Katrin Göring-Eckhardt ist ja noch nie durch besonders hohe Intelligenz aufgefallen. Sie fordert den Wirtschaftsminister auf, etwas gegen die Verödung der Innenstädte zu unternehmen..

Ich lese ja bei solchen Artikeln gerne, was das gemeine Volk dazu sagt. Hier herrscht – wie bei mir – völliges Unverständnis, denn das ist kein Corona-Problem an sich, sondern das hat bloß die Entwicklung beschleunigt.

Die Grünen trommeln seit Jahren dafür, die Autos aus den Innnenstädten zu entfernen, und, so wie die Leser schreiben, haben sie dort, wo sie in den Stadträten und als Bürgermeister die Macht haben, den Worten auch Taten folgen lassen. So würde man in Bonn als Besucher überhaupt keinen kostenlosen Parkplatz mehr bekommen. Das führt dann natürlich tatsächlich dazu, daß sich die Leute aus der Peripherie überlegen, ob sie wirklich in die Stadt wollen. Zudem wollen die meisten auch nicht eine größere Anschaffung (im physikalischen Sinne – Gewicht oder Umfang), mit öffentlichen Verkehrsmitteln stundenlang nach Hause schleppen.

Ein anderer Teil nennt auch als Grund, nicht mehr in die Stadt zu wollen, daß sie keine Lust haben, sich von den Horden in der Stadt herumlungernden (meist aus Afrika stammenden) Migranten belästigt werden zu wollen. Das geht mir auch so. Sehe ich solch eine Gruppe, wechsele ich möglichst die Straßenseite.

Beides führt dazu, daß die Läden nicht mehr genügend Umsatz machen. Die in der Stadt lebenden Kunden reichen halt nicht, und da auch zunehmend migrantisch und einkommensschwach, haben insbesonders die höherwertigen Geschäfte (von »exklusiven« will ich gar nicht sprechen) das Nachsehen. Sie schließen als erstes, und das zieht den Rest nach unten. Am Ende bleiben Dönerbuden, Shisha-Bars, Spielhöllen und 1€-Schnäppchen-Geschäfte.

Einige bringen auch die eigenen Worte von Göring-Eckhardt wieder in Erinnerung:

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!

Das sind nun die darstischen Änderungen, dann freue Dich, Katrin, doch endlich und jammere nicht so herum wie ein Waschlappen!

Weil ich gerade über die Justizministerin gelästert habe, daß auch sie die Grundrechte mit Füßen tritt: Unter ihrer Ägide ist gerade eine Verschärfung des Strafrechts in Arbeit, die das KFZ-Kennzeichen-Scanning bundesweit erlauben soll. Bislang hatten nur einzelne Bundesländer Regelungen getroffen, die aber verfassungsmäßig umstritten sind. Desweiteren sollen die Bedingungen für die heimliche Online-Durchsuchung sowie für den Großen Lauschangriff gelockert werden.

Und wem das noch nicht reicht, kann sich darüber freuen, daß die Behörden stärker verdeckt auf bei Internet-Dienstleistern gespeicherten Daten wie E-Mails, Chat-Logs oder ähnlichem zugreifen und als Beweismittel sichern dürfen. Das Postgeheimnis wird ebenfalls weiter ausgehöhlt, Metadaten von Sendungen müssen von den Postdienstleistern zur Verfügung gestellt werden, egal, ob sie sich noch in Sendung befinden, schon ausgeliefert wurden oder noch gar nicht verschickt wurden.

Die ewige Salamitaktik halt. Vor dreißig Jahren hätte soetwas eine Welle der Empörung erzeugt, die die gesamte Regierung weggespült hätte.

