Ich hatte nur am Rande beim Autofahren in den Nachrichten gehört, daß die EU als erste eine gesetzliche Regelung für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen habe. Der Einsatz in besonders kritischen Bereichen sei entweder verboten oder müsse unter menschlicher Kontrolle stehen. Die Verhandlungen innerhalb der EU-Gremien waren wohl zäh und hatten sich in die Nacht hingezogen. Heise berichtete noch nach Mitternacht von dem Ergebnis. Auch dort wurde schon von Ausnahmen für die Strafverfolgung berichtet.

Einen guten halben Tag berichtet Heise dann schon von den Ernüchterungen: Die Ausnahmen sind zu unspezifisch. Irgendwo in Europa wird immer nach irgendeinem Vermißten, Terrorverdächtigen, Kriminellen gesucht, sodaß faktisch eine Dauerüberwachung stattfinden kann. Das sind aber nicht die einzigen Kritikpunkte. So sei nur ein teilweisen Verbot von »Predictive Policying«, also der Versuch einer Vorhersage von Straftaten durch die KI, vorgesehen. Auch die Einstufung, was nun ein kritischer Bereich ist, sei zu vage und den Entwicklern überlassen. Insgesamt wird von einem halbgaren Kompromiß gesprochen.

Nun, das wäre wohl auch das erste Mal gewesen, daß die EU etwas richtig macht…

Für mich hat er noch nie dazugehört, für die CDU schon. Für Christian Wulff, Angela Merkel oder andere CDU-Größen war es schick, das in die Kamera zu sagen. Damit ist es offenbar nun vorbei. Zumindest zum Teil. Wie die Bild berichtet, gibt es einen Richtungswechsel in der CDU. Es soll jetzt heißen, daß die Scharia nicht zu Deutschland gehöre. Moslems, die die »deutschen Werte« teilten, würden weiterhin zu Deutschland gehören.

Das an der Scharia festzumachen, halte ich aber für sehr kurz gesprungen. Der Islam ist auch jenseits der Scharia inkompatibel mit der Demokratie und den »westlichen Werten«. Ein Blick in den Koran hilft. Christen und Juden sind nur Menschen zweiter Klasse, Atheisten nicht einmal das. Sie gehören, wie die Homosexuellen, gleich getötet. Pluralität gibt es im Islam nicht, Demokratie auch nicht, denn es gibt im Islam keine weltliche Macht.

Vor einer Woche gab es einen zweiteiligen Artikel (Teil 1, Teil 2) bei der Achse des Guten über den Judenhaß im Islam von der Entstehung des Islams bis heute. Ich hatte den bislang noch nicht verlinkt, weil ich ihn noch nicht vollständig gelesen habe. Aber beim Lesen wird sehr schnell klar, daß es bei den Hamas-Angriffen nicht um Verrückte geht, die den Islam falsch auslegen würden. Die machen genau das, zu dem der Islam schon immer aufgerufen hat und auch in Zukunft immer aufrufen wird, denn es ist gottgegeben und daher unveränderbar.

Es gibt im Netz auch einige Webseiten, die die wahre Natur des Islams aufzeigen (und dies auch detailliert belegen), Auf die englische Seite »The Religion of Peace« hatte ich schon mal hier verlinkt. Dort gibt es auch eine Tabelle, die jeden islamisch motivierten Anschlag mit Anzahl der Toten und Verletzten aufzählt. Eine andere (deutsche) Seite hatte ich neulich gefunden, Link leider verlegt (könnte die hier sein, überprüfe ich aber nochmal). Solche Seiten zeigen auch klar auf, daß die übliche Ausrede mit dem Extremismus eben nicht zutrifft.

Übrigens, was ist der Unterschied zwischen »Islamfeindlichkeit« und »Antisemitismus«? Das erste geht gegen eine Ideologie, das zweite geht gegen Menschen…

Wie viele andere Medien auch, berichtet die Junge Freiheit davon, daß der sächsische »Verfassungsschutz« die AfD in Sachsen als »gesichert rechtsextrem« einstuft habe. Sie verlinkt aber auch die offizielle Pressemitteilung dieses Vereins. Was sich schon in dem Artikel abzeichnet, zeigt sich in der Pressemitteilung in voller Härte: Der Verfassungsschutz zieht sich die Argumente aus den Fingern. Daß Vertreter der AfD nicht jeden einbürgern wollen oder auch nicht wollen, daß jeder, der in Deutschland geboren wird, automatisch Deutscher ist, wird ohne wirkliche Begründung als »Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung« deklariert, und das wäre gegen die Menschenwürde – die ja neuerdings von Links-Grün großflächig als Totschlagargument verwendet wird, ob eben zur Migration, zur gehobenen materiellen Ausstattung Arbeitsunwilliger oder für das ganze Gender- und Trans-Gaga: Jeder, der nicht sofort bekommt, was er will, ist in seiner »Menschenwürde« verletzt – was für ein Schwachsinn!

Natürlich ist die AfD schon durch die Benennung der islamischen, arabischen Migranten als »›importierte Killer‹, ›Messer-Migranten‹, ›vergewaltigende, mordende und plündernde Invasoren‹ oder ›Rapefugees‹« automatisch rechtsextrem, auch wenn wir seit 2015 einen massiven Anstieg der Kriminalität im allgemeinen und der Gewalttaten im speziellen haben, gerade im Bereich der Messerangriffe und Vergewaltigungen, letzter teilweise in besonders abstoßender Form von Gruppenvergewaltigungen, eben durch oben erwähnte Migranten haben. Ein Blick in die Polizeistatistik würde da dem Verfassungsschutz durchaus helfen.

