Der Herr hat kein Hirn auf die CDU/CSU regnen lassen: »Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht«, die Fraktionsvorsitzenden der beiden Unionsparteien empfehlen ihren Abgeordneten die Wahl, berichtet die Junge Freiheit.
Ein Kommentar des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau zu der Richterwahl: »Die Union spielt mit dem Feuer« (Nachtrag: mittlerweile hinter der Paywall)
Brief an die CDU/CSU-Fraktion
Ich habe gerade noch eine E-Mail an die CDU/CSU-Fraktion in Sachen Richterwahl geschickt – nicht daß ich wirklich daran glaube, es hätte irgendeinen Effekt. Aber meine Hände in die Tasche legen wollte ich auch nicht. Hier ist er:
Betrifft: Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht
Guten Tag,
ich frage mich seit Tagen, seitdem ich davon gelesen habe, ob es Blindheit, Dummheit, Naivität, blinde Machtgeilheit ist oder ob im Kern Ihrer beiden Parteien mittlerweile eine genauso große Verachtung für das Grundgesetz, für Demokratie und Bürgerrechte existiert wie im linken Spektrum. Wollen oder können Sie nicht erkennen, daß die SPD hier ein strategisches Spiel mit Ihnen und uns allen spielt? Mit ihren beiden Kandidatinnen manipuliert sie die politische Ausrichtung des Bundesverfassungsgericht und lädt praktisch NGOs dazu ein, mittels strategischer Klagen (wie zum Beispiel zum "dritten" Geschlecht, das biologisch nicht existiert, oder dem Vorrang zukünftiger Generationen vor den lebenden Generationen beim "Klimaschutz") linke Ideologie in den nächsten 10 Jahre und länger am Bundestag vorbei festzuschreiben und möglicherweise unumkehrbare Schäden an der Bundesrepublik zu verursachen – wie es Ihre Frau Merkel schon getan hat! Speziell die Äußerungen von Frau Brosius-Gersdorf kursieren gerade durch das Internet und zeigen, daß die Wertschätzung der Grundrechte nicht sehr weit reicht – ob es das Töten von ungeborenen Kindern betrifft, das Recht zur körperlichen Unversehrtheit und Selbstbestimmung (Impfpflicht) oder falschverstandene Gleichheit (Parität im passiven Wahlrecht). Aber auch ihre Kollegin Kaufhold glänzte durch Phantasien, wie man Grundrechte einschränken könne, um die Klimaideologie durchzusetzen.
Nicht zuletzt ihre Position zu einem AfD-Verbot sollten Sie bedenken. Ja, ich weiß, Sie hassen diese Partei abgrundtief, aber Sie sollten den alten Spruch bedenken: Was immer Du auch tust, handele klug und bedenke das Ende. Und das Ende mit dem Ende einer AfD sieht dermaßen aus, daß die meisten Wähler bestimmt nicht zurückkommen, sondern entweder sich unter den Kleinparteien verteilen oder zu Nichtwählern werden. Und Ihnen sollte auch klar sein, daß nach der AfD SIE das nächste Ziel der Linken sind.
Davon abgesehen, daß Sie sich, wie man so schön sagt, ins eigene Fleisch schneiden, werden Sie neben dem jetzt schon begangenen Verrat Ihrer wichtigsten Wahlversprechen (Neuverschuldung, Migration, Steuersenkungen) erst recht für viele für die nächsten Wahlen unwählbar werden, wenn Sie die Wahl dieser beiden Damen mittragen.
Mit freundlichen Grüßen
Zwei weitere Artikel zu der geplanten Besetzung eines Bundesverfassungsrichterpostens mit der links-rändigen Frauke Brosius-Gersdorf. Nius: »Wird Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt – oder durch CDU- und AfD-Stimmen verhindert?«, Tichys Einblick: »Frauke Brosius-Gersdorf: Mit der Axt ans Grundgesetz«.
Nebenbei: Ich zweifele daran, daß der Widerstand in den Reihen groß genug ist, um die Wahl zu verhindern. Merz hat seine Truppe auf Macht mit allen Mitteln getrimmt, und sie wird gehorsamst folgen.
