aufgegeben wird. Airbus Industries hat in Hamburg einen großen Standort, es gibt dort regen Flugbetrieb mit dem Transport von Flugzeugteilen aus Frankreich. Weiter der ganze Hafen mit der Elbe, auf dem mit Diesel betriebene Schiffe fahren. Man schreibt schon, die Konkurrenz in Rotterdam würde sich freuen. Es wird eine Deindustrialisierungswelle in Hamburg geben, Firmen werden abwandern oder kaputtgehen. Und dann der Straßenverkehr: Ganz Hamburg wird auf 30 km/h heruntergedrosselt werden. Auch die A7 mit dem Elbtunnel wird betroffen sein. Durch dieses Nadelöhr quält sich jetzt schon der Reiseverkehr in allen Ferien. Wird er dann komplett für Verbrennerautos gesperrt? Summa summarum ist man sich außerhalb Hamburgs ziemlich einig, daß die sich gerade zweihundert Jahre zurückkatapultiert haben.

Jetzt, ein paar Tage nach dem Entscheid wird dem Senat so langsam klar, daß dieser irre, sinnlose Akt Milliarden von Euros verschlingen wird, die die Stadt nicht hat. So beginnt jetzt schon das Herumgeheule, der Bund und die EU müßten Geld zuschießen, damit Hamburg das schaffe.

Wie kommen die darauf? Es gilt: Wer bestellt, der zahlt auch. Ihr habt Euch die Suppe eingebrockt, nun löffelt sie gefälligst selber aus. Es ist völlig unverständlich, warum der Rest Deutschlands (bzw. der EU) für etwas zahlen soll, der an der Entscheidung nicht beteiligt war. So funktioniert Demokratie nun wirklich nicht. Das ganze wird, so wenden manche auch ein, zu einem Nullsummenspiel, falls solche Volksentscheide landesweit Schule machen sollten.

Aber ich habe für die Hamburger Bürgerschaft einen guten Tip: Macht es einfach so wie das Land Schleswig-Holstein vor rund 30 Jahren mit dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform: Einfach ein Aufhebungsgesetz für den Volksentscheid verabschieden! Tatsächlich ist nach meinem Wissen in keiner Landesverfassung festgelegt, wie lange ein Volksentscheid tatsächlich gilt.

Nachtrag: Siehe auch Videoclip von Apollo News

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil im Verfahren einer Beitragszahlerin gegen den Bayrischen Rundfunk gesprochen. Das Verfahren wird an die Vorinstanz zurücküberwiesen. Es habe nicht ausreichend geprüft, ob die Klägerin recht hat. Und sollte in der Tat der ÖRR seine Pflichten grob verletzen, sei die Zahlungpflicht beim Rundfunkbeitrag nicht mehr gerechtfertigt.

Die Vorinstanz, der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, müsse wissenschaftlich für die zwei zurückliegenden Jahre prüfen lassen, ob der Vorwurf der Klägerin stimme.

Zwar wird bemängelt, daß das Bundesverwaltungsgericht sich um eine eigene Bewertung des Sachverhalts gedrückt habe. Dennoch würden neue rote Linien aufgezeigt werden und der ÖRR in seine Schranken verwiesen. Eine wirksame Kontrolle werde gefordert.

Berichte bei Apollo News (mit Kommentar), Tichys Einblick, Nius, Welt (Fernsehkurzmeldung), Bild. (Wird ggf. ergänzt)

Nachtrag: Weiterer Videobeitrag bei der Welt, mit kurzer Einschätzung von Medienanwalt Joachim Steinhöfel. sowie Artikel bei der Jungen Freiheit

Nachtrag 2: Tichys Einblick: »Urteil zu Rundfunkgebühren – wie geht es jetzt weiter?«

Der notorische Lügner Friedrich Merz läßt sich von seiner Partei wieder für seine Migrationswende feiern, diesmal im Kontext der Einbürgerung.

Es hat eigentlich jeder geahnt, daß es sich um neue Lügen handelt. Nun liefert Julian Reichelt in seinem Format »Achtung Reichelt« auch konkrete Zahlen. Die Änderung, die die Merz-Regierung an der Einbürgerung vorgenommen hat, trifft nur marginal wenige Leute – etwa ein Prozent der Einbürgerungen, berichtet Reichelt. Darin ist auch der Grund zu finden, warum die SPD ohne nennenswerten Widerstand bereit war, diesen Weg der »Turboeinbürgerung« wieder zu streichen.

Tatsächlich steigen die Zahlen in diesem Jahr schon rasant an, aber nächstes Jahr haben über eine Million islamisch sozialisierte Migranten Recht auf Einbürgerung!

Ich habe übrigens mal wieder mit einem Bekannten gewettet. Und zwar, daß Merz am Ende des Jahres nicht mehr Kanzler einer schwarz-roten Koalition ist. Als ich einem anderen Bekannten davon erzählte, meinte dieser, das sei doch nicht wünschenswert – wenn das einträte, würde es die Chancen der AfD mindern, eine Regierung zu stellen, z.B. im Osten. Ja, das könnte durchaus den Effekt haben, aber angesichts der erschreckenden Entwicklung, ob wirtschaftlich oder in Sachen Migration, darf das nicht die oberste Priorität sein. Jeder weiterer Tag, den diese Koalition regiert, wird der jetzt schon angerichtete, zum großen Teil nicht oder kaum noch reparierbare Schaden noch größer. Jeder weitere Tag ist einer zuviel!

Ich möchte fast schon von einer »Spezialfolge« von »Achtung Reichelt« sprechen: Julian Reichelt wendet sich nicht primär an die Bürger, sondern adressiert direkt Unionsabgeordnete und andere Funktionsträger, fordert sie auf, sich zu der Schuld ihrer beiden Parteien an dem Zustand Deutschlands zu bekennen und 35 Jahre nach der echten Mauer die Brandmauer niederzureißen, um damit echte konservative Politik in diesem Land im Sinne der Mehrheit der Bürger wieder zu ermöglichen.

Schöne Idee, ab ob es hilft?