Weil jetzt gerade die Medienhetzjagd gegen den deutschen Idioten beginnt, der in Erfurt in einer Straßenbahn einen Syrer erst beschimpft und dann getreten hat (wobei man von der Vorgeschichte nichts erfährt): Ich möchte nur mal die Meldungen zitieren, die auf Politikversagen in den letzten sieben Tagen (20.–26.4.2021) gesammelt wurden. Alles Einzelfälle, nur in den Lokalteilen der Zeitungen, natürlich keine Systematik zu erkennen…:

• »Ehre«: Syrer ersticht seine Frau im Auto vor ihren drei Kindern
• Zwei Südländer überfallen 88jährige an ihrem Geburtstag
• Südländer begrabscht 13jähriges Mädchen in Stuttgart
• Polizei sucht diesen schwarzen Rolltreppen-Treter
• 21jährige wird auf Feldweg von Südländer überfallen und mißbraucht
• Junge Flüchtlinge prügeln Deutschen fast tot – Bewährung
• Frankreich: »Allahu akbar«: Tunesier schlitzt Polizeimitarbeiterin den Hals auf
• Schweiz: Seniorin belästigt, Schafe geschändet, Polizist bedroht – Eritreer hat nichts zu befürchten
• Asylbewerber jagt und attackiert Jugendliche mit Elektroschocker
• Polizei im Dauereinsatz in Gießener Flüchtlingsunterkunft
• 18jähriger Gambier wollte Jugendhelfer mit Schere erstechen
• Österreich: »Jugendbanden« legen im Norden Wiens Brände
• Wenn Rentner den Verbrechern das Gold vor die Tür legen
• Clan-Männer randalieren an der Charité - attackieren Oberarzt
• Junger Iraker tritt 92jährige Seniorin tot – Kuschelurteil
• »Rumäne« vergewaltigt Freundin tagelang fast zu Tode
• Österreich: Aggressiver Asylwerber randaliert und ohrfeigt Betreuerin
• Tunesier soll junge Frau erschlagen haben
• »Warum schützt mich die Polizei im Görlitzer Park nicht?«
• Schüsse in Braunschweig: Spuren führen ins Clan-Milieu
• Ein Toter, ein Schwerverletzter: Syrer soll Berlinern die Schädel eingeschlagen haben
• Syrer wollte das Kind nicht! Schläger auf Schwangere gehetzt
• Orientale fragt nach Drogen und Geld – und sticht dann zu!
• Sexueller Übergriff auf 13jährige – Syrer festgenommen
• Dunkelhäutige überfallen Bäckerei mit Messer

Ich muß mich hier mal wieder dem Blogger Danisch anschließen: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich besonders ankotzen, es sind die doppelten Maßstäbe.

n-tv berichtet, daß mittlerweile 65 Klagen gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht wurden und noch mehr folgen könnten. Wollen wir mal hoffen, daß wenigstens in einer davon die richtigen Argumente stehen. Ein Teil der Klagen sollen auch Eilanträge beinhalten. Bei der Anzahl wird es wohl doch etwas dauern, bis das Gericht von sich hören läßt.

Unter dem Vorwand, Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen die Einbürgerung zu erleichtern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der auch ganz anderen Leuten die Einbürgerung erleichtert. Zum einen sollen schriftliche Deutschkenntnisse nicht mehr nachgewiesen werden müssen – (vermeintliches) Sprachverständnis soll ausreichen. Auch die Zeit, nach der man einen Einbürgerungsantrag stellen kann, soll abgesenkt werden. Wer »zivilgesellschaftliches Engagement« nachweisen kann, soll noch früher eingebürgert werden können. Was das bedeuten soll, bleibt im dunkeln. Ich nehme mal an, sich gegen »räächts« und »Rassismus« und für noch mehr Migration nach Deutschland zu engagieren wird wohl reichen. Dafür wird die SPD sicher schon sorgen. Es spielt ja auch keine Rolle mehr, wer das alles zahlt – die Grünen wollen ja z.B. auch ungebildete Ausländer direkt in unser Sozialsystem migrieren –, Hauptsache, daß Deutschland bunt wird und wir so Parallelgesellschaften und Islamismus wie in Frankreich und so Unruhen wie in den USA bekommen. Göring-Eckardt freut sich bekanntlich schon darauf.

Darauf gestoßen bin ich durch einen kürzlichen Redebeitrag von Gottfried Curio im Bundestag zu dem Gesetzentwurf.

