Heise berichtet: Im EU-»Parlament«, speziell in der Arbeitsgruppe LIBE, regt sich mittlerweile deutlicher Widerstand gegen Plane der EU-Kommission für eine Chatüberwachung. Abgeordnete der Arbeitsgruppe erheben schwere Vorwürfe gegen Kommissarin Ylva Johansson, angefangen von der Instrumentalisierung der Kinder bis zur illegalen Beeinflussung des Gesetzgebungsverfahrens. Johansson halte das alles für »normal« und weigere sich auch mit fadenscheinigen Begründungen, die Kommunikation mit Lobbygruppen wie der amerikanischen Organisation Thorn offenzulegen, was alles ihr als Lügen ausgelegt werden. Man will jetzt vom juristischen Dienst untersuchen lassen, ob das Vorgehen Johanssons illegal ist und sie dafür belangt werden kann.

Im EU-Parlament könnte es aber unter den Innenpolitikern, so schreibt Heise, zu einem Kompromiß kommen. »Die Chatkontrolle dürfe sich aber nur gegen bestimmte Benutzergruppen wie ›Abonnenten eines bestimmten Kommunikationskanals‹ richten. Ferner müßten ›begründete Verdachtsmomente‹ für einen Zusammenhang mit Kindesmißbrauch vorliegen.« Aus meiner Sicht würde das bedeuten, daß die technischen Voraussetzungen auf den Endgeräten dennoch geschaffen werden müssen. Dann wäre das nur eine Frage der Zeit, bis das dann doch auf die gesamte Chat-Kommunikation ausgedehnt werden würde. Übliche Salamitaktik halt. So ein Kompromiß wäre also nicht hilfreich im Kampf gegen die Überwachung.

Nachtrag: siehe auch Hadmut Danisch: Die Abhörwut der EU

Irgendwie kann man die Beteuerungen der Bundesregierung, man stehe an der Seite Israels, nicht so wirklich glauben. Salbungsvolle Reden werden gehalten, hier und im Land des Geschehens. Aber da gibt es eine Baerbock, die die Palästinenser im Gaza-Streifen mit 50 Millionen Euro weiter unterstützen will. Da tobt in Berlin, Düsseldorf und anderswo der islamische Mob, verhöhnt uns, indem man demonstrativ vor dem Brandenburger Tor betet, ohne, daß die Polizei das effektiv unterbindet. Die zuständige Innenministerin Faeser sonnt sich derweil auf Malle.

Aber nicht nur das: Faeser lädt zu einer Islam-Konferenz ein, mit all den islamischen Verbänden, die sie nur mühsam bis gar nicht von den Taten ihrer Glaubensbrüder im Gaza-Streifen distanziert haben. Und um was soll es da gehen? Judenhaß im Islam? Weit gefehlt: Muslimfeindlichkeit!

Es gibt zwar sowieso nur noch wenige FDP-Wähler, aber wenn die noch nach einem Grund suchen, ihre Partei nicht länger zu wählen, finden sie ihn hier. Es geht um das Wahlversprechen, keine zusätzlichen Abgaben und Steuern zuzulassen. Man ist sich aber einig, daß die Verdoppelung der LKW-Maut, der die FDP zugestimmt hat, zu 100% auf die Bürger abgewälzt werden wird und alles teurer machen wird.

Mir geht es zur Zeit absolut gegen den Strich, daß jetzt plötzlich den Journalisten und Politikern auffällt, daß wir vielleicht die falschen Leute ins Land gelassen haben. Ich hatte ja vor einer Woche schon darüber geschrieben und will mich jetzt nicht im Detail wiederholen.

Anderen geht es übrigens genauso, wie zum Beispiel dem Blogger Hadmut Danisch. Der hat als Aufhänger einen Artikel von Jan Fleischhauer im Focus.