Quelle: Heise: Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit/Mehr heimliche Online-Durchsuchungen

Nachtrag: Kritik vom CCC, von Digital Courage und anderen

Von anderen im 19. Jahrhundert erfunden, von den Nazis perfektioniert. Man findet wohl in Deutschland wieder Gefallen an dieser Idee, diesmal von Seiten der Guten™. Es ist natürlich auch etwas gaaanz anderes. Nur für wiederholte Quarantänebrecher. Eine weitere Nutzung zum Beispiel für Querdenker oder für AfD-Mitglieder und ihre Wähler ist völlig ausgeschlossen.

Die sonstige Sensibilität bezüglich der Naziverbrechen ist da bei dem deutschen Mainstream plötzlich verschwunden – im Ausland jedoch nicht, wie Herr Gärtner zu berichten weiß.

Quellen: Welt (Paywall), Tagesspiegel, Focus

…daß Du zu den schmierigsten Politikern gehörst, wenn Dein Gesetzentwurf von der Minister-Kollegin des Justizministeriums, die selber auf den Grundrechten herumtritt, wegen grober Verletzung der informationellen Selbstbestimmung zurückgewiesen wird.

Erzählt von Dr. Gottfried Curio, natürlich nicht ohne Absicht. Ich gehe mal davon aus, daß alles belegbar ist. Offenbar ist Laschet genauso ein Deutschenhasser wie die Grünen. Nur damit niemand nachher sagt, er habe von nichts gewußt.

Nebenbei, konservative Journalisten, soweit es die noch gibt, trommeln gerade für eine Teilung der CDU. Vielleicht hören die das Rumoren im konservativen Flügel besser…

Die Staatsratsvorsitzende kommt ihrem offensichtlichen Ziel, Deutschland kaputtzumachen, wieder ein Stückchen näher. Ihr Wirtschaftsminister Altmeier läßt gerade Pläne ausarbeiten, wie man den Strom in Deutschland rationieren kann. Dank des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle- und Atomkraft sind wir nun soweit, daß jederzeit das Stromnetz zusammenbrechen kann. Erst vor wenigen Tagen waren wir kurz davor, wie die Medien im nachhinein berichteten. Daher sollen Großverbraucher abgeschaltet werden können (Welt, Focus, Tichys Einblick). Das ist dann wie in Merkels DDR, wobei das damals im Gegensatz zu den Planungen nicht automatisch und ferngesteuert geschah.

Was besonders »spannend« dabei ist – und deshalb Altmeier vielleicht auch vorübergehend einen Rückzieher gemacht hat –, daß da als Großverbraucher auch private Wallboxen für die Elektroautos dazugehören sollen. Da kann es dann schon mal passieren, daß man sein Auto ein paar Tage stehen lassen muß, weil man es nicht geladen bekommt. Wirklich ein gutes Argument für den Kauf von Elektroautos!

Wie ich schon kürzlich in meinem Blog erwähnt habe, versucht der Duden gerade aus links-grün-marxistischer Ideologie heraus und gegen den üblichen Sprachgebrauch, das generische Maskulinum abzuschaffen.

Der Verein Deutsche Sprache hat deshalb eine Unterschriften-Aktion gegen dieses Vorhaben gestartet. Unter den Erstunterzeichnern sind auch so Leute wie Henryk M. Broder, Peter Hahne, Birgit Kelle, Josef Kraus, Reiner Kunze, Horst Haider Munske, Dieter Nuhr, Bastian Sick oder Roland Tichy.

Ich bitte Euch, das mit zu unterzeichnen.

Die Intrigrantin Merkel hat es geschafft, die Seilschaften innerhalb der Partei funktionieren noch: Ihr Zögling, gern und nicht zu Unrecht auch als Flaschet oder Luschet bezeichnet, ist neuer Parteivorsitzender. Alles genau so, wie ich das vermutet hatte – Merz im ersten Wahlgang Sieger und Laschet an Platz zwei, die Mehrheit der Röttgen-Wähler schlägt sich dann auf die Seite von Laschet im zweiten Wahlgang. Die erste Kritik kommt auch schon auf, denn Jens Spahn durfte mitmischen, obwohl er kein Kandidat (mehr) war, und hat dies genutzt, um für Laschet zu werben. Aber ich glaube nicht, daß das anders ausgegangen wäre, wäre das nicht passiert.

