Die wahren Feinde der Demokratie sitzen im Bundestag

Heute hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das in zweierlei Hinsicht ein Skandal ist und zeigt, wie weit sich die Damen und Herren Abgeordneten, Minister und Kanzler von CDU, CSU und SPD von der Demokratie, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, entfernt haben. Man kann sagen, sie treten das Grundgesetz mit den Füßen.

Zum einen geht es um das Gesetz selbst. Der Bundestrojaner, also staatliche Spionage-Software, die durch Täuschung, bei der »Inspektion« am Flughafen, aber auch durch Ausnutzen geheimer Sicherheitslücken auf die Geräte der Bürger gebracht werden, darf nach Willen der Mehrheit des Bundestages nun auch für weniger schwere Straftaten eingesetzt werden und unter gewissen Umständen reicht auch schon ein Verdacht. Betroffen sind also nicht nur Terroristen, Mörder und andere Schwerverbrecher, nein, auch Sie und ich können Ziel eines Trojaners werden.

Man könnte der Auffassung sein, der Bundestag hätte das Recht, so ein Gesetz zu verabschieden. Das Problem ist nur, daß das Bundesverfassungsgericht schon mal darüber geurteilt hat und damals festgestellt hat, daß der Trojaner nur unter sehr engen Grenzen eingesetzt werden darf. Alle juristischen Experten und Bürgerrechtsorganisationen sind der Ansicht, daß diese Grenzen deutlich überschritten sind, also daß das neue Gesetz mit dem Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar ist (siehe Link unten zu Netzpolitik). Und Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden natürlich nicht durch neue Gesetze aufgehoben, allein das Gericht kann in späteren Urteilen seine Meinung revidieren. Die (mir etwas suspekte) »Gesellschaft für Freiheitsrechte« hat bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen. Ich hoffe, weitere kommeen noch hinzu.

Der zweite Punkt betrifft die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande kam. Die Bundesregierung hat hier etwas neues ausprobiert, nur ist das nicht im Sinne der Demokratie. Gesetze in Deutschland durchlaufen drei Lesungen im Bundestag, bevor sie dann letztendlich mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden (bzw. 2/3-Mehrheit bei Grundgesetzänderungen). Dabei gibt es Möglichkeiten, über das Gesetz zu diskutieren, und auch Bürger und Presse erfahren so von den Vorhaben und können – wenn auch im geringen Maße – über den öffentlichen Druck Einfluß nehmen.

Wohl wissend um die Brisanz und Illegalität des Gesetzes wollte die Merkel-Regierung offenbar darauf verzichten, und hat einen Trick angewendet, dessen Prinzip aus den USA kommt: Man versteckt ein Gesetz in einem anderen. In den USA ist einerseits dieser Trick names »Rider« wohlbekannt und andererseits wird dieses Huckepack-Verfahren auch gleich zu Beginn und hochoffiziell aus taktischen Gründen gemacht. Nicht so die Bundesregierung. Klammheimlich sollte der Bundestrojaner in ein Gesetz zur Verbesserung der Strafprozeßordnung eingefügt werden. Tatsächlich ist das auch erst am Dienstag, also zwei Tage vor der Verabschiedung – bei einem über Monate gehenden Gesetzgebungsverfahren – von dem Justizausschuß eingefügt worden. Ich wiederhole nochmal: zwei Tage!

Dieser Trick hatte auch den »Vorteil«, daß, falls die übliche Expertenanhörung überhaupt stattgefunden hat, der Bundestrojaner nicht Gegenstand war. Kritik an der Trojanererlaubnis war von dort also gar nicht möglich. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte, die auch üblicherweise zu solchen Gesetzen eine Stellungnahme abgibt, wußte absolut nichts. Und auf den Webseiten des Bundestages zur heutigen Tagesordnung war zum Zeitpunkt der Abstimmung noch der alte Gesetzesentwurf vom Februar verlinkt. Nur irgendwo tief im System konnte man etwas finden.