Aber er kommt relativ schnell von dem Artikel weg und zu dem eigentlichen Problem, mit dem wir hier im Westen zu kämpfen haben: Aus Sicht der Moslems sind wir »Ungläubigen« von Allah geschaffene Untermenschen, die dem gläubigen Moslem auf seinem Weg ins Himmelreich helfen. Er vergleicht das mit Streckenposten für die Marathonläufer. Die Großzügigkeit, die unsere Gutmenschen wie Wulff, Merkel, Roth, Faeser oder Göring-Eckhardt in unserem Namen gegenüber den Moslems zeigen, wird als Großzügigkeit Allahs interpretiert, nicht der Ungläubigen. Ausnutzen der Ungläubigen, angefangen von der Annahme von Sozialleistungen über die einfache Lüge bis hin zum Diebstahl, Vergewaltigung und Mord, sind keine Sünden, solange sie an Ungläubigen begangen werden. Es ist von Allah so gewollt. Und der Koran erlaubt auch keine Freundschaften mit Ungläubigen, außer zum Schein und in der Not. Somit kann es auch keine Integration geben.

Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, man sollte dem Islam den Religionsstatus aberkennen und ihn besser als Terrorideologie führen.

Nun will es Sahra Wagenknecht doch wagen. Die Gründung ihrer neuen Partei steht wohl unmittelbar bevor. Ich bin schon ein bißchen gespannt, was am Ende herauskommt. Und, wie gut meine jetzige Einschätzung ist, ob ich mich am Ende sehr getäuscht haben werde.

Allgemein, Parteien zu gründen und damit Erfolg zu haben, ist eine verdammt schwere Sache. Es werden ständig neue Parteien gegründet, und alle glauben, sie hätten Hunderttausende, gar Millionen hinter sich, es wäre doch eine Selbstverständlichkeit, in die Parlamente einzuziehen. Doch die meisten bleiben unter dem Radar. Wer nicht die Verbindungen zu den Medien hat und sich regelmäßig öffentlich zu präsentieren, dem ist ein politisches Dahinsiechen eigentlich vorbestimmt. Aber selbst Prominenz, Bekanntheit sind kein Garant. Man denke zum Beispiel an Bernd Lucke, dem Mitbegründer der Original-AfD, die sich gegen die Euro-Währung in Position gebracht hatte. Als er sich nach dem Richtungswechsel in der AfD nicht mehr wohl fühlte, versuchte er es mit einer Neugründung. Die nach verschiedenen Namenswechseln nun als »Wir Bürger« firmierende Partei hat laut Wikipedia bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 0,024% der Wähler (so rund 15.000) begeistern können. Auch eine andere AfD-Abtrünnige, Frauke Petry, dachte, ihr würden große Teile der Wähler folgen. Weit gefehlt! Und so dümpeln bestimmt ein Dutzend andere Parteien, mit linken, religiösem oder ökologischem Hintergrund vor sich hin, mit gerade genügend Mitgliedern, um sich am Leben zu halten, aber zumindest im Moment ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg – und in den meisten Fällen bin ich froh darum.

Nun zurück zu Sahra Wagenknecht. Was ich an ihr wirklich schätze (und das gilt in Teilen auch für ihren Kollegen Gregor Gysi), ist ihre Fähigkeit zur Problemanalyse. Viele Politiker, gerade aus der linken Ecke, sind so ideologisch verbohrt, daß sie Probleme nicht wahrnehmen können und wollen, weil sie nicht in ihr Weltbild passen. Meiner Meinung nach ist das bei ihr nicht so. Einige Reden von ihr im Bundestag sind gerade deshalb in der eigenen Partei aufgestoßen.

Analyse ist das eine, aber ist sie auch in der Lage, Lösungen zu entwickeln? Gregor Gysi ist ja mal in Berlin zum Finanzsenator ernannt worden und hat nach relativ kurzer Zeit seinen Job hingeschmissen – er hat offenbar eingesehen, daß er es nicht kann.

Nun wurde in der Presse, u.a. von der Bild, die politische Ausrichtung der geplanten Partei kolportiert. Während da natürlich auch viele Buzzwords auftauchen, wird eine Sache klar: In Sachen Wirtschaftspolitik steht die Richtung fest, und die lautet sozialistische Planwirtschaft. Der Begriff Verstaatlichung ist zwar da nicht gefallen, aber sie will wohl Behörden haben, die vorgeben, was und wieviel davon in Deutschland produziert. Das hört sich ganz nach den Fünf-Jahres-Plänen im Ostblock an!

