Wer erinnert sich nicht über die Fake-Story der NGO »Correctiv«, in der Aussagen von Martin Sellner zur »Remigration« erst verdreht und dann der AfD angehängt wurde?

Es wird gerade der Versuch unternommen, mit ähnlichen verlogenen Methoden der AfD eine Verfassungswidrigkeit anzuhängen. Nachdem Versuche bislang gescheitert waren, eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu organisieren, dachte sich eine linke NGO mit dem Namen »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF), sie müsse da ein bißchen nachhelfen. Eingeweihten ist diese NGO schon länger bekannt. Sie versucht, mit konstruierten Verfassungsklagen linke Ideologie durchzusetzen, und war damit auch teilweise erfolgreich. Manche vermuten das auch deshalb, weil es möglicherweise noch Verbindungen zum Verfassungsgericht gibt – ein Mitglied des GFF soll auch früher mal ein Zuarbeiter einer Verfassungsrichterin gewesen sein.

Man entschloß sich vor rund einem Jahr, ein »Gutachten« zu einem möglichen Verbot zu erstellen. Angeblich »ergebnisoffen«, aber das hat schon von Anfang an niemand geglaubt. Nun wurde dieses »Gutachten« vorgestellt, eben die 3000 Seiten. Das war natürlich eine konzertierte PR-Aktion, denn nur Stunden später tönte es aus allen linken Sprachrohren, besonders natürlich auch von »Spitzenpolitikern« von SPD, Grüne und Linke, jetzt sei der Moment gekommen, das Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Begleitet wird das ganze auch noch mit einer aufwendigen Web-Seite, auf der die Schlüsselargumente für ein Verbot aufzählen – immer mit einem hochpoppenden »Verfassungswidrig«-Button.

Nicht viel länger hat es allerdings gedauert, bis das die ersten Kritiker auf den Plan gerufen hat. Das fängt dann schon mit der Befähigung der an dem »Gutachten« beteiligten Personen an. Ausnahmslos offensichtlich linke Personen, nur ein kleinerer Teil mit juristischem Hintergrund. Daneben Leute, die sich mit »Genderstudies« und anderem Quatsch ihr Lebensunterhalt verdingen. Auch die Methodik wird kritisiert. Sie haben nach eigenen Angaben Millionen Meinungsäußerungen per KI vorselektieren lassen, ohne offenzulegen, wie die KI dafür instruiert wurde. Es wurden auch nur einseitig nach Äußerungen gesucht, die eine Verfassungswidrigkeit belegen sollen. Entlastende Meinungsäußerungen scheinen unberücksichtigt geblieben zu sein. Man wird den Eindruck nicht los, als habe man eine »erdrückende Masse« erstellen und mit dieser Masse auch den Versuch einer individuellen Kritik untergraben wollen.

Auch die auf der Webseite vorgestellten »Argumente« wurden kritisiert. So behauptet die GFF, die AfD wolle die politische Konkurrenz ausschalten. Und was macht sie selber gerade? Nach ihren eigenen Maßstäben handelt sie selber verfassungswidrig. Auch andere Aussagen, die angeblich verfassungsfeindlich seien, sind es nicht. Tatsächlich haben die Kritiker keine belastbaren Vorwürfe gefunden, die nicht schon in dem Gutachten des Verfassungsschutzes aufgezählt wurden, mit dem der Verfassungsschutz die AfD als »gesichert rechtsextrem« markieren wollte und damit im Eilverfahren vor Gericht kläglich gescheitert ist. Kritiker weisen darauf hin, daß in einem Verbotsverfahren die Latte nochmal ein deutliches Stück höher gesetzt werden würde, und daß dieses »Gutachten« bei weitem nicht ausreichen würde. Also alles nur Show, alles nur linke Propaganda.

Daß das nicht nur von den Konservativen und den Freunden der AfD so gesehen wird, mag man auch an der Berichterstattung in Mainstream-Medien sehen. Sie haben aus dem politischen Potsdam-Desaster mit den vielen Klagen unter anderem von dem Teilnehmer und Staatsrechtsjuristen Ulrich Vosgerau gelernt und wollen sich nicht nochmal die Finger verbrennen. So berichten sie zwar über das Gutachten, sie ziehen sich aber diesmal nicht den Schuh selber derart an, wie sie es bei der Correctiv-Story getan haben. Von konservativen Mainstream-Medien wird die erwähnte Kritik auch durchaus aufgenommen.

Insofern besteht gute Hoffnung, daß auch dieser Versuch, die AfD zu verbieten, ins Leere laufen wird. Und das ist gut so.

