Das Trio Diabolicus – Faeser, Haldenwang, Paus – bekommt für seine
antidemokratischen und -freiheitlichen Bestrebungen immer mehr Kritik, von
anderen Politikern, von Bürgerrechtlern, von noch nicht eingenordeten
Teilen der Presse. Dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler mit seiner
bereits bekannten Kritik ist jetzt der Verfassungsrechtler und
ehemaliger Verteidigungsminister Rupert Scholz zur Seite getreten.
Der Bundeskanzler Scholz hätte dem Trio schon längst Einhalt gebieten
müssen. Aber offensichtlich ist er entweder nicht willens oder in der Lage
dazu.
Es stellt sich heraus, daß die »Demokratieförderung« und »Kampf gegen
Rechts« genau das sind, was Kritiker schon lange behaupten: Förderung
linker und linksradikaler Strukturen sowie Unterstützung von Günstlingen!
Eine Geschichte bahnt sich so langsam durch die Presse, der Ursprung ist
offenbar ein Gastbeitrag im Focus, der von einer anonym bleibenden
Mitarbeiterin im Familienministerium berichtet, die zusammen mit mehr als
60 anderen Kollegen für die Verteilung staatlicher Gelder – bislang 182
Millionen Euro – zuständig ist und auf Druck von oben nicht so genau
hinschaut, an wen das Geld geht und wofür es tatsächlich benutzt wird. Ein
krasses Beispiel ist die Vergabe an Geldern an eine Organisation, deren
Chefin sich ganz klar zum Marxismus bekennt…
Aufgegriffen von der NZZ und von der Jungen Freiheit (Paywall).
Die Idee geistert schon lange herum. Von ihrem großen chinesischen
Vorbild des »Sozialkreditsystems« inspiriert ist ein »Klimakreditsystem«
links-grüner Faschisten. Nun fördert das Wirtschaftsministerium unter
Robert Habeck Pilotprojekte genau nach dieser Machart mit Geldern in
Millionenhöhe, wie Apollo News berichtet.
Islamisierung schreitet voran: Man feiert Ramadan im Foyer der
Universität Göttingen. Eine Demonstration, daß man den öffentlichen Raum
beherrschen will. Der Präsident der Uni, selbst türkischer Abstammung,
läßt das gewähren, niemand sieht dort ein Problem. Der wissenschaftliche
Dienst der Bundesregierung sieht allerdings in solchen Aktionen einen
Grundrechtseingriff. Meldung bei Nius mit Kommentar und Folgeartikel.
Nicht nur sind die Bürger immer mehr unzufrieden mit der Arbeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Protest gibt es jetzt auch von den Mitarbeitern. Der zeigt
auf, daß die Vorwürfe des »Staatsfunks«, der Einseitigkeit und der
links-grünen Indoktrinierung weitestgehend zutreffen.
Auf einer eigenen Webseite
»Meinungsvielfalt jetzt« liefern sie ihre ausführlichen Meinungen über
den Zustand ab, meist anonym, weil sie Repressalien fürchten. Hoch
interessant, da mal hereinzulesen.
Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Nius, NZZ