Welche Verbindung gibt es zwischen den Grünen und der Hammerbande?
Die sogenannte Hammerbande, eine Antifa-Terrorzelle, die Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche Rechte mit besagten Hammern und anderen Schlagwaffen verübt, um diese zu Krüppeln zu schlagen, ist schon länger bekannt durch die Anklage und Verurteilung einer gewissen Lina Engel aus Leipzig. Sie gilt wohl als Kopf dieser Gruppe.
Wieder in Vordergrund geraten ist die Hammerbande durch mehrere ihr zugeschriebenen Attentate, die in Budapest im Zusammenhang mit einer dort stattgefundenen rechten Veranstaltung verübt wurden. Ein Täter, Simeon Ravi Trux, wurde zuerst identifiziert und verhaftet. Um sich der Auslieferung nach Ungarn zu entziehen, erklärte er sich kurzerhand als »nicht-binär« und nannte sich »Maja« – wie die liebe kleine Biene aus den Kinder-Comic. Daraufhin klagte er gegen die Auslieferung, weil ihm durch seine (vorgebliche) sexuelle Identität Diskriminierung und ein unfaires Verfahren im konservativen Ungarn drohe. Er gewann tatsächlich – allerdings einen Pyrrhus-Sieg, denn wenige Stunden vor dem Urteil erfolgte die Überführung nach Ungarn. Das ganze Unschulds- und Opfergetue ist mittlerweile der Lächerlichkeit preisgegeben worden, nachdem bekannt wurde, daß Trux ein langes Vorstrafenregister hat mit Körperverletzung, Drogen und Raub. Auch habe er sehr männliche Verhaltensmuster gezeigt. Nun sitzt er in Budapest im Gefängnis und wartet auf sein Verfahren. Die Linken jammern herum, inklusive seinem Vater, der auch Mitglied bei den Linken ist, stilisieren ihn zum besagten unschuldigen Opfer, er selbst ist in den Hungerstreik getreten, nicht ohne sich vorher im Gefängniskiosk einen kleinen Vorrat an Powerbars und andere Süßigkeiten für den kleinen Hunger zwischendurch zu besorgen.
Dies nur als Vorgeschichte. Ich komme nun zum eigentlichen Punkt: Daß die Linke hier ein Trara macht, ist nicht weiter verwunderlich. Aber daß die Grünen da mitmachen, verwundert. Drei grüne Bundestagsabgeordnete, darunter auch Katrin Göring-Eckhard, haben sogar Trux im Budapester Gefängnis besucht, um danach in die Kameras des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu lamentieren ob des tragischen Schicksals dieses armen Menschen.
Nun ist jemanden – irgendwie war da wohl auch das gerade freigesprochene Compact-Magazin involviert – aufgefallen, daß ein Verknüpfungspunkt dem Ganzen einen Sinn gibt: In der Stadt Jena gibt es ein größeres, sich selbst so nennendes »Grünes Haus«. Dort sind viele links-grüne Organisationen untergebracht. Neben der Grünen Jugend und der »Roten Hilfe«, eine juristische Unterstützerorganisation für kriminelle Linke, und einem Treffpunkt für Linksradikale gibt es auch eine Unterstützergruppe für Trux in diesem Haus. Zudem ist dort auch – hört, hört! – das Wahlkreisbüro von Katrin Göring-Eckhard untergebracht! Alles nur Zufälle? Oder gibt es da Verbindungen, die nicht ans Tageslicht kommen sollen? Manche haben schon gefragt, ob Göring-Eckhard gar der »Führungsoffizier« der Links-Terroristen sei…
Auf jeden Fall eine spannende Geschichte. Und hoffen wir mal, daß da noch ein bißchen mehr Licht ins Dunkel fällt.
Beispielhaft verlinke ich mal auf Tichys Einblick. Auch der Blogger Danisch beschäftigt sich mit den Erkenntnissen im Netz in mehreren Beiträgen (erster, zweiter und dritter).