Artikel gibt es in den neuen Medien schon einige, ich habe sie aber nicht gesammelt. Einen guten Kommentar habe ich heute von Maximilian Tichy (dem Sohn von Roland Tichy) gehört, deshalb will ich den hier exemplarisch verlinken (Video, 17min). Es gibt aber auch andere gute.

Mal wieder etwas über die Islamisierung in Deutschland: Ein Burgerladen wird angefeindet, weil er für seine Burger kein Halal-Fleisch verwendet. Am Ende haben sich wenigstens andere mit ihm solidarisiert. Ich bin ja kein großer Konsument von Fastfood. Aber wenn ich irgendwo auf einem Laden das Halal-Symbol sehe, gehe ich definitiv nicht dort hinein. Auch wenn ich Fleisch esse, an der massiven Tierquälerei will ich mich nicht beteiligen. Über das barbarische Schächten habe ich hier schon mal geschrieben (nichts für schwache Nerven, aber womöglich lehrreich).

Apropos: Beim »Italiener« muß man mittlerweile auch aufpassen. Immer mehr Pizzerien werden von Moslems betrieben. Und dann landen Truthahn-Schinken und Rindersalami auf der Pizza. Igitt. Daher genau auf die Speisekarte schauen! Am sichersten ist/ißt man übrigens beim Griechen. Gyros, Souvlaki und viele andere Köstlichkeiten sind aus Schweinefleisch und per se nicht halal produziert.

Ich habe ja nicht wirklich viele Überschneidungspunkte mit den Grünen, ich möchte fast sagen: nahezu keine. Ein Punkt ist aber die Gentechnik. Nicht, daß ich die Gentechnik per se verteufele. Gerade viele Medikamente, speziell für chronisch Kranke, werden mit Hilfe von Gentechnik produziert. Aber ich sehe zwei Gefahren: Daß genmanipulierte Pflanzen, die in unserer Nahrungskette verwendet werden, unbekannte Nebeneffekte entwickeln, die sich vielleicht erst dann zeigen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung (und auch Tiere) diese konsumiert haben. Wie verantwortungslos die Branchen hier arbeiten, haben wir ja bei den Corona-Impfstoffen gesehen. Was wurde da großflächig herumgelogen, wie sicher und unbedenklich sie sind. Und heute leiden Tausende unter den Nebenwirkungen, wenn sie nicht gar gestorben sind. Die zweite Gefahr ist, daß die genmanipulierten Pflanzen sich unkontrolliert verbreiten, andere Arten verdrängen, sich mit ihnen kreuzen und eventuell auch hier Nebeneffekte entwickeln. Wir spielen Gott, wir spielen mit unserer Lebensgrundlage. Ja, es mag unter den Gentech-Firmen auch ein paar mit guten Absichten geben, aber machen wir uns nichts vor, das Hauptziel und möglicherweise das einzige Ziel sind Milliardengewinne.

Die Hoffnung, daß das noch aufgehalten werden kann, sind nun endgültig perdu, denn die EU hat nun die Schleusen geöffnet. Viele genmanipulierte Pflanzen müssen nicht mehr zugelassen und auch nicht mehr in Produkten gekennzeichnet werden. Bedingung ist, wenn ich das richtig verstanden habe, daß die eingefügten Gensequenzen natürlichen Ursprungs sein müssen, also von irgendwelchen anderen Pflanzen kommen müssen und die Manipulation mit Hilfe der »Genschere« (CRISPR) durchgeführt wurden. Diese Gruppe wird nun herkömmlichen Züchtungsverfahren gleichgestellt. Komplexere Genmanipulationen unterliegen der bisherigen Regelungen mit aufwendigen Zulassungsverfahren.

Tichys Einblick berichtet hier, wobei der Autor im Gegensatz zu mir ein glühender Verfechter der jüngsten Regeländerung der EU zu sein scheint. Hätte ich jetzt für dieses Medium nicht erwartet.

Es ist wirklich schon traurig, daß die gesamten Altparteien, die im Bundesrat vertreten sind, also »unsere Demokratie« darstellen, keine Scheu mehr haben, uns durch KI und Vorratsdatenspeicherung zu überwachen. Heise hat zwei Artikel mit neuen Forderungen, hier und hier. Von den Grünen höre und sehe ich da auch nichts mehr. Gut, sie waren nach eigenen Angaben nie eine Friedenspartei, vermutlich auch nie eine Umwelt-, Frauen-, sexuelle-Minderheiten-Partei und vermutlich auch nie eine Freiheitspartei. Und die sich selbst aus dem System herauskatapultierte FDP hat ja schon lange die bürgerlichen Freiheiten aus ihre Programm gestrichen.