Ob Laschet oder Södolf Kanzlerkandidat wird, ist nun Nebensache. Die CDU bleibt die vierte linke Partei im politischen Spektrum, zu der die Sozialistin und heimliche Staatsratsvorsitzende Merkel sie gemacht hat, und ist nun bereit, die grün-marxistische Ideologie in einer Koalition mitzutragen. Die noch verbliebenen Konservativen sollten sich mal überlegen, ob sie sich nicht ausgliedern wollen, so, wie es damals Lafontaine bei der SPD mit seiner WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative, später mit der PDS zu »die Linke« verschmolzen) gemacht hatte. Die Hälfte ist doch mit der Werteunion schon gemacht!

Die AfD wird es insofern freuen, daß sie ihren Stimmenanteil halten können wird, oder sogar noch dazugewinnen kann, denn ich glaube, daß etliche konservative CDU-Wähler, die auf ein Ende des desaströsen Merkelkurses gehofft haben, das nun nicht länger mittragen wollen und sich Alternativen suchen. Bis Herbst können zudem die Folgen der katastrophalen Corona-Bekämpfungspolitik zu Tage treten, die negativen Einfluß auf die Zustimmung zu den drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD allgemein und zu Laschet im speziellen als Ministerpräsident in NRW haben könnten. Das könnte auch zu einer interessanten Pattsituation nach der Wahl führen.

Ich denke aber, die AfD wird die Wahl aber auch mit einem weinenden Auge betrachten, denn auch wenn Merz sich vehement und maximal von der AfD distanziert hat, gibt es doch gewisse Überschneidungen in den Ansichten. Merz hätte nicht jeden Quatsch, der vom linken Koalitionspartner vorgeschlagen wird, mitgemacht. Bei Laschet kann man davon ausgehen.

Siehe auch: PI Politik Spezial

Nachtrag: Kommentar von Roland Tichy zu Laschet und dem System Merkel – lesenswert!

Die einen Parteien gehen, wie die im vorletzten Blog-Eintrag erwähnte PARTEI oder die Piratenpartei, neue kommen. Eine neue Partei ist die »Die Direkte«, die sich gerade formiert. Ihr politisches Hauptziel ist es, endlich die direkte Demokratie ins Grundgesetz zu bringen. Mitgetragen wird sie von »Silberjunge« Thorsten Schulte, der auf seinem YouTube-Kanal für die neue Partei wirbt. Die Homepage der Partei befindet sich unter diedirekte.de. Vielleicht eine Partei für enttäuschte Wähler, die die AfD nicht wählen wollen.

Es ist schon ein Irrsinn. Es reicht nicht, daß Google & Co. nach dem deutschen und dem neuen EU-weiten Leistungsschutzrecht für die Anzeige von Artikeltiteln der großen »Systemmedien« in ihrer Suchmaschine zahlen sollen. Nein, nach Willen der großen Koalition sollen die Treffer dann auch vorrangig in der Trefferliste angezeigt werden. Für mich eine tiefe Mißachtung des Gleichbehandlungsprinzips und undemokratisch, Verstoß gegen die Rezipientenfreiheit Art. 5 GG Abs. 1, Satz 1 (»…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«). Man will wohl das Dummvolk auf die »richtigen« Seiten lenken – Meinungsbildung nach Wünschen der Regierung.

Mal schauen, ob Google & Co. nur bei abgewählten Präsidenten den Mut haben, auch mal abzuschalten. Während ich das – bei allem Scheiß, den Trump von sich gegeben hat – das erstere für völlig falsch halte, fände ich das in diesem Fall völlig richtig. In Spanien hat Google das auch schon mal durchexerziert und macht auch in Australien seine Spielchen.