De mortuis nihil nisi bene – über Tote nichts außer wohl (zu reden) heißt es eigentlich, und deshalb wollte ich eigentlich schweigen. Aber wie der gestern verstorbene Wolfgang Schäuble heute über den Klee gelobt wird, ist für mich unerträglich. Als Vorbild, als Verteidiger der Demokratie – daß ich nicht lache. Nach außen mag er sich als Demokrat gegeben haben, aber er war tatsächlich auch nur an seiner persönlichen Macht interessiert. Ich denke da nur an seine Mitwirkung bei Kohls Spendenaffäre, an das von ihm als Innenminister zu verantwortende Abschußgesetz für entführte Flugzeuge, welches dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Auch wollte er unbdingt die Vorratsdatenspeicherung, wollte Klarnamenspflicht im Internet. Er war für die Bargeldabschaffung aufgeschlossen. Laut dem Kabarettisten Volker Pispers soll Schäuble mal gesagt haben, der Irakkrieg sei eine schlechte Lösung, aber eine schlechtere Lösung sei eine gedemütigte Weltmacht USA. 500.000 Tote, damit die USA nicht gedemütigt wird: Wie widerlich ist diese Denkweise! In der Corona-Krise sah er die Chance, die »vereinigten Staaten von Europa«, also die weitere Entrechtung des Souveräns, voranzutreiben. Das war aber keine neue Idee von ihm. Schon 2011 ließ er das Publikum in einer Veranstaltung des European Banking Congress wissen, daß er Deutschland seit 1945 für nicht mehr voll souverän hielt, und auch, daß er nicht nur gar kein Problem damit habe, wenn Nationalstaaten nicht mehr ihre volle Souveränität besitzen, sondern sie tatsächlich an Superstrukturen abgeben sollten. Wer so denkt, ist kein Demokrat. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Nein, Wolfgang Schäuble ist wahrlich kein Mensch, dem ich in irgendeiner Form nachtrauere. Tatsächlich hat er viel zu lange in der Politik mitgemischt, mit fatalen Folgen für unser Land. Und sollte die Deutschland-Abrißbirne Angela Merkel tatsächlich ihren Politikstil von Schäuble erlernt haben, wie sie jetzt erklärt, dann wird meine Abneigung gegen diesen Menschen nur noch größer.

Tja, wer hätte das gedacht: Der Blog ist heute 10 Jahre alt geworden. 1640 Artikel habe ich inzwischen veröffentlicht, dabei auf über 6400 externe Artikel, Videoclips und andere Webseiten verlinkt und mehr als 3,75 Millionen Zeichen getippt.

Hat sich das gelohnt? Ich weiß es nicht. Für mich insofern, daß ich meinen Frust nicht in mich hineinfresse. Es ist doch irgendwie ein Ventil. Aber ob ich jenseits dessen irgend etwas bewirke, da muß ich mich »ehrlich machen« (wie man heute so sagt). Ich habe sie nicht gezählt, aber wenn ich in das Log des Webservers hineinschaue, sind doch weiterhin die meisten Besucher der Crawler der Suchmaschinen. Ja, ich weiß, ich habe ein paar Leser, und ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, daß meine Artikel nicht völlig umsonst sind. Und am Ende bleibt ein bißchen Hoffnung auf die Chaostheorie, nach der ein Flügelschlag eines Schmetterlings einen Sturm auslösen kann.

Und wie geht es weiter? Erst einmal genauso wie bisher. Das software-technische Provisorium des Blogs trifft das gleiche Schicksal wie viele andere Provisorien: es bleibt länger als gedacht. Ich habe viele Ideen für den Blog, und einiges habe ich schon experimentell ausprobiert. Aber vor einer neuen Lösung bin ich noch ziemlich weit entfernt. Mein Beruf und auch andere Interessen lassen mir auch nicht soviel Zeit dazu. Um das alles aber nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzuschieben, überlege ich inzwischen, wie ich in Zwischenschritten Neuerungen einbauen kann.

Auch inhaltlich plane ich im Moment keine Änderungen. Irgendwie glaube ich, meinen Stil halbwegs gefunden zu haben – was natürlich nicht sagt, ob er nun gut, interessant ist und gefällt. Aber das liegt sowieso im Auge des Betrachters – beziehungsweise des Lesers.

