Die Überschrift faßt zusammen, wie die Bundesregierung das Problem der »Ortskräfte« lösen will: genau wie 2015. Der AfD-Abgeordnete Dr. Curio berichtet von der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags, und was er zu erzählen hat, läßt mich erschaudern. So werden alle Ortskräfte, die aus Afghanistan nach Taschkent ausgeflogen werden, weiter nach Deutschland transportiert. Nur wurde dafür der Bundesregierung vom Bundestag gar nicht das Mandat erteilt. Wen aber interessiert denn heute noch so ein Detail?

Die Ortskräfte müssen übrigens auch gar keine Ortskräfte sein, die im Dienste der Bundeswehr standen. Auch die von NGOs werden ausgeflogen und hierher gebracht. Die NGOs schreiben daher gerade fleißig Namenslisten – überprüft werden die sicher nicht. Die Ortskräfte dürfen ihre »Kernfamilie« mitbringen – Ehepartner und Kinder, wobei da auch erwachsene Kinder inkludiert sind – vermutlich samt deren Familien. Laut Innenminister Seehofer kann dann so eine »Kernfamilie« durchaus mal 17 Mitglieder umfassen. Im Gegensatz zu den Briten, die mittels Gentests die Verwandschaftsverhältnisse überprüfen wollen, will die Bundesregierung dergleichen nicht machen. Man mache das »nach gutem Glauben«. Das öffnet Mißbrauch Tür und Tor.

Die Familien werden hier neben Aufenthaltsrecht sofort Sozialhilfe und Krankenversicherung bekommen – für ihre Verhältnisse dürfte das das Paradies auf Erden sein, Allah sei Dank! Und dürfen auch sofort hier arbeiten. Was, ist bei dem durchschnittlichen Bildungsstand jedoch fraglich, und ob die Motivation ausreicht? Ich hatte unlängst ein Videoclip des ÖR gesehen, in dem die Inhaberin eines Sägewerks zwei jungen Afghanen eine einfache Arbeit zum Einstieg angeboten hat. Beide haben nach einem Tag abgebrochen. Der eine meinte vor der Kamera, das ginge nicht, nach acht Stunden der stupiden Arbeit wäre er dann zu müde, seinem geliebten Hobby des Fußballspielens nachzugehen…

Gutmenschentum vom Feinsten, diese Damen und Herren Politiker. Bezahlen und ausbaden dürfen es andere, nämlich wir, die wir schon soviele »positive« Erfahrungen, gerade mit Afghanen, gemacht haben.

Nachtrag: Tichys Einblick berichtet gerade, daß sich die Bundesregierung erpressen läßt und 100.000.000 Euro an die Taliban zahlen will. Kosten für den Freikauf der dortigen Deutschen, aber auch für viele Leute, denen wir meiner Meinung nach zu nichts verpflichtet sind, und Kosten, die durch die Schlafmützen Maas, Merkel, Kramp-Karrenbauer und dem BND entstanden sind, die die sich offensichtlich seit Jahren anbahnende Katastrophe des 300.000 Mann starken Clown-Vereins namens »afghanisches Militär« nicht kommen sahen oder nicht wahrhaben wollen.

Kennt Ihr Zottbus, eine Stadt in Brandenburg, knapp 100.000 Einwohner, kurz vor Polen? Nein?

Bestimmt. Vorallem, wenn ich Euch sage, daß sie früher Cottbus hieß. Oder tatsächlich heißt. Noch.

Das Deutsche Institut für Normung (e.V.), das die bekannten DIN-Normen verabschiedet (wie zum Beispiel die Papiergröße A4) ist jetzt auf den »Woke«-Zug aufgesprungen und will die bekannte Buchstabiertafel (Anton, Berta, Cäser usw.) ersetzen. Einerseits seien da Frauennamen stark unterrepräsentiert und andererseits sind in der heutigen Tafel ja noch Namen drin, die die Nazis dort geändert hatten, eben zum Beispiel «Anton« statt »Albert«. War wohl nicht arisch genug. Wobei, warum hatten die Nazis damals nicht gleich »Adolf« genommen? Egal.