Der Entwurf kursierte – nur unter den Abgeordneten der Koalition, versteht sich – allerdings schon länger. Er wurde von der Bundesregierung als Formulierungshilfe deklariert, wohl in der Hoffnung, daß es nicht sofort auffällt, worum es tatsächlich geht. Das ist auch – im Sinne der Groko – eine Weile gutgegangen, jedoch ist das Papier dann doch durchgesickert und an die Öffentlichkeit gekommen.

Diese schäbige Trickserei ist eine eklatante Mißachtung der demokratischen Gepflogenheiten. Es wurde versucht, die Opposition und die Bürger vollumfänglich zu täuschen. Für mich gehören alle Beteiligten dieses Betrugs, angefangen von Merkel bis zu den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD, achtkantig herausgeschmissen. Irgendwo habe ich gelesen, daß auch hier wohl das Bundesverfassungsgericht bemüht wird. Hoffentlich bekommt es dieses Mal seinen Hintern hoch – nicht so, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der zufälligerweise heute das OLG Münster eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der VDS wegen des EuGH-Urteils hinbekommen hat – im Gegensatz zu den hochnäsigen Richterinnen und Richtern vom Bundesverfassungsgericht.

Meldungen dazu:

Autobahn-Privatisierung: Die Verräterpartei SPD schlägt wieder zu!

Hatte die SPD nicht hoch und heilig versprochen, mit ihr werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben? Laut Presseberichten (Rubikon, Berliner Zeitung) soll heute die SPD-Führung versucht haben, ihre Bundestagsabgeordnete einzunorden und ihnen einzureden, daß die Grundgesetzänderungen, die Ende der Woche durch's Parlament gejagt werden sollen, würden das auch nicht enthalten. Sie lädt dazu ein paar angebliche Fachleute ein, die sie zwischenzeitlich (z.B. durch irgendwelche obskuren Zugeständnisse oder weiß der Henker was) umgepolt hat, und läßt sie die Fraktion totquatschen. Eine Form von Selbstbetrug oder Selbstverleugnung, in der Hoffnung, der dumme Wähler merkt es nicht? Oder ist es gar viel schlimmer, daß die Abgeordneten es selber nicht merken sollen?

Man könnte ja meinen, wir wären im Wahlkampf, und da würden die Parteien versuchen, sich ein Profil herauszuarbeiten und Kontrapunkte zu setzen. Nicht so die SPD. Sie will wohl nur willenloses Anhängsel der CDU/CSU bleiben, zudem auch noch eine Verräterpartei, die zeigt, wieviel Versprechen bei ihr wert sind, nämlich nichts. Und Martin Schulz wird als Marionette – mit sinnleeren Sprechblasen vesehen, die ihm der innere Zirkel vorgekaut hat – verheizt (nicht, daß ich Mitleid mit ihm hätte).

Wer wählt so etwas?

Übrigens, Marianne Grimmenstein (ja, die mit ihrer CETA-Klage) hat noch eine Petition auf change.org gestartet, hier kann man mitzeichnen. Bislang über 118.000 Unterschriften.

Wer noch ein bißchen Hintergrundinformation über Schäubles und Gabriels Pläne haben möchte, der lese diesen Stern-Artikel.

Überwachung und Zensur: Die Bundesregierung kennt keine Hemmungen mehr

Das ist nicht mehr die freie Welt, in die ich mal hineingeboren wurde. Dauernd wird davon geredet, daß wir uns einem Überwachungsstaat nähern würden. Das ist aber falsch, denn es wird die »rote Linie« einfach immer weiter nach hinten verschoben, um nicht zugeben zu müssen, daß wir tatsächlich eigentlich schon drin sind. Schließlich wird die Vorratsdatenspeicherung in wenigen Wochen wieder aktiv (neben vielen anderen bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen und Zugriffsrechten), und es sind keine Anzeichen in Sicht, daß das noch aufzuhalten ist. Trotz mehrfacher Klagen mit zehntausenden Mitzeichnern hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Absicht, sich dieses Jahr noch damit zu beschäftigen – und weil das alles nicht so schlimm ist und die beiden sehr eindeutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs wohl nichts gelten, wurden auch die Anträge auf einstweilige Anordnungen niedergeschlagen (Netzpolitik, Heise).

