Ich hatte den Spruch hier schon mal zitiert, aber er kann nicht oft genug gesagt werden: Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Im Dritten Reich wurden die Nazis von der Industrie, besonders der Großindustrie unterstützt, nicht nur finanziell, auch ideologisch. Und heute reihen sich namhafte Firmen nahtlos in die Staatspropaganda ein. Unter dem Hashtag #ZusammenGegenCorona wandeln sie ihre Werbesprüche ab, sodaß sie nicht ihre Produkte, sondern das Impfen glorifizieren. Sich so zum Handlanger des Staates zu machen ist widerlich und verwerflich. Der Publizist Markus Langemann hat auf seinem hochprofessionell gestalteten YouTube-Kanal diese Perversität zusammengestellt.

PS: Mein Blog hat übrigens heute seinen achten Geburtstag. Über 700 Beiträge sind in der Zeit entstanden!

Nun hat es die FDP geschafft: Sie sitzt im Bundestag ab jetzt weiter links, zwischen CDU und Grünen, statt zwischen CDU und AfD, Damit hat sie letztendlich optisch das nachgezogen, was sie politisch schon länger praktiziert – sie folgt seit einigen Jahren immer mehr linker Ideologie. Und sie wird auch genauso verlogen und verräterisch. Kaum im Amt, wird das hochheilige Wahlversprechen, gegen eine Impfpflicht zu sein, gebrochen. Auf den Gegenwind, der der FDP ins Gesicht bläst, nachdem sie für eine Impfpflicht im Plege- und Klinikbereich gestimmt hat, versucht ein Teil der Fraktion mit einem Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht zu reagieren und zu retten, was zu retten ist. Aber das ist so, wenn man im Laden das Diebesgut wieder in das Regal zurücklegt, während der Kaufhausdedektiv schon neben einem steht.

Ganz im Sinne von Franz Müntefering, der sich mal darüber echauffierte, daß man nach der Wahl die SPD an den Wahlversprechen vor der Wahl messe, macht auch der neue FDP-Justizminister Buschmann die Rolle rückwärts: War vor der Wahl das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das sich immer mehr als Zensurgesetz herauskristallisiert, in der Schußlinie der FDP, so posaunt er jetzt hinaus, man müsse das Gesetz härter gegen Provider, speziell gegen Kommunikationsdienst Telegram, durchsetzen. Das ist schon deshalb pervers und doppeldenk-verdächtig, weil andererseits der nach Dubai vor Putin geflüchtete Dienst dafür gelobt wird, daß er Oppositionellen ein vertrauliches Kommunikationsmedium bietet. Da wünscht man sich eine Leutheusser-Schnarrenberger zurück, die auch selber im Amt einer Ausweitung staatlicher Kontrolle klar widersprach und sogar dasselbige dafür aufgab.

Tja, so schnell korrumpiert die Macht. Aber das war klar. Wer den FDP-Chef Lindner beobachtet, weiß, daß er ein elendiger Opportunist ist. Und ebensolche Leute hat er offenbar um sich versammelt. Deshalb ist das kein Versehen, sondern pure Absicht. Aber vielleicht merken sich das die betrogenen Wähler, die dachten, die FDP würde als Gouvernante uns vor linksgrünem Unfug schützen, genauso wie damals nach der Hotelsteuergeschichte.

Ich habe mich noch nicht überwinden können, das Urteil und die Begründung selbst durchzulesen. Aber der Kenntnisstand des Bundesverfassungsgerichts muß wohl der sein, daß sich die Corona-Viren nachts hinter Bäumen und Sträuchern verstecken und hinterlistig arglos vorbeischlendernde Personen, speziell einzelne Menschen oder zusammenlebende Pärchen, überfallen und infizieren. Anders ist es nicht erklärbar, daß das Gericht die nächtliche Ausgangsperre, die damals verhängt wurde, für einen verhältnismäßigen Grundrechtseingriff betrachtet.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über dieses inkompetente Gericht nur noch lauthals lachen!

Eine schöne Erwiderung eines mir unbekannten Twitterers auf die Forderung einer Impfpflicht (von einer Grünin, ist aber letztendlich egal):

Klar. Sie verlangen von Menschen, die nicht krank sind, einen Eingriff in die Körper Unversehrtheit mit Medikamenten, die vorläufig zugelassen sind und bei denen noch Wissenslücken geschlossen werden, um die fehlerhafte Politik im Gesundheitswesen nachträglich zu korrigieren.