Bei Nuis ist noch ein weiterer Artikel zu dem sogenannten Asylkompromiß erschienen. Einen interessanten Punkt bei dem geplanten Recht auf einen Anwalt in der Abschiebehaft, den auch ich bislang übersehen habe, formuliert laut Artikel der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft:

Menschen, die sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden, haben das rechtsstaatliche Verfahren durch alle Instanzen durchlaufen. Warum soll der Steuerzahler jetzt noch einen Rechtsbeistand bezahlen, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind? Es geht nur noch um den Vollzug einer Rechtsfolge. Ein verurteilter Straftäter bekommt doch auch keinen Pflichtverteidiger, wenn er in die Gefängniszelle einzieht, um seine Strafe zu verbüßen.

Wo er recht hat, hat er recht.

Sowohl auf EU-Ebene als auch von der Bundesregierung werden uns gerade Verschärfungen in den Migrationsverfahren versprochen. Doch scheint es nicht mehr als heiße Luft zu sein.

Bezüglich der Pläne der Ampelregierung stellt Apollo News fest, daß weiterhin die »Seenotrettung« nicht als kriminelle Schlepperei betrachtet wird. Und auch wenn Abschiebungen für Migranten ohne Bleiberecht nun überraschender kommen können, wird das dadurch sabotiert, daß ihm ein Recht auf einen Anwalt (auf Steuerkosten) zusteht. Davon werden dann wohl alle Migranten in Abschiebegewahrsam Gebrauch machen, was zusätzlich zu der langen Verfahrensdauer noch zu einem Stau bei den Gerichten führen wird.

Und was die EU betrifft: Ein Kommentar beim Focus kommt zum Schluß, daß die Neuregelungen nur für einen klitzekleinen Teil der Migranten gelten wird. Für den Rest wird wohl alles so weiterlaufen wie bisher. Die Zahl der Migranten wird sich nicht wesentlich verringern.

Nachtrag: siehe auch Bild, Tichys Einblick, Nius

Oh, Vollpfosten an den bayrischen Universitäten »rebellieren« gegen das Genderverbot von Ministerpräsident Söder. Und die blöde Bild bezeichnet die noch als »Forschungselite«!

Ein Verbot sei ein Rückschritt und widerspräche grundgesetzlich verankerten Prinzipien der Gleichbehandlung. Ja, wenn man natürlich so strunzdoof ist, daß man die deutsche Sprache nicht versteht und sich mit der Linguistik nicht einmal ansatzweise beschäftigt oder sich das mal erklären läßt, dann kommt man vielleicht auf die dumme Idee, die Sprache würde nicht alle Menschen gleichbehandeln. Solche Leute als »Elite« zu bezeichnen wie die Bild, da dreht sich mir der Magen um. Elite in Dummschwätzerei, oder was?

Die Ampelkoalition im Bundestag hat eine weitere Watsche durch das Bundesverfassungsgericht bekommen. Der Umfang der Bundestagsneuwahl in Berlin aufgrund der dortigen Pannenwahl im September 2021 wurde vom Gericht erheblich ausgedehnt (31 statt 7 Wahlbezirke). Im Urteil steht unter anderem:

Der Beschluß des Deutschen Bundestages beruht auf einer unzureichenden Aufklärung des Wahlgeschehens, da er die Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke weder selbst ausgewertet noch deren Auswertung in sonstiger Weise veranlaßt hat.

Diese Auswertung war vorliegend aber geboten. Daß aus dem Schweigen der Niederschriften nicht auf das Fehlen von Wahlfehlern geschlossen werden kann, schließt nicht aus, daß in einzelnen Niederschriften besondere Vorkommnisse ausgewiesen sind, die das Vorliegen von Wahlfehlern dokumentieren. Der Bundestag wäre zur Gewährleistung einer bestmöglichen Sachaufklärung daher verpflichtet gewesen, die Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke beizuziehen und auszuwerten.

(Hervorhebungen von mir)

Also eine klare Unterlassung notwendiger Untersuchungen. Die hat dann das Bundesverfassungsgericht ersatzweise durchgeführt!

Siehe auch Bild, Tichys Einblick, Nius.