So motiviert macht die Bundesregierung im höchsten Gang weiter. Die CxU und SPD versuchen, sich dabei gegenseitig zu überbieten. Man meint, man könne damit bei den Wählern punkten, und womöglich ist das leider sogar so.

Und das i-Tüpfelchen ist, daß die Koalition heute auch noch »den Tag des Grundgesetzes« feiert. Netzpoltik schreibt zurecht: »An Doppelmoral kaum zu überbieten«

Was ist jetzt zwischenzeitlich alles beschlossen worden?

  • Die Fotos von den Personalausweisen und Pässen dürfen von den Behörden nun uneingeschränkt automatisiert abgerufen werden, bislang war das nur in »Notfällen« erlaubt. Kritiker sehen die Gefahr, daß vor allem die Geheimdienste die Bilder systematisch abziehen und eine Datenbank davon aufbauen. Auch der automatisierten Gesichtserkennung sind dadurch Tür und Tor geöffnet. (Heise, Golem, Spiegel)

  • Das tote Pferd namens »eID« (Online-Ausweisfunktion des Personalausweises) soll neu beschlagen und besattelt werden: die Aktivierung ist nun obligatorisch, man kann sie auch nicht mehr abschalten lassen. Na ja, Mikrowelle und Induktionsherde wirken manchmal wunder… (CCC via Netzpolitik)

  • Wie abzusehen war, hat der Bundestag die Fluggastdatensammlung durchgewinkt.

  • Behörden dürfen jetzt die Mobiltelefone auslesen, wenn die Herkunft der Flüchtlinge unklar ist.

  • Die EU stellt das Verfahren gegen die PKW-Maut ein, somit kann die Überwachung der Autofahrer als Nebenzweck der Maut eingeführt werden. Einzig die Klagen von Anrainer-Staaten könnten das noch verhindern.

  • Obwohl die Grünen im Bundesrat quasi Veto-Recht besitzen, ist dort alles ohne Widerspruch durchgelaufen.

Was steht unmittelbar bevor?

Was steht demnächst bevor?

  • Die SPD hat sich etwas ganz perfides ausgedacht. Zur »Stärkung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt« sollen Google, Facebook, Twitter und Co. gezwungen werden, die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Propaganda-Medien und ähnlicher »Qualitätsmedien«, die uns auch bislang schon mit regierungstreuen Fake-News versorgt haben oder an denen die SPD beteiligt ist, prominent vor allen anderen Meinungen und Beiträgen dargestellt werden. Also genau das Gegenteil soll erreicht werden, die SPD will die Meinungshoheit wiedererlangen. Allein schon dafür wünsche ich der SPD unter 10% bei der Bundestagswahl! (Tichy, FAZ, Heise, Nachtrag: Golem)

  • Nachdem die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten durch ist, plant die EU, das für jeglichen Grenzübertritt – auch von EU-Bürgern – in den und aus dem Schengenraum einzuführen, also auch per Auto, Eisenbahn, Schiff oder zu Fuß.

Sonstiges

70% der Bürger wollen Zensur

Gemäß einer Umfrage (via Heise) wollen also 70% der Bürger auf Facebook & Co. zensiert werden. Die Leute wurden auch gefragt, ob sie darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sähen, und nur 26% sind dieser Ansicht (16% »eher ja«, 10% »auf jeden Fall«). Es könnte natürlich sein, daß die Befragten nicht ausreichend informiert gewesen waren, aber ich halte es für wahrscheinlicher, daß hier der deutsche Michel wie üblich reagiert: Gottvertrauen in die Obrigkeit und der Glaube, daß sie selbst nicht davon betroffen wären.