Weil dem DIN offenbar keine schönen Frauennamen einfielen, sind sie auf Städtenamen gekommen. Offiziell würden deutsche Vornamen nicht mehr zu der (multikulturellen, -ethnischen?) Lebensrealität in Deutschland passen – oder so ähnlich (der Leser möge das selber nochmal recherchieren).

Und so kommen wir zu Zottbus/Cottbus. Diese Stadt soll nämlich dem Buchstaben C zugeordnet werden. Ich dachte bislang, daß man das C von Cottbus wie das K von Kaffee ausspricht. Da muß ich mich wohl geirrt haben. Offenbar wird es mit dem gleichen Zischlaut wie der Cäser ausgesprochen, sonst gäbe eine Aussage wie »C wie Cottbus« doch keinen Sinn? Ach halt, ich vergaß, in was für einer geisteskranken Zeit wir leben.

Nun, ich habe mal bei der Dame, die das Gremium für die die Buchstabentafel definierende DIN-Norm 5009 leitet, nachgefragt und um Aufklärung gebeten. Eine Antwort kam, aber keine diesbezügliche Aufklärung. Die Norm sei noch gar nicht verabschiedet, und da sie sich noch in der Kommentierungsphase befinde, solle ich doch meine Kritik in einem dafür vorgesehenen Portal abgeben. Ich als »Einsprechender« würde ggf. sogar persönlich angehört.

Das werde ich sogar vielleicht tun. Ich überlege noch, wie ich sie mit ihren eigenen Waffen noch nerven kann. Ich muß mal schauen, ob die Ost-West-Verteilung bzw. Bundeslandverteilung stimmt. Irgendein Maß werde ich schon finden – Einwohner- oder Flächenverhältnis zum Beispiel. Außerdem frage ich mich, wieso Berlin für B stehen soll. Wäre Bielefeld nicht viel wichtiger? Es geht doch (wie bei den Frauen zum Beispiel) um »Sichtbarmachung«. Vielleicht könnte das helfen, die Menschen doch noch davon zu überzeugen, daß es die Stadt tatsächlich gibt.

Aber deutsche Städtenamen sind eigentlich doch voll nationalistisch in einer globalen Welt, oder? Deutsch wird zudem auch in Österreich und Teilen der Schweiz gesprochen. Warum also nicht S wie Salzburg und Z wie Zürich? Oder gleich ganz international, N wie Nebraska, L wie London, O wie Oslo, M wie Madrid, P wie Peking, B wie Breslau (uh!), S wie Stalingrad. Mal schauen…

Nachtrag: Bei meiner Konzentration auf das C ist mir entgangen, daß beim CH im Grundsatz das gleiche Problem besteht. Während der alte Begriff, Charlotte, auch nicht wirklich sprachlich identisch ist, wird meines Wissens der neue Begriff Chemnitz klar mit einem K ausgesprochen. Das hört man auch so in den Nachrichten, wenn die Alt- und Neulinken da ihre Mitbürger wieder terrorisieren.

Nur kurz zwei Links, um aufzuzeigen, wer hier im Lande die Demokratiefeinde sind (natürlich nicht exklusiv – es gibt noch mehr):

• Norbert Kleinwächter von der AfD berichtet, wie deutsche Altparteien zusammen mit den Franzosen im Kontext des 2019 von Merkel und Macron beschlossenen deutsch-französischen Kooperationsvertrag von Aachen ein deutsch-französisches Pseudo-Parlament bilden wollte, das Regierungsgewalt bekommen sollte. Verfassungswidrig, da es die Souveränität des deutschen Volkes aushebeln würde!

• »Fridays for Future« auf dem Weg zu einer Terror-Organisation: Tichys Einblick berichtet über »Forderungen« der langsam durchdrehenden Luisa Neubauer, daß alle Parteien ihre Wahlprogramme »1,5-Grad-konform« machen müßten. Daß das Klimathema eigentlich nur ihr Mittel auf dem Weg zum Kommunismus ist, habe ich schon an anderer Stelle geschrieben. Eine Kollegin von ihr, Franziska Heinisch, fordert laut Artikel gar zur Konfrontation und Gewalt auf.