Zu meinem Artikel zur der geplanten Besetzung der offenen Richterstellen am Bundesverfassungsgericht durch linksextreme Juristinnen auf Vorschlag der SPD habe ich hier noch einen Videobeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Baumann.
Wir sind mittlerweile in einem linken Terrorstaat angekommen. Antifa-Terroristen bedrohen ganz unverholen Leute, die ihre Grundrechte ausüben wollen, sowie die Dienstleister, die sie dafür in Anspruch nehmen wollen. Und die CDU macht da mit. Es geht um eine Veranstaltung von Kontrafunk, die auf dem Bodensee geplant war.
Nachtrag: Siehe auch Nius
Nein, Merz lügt nicht!
Sandra Maischberger lädt Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Zumindest die Ausschnitte, die ich gesehen habe, wirken grotesk, und zwar zweierlei: Einerseits, weil Maischberger beim Staatsfunk sich kaum traut, den Vorwurf der Lüge zu erheben, andererseits, weil Merz vehement die faktische Lüge, so wie Julian Reichelt es schon mehrfach in seiner Sendung herausgearbeitet hat, einfach abstreitet.
YouTuber regt das auf. Ein paar Ausschnitte kann man zum Beispiel bei Tim Kellner sehen. Diskutiert wird das auch bei Kitchen News, Oli investiert oder Aktien mit Kopf. Aber auch Nius greift das in einer internen Talkrunde auf.
Im besten Deutschland, das es je gab…
…gab es mal wieder einen Anschlag eines Migranten auf die Passagiere eines ICEs. Mittlerweile ist das allerdings so alltäglich, daß ich das hier im Blog gar nicht mehr erwähnen würde, wäre da nicht noch eine Besonderheit: Einer der Angegriffenen konnte den Täter entwaffnen und hat vermutlich so schlimmeres verhindert. Allerdings hat er den Täter mit dessen Waffen – einer Axt und einem Hammer – wohl auch ein bißchen bearbeitet, so daß dieser nach Eintreffen der Polizei und Rettungskräfte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Und so komme ich nochmal auf das »beste Deutschland…« zurück, denn in diesem Deutschland muß so einer damit rechnen, daß der Verteidiger jetzt wegen Notwehrexzeß und schwerer Körperverletzung angeklagt wird. Denn im links-grün-woken Deutschland gilt: Täterschutz vor Opferschutz. Einzig helfen könnte, daß die Angegriffenen, wie mittlerweile bekannt, selber Migranten sein sollen, Syrer wie der Täter. Das könnte dann auch für den Verteidiger gelten und ihm so »Bonuspunkte« verschaffen…
Bild, Focus, Junge Freiheit, Apollo News, Nius und andere berichten.
Nachtrag: Der Merkur schreibt: Der Täter soll unter Drogen gestanden haben. Ein Zeuge sagt aus, er habe »Allahu akbar« gerufen.
Ich wollte es mal wissen
Künstliche Intelligenz wird ja immer beliebter. Gerade kamen mir die Standardantworten von Politikern nach einem tödlichen Messerangriff ins Gedächtnis. Da fragte ich mich, wie denn die KI denn das formulieren würde. Flugs die Bild-KI gefragt:
Schreibe mir eine Beileidsbekundigung aus Sicht eines Regierungspolitikers nach einem tödlichen Messerangriff durch einen Migranten.
Antwort:
Im Namen der Bundesregierung spreche ich der Familie, den Freunden und allen Angehörigen von [Name des Verstorbenen] mein tief empfundenes Beileid aus. Der schreckliche Angriff, der zu seinem Tod geführt hat, erschüttert uns alle zutiefst. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, ganz gleich von wem sie ausgeht. Wir stehen fest an der Seite der Hinterbliebenen und werden alles tun, um solche Taten zu verhindern und die Sicherheit in unserem Land zu stärken. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und allen, die um [Name des Verstorbenen] trauern.
Wunderbar. Nicht von »echten« heuchlerischen zu unterscheiden. Man kann das dann noch emotionaler oder auch kürzer formulieren lassen oder gar eine Beileidskarte mit Anrede generieren lassen.