Bei allen Krisen, die uns momentan erschüttern, glaube ich nicht, daß dieser Ansatz von der Wählerschaft mehrheitlich goutiert wird. Im Westen sowieso nicht, aber auch die älteren Ostdeutschen wissen nur zu gut, daß der Untergang der DDR stark mit der staatlich organisierten Mißwirtschaft verknüpft war. Das will auch dort niemand wiederhaben. Aus diesem Grund tendiere ich auch dazu, daß die Gründung ihrer Partei der AfD nicht so schaden wird, wie sich die Altparteien es wünschen. Natürlich besteht Potential bei den AfD-Protestwählern, die von linken Parteien hergewandert sind, wie es bei den letzten Wahlanalysen in Bayern und Hessen zu Tage getreten ist. Der konservative Teil der AfD-Wähler wird meines Erachtens bei der AfD auch bleiben. Einige Medien meinen ja, daß die Freunde des radikaleren Teils der AfD um Björn Höcke wechseln könnten – hier kommt wieder die Hufeisen-Theorie ins Spiel, nach der die Enden des politischen Spektrums sich doch viel näher wären, als sie es zugeben (wie die Enden des Hufeisens). Hier fällt es mir schwer, eine Meinung zu bilden.

Was die anderen Parteien betrifft: Sollte die neue Partei Erfolg haben, so wird sie genauso verbliebene Wähler von den Grünen, der SPD und natürlich auch von den Linken (hier besonders im Osten – im Westen sind die Linken eh schon tot) abziehen. Die jetzigen Wähler von CDU, CSU oder auch den freien Wählern in Bayern wird die Neugründung vermutlich kaum beeindrucken.

Eine andere Frage ist, ob der Zeitpunkt geschickt ist. Man sagt, die neue Partei wolle bereits zur Wahl des nächsten EU-»Parlaments« antreten. Ob das geschickt ist, weiß ich nicht. Es wird hier erstmals auch eine 5%-Hürde geben, nachdem sich die »etablierten« deutschen Parteien sich an den kleinen Parteien, angefangen an der AfD, aber auch an den noch verbliebenen Piraten oder der Spaßpartei »die Partei« gerieben haben. Aber selbst wenn sie es schafft: Das EU-Parlament ist so Lichtjahre von den Bürgern entfernt, daß sie bei denen keinen Eindruck hinterläßt, egal, wie gut die Arbeit der Abgeordneten sein mag. Ein »Memory«-Effekt wird sich da nicht einstellen, bei den nächsten Wahlen auf Bundes- oder Länderebene wird sich zumindest daraus kein nennenswerter positiver Effekt ergeben. Und das durch die Gründung entstandene Momentum könnte bis dahin schon verpufft sein. Aber das ist nicht mein Problem!

Zusammengefaßt glaube ich nicht an den Erfolg. Das wird keine weitere Alternative zu den etablierten Parteien.

Nachtrag: Mir ist tatsächlich entfallen, daß im Herbst 2024 drei Landtagswahlen im Osten stattfinden (Sachsen, Thüringen und Brandenburg). Insofern ist der Zeitpunkt von ihr doch ganz gut gewählt – nach den beiden Wahlen in Bayern und Hessen, wo sie nur hätten verlieren können, aber vor diesen Wahlen. Ich denke, sie könnte es dort in die Parlamente schaffen und somit zumindest eine Zeitlang den Fuß in der Tür haben. Es könnte ihr natürlich dennoch ein ähnliches Schicksal wie der Piratenpartei blühen, von der heute nur noch ein jämmerlicher Rest übriggeblieben ist: Die ursprünglich vernünftigen, technokratischen Mitglieder waren von linken Phantasten, Schreiern und Idioten verdrängt worden (manche gehen von einer vorsätzlichen Unterwanderung von links aus, um die Konkurrenz-Partei auszuschalten), Forderungen wie die nach bedingungslosem Grundeinkommen hatten dann die Wähler verprellt.

Mittlerweile positionieren sich einige EU-Staaten gegen die geplante Chatüberwachung der EU, so auch – oh Wunder – Deutschland. Fast ist die sogenannte Sperrminorität erreicht. Sollte sich der Kippkandidat Niederlande auch dagegen entscheiden, dann wäre die Initiative vom Tisch. Das paßt der zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson überhaupt nicht, und so versucht sie auf ziemlich üblen Wege, dennoch ans Ziel zu kommen. Es ist zu kompliziert, das in ein paar Sätzen zusammenzufassen, am besten bei Tichys Einblick nachlesen.

Apollo News schreibt auch darüber, bezieht sich aber selber auf den Tichy-Artikel.