Weil ich gerade beim Focus die Überschrift »Jeder dritte Deutsche wünscht sich Impf-Prämie« lese: Jeder, der seine Impfung davon abhängig macht, ob er etwas geschenkt bekommt oder nicht, ist nach meiner Meinung nach geistig nicht ganz zurechnungsfähig und ihm sollte das Wahlrecht entzogen werden. Hinzu kommt, daß er das Geschenk auch noch aus seiner eigenen Tasche bezahlt, denn der Staat hat kein Geld, das er sich nicht über Steuern und Abgaben vorher oder nachher von den Bürgern holt.

Aber wenigstens haben wir endlich einmal einen quantitativen Wert, wie weit die Verdummung in Deutschland schon gediehen ist.

Apple, Hersteller des iPhones und des iPads, hat sich in den letzten Monaten und Jahren gerne als Verfechter und Beschützer seiner Kunden dargestellt, wenn es darum ging, daß Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den auf den Geräten und in der iCloud gespeicherten Daten ging. Wobei letzteres schon in der Kritik stand, weil Apple offenbar keine Vollverschlüsselung vornimmt. Aber das war einmal. War bislang der Kunde nur durch Infiltrierung durch die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten bedroht (Staatstrojaner usw.), führt Apple nun selber eine permanente Überwachung seiner Benutzer ein.

Es mag ja eine gute Absicht dahinter stehen (ich komme gleich darauf), aber wie ein altes Sprichwort sagt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Tatsächlich wird die Büchse der Pandora geöffnet. All die Staaten, die sich schon immer die Überwachung gewünscht haben, von China über Rußland angefangen bis zu den ach so demokratischen und freiheitlichen Staaten des Westens, werden nun »na, es geht doch!« sagen und keine Ausrede, die vorher noch funktioniert hat (technisch nicht möglich, usw.) gelten lassen, selbst, wenn sie tatsächlich noch gelten sollte. Auch werden sie natürlich den Hauptkonkurrenten Google mit ihrem Android mit den gleichen Forderungen angehen sowie die wenigen noch kleinen Mitspieler.

Was haben nun die Gutmenschen von Apple vor? Mit der neuen Betriebsystemversion für das iPhone und iPad sollen zwei neue Funktionen kommen, die helfen sollen, kinderpornographische Darstellungen zu verfolgen und zu unterbinden. Die erste Funktion dient dazu, bereits bekannte Darstellungen zu identifizieren. Dazu werden alle auf dem iPhone gespeicherten Bilder gescannt und von ihnen ein digitaler Fingerabdruck (Hash) erstellt. Ähnlich wie Microsofts PhotoDNA soll der verwendete Algorithmus robust gegen Veränderungen des Bildes sein, zum Beispiel Skalierungen, Drehungen und Verzerrungen, Kontrast- und Farbveränderungen. Diese Hashwerte werden lokal auf dem Gerät mit einer Datenbank von Hashwerten bekannter Bilder verglichen, die Apple von Drittorganisationen bezieht. Etwaige Treffer werden nicht gemeldet, die Bilder aber entsprechend markiert. Lädt der Benutzer seine Bilder nun in die iCloud hoch, was fast alle machen, werden diese Markierungen mit übertragen. Übersteigt die Zahl der so markierten Bilder einen Grenzwert, wir Apple aktiv und gibt seine Erkenntnisse an die Drittorganisationen weiter, die dann vermutlich diese wiederum an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Irgendwie ist da auch noch Kryptographie aus Datenschutzgründen im Spiel. Ich gebe aber zu, daß ich das nicht ganz verstanden habe, weil mir da auch die Hintergründe über die iCloud und die Art und Weise, wie dort die Daten abgelegt werden, fehlen. Aber ich halte das auch für ziemlich irrelevant für die Diskussion. Das ist meiner Vermutung nach mehr eine Art Nebelkerze oder Beruhigungspille, ähnlich, wie Apple behauptet, die Wahrscheinlichkeit eines »False Positives«, also, daß ein Bild als Kinderpornographie identifiziert wird, ohne eine solche zu sein, mit eins zu einer Billionen beziffert. Wenn es gerade in diesen Tagen Forschern gelungen ist, die Gesichtserkennung großflächig auszuhebeln, ist das nicht unbedingt glaubwürdig.