Nachdem Maas und Konsorten so einen Tamtam machen, könnte man doch meinen, es gäbe wirklich Bedarf, speziell bezüglich der sogenannten Fake-News, ein sowieso extrem schwammiger und dehnungsfähiger Begriff. Das Justizministerium müßte doch existierende Fälle nennen können, die in die angebliche Gesetzeslücke gefallen sind, die durch das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« geschlossen werden soll. So dachte sich Golem das und hat dort nachgefragt. Und, was kam heraus? Überraschung: es gibt keine.

Man muß also konstatieren: Die erste wirkliche Fake-News, die zu echtem Schaden führen könnte (sobald das Gesetz beschlossen ist), sind die Lügen von Maas und Co., daß es solche überhaupt gäbe. Bravo!

Tatsächlich ist die Lüge – als Basis der Fake-News – ja auch nicht strafbar. Jeder darf, auch in der Öffentlichkeit, lügen. Natürlich gibt es Einschränkungen, zum Beispiel, wenn es andere Leute betrifft (unter anderem jemanden einer Tat bezichtigen oder sonst diskreditieren), oder vor Gericht als Zeuge. Aber die Lüge als solche ist eben straffrei. Wäre das nicht so, wären die Gefängnisse überfüllt mit Politikern…

Es gibt immer umfangreicheren Protest – im folgenden aufgelistet –, jedoch gibt es bisher keine Anzeichen, daß das in die Wahrnehmungsblase der Bundesregierung eindringt. Ich las irgendwo, daß der Gesetzenwurf die Tage mit nur kleinen Änderungen im Bundeskabinett bestätigt worden sei. Ich frage mich, was ist der Hintergrund dieser Kritikresistenz? Geht es wirklich nur um die Angst der Groko vor der AfD? Oder findet hier eine Orbanisierung und Erdogansierung unserer Demokratie statt, bei der man sich generell der Kritik aus der Zivilgesellschaft entledigen will?

Türkei verliert die Demokratie? Deutschland auch!

Bürgerrechte sind die elementare Basis für Demokratie. Dazu gehört die Meinungsfreiheit, das Recht auf Anonymität und die Privatsphäre.

Alle drei werden auch in Deutschland abgeschafft. Nicht so offensichtlich wie in der Türkei, aber hier und jetzt. Im Eilverfahren. Mit Pro-Forma-Anhörungen von Fachleuten, wo von vorneherein klar ist, daß deren Meinungen von der Politik ignoriert wird. Mit den drei notwendigen Abstimmungen in einer Woche, zwei davon spätnachts mit einer Handvoll Abgeordneter.

Und die »ehrenwerten« Journalisten interessiert das alles nicht. Es geht kein Aufschrei durch die Presse, auf keiner Titelseite findet sich etwas dazu. Lediglich die üblichen Verdächtigen – Heise-Verlag, Golem und IT-Resort-Journalisten großer Tageszeitungen berichten – und gehen in der Masse anderer Meldungen unter. Und der Staatsfunk wird sowieso nicht berichten, erst hinterher, wenn alles gelaufen ist, dann natürlich regierungswohlwollend mit einem Halbsatz, daß es auch Kritik gab – als Alibi für die »kritische Berichterstattung«.

Wohlgemerkt berichten natürlich die diversen NGOs sehr ausführlich und gut, aber halt mit geringer Reichweite in der Bevölkerung.

Zensur

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Anonymität, zumindest im Netz, ist das Hauptziel des SPD-Sunnyboys und Mr. Inkompetenz Heiko Maas. Er bringt zur Zeit ein Gummigesetz auf den Weg, das Social Media wie Facebook und Twitter zwingt, unliebsame Beiträge ihrer Nutzer herauszufiltern. Auf Zuruf müssen sie auch die Identität von Nutzern preisgeben. Vordergründig geht es um sogenannte Haß-Postings, ein tatsächlich unschönes Phänomen, das mit der Nutzung des Internets quer durch die Gesellschaft enorm zugenommen hat.