Zuletzt will der Verfassungsschutz der AfD auch noch Antisemitismus andichten. Ganz normale Begriffe seien Chiffren und Codes. Entschuldigung, das sind Verschwörungstheorien, die der Verfassungsschutz da in die Welt setzt, und keine objektiven Argumente. Und wenn man zum Beispiel den ÖR der Lüge im Sinne der Regierung überführt und dann von Propaganda spricht, dann ist das natürlich auch wieder eine »Delegitimierung des Staates« (ist in der Pressemitteilung verschwurbelter formuliert, kommt aber genau auf diesen Punkt heraus).

Es ist offensichtlich, daß diese Einstufung politisch motiviert ist. Die Verfassungsschutzbehörden sind nur noch Handlanger der Regierungsparteien, die Angst haben, bald weg vom Fenster zu sein.

Ich hatte weiter unten noch zwei, drei Links ergänzt, aber mehr mache ich nicht, das wird mir zuviel Arbeit.

An jeder Ecke des Internets poppen gerade Artikel und Videos auf, ob im Mainstream, in alternative Medien oder auf privaten Kanälen und Blogs, über den Realitätsverlust, über die Weltfremdheit der SPD-Leute auf ihrem Parteitag. Es werden Anträge nach noch viel mehr Migration, nach Abschaffung aller Grenzkontrollen EU-weit, nach Streichung aller Sanktionen beim Bürgergeld (also faktisch das bedingungslose Grundeinkommen), nach noch mehr Bürgergeld, nach noch weniger Wochenarbeitszeit, nach noch mehr Urlaub, nach noch mehr Steuern für die bösen »Reichen« eingereicht. Jeder rechts der SPD, und das ist mittlerweile die Mehrheit der Bürger, wird den Kopf schütteln. Und von den anderen hoffentlich paar auch… Manche Leute sagen schon, die SPD arbeite gerade an ihrem einstelligen nächsten Wahlergebnis.

Petitesse am Rande: Frank Plasberg, ehemaliger Moderator von »Hart aber fair«, regt sich über seinen Nachfolger Louis Klamroth auf. Dieser hat die Produktion der Sendung einfach so auf eine Firma übertragen, an der er auch beteiligt ist, ohne Herrn Plasberg darüber zu informieren. Das finde ich doch reichlich dreist, sich darüber aufzuregen. Natürlich gehört die Firma, die vorher die Sendung produzierte, Plasberg selbst. Wie ist eigentlich er dazu gekommen? Nun, das scheint ja in diesem Business so üblich zu sein, daß die mehr oder weniger populären Sendungen von Firmen produziert werden, die den Moderatoren gehören oder an denen sie beteiligt sind. Nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen, sondern auch bei den Privatsendern. Das ist aus meiner Sicht so eine Art erpresserischer Selbstbedienungsladen, auf Kosten der Fernsehsender bzw. im Falle des ÖR auf Kosten der Gebührenzahler. Damit hat Herr Plasberg natürlich kein Problem, wohl aber, wenn andere das genau wie er machen?

Die letzten Hindernisse bei der Migration sollen fallen. Apollo News berichtet von den Plänen beim Parteitag am kommenden Wochenende:

Millionenfache Zuwanderung: SPD plant »Aufnahmegesellschaft« für alle

Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten nichts geringeres als einen Migrations-Turbo beschließen: In einem Leitantrag, der völlig an den Realitäten im Land vorbeigeht, faselt die SPD-Führung von Vielfalt als Stärke und einer »Aufnahmegesellschaft« für alle. Das Motto: Alle Schleusen öffnen.

Weiter schreibt Apollo News:

Der Antrag ist eine absolute Abkehr von der Realität. Migration ist in ihm vor allem Selbstzweck und aus sich selbst heraus notwendig. Eine »Aufnahmegesellschaft« müsse Deutschland werden. Nicht, weil es einen inhärenten Nutzen für das Land hätte – sondern weil „Vielfalt“ eine Stärke und ein Wert an sich sei. Es ist Migration um ihrer selbst willen, was die SPD fordert. Nicht für den Arbeitsmarkt, nicht für die Renten der Babyboomer – der Tagesspiegel berichtet über kein einziges auch nur scheinbares Sachargument aus dem Antrag. Er trieft regelrecht vor Migrations-Ideologie, die Einwanderung als positive Notwendigkeit ohne negative Folgen darstellen möchte.

Harter Tobak. Daß ein Ende der Ampel-Regierung absolut notwendig ist, steht außer Zweifel. Aber sollte die CDU/CSU mit so einer Partei in eine »Große Koalition« gehen?

Nachtrag: Die NZZ hat einen interessanten Artikel um den inneren Zustand der SPD: »SPD-Parteitag: Die Sozialdemokraten haben lange stillgehalten, jetzt begehren sie auf« Die linken Kräfte in der Partei hätten Oberwasser. Ja, das sieht man in dem Artikel von Apollo News. Ich glaube nur nicht, daß die Mehrheit der Bürger solch eine Partei will.

Nachtrag 2: Die Bild greift das jetzt auf: »Bizarre Anträge beim Parteitag – SPD-Politiker wollen Grenzschutz abschaffen« Auch die NZZ legt nochmal nach: »Deutschlands Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat ›verteidigen‹, den sie selbst aufgebläht haben« »Früher fühlte sich die SPD für alle zuständig. Heute spielen die normalen Leute, die den Staat tragen und finanzieren, für sie keine erkennbare Rolle mehr«, schreibt die Autorin in ihrem Schlußabsatz. Zudem Tichys Einblick: »Parteitag in Berlin – Die SPD hat sich aus der Realität verabschiedet« und »SPD-Parteitag in Berlin – Sozialdemokraten: mit links in die Grube«