Die zweite Funktion soll die Verbreitung von kinderpornographischen Bildern verringern, die die Kinder in ihrer sittlichen Unreife und Naivität von sich selbt machen. Glaubt die KI des iPhones/iPads, daß ein Kind solch ein Bild über den Apple Messenger-Dienst verschicken will oder empfangen hat, verpixelt es das Bild, warnt das Kind und benachrichtigt je nach Einstellung gleichzeitig die Eltern.

In der Apple-Community gibt es nun gerade mächtig Ärger. Auch viele Sicherheitsfachleute und Kryptographen sind hochgradig empört.

Weitere Details finden sich bei Ars Technica und bei Heise (erster Artikel, zweiter Artikel, Kommentar). Auch die Bild und der Focus haben das Thema schon aufgegriffen.

Ein vorgekauter DPA-Artikel macht die Runde durch die Mainstream-Medien über die Zahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU, z.B. in der Welt. Die Zahlungen sind nur noch Schätzungen, denn: »Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, daß die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.«. Nein, ist das etwa ungerecht?

Es sind auch nur die Netto-Zahlungen, von denen die DPA schreibt. Für 2020 wird der deutsche Beitrag auf 19,4 Mrd. Euro geschätzt. Im Vergleich: Die Brutto-Zahlung 2019 betrug 25,8 Mrd. Euro, die Netto-Zahlung 14,3 Mrd. Euro. Wie hoch wird also wohl der Brutto-Betrag gewesen sein? Mindestens 30 Mrd. Euro, ich schätze aber noch einiges mehr. Bei der ganzen Netto-Brutto-Rechnerei geht mir auch völlig auf den Senkel, daß Zahler und Empfänger in Deutschland nicht deckungsgleich sind. Die Zahler sind einzig und allein die Steuerzahler, während bei den Empfängern nicht nur öffentliche Träger sind, sondern dort auch die ganzen privaten Subventionen (Bauern, Industrie usw.) dabei sind.

Von Seiten der Bundesregierung kommen nur Aussagen für die Mülltonne. Die Milliardensumme sei gut angelegt. Eine Nullaussage. »Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche«. Schon tausendmal wiederholt, kausaler Zusammenhang völlig unbewiesen, es wird nicht wahr dadurch. Vielleicht geht es uns trotz der EU »so gut«, vielleicht ginge es ohne die EU uns noch besser. Und »gut gehen« tut es vielleicht der Industrie und dem Staat, nicht aber den arbeitenden Bürgern. Ich will nur daran erinnern, daß wir die höchste Steuerlast haben, dafür nur ein mittelmäßiges Gesundheitssystem, ein im europäischen Vergleich miserabeles Rentensystem, ein nicht mehr existentes Bildungssystem, eine völlig kaputte Infrastruktur.

Ich kann solch einen Mist nicht mehr hören.

Ich betrachte die Polizeigewalt gegen Corona-Maßnahmen-Gegner schon länger als inakzeptabel, aber nun auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer. Nachdem er am Sonntag noch auf Twitter Leute aufgerfordert hatte, seinem Büro Videomaterial zuzuschicken (mehr als 100 Hinweise hat er wohl bekommen), hat er nun offiziell Ermittlungen aufgenommen. Laut n-tv hat er die Bundesregierung aufgefordert, zu den Vorfällen von Polizeigewalt während der Demo Stellung zu nehmen. Die Berliner Zeitung berichtet auch darüber und hat mit ihm darüber gesprochen. Die abgedruckten Zitate sind schon bemerkenswert:

Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.

Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.

Die Bilder von den Demonstrationen, wie sie sich jetzt viral verbreiten, haben für sich genommen bereits eine gewalttätige Wirkung.

Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, daß sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Daß nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.

Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.

Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, hat zwei interessante Videobeiträge zu den Plänen der EU bezüglich der Neuregelung der Migration:

• Mehr Migration als einzige Antwort: Die realitätsfremde EU!

