Das muß man sich mal vorstellen! Afghanen schreiben jetzt schon Brandbriefe an Friedrich Merz! Sie fordern ihre Umsiedlung nach Deutschland. Was ist eigentlich aus den vielen tausenden Brandbriefen deutscher Bürger an Behörden, Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Ministern, Ministerpräsidenten, Kanzlern und Bundespräsidenten zu den Themen Massenmigration, Migrantengewalt und dergleichen geworden?

Die Leserkommentare unter dem Welt-Artikel sprechen mal wieder Bände. Viele Leser schreiben auch, daß mittlerweile auch von unabhängigen Beobachtern in Afghanistan bestritten wird, daß »Ortskräfte« und ihre Angehörigen von den Taliban verfolgt, bestraft oder gar getötet werden. Alles sei erlogen, es ginge rein um Armutsmigration.

Übrigens hat es jetzt bei den ganzen Verfahren von Afghanen gegen die Bundesregierung wegen ihres schleppenden Transfers ins islamische Paradies auf Erden erstmals ein negatives Urteil gegeben. Groß in der Presse herumgesprochen hat es sich aber noch nicht. Eine einfache Zusage erzwinge keine Vergabe eines Visums. Ob und welche Konsequenzen dieses Urteil hat, ist mir unklar. Der Artikel sagt nichts darüber.

Es ist einfach unfaßbar. Da macht ein besoffener Iraker am Bahnsteig in Friedland eine 16jährige Ukrainierin an, und als die ablehnend reagiert, stößt der Iraker das Mädchen vor einen durchfahrenden Güterzug, das Mädchen kommt dabei auf grausame Art und Weise ums Leben.

Für den Bürgermeister der Stadt – von der SPD – ist das lediglich ein »…Unglücksfall, der hier auf den Bahngleisen stattgefunden hat – und der alle Menschen trifft.« Die Wortwahl, die Passivkonstruktion, die Verallgemeinerung, als sei das ein göttliches Schicksal gewesen, wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel. War es nicht. Es war eine Gewalttat mit Vorsatz. Man kann vielleicht gerade noch von einem Unglücksfall reden, wenn bei den Beteiligten einfache Fahrlässigkeit im Spiel war. Aber schon bei grober Fahrlässigkeit hört es bei mir auf, definitiv. Ich finde die Formulierung in diesem Zusammenhang einfach niederträchtig.

Die Mutter kämpft derweil um Aufklärung, auch unter Mithilfe konservativer Politiker und Medien. Das hat inzwischen erhebliches Behördenversagen ans Licht gebracht, wobei natürlich die Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Der Täter hätte mal wieder gar nicht mehr hier sein dürfen. Er war wohl über Litauen eingereist und hat wohl auch dort einen Asylantrag gestellt. Er hätte schon längst abgeschoben sein sollen. Auch dank unserer miserablen, auf links gedrehten Gerichte, die da auch wieder ihre Finger im Spiel haben. Deshalb entlädt sich auch berechtigter Weise Wut bei den Bürgern. Für die Linken im Ort natürlich wieder nur Haß, Hetze und Rassismus, weshalb gleich einen Workshop veranstalten – Friedland bleibe bunt!

Das war's wohl. Hans-Georg Maaßen beklagt den jämmerlichen Zustand des Vorstands seiner Partei und überlegt offen, sie zu verlassen. Der offene Brief ist vermutlich ein letzter Rettungsversuch. Er beklagt, daß Teile des Vorstands, die zudem eine Mehrheit im Vorstand bilden, sich verbündet haben, um den Rest – inklusive Maaßen – auszuschließen. Die Gruppe will ihre Ziele außerhalb des Vorstands diskutieren und dann einfach mit ihrer Mehrheit durchdrücken. Mit dabei ist offenbar Jörg Meuten, von dem ich gar nicht wußte, daß er nach seinem schäbigen Abgang bei der AfD (mit öffentlichem Nachtreten) im Vorstand der WerteUnion gelandet war. Ein weiterer Vorwurf an seine Partei ist, daß sie in vielen Bereichen untätig ist und die eingesetzten Leute ihre Aufgaben nicht erfüllen. Hauptsächlich würden die Leute sich mit Machtkämpfen beschäftigen – was sich in so einer leider unbedeutenden Splitterpartei schon irgendwie komisch anhört. Vielleicht geht es denen gar nicht um politischen Erfolg, sondern darum, die Spenden-/Mitgliedsgelder in die richtigen Taschen zu lenken…