Aber hier kommen wir auch schon zum Kernproblem der Sache. Was, bitteschön, ist Haß genau? Es gibt natürlich die rechtswidrige oder strafbare Beleidigung und üble Nachrede bei Einzelpersonen, sowie Beleidigung von Personengruppen, Amsträgern und Verfassungsorganen, Volksverhetzung usw. Aber wann jetzt die Grenze zwischen einer vielleicht üblen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Beschimpfung und einer rechtswidrigen oder strafbaren Äußerung überschritten wurde, das war bislang die Aufgabe von Richtern. Das ist der Gewaltenteilung, das Fundament der Demokratie und des Rechtsstaats, geschuldet.

Dieses Prinzip der Gewaltenteilung wird jetzt – zumindest für die Social Media-Dienste – abgeschafft. Der Richter ist demächst Facebook und Twitter selber. Nicht freiwillig, sondern aufgezwungen. Und damit sie parieren, drohen hohe, wirklich hohe – bis in den Millionenbereich – Geldbußen für die Unternehmen, wenn sie ihrer Pflicht – aus Sicht der Behörden – nicht nachkommen, und zwar schnell, innerhalb von 24 Stunden. Und da ist die Crux: Die Unternehmen werden also zu Handlangern der Exekutive. Und wenn sie sonst nicht den Kopf aus der Schlinge bekommen, werden sie ihre Aufgabe übererfüllen, damit sie ja nicht in die Gefahr kommen, Bußgelder zahlen zu müssen.

Neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt auch noch die Aufhebung der Anonymität. Die Social Media-Unternehmen sollen nämlich zusätzlich auf Zuruf die Identität (Name, Adresse usw.) eines vermeintlichen Haßschreibers preisgeben müssen. War dies bisher im Rahmen eines Strafverfahrens auf richterliche Anordnung schon möglich, geht dies demnächst völlig ohne richterliche Kontrolle. Privatleute sowie Behörden sollen die Identität einfach anfordern können. Es reicht, sich in seinen Rechten verletzt zu sehen.

Wer sich nicht gerade unter falschen Namen und Adresse bei diesen Diensten angemeldet hat, kann also nicht sicher sein, daß seine Identität nicht an Dritte weitergegeben wird, auch wenn er sich nach deutschem Recht absolut nichts hat zu Schulden kommen lassen! Und selbst mit gefälschten Daten könnte seine Identität noch über seine IP-Adressen ermittelt werden, über die er die Dienste nutzt.

Welche Konsequenzen das haben wird, ist nicht abzusehen, auch in Hinblick auf die Selbstzensur (der sogenannten Schere im Kopf). Kritiker befürchten unter anderem, daß speziell in den Grabenkriegen zwischen Links und Rechts, zwischen Feministen und ihren erklärten Feinden, Türken versus Kurden usw. dieses neue Recht zu Denanonymisierung mißbraucht werden wird, um dem Gegner im realen Leben Schaden zuzufügen (Anschwärzen im sozialen Umfeld und beim Arbeitgeber, Sachbeschädigung vom Eigentum des Betroffenen bis hin zum körperlichen Angriff).

Prima, oder?

Privatsphäre und Datenschutz

Ich habe ja schon mehrfach berichtet, daß das neue Credo der Bundesregierung, speziell Merkel und der Unionsminister, ist, daß Datensparsamkeit ein Relikt des letzten Jahrtausend ist und daß Daten das Öl des 21. Jahrhunderts seien. Zweifel bestehen, ob sie wirklich wissen, was sie da erzählen – ist ja sowieso alles Neuland –, und sie nur wieder Handlanger der (IT-) Großindustrie sind (mit der BITCOM als Lobbyverein).

Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Datenschutzreform bietet sich nun endlich die Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die EU-Datenschutzreform selbst ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei und kommt wohl auch nicht an den bisherigen deutschen Datenschutz heran, aber Datenschützer verreißen sie zumindest nicht völlig.

Ein Teil der Datenschutzreform ist als Verordnung formuliert – dieser Teil tritt automatisch ohne Zutun der Mitgliedsstaaten an einem Stichtag in Kraft. Ein anderer Teil ist eine Richtlinie und muß von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das Problem jedoch ist, daß die EU bei dieser Umsetzung jede Menge Freiheitsgrade erlaubt. Und unsere Bundesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf die jeweils für den Bürger übelste Variante entschieden. Schlimmer noch: Laut Kritikern überschreiten sie dabei noch vielfach die von der EU gesetzten Grenzen bei diesen Freiheitsgraden. Damit wird Deutschland gegen EU-Recht verstoßen (gibt uns wenigstens noch eine Chance, daß das Ganze vor dem EuGH landet – vom BVerfG können wir m.E. nichts mehr erwarten).

Was bedeutet das für uns? Kurz zusammengefaßt: die Zweckbindung der Daten wird häufig aufgehoben und die bisherigen Auskunftsrechte der Bürger stark eingeschränkt. Dazu kommt auch noch eine erhebliche Ausdehnung der Videoüberwachung, auch von Unternehmen.

Das ist nicht alles…

Insgesamt versucht die Große Koalition zur Zeit, alle möglichen unmöglichen Gesetze im Eilverfahren durchzubringen, so wie letzte Woche die Maut oder wie demnächst wohl das Autobahnprivatisierungsgesetz (der Bundesregierung wird bestimmt noch ein ähnlich euphemistischer Titel wie bei der Maut einfallen…). Die (faktisch nicht notwendige) Eile ist besonders interessant und ich muß zugeben, daß ich daraus noch nicht völlig schlau geworden bin. Geht es nur darum, die Gesetze schnell durchzubekommen, um sicherzugehen, daß unsere völlig verschnarchte Presse nicht vielleicht doch mal aufwacht und Wind macht? Will man Fakten schaffen, die eine (möglicherweise anders strukturierte) Nachfolgeregierung gar nicht oder nur schwer wieder zurückdrehen kann? Was hätte dann aber die mitmachende SPD davon? Oder will man sich schnell noch die Mittel in die Hand geben, die Bundestagswahl im eigenen Sinne manipulieren zu können und die kleinen, inbesonders die AfD, unbedeutend bleiben? So wie Erdoğan?

Dies und Das

Datenschutz, Überwachung, Zensur, Bevormundung

  • Eine neue Attacke auf unsere Freiheit steht bevor: Im EU-Parlament laufen Beratungen, anonyme bargeldlose Zahlungen einzuschränken. Ein maximales Limit von gerade mal 150€ ist im Gespräch. Und die EU will auch nicht mit der Überwachung warten, bis tatsächlich das Bargeld abgeschafft ist. Für alle Finanztransaktionen soll eine Vorratsdatenspeicherung mit einer Speicherdauer von fünf Jahren kommen.

    Einer der beiden Ausschüsse, in denen das beraten wird, heißt übrigens LIBE. Nicht nur, daß der Name eine Ähnlichkeit zu dem deutschen Wort Liebe hat, ist er auch zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union (lt. Wikipedia). Da kann man mal wieder sehen, wie die Realität die Fiktion (aus 1984) überholt!

  • Nicht nur, daß wir Bürger immer mehr zensiert werden sollen, nein, das sogenannte EU-Parlament will jetzt auch seine Abgeordneten zensieren. Nicht nur soll die Video-Übertragung unterbrochen werden können, sondern auch im Nachhinein die Äußerungen aus dem Protokoll gestrichen werden können. Und das ohne Widerspruchsmöglichkeit des Abgeordneten.

