Ich habe ja mittlerweile so einiges zum Thema der Zusammenarbeit von Sozialisten und Islamisten geschrieben. Letzten Donnerstag ist wieder mal der Beweis erbracht worden, daß das keine Phantasien, keine »Verschwörungserzählungen« aus dem Wolkenkuckucksheim sind und daß das nicht nur die Ultralinken wie die Linkspartei betrifft, sondern auch die die SPD und die Grünen.

Im EU-Parlament gab es von der EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, einen Antrag, daß die EU-Kommission mit verschiedenen Maßnahmen stärker Versuche der Islamisten zur Unterwanderung der EU bekämpfen soll. Es geht dabei hauptsächlich um die sogenannten »legalistischen« Islamisten, die das demokratische System von innen aus bekämpfen wollen, angefangen über NGOs und Lobbygruppen, die die islamische Ideologie in der EU fördern, bis hin zur Unterwanderungen von Parteien.

Während die rechten Fraktionen diesem Antrag zugestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen haben, haben alle anwesenden Politiker der deutschen Linken, der SPD und der deutschen Grünen gegen diesen Antrag gestimmt. Ob sie das jetzt aus dem sozialistischen Kalkül gemacht haben oder tatsächlich schon unterwandert sind, kann man diskutieren. Zweifelsfrei ist jedoch, daß diese Parteien eine weit größere Gefahr für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit haben als die »rechten« Parteien wie die AfD, FPÖ, Rassemblement National, Schwedendemokraten oder wie sie auch alle heißen.

Nachtrag: Siehe auch Nius

Die Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD fällt inzwischen damit auf, daß sie hier eine Gängelungsjustiz etablieren will für alles, was nicht ins ideologisch links-feministische Weltbild paßt. Dort werden dann auch Banalitäten zu Straftaten.

So hat sie laut Apollo News jetzt einen Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, das Po-Fotos bestrafen will. Nein, es geht nicht um Nacktfotos, sondern auch bekleidete! Das folgt mal wieder dem Grundprinzip, daß Frauen für nichts verantwortlich sein wollen. Sie wollen durch vulgär-obszöne Kleidung sexuell provozieren, dann die Konsequenzen dafür nicht tragen. Es ist nun mal halt so, daß Kameras universell verfügbar sind und jeder damit rechnen muß, gefilmt zu werden. Natürlich gibt es Grenzen – so zum Beispiel die heimlichen Unter-Rock-Fotos. Aber wenn jemand etwas fotografiert, was sowieso jeder sehen kann (wie jetzt die Tage bei der Diskussion um das »Teufelsrad« auf dem Oktoberfest), dann fehlt mir so langsam wirklich das Verständnis dafür, das strafbar zu machen. Das geht mit meinem Freiheitsbegriff nicht mehr einher.

Auch bei dem Kunstbegriff »Digitale Gewalt«, der versucht, physische Gewalt in die virtuelle Welt hinüber zu bringen und eine Kriminalisierung voranzutreiben, teilweise mit irrsinniger Gleichsetzung wie beispielsweise beim Kindesmißbrauchs, ist Hubig ganz vorne dran. Heise berichtet, daß Hubig hier vereinfachte Auskunftsverfahren für Online-Accounts und richterliche Accountsperren vorschlägt. Das geht selbst der ultralinken Gesellschaft für Freiheitsrechte zu weit.

Hoffen wir mal, daß die Bundesregierung schnell genug scheitert, damit solche Gesetze nicht beschlossen werden.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit Bei der erwähnten Geschichte mit der »heimlich gefilmte Joggerin« gab es im Netz übrigens Zweifel, ob das nicht alles gestellt war, speziell weil die Dame auch eine selbsterklärte Frauenrechtlerin ist. Nachgewiesen wurde das allerdings nicht.

Nachtrag 2: Danisch hat auch eine Meinung dazu.

In seiner Rede bei der Anhörung zum AfD-Verbot bezog sich Hape Kerkeling auf seinen Großvater, der von den Nazis erst ins Gefängnis gesteckt wurde und später als politischer Gefangener für drei Jahre in ein KZ.

Was er aber nicht erzählt hat, war, daß der Großvater aktives Mitglied der KPD war, die in der Weimarer Republik ganz klar die Demokratie abschaffen und eine Räterepublik nach dem Vorbild der Sowjetunion errichten wollte. Also praktisch das (wenn auch mit anderem politischen Vorzeichen), was er der AfD vorwirft. Ralf Schuler von Nius klärt in einem Offenen Brief an Kerkeling über die geschichtlichen Hintergründe auf.

Mit dem Hintergrund wird die Aktion Kerkelings noch peinlicher als sie bislang war.

Gestern gab es im Thüringer Landtag eine Anhörung zur Beantragung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es war das Ereignis, wo der frühere Commedian Hape Kerkeling als »Gutachter« auftrat.

Ein Komplettmitschnitt gibt es auf dem Youtube-Kanal von Epochtimes, der aber ein paar Aussetzer hat. Auch die Welt hatte einen Livestream, der aber aber nicht den letzten Gutachter, Ulrich Vosgerau beinhaltet. Man kann nur spekulieren, warum die Welt abgebrochen hat, es kann aber auch rein programmtechnische Gründe geben.

Kerkeling kann man ab hier sehen, aber länger als zehn Sekunden habe ich das nicht ausgehalten. Muß wohl schlimme Hetze gewesen sein. So interpretiert er zum Beispiel Siegmunds Spruch, daß mit ihm alles möglich sei, auch so, daß die AfD somit möglicherweise Konzentrationslager einrichten wolle – siehe z.B. Apollo News oder Nius (Video)..

Wirklich interessant waren die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen (ab hier) sowie die von Ulrich Vosgerau (ab hier). Bei letzterem gab es auch ein paar kleine Eklats, die für sich schon sehenswert sind.

Nachtrag:

• Interview der Jungen Freiheit mit Ulrich Vosgerau

• Interview von Kontrafunk mit Hans-Georg Maaßen (nur Audio)