Hatte die WerteUnion schon bei der letzten Bundestagswahl äußerst schlecht abgeschnitten, würde sie ohne das vermeintliche Zugpferd Maaßen nun wirklich den letzten Wähler vergraulen. Selbst wenn Maaßen dennoch bleiben würde, ist spätestens jetzt das Klima vergiftet und die Partei durch Grabenkämpfe blockiert.

Maaßen gibt selber zu, daß er die falschen Leute in die Partei geholt hatte. Viele Mitglieder des Vereins waren ja damals überrascht, als bei der Parteigründung plötzlich so viele abgehalfterte Leute aus der CDU mit am Gründungstisch saßen, die vorher nicht wirklich in Erscheinung getreten waren. Verschwörungstheoretiker kommen vielleicht nun auf die Idee, daß die WerteUnion von der CDU unterwandert und von innen heraus zerstört wird. Schließlich hatte man in der CDU doch einige Angst vor einem Erstarken dieser Partei, der manche das Potential des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zugetraut hatten.

Siehe auch YouTube-Kanal Oli investiert, durch den ich überhaupt darauf aufmerksam wurde.

Bislang konnte man via »Sideloading« beliebige Applikationen auf seinem Android-Smartphone oder -Tablet installieren und laufenlassen. Das wird zukünftig so nicht mehr gehen. Es wird (vorerst) zwar noch nicht so katastrophal zugesperrt sein, wie es bei Apple iOS ist, aber freie Entwickler müssen ihre Apps signieren und registrieren – wenn auch nicht hochladen und verifizieren lassen –, damit sie noch auf den Geräten laufen. Der Mechanismus ist aber geeignet, um mißliebige Entwickler und Applikationen zu »killen«. Dazu reicht es, wenn Google die Schlüssel auf eine schwarze Liste setzt, die sich die Android-Geräte regelmäßig von Google herunterladen. Google begründet diesen Schritt mit der hohen Zahl von Malware-Applikationen, die vie Sideloading verbreitet wird. Ob es stimmt, weiß man natürlich nicht. Aber selbst wenn, muß ich den alten Spruch wieder hervorholen: Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten!

Details bei The Register und Heise.

Wie Apollo News und Nius berichten, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Beschwerde des OB-Kandidaten Joachim Paul nun auch abgelehnt. Es beruft sich auf den Passus in der Gemeindeordnung – den Staatsrechtler allerdings für verfassungswidrig halten, da nach dem Grundgesetz nur ein Gericht einem Bürger das passive Wahlrecht entziehen kann. Da die Vorinstanzen keine offensichtlichen Fehler begangen habe, erfolgte die Ablehnung.

Laut Apollo News gebe es nun kaum noch Chancen vor der Wahl, das Wahlrecht wiederzuerlangen. Es bleibe aber noch ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof. Der Autor des Artikels glaubt aber nicht an einen dortigen Erfolg.

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die AfD das auch nach der Wahl dann weiterverfolgen wird. Ein Leser verwies aber schon auf das Verfahren des BSW bezüglich der Bundestagswahl und meinte, daß auch hier dann auf Zeit gespielt werden würde.

Übrigens gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen einen ähnlich gelagerten Fall: Der AfD-Kandidat Uwe Detert ist in der Stadt Lage als Kandidat abgelehnt worden. Und auch war der erste Eilantrag fruchtlos.

Sollte ein neues Interview mit einem Juristen auftauchen, werde ich das noch verlinken.

Nachtrag: siehe auch Tichys Einblick: »Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht«

Nachtrag 2: Video-Statement von Joachim Paul zu der jüngsten Entscheidung. Ich versteht das so, daß ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, wohl aber nicht als Eilantrag. Aber schauen wir mal.