In einem Aldi-Laden in Berlin ist es zum Streit gekommen. Ein 71jähriger Mann fragt seinen ihn begleitenden Sohn, mit einer entsprechenden Packung in der Hand, ob er sich heute mal »Negerküsse« gönnen sollte. Daß er gewußt habe, daß sich ein Schwarzer in unmittelbarer Nähe befindet, wird behauptet, aber dabei bleibt es auch. Der Schwarze – Tanzpädagoge, Mitglied eines »schwarzen Künsterkollektivs« und Vorsitzender eines »Kulturvereins« – bricht einen Streit vom Zaun und unterstellt dem Mann rassistische Beleidigung. Es kommt zu kleinen Handgreiflichkeiten (leere Kartons werden von dem Mann geworfen). Ein Aldi-Mitarbeiter verweist den Schwarzen aus dem Laden. Vor dem Laden kommt es noch zu einem Wortaustausch zwischen dem Schwarzen und dem Sohn des Manns. Der Schwarze behauptet, das Wort »Negerkuß« sei verboten. Wiederholt fragt der Sohn, wo das stehe und wer das getan habe, ohne eine Antwort zu bekommen.

Ich finde die Frage durchaus berechtigt. Wer definiert, ob ein Wort benutzt werden darf? Kann man Wörter verbieten?

Ich habe übrigens mir überlegt, daß ich jemandem, der mich als »Weißen« bezeichnet, sofort den Vorwurf des Rassismus machen werde. Ich habe mal ein Stück weißes Papier neben meine Haut gelegt und kann bestätigen, daß sie nicht weiß ist.

Übrigens wurde der Aldi-Mitarbeiter, der den schwarzen Agressor vor die Tür gesetzt hat, natürlich unterwürfigst nach Cancel-Kultur gekündigt, nachdem sich genügend linke Gutmenschen beschwert haben und gar vor dem Laden demonstriert haben (paar abgewrackte, arbeitslose Linke finden sich ja in Berlin leicht…). Ob ein Arbeitsgericht das auch so sieht, wäre interessant. Daß Unternehmen auch mal Rückgrat zeigen und sich hinter ihre Mitarbeiter stellen, entspricht wohl nicht mehr dem Zeitgeist.

Ich habe das Video oder Medien-Artikel darüber übrigens absichtlich nicht verlinkt. Ich will dem Schwarzen, der hier seine Chance gewittert hat, nicht noch zu mehr Popularität verhelfen.

Nachtrag: Wer doch noch mehr darüber lesen will, dem empfehle ich Hadmut Danischs Kommentar.

Bekannte Schauspieler, unter ihnen auch der beliebte Tatort-Darsteller Jan Josef Liefers, haben in einer gemeinsamen Aktion unter dem Hashtag #allesdichtmachen satirisch-kritische Videos zur Art und Weise der Corona-Politik von Bund und Länder sowie zur Berichterstattung in den Mainstream-Medien veröffentlicht (siehe auch Tichys Einblick).

Das hat bei den Systemlingen aus Politik und Medien mächtig Schaum vor dem Mund und entsprechende Shitstorms erzeugt. Der größte Vorwurf dabei war, daß die Schauspieler die Rechten und die Querdenker bedienen würden.

So geistig verkommen sind die also schon: Man darf eine Meinung nicht mehr äußern oder gar haben, wenn eine politische Unperson die gleiche Meinung haben könnte. Ein schönes Schaustück dieser Art hat der Moderator der Lokalnachrichtensendung »Aktuelle Stunde« des WDR in dem Interview mit Liefers geliefert. Die Bild zitiert daraus – lesenswert, erleuchtend.

Außerdem schägt auch wieder die Cancel-Kultur zu. Ein Rundfunkratsmitglied des WDR (Garrelt Duin, SPD) hat schon gefordert, die beteiligten Schauspieler aus ihren Verträgen mit dem ÖR herauszuschmeißen (Berufsverbote in den Nazi- und DDR-Zeiten kommen in Erinnerung), ist aber nach einem eigenen Shitstorm wieder zurückgerudert. Laut einem Paywall-Artikel hat die Bild offenbar auch bei anderen Mitgliedern aus allen Rundfunkräten nachgefragt, und aus der Überschrift des Artikels kann man durchaus schließen, daß die ursprüngliche Meinung des Herrn Duin von einigen geteilt wird.

Wir leben echt in dem besten Deutschland, das es jemals gab (Steinmeier). Es kommt halt nur auf die Definition von »gut« an. Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit sind da offenbar nicht der Maßstab.

Was schon inoffiziell bei vielen Polizeidienststellen üblich ist (ich habe das mal selber mit einem Pressesprecher einer Polizeidienststelle durchexerziert), macht jetzt die baden-württembergische Polizei jetzt mit einem eigenen Pressekodex offiziell auch nicht mehr: Die Herkunft und Nationalität von Tätern zu nennen. Die Junge Freiheit zitiert:

Laut Pressekodex soll die Polizei Baden-Württembergs darauf achten, daß bei ihrer Berichterstattung die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu wahren und zu schützen. Sie solle neutral, unbefangen und sachlich sein. Bloßstellende oder herabwürdigende Meldungen seien ebenso verboten wie Verstöße gegen das Gleichheitsrecht des Grundgesetzes. Veröffentlichungen, die Vorurteile gegen einzelne Bevölkerungsgruppen oder ethnische Minderheiten schüre, seien zu unterlassen.