    Vordergründig geht es um rassistische, hetzerische Äußerungen von Abgeordneten extrem rechter Parteien, die auch tatsächlich schon vorgekommen sind. Aber so können natürlich auch alternative Realitäten geschaffen werden, und Zensur bleibt halt nun mal Zensur, egal, wie man sie dreht. Das macht dieses Parlament nur noch mehr zum Marionettentheater und zur Farce.

  • Die EU hat, wie befürchtet, nun die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen – im Schnellverfahren, wohl, damit ja kein Widerstand aufkommt. Möglich sind auch Websperren, und ich bin mir sicher, daß eine Merkel-Regierung in ihrem Überwachungswahn (ob vor oder nach der diesjährigen Bundestagswahl) diese auch umsetzen will. Aber auch jenseits der Websperren ist man dank vieler Gummiformulierungen schnell bei Protesten oder anderen Aktionen ein Terrorist, mit den entsprechenden Konsequenzen. Netzpolitik und Heise berichten und analysieren.

  • Und da liegt es auf der Hand, daß Europol, die sich auch jenseits parlamentarischer Kontrolle bewegt, mehr Vorratsdaten fordert.

  • Eine andere Art der Überwachung geistert in den Hirnen von Brüsseler EU-Beamten herum: Die PKW könnten in Zukunft zwangsweise mit automatischen Steuer- und Bremssystemen ausgestattet werden, die ein schnelleres Fahren als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verhindern (Golem, Heise). Natürlich wird wieder mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Zahlen jongliert, wieviel Menschenleben man dadurch retten könne. Nanny-Staat, nennt man soetwas…

    Nachtrag: Ein Heise-Redakteur findet das auch noch gut. Findet der dann auch gut, wenn im Internet alles Hochgeladene und Geschriebene auf vermeintliche Copyright-Verstöße, Haßbotschaften und Fake-News geprüft und abgelehnt wird?

  • Auch de Maizière bastelt weiter an der Überwachung und will die Vorratsdatenspeicherung ausdehnen, obwohl zwei EuGH-Urteile dagegensprechen und etliche Klagen noch vor dem BVerfG anhängig sind. Es geht ihm unter anderem auch um die Verbindungsdaten, die jenseits der (IP-) Telefonie anfallen, also z.B. über Whatsapp oder Skype.

  • Nachdem die EU die Richtlinie zur Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, will die Bundesregierung diese umsetzen, natürlich in der maximal möglichen Form: Sie will auch die Daten von innereuropäischen Flügen speichern lassen.

  • Auch bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzrichtlinie will Angela Mielke, äh, Merkel, ihre Vision vom Datenreichtum, von den Bürgerdaten als Rohstoffe für die Industrie (und Staatsorgane) umsetzen. Alle Ausnahmen vom Datenschutz, die die Richtlinie erlaubt, sollen ermöglicht werden und illegalerweise sogar noch weitere Ausnahmen deutlich darüber hinaus hinzukommen – so sehen das zumindest die Kritiker. Berichte bei Golem, Heise und Netzpolitik. Netzpolitik hat zudem noch eine ausführliche Analyse – Einschränkung der Betroffenenrechte, Aufweichung des Schutzes besonders sensibler Daten, Schwächung der Zweckbindung, Ausweitung der Videoüberwachung sind u.a. die Kritikpunkte.

  • Die Überwachung geht natürlich auch außerhalb Europas voran. Die kalifornische Stadt San Diego will eine Idee umsetzen, die Überwachungsfanatiker schon vor längerer Zeit ins Spiel gebracht haben: Straßenlaternen, die nicht nur Licht spenden, sondern auch sehen und hören können, sowie auch noch mit anderen (nicht näher spezifizierten) Sensoren ausgestattet sind. Insgesamt 14.000 Laternen sollen aufgestellt werden!

