Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachten zur AfD machen sich die »neuen« Medien auf, die »Perlen« zu finden. Apollo News fängt schon mal mit vier Artikeln an. Gegebenenfalls ergänze ich weitere Artikel an dieser Stelle.

• »Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD«

• »AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg«

• »Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten«

• »Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie ›Schwachkopf‹ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht«

• »Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen«

• »Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie«

• »Verfassungsschutz: Kritik an Einwanderung in Sozialsysteme soll rassistisch konnotiert sein«

• »Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom«

• Verfassungsschutzgutachten: Kein Freispruch erlaubt!

• »Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: ›Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit‹«

• »Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten«

• »›AfD-Gutachten‹: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung«

• »›Alice für Deutschland‹ und ›Pepe der Frosch‹: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten«

• »AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das mediale Vollversagen«

• »Die Methode Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst zur totalen Sprachpolizei wurde«

• Achtung Reichelt über das Gutachten

Nius hat jetzt das Gutachten veröffentlicht. Woher sie es haben, sagen sie natürlich nicht. Leider ist es nur gescannt, also erstens groß und zweitens nicht suchbar. Ich habe nicht viel herumgelesen, nur am Ende ein bißchen über das Verhältnis zum Islam. Der Eindruck, den ich schon vor ein paar Tagen geäußert habe, hat sich dabei verstärkt: Es wird nicht im Ansatz geprüft, ob die Aussagen der AfD-Leute Fakten darstellen oder nicht. Es reicht, wenn sie dem linken Mainstream widersprechen. Sollten wir noch in einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat leben, werden die Richter das Papier dem Verfassungsschutz um die Ohren hauen. So geht das nicht. Eigentlich müßte jede Aussage, sofern sie nicht sowieso offensichtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, im Kontext und gegen die Fakten geprüft werden, bevor sie als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wird. Und wie wir ja von Staatsrechtlern mittlerweile wissen, reicht selbst das nicht. Für ein Verbot müßte die AfD aktiv, physisch also und nicht mit Worten, »kämpferisch-aggressiv«, versuchen, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Und würde davon etwas in dem Gutachten drinstehen, hätten linke Journalisten das schon längst hinausposaunt.

Nachtrag: Cicero und die Junge Freiheit haben das Gutachten ebenso veröffentlicht, offensichtlich die gleiche Quelle (gescannt, nicht suchbar).

Die Bezahlkarte für die Migranten sollte dafür sorgen, daß das Geld, das die Migranten erhalten, allein für ihr Dasein ausgegeben wird, speziell, daß das Geld nicht zu den Verwandten ins Ausland überwiesen werden kann. Nun hat sich aber herausgestellt, daß die Bezahlkarte einen »kleinen« Konstruktionsfehler hat: Um auch Rechnungen bezahlen zu können, kann man Geld von der Karte auf beliebige innerdeutsche Konten überweisen. Der »Trick« ist nun, sich bei der nächsten Sparkasse ein Konto einzurichten und einfach das ganze Geld dorthin zu überweisen. Dann kann man das Geld als Bargeld abheben oder eben ins Ausland schicken. Der ganze Sinn und Zweck der Karte ist damit völlig dahin.

Da waren mal wieder superkluge Köpfe bei den Behörden am Werk. Oder die linken Politiker haben sich das von vorneherein so ausgedacht, um den steuerzahlenden Bürger damit zu täuschen. Zutrauen würde ich es ihnen.

Berichte unter anderem bei Apollo News, Junge Freiheit und Bild.

Nicht nur in Deutschland, auch in USA wird jeder, der gegen linke Ideologie ist, als Nazi beschimpft. Der bekannte Satire-Kanal »The Babylon Bee« hat ein interessantes, logischerweise satirisches Video gemacht, in dem sich ein echter Nazi darüber beschwert. Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar.

Ich habe mich wirklich gefragt, ob ich einen Link dazu überhaupt noch veröffentlichen kann. Ich tue es doch. Vorsorglich distanziere ich mich hiermit explizit von dem Video, dessen Inhalt, von den gezeigten Nazisymbolen (Hakenkreuz, Hitlergruß, möglicherweise weitere) aufs schärfste sowie natürlich von jeglicher Naziideologie. Ich bin konservativ, aber kein Idiot. Wozu ich aber stehe, ist, daß die permanente Nazi-Bezeichnung anderer, nicht nur, aber auch AfD-Politiker, -Mitglieder und -Wähler, durch Linke (inklusive Grüne) eine furchtbare Verharmlosung der Greueltaten des Dritten Reichs ist. Blockwarte, Staatsanwälte, Richter und »Verfassungsschützer« mögen die Erklärung zur Kenntnis nehmen.