Könnte ja das Bild des harmonischen, bunten Multikulti stören. Ein Blick nach BaWü zeigt, was uns alle unter einer Kanzlerin Baerbock so erwarten würde.

Übrigens: Ich hoffe, sie erwähnen hoffentlich auch nicht mehr, ob es sich beim Täter um einen Mann oder eine Frau handelt. Das könnte doch die Männer (oder Frauen) in ihrer Gesamtheit bloßstellen und herabwürdigen, oder etwa nicht?

Die diese Woche beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes enthält offenbar einen Passus, der auch das Reisen durch Gebiete mit Ausgangssperre in der entsprechenden Zeit verbietet, wie ein Kurzgutachten des juristischen Dienstes wohl ergeben hat. Die Bild berichtet hinter der Paywall, aber ich habe bei der Oldenburger Online-Zeitung einen freien Artikel gefunden. Demnach dürfte man nicht mit dem Auto (und was ist mit LKW?) oder mit öffentlichen Verkehrsmittel durch das Gebiet fahren, selbst, wenn man nicht aussteigt, was natürlich völlig irre ist. Eigentlich müßten dann die Straßen und Autobahnen entsprechend gesperrt werden – woher soll ein Fahrer, der von München nach Flensburg fährt, wissen, wo dazwischen irgendetwas gesperrt ist? Züge müßten die Gebiete entweder umfahren (was bei der möglichen Kleinteiligkeit der »Sperrgebiete« und wegen des Koordinationsaufwands praktisch unmöglich ist) oder die Gäste an dem letzten Bahnhof davor zum Verlassen der Züge auffordern (und was machen die dann dort? Sich bis 5 Uhr morgens frierend die Beine in den Bauch stehen?). Theoretisch dürften nicht einmal Flugzeuge die Gebiete überfliegen!

Die erste Verfassungsklage vom Staatsrechtsprofessor Murswiek im Auftrage des SPD-Abgeordneten(!) Post ist wohl schon eingereicht. Die FDP hat ebenso angekündigt, daß eine Zahl ihrer Abgeordneten Klage einreichen will (die Fraktion selber ist zu klein, um das zu dürfen). Auch die Freien Wähler in Bayern wollen klagen.

Ohne weiteren Kommentar!

Gerade gelesen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab (siehe auch Bundesverfassungsgericht). Da wird es auch nicht helfen, wenn in drei oder fünf Jahren das Gericht vielleicht in der Hauptsache ein eventuell leicht kriitisches Urteil fällt.

Dazu wird vermutlich später am Tag noch das neue Infektionsschutzgesetz abgesegnet, bei dem Kritiker einen übermäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und die faktische Abschaffung des Föderalismus, zumindest beim Infektionsschutz, sehen. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Nachtrag: Die Welt schätzt die Entscheidung anders ein als ich (oder zur Zeit 85% der Leser, siehe Kommentare). Mal sehen, ob und wie sich die Initiatoren um Lucke dazu äußern.

Nachtrag 2: Ich hatte mich schon gewundert – die AfD wollte doch auch eine Klage einreichen, ebenfalls mit einem Eilantrag. Hat sie wohl auch. Laut Welt-Artikel und dort zitiertem AfD-Politiker Glaser sei aber darüber noch gar nicht entschieden worden. Trotzdem beginnt das Bundespräsidialamt mit der Unterschriftsvorbereitung. Was machen die da?

Im Prozeß um den Polizisten, der auf George Floyd gekniet hatte, wollte ein Gutachter der Anklage deutlich machen, daß Floyd nicht an einer Kohlenmonoxidvergiftung durch Autoabgase gestorben sei, wie von der Verteidigung ins Spiel gebracht, sondern eben durch die Verengung der Luftröhre, während der Polizist auf ihm kniete. Als Argument nannte er, daß man im Krankenhaus Floyds Blutsauerstoffgehalt gemessen habe. Der hätte bei 98% gelegen, also knapp unter dem Maximum. Maximal 2% der roten Blutkörperchen könnten also mit Kohlenmonoxid belegt sein, und das sei kein Problem (ab 25% gibt es größere Symptome, ab 50% Bewußtlosigkeit, ab 60% tödlich laut Internet). Was ich mich nur jetzt frage: Wie kann man mit 98% Sauerstoff im Blut an Sauerstoffmangel sterben?

Nachtrag: Bei Reddit habe ich eine Diskussion gefunden, wo Leute meinten, der hohe Sauerstoffgehalt im Blut käme durch die Wiederbelebungsversuche der Sanitäter. Ich halte das für möglich, daß der Sauerstoffgehalt dadurch gestiegen ist, aber gleich auf einen fast perfekten Wert? Oder haben sie das Blut direkt hinter der Lungenvene entnommen?