• Neue Asylagentur bereitet Boden für Massenmigration

Ich habe keine Zweifel, daß das stimmt, was er erzählt. Wenn ich sehe, wie sich das alles entwickelt, in der EU und in Deutschland, dann kann ich mich mittlerweile ein bißchen in die Menschen vor rund 90 Jahren hineinversetzen, die die damalige Entwicklung mit offenen Augen und Verstand beobachtet haben: Ein Grauen am Horizont, immer dunkler und bedrohlicher werdend.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht sollte geschlossen zurücktreten. In einem lächerlichen Urteil hat er den Beschwerden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattgegeben. Der sachsen-anhaltinische Landtag hätte der Gebührenerhöhung zustimmen MÜSSEN. Also, um es nochmal mit anderen Worten zu wiederholen: Der ÖR darf sich das Geld der Bürger in beliebiger Höhe in die Tasche stecken; die Bürger, also der Souverän, vertreten durch die Landesparlamente, hat gefälligst die Klappe zu halten. Und das nennt sich dann Demokratie? Frei nach Asterix: Die spinnen, die Karlsruher!

Aus der Pressemitteilung:

Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.

Irgendwie leben die auf einem anderen Planeten als ich! Der ÖR erfüllt das nicht einmal im Ansatz. Im Gegenteil: Er ist nicht die Lösung, er ist das Problem.

Eins ist nun endgültig klar: Nach den letzten Willkürurteilen mit aus der Luft gegriffenen Urteilsbegründungen ist das einst so stolze und bewunderte Bundesverfassungsgericht zu einem Marionettentheater verkommen. Wer noch irgendwie hofft, daß das Gericht mit dieser Besetzung aus Parteimarionetten irgendetwas für die Bürger, gegen die links-grüne Ideologie und jurstisch wohlbegründet entscheidet, ob gegen Corona-Maßnahmen, gegen die Euro-Finanzpolitik, gegen die Souveränitätsübertragung zur EU, gegen Asylmißbrauch oder dergleichen, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Tschüß Rechtsstaat, tschüß Demokratie, tschüß Verstand!

Bundeswitzgericht: Pressemitteilung, Urteil

Kommentare zu dem Urteil:

• Bild: Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie!

• Junge Freiheit: Ein anderes Urteil wäre eine Sensation gewesen

• Hadmut Danisch: Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

• Tichys Einblick: Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

• FAZ: Rundfunk ohne Freiheit

Nachtrag: Hadmut Danisch hat nochmal nachgelegt mit einer Generalabrechnung mit dem Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht putscht

Im Zuge der Querdenken-Demonstration am 1. August in Berlin kommt wieder eine ekelhafte Doppelmoral zum Vorschein.

Die angeblichen Angriffe der Demonstranten auf die Polizei waren nichts anderes als der Versuch, sich einen Weg durch die Blockade, die die Polizei gebildet hatte, zu bahnen. Ich habe zumindest bei YouTube keine Vorfälle gesehen, bei denen ein Demonstrant aktiv auf Polizisten eingschlagen hat.

Einer der Leute, der wohl auch aktiv in der Szene ist, wurde dabei von der Polzei dabei zu Boden geschleudert und gefesselt. Er klagte dann wohl über Schmerzen in Arm und Brust. Nach Aussage der Polizei wollte er zuerst keine ärztliche Behandlung, jedoch klagte er wohl kurz darauf nochmal und brach dann zusammen. Der herbeigerufene Notarzt konnte ihn nicht mehr retten, er wurde später für tot erklärt. Man vermutet einen Herzinfarkt. Die genauen Details des Vorgangs werden wohl noch untersucht.

Nun zur Doppelmoral:

• die gleichen Leute, die bei dem an seinem Drogenkonsum gestorbenen George Floyd hier in Deutschland den Aufstand gemacht haben, schreien jetzt auf Twitter, der Mann sei doch selbst schuld, wenn er die Polizisten »angegriffen« hätte.

• die gleichen Leute, die sich maßlos aufregen über Polizisten und Schergen zum Beispiel in Hongkong oder Weißrußland, die auf Teilnehmer von Demonstrationen, welche vom Staat aus politischer Motivation heraus verboten worden waren, einprügeln, beklatschen hier als Polizisten betitelte Paramilitärs, die auf Demonstraten einprügeln, weil sie auf einer aus einer politischen Motivation heraus verbotenen Demonstration teilnehmen.

Das sind dann Menschen, die sich moralisch überlegen fühlen…