  • Wie schon von Kritikern befürchtet, könnte in USA die »freiwillige« Herausgabe von Zugangsdaten zu Facebook & Co. bei der Einreise mit Visum von der neuen Regierung in einen Zwang umgewandelt werden. Übrigens, schon mal darüber nachgedacht, daß ESTA letztendlich ein verkapptes Visum-Beantragungssystem ist? Soviel zur »Visa-Freiheit« für Deutsche und Bürger anderer Staaten, die ESTA nutzen können/müssen.

  • Falls es noch jemanden geben sollte, der Ranga Yogeshwar eine Kompetenz zuspricht, dann sollte er mal seine Äußerungen zur Meinungsfreiheit des Einzelnen lesen, die Danisch ausgegraben hat.

Grüne Politik

Die Grünen haben wohl keine Lust mehr auf Bundestag und Landtage. Sie arbeiten intensiv darauf hin, die 5%-Hürde zu unterschreiten.

  • Man kann ja nicht der gleichen Meinung sein wie Donald Trump. Genauso, wie man nicht die gleichen Speisen mögen kann wie ein Neonazi. So denken wohl einige bei den Grünen, zum Beispiel Cem Ödzemir. Weil Trump gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP ist, müssen Freihandelsabkommen gut sein. Also her mit CETA!!! Was spielt da der Verlust an Souveränität, Zwang zu Genfraß usw. noch für eine Rolle. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen geht das doch! (natürlich nicht, wie jeder weiß, der die Sache verfolgt hat)

  • Erinnert sich noch jemand an die Veggie-Day-Geschichte? Die Grünen wollen wohl ihr Image als Verbotspartei wieder aufpolieren: Sie fordern ein Fahrverbot von Dieselautos und rufen zum freiwilligen Auto-Verzicht auf. Stuttgart – regiert von dem Grünen Fritz Kuhn, der sich auf der S21-Welle dorthin hat spülen lassen (aber seitdem schön brav der Bahn nach der Pfeife tanzt) – will Vorreiterrolle spielen und Diesel aus dem Talkessel verbannen.

Islam

  • Zusammen mit dem britischen The Guardian und der spanischen El País hat Spiegel-Online ein »Langzeitprojekt« gestartet, bei dem sie Flüchtlingsfamilien 18 Monate lang begleiten wollen. Unter dem Titel »Das sind die neuen Europäer« hat der Spiegel »seine« Familie vorgestellt: Großes Bild, auch auf der Startseite des Spiegels, mit Vater, Mutter und drei Töchter. Alle vier Frauen natürlich – mit Kopftuch. So sehen also die neuen Europäer aus. Nein, nein, eine Islamisierung findet nicht statt. Über den Feedback-Button habe ich dem Spiegel sinngemäß folgende Nachricht hinterlassen:

    Wenn es Ihre Absicht ist, Haß in Deutschland zu schüren, dann haben Sie alles richtig gemacht. Gratulation.

    Offenbar war ich nicht der einzige, dem das übel aufgestoßen ist. Als ich am gleichen Abend wieder den Spiegel besuchte, war auf der Startseite nichts mehr davon zu finden, nicht einmal ein Textlink.

  • »Deniz Yücel. Der deutsche Journalist, der von den Türken eingebuchtet wurde. Skandal! Ungerechtigkeit!« – So steht es unisono zur Zeit in jeder Gazette und tönt aus jedem Radio oder Fernseher. Die Bundesregierung schaltet sich ein, Journalisten solidarisieren sich, Demos und Autokorsos werden organisiert.

    Warum der Aufschrei? Und warum für den? Hätten es tausende Türken, unter ihnen auch viele Journalisten, sowie Ausländer vor ihm nicht auch verdient, daß man sich in diesem Umfang für sie einsetzt, gegen die vom Möchtegern-Diktator Erdoğan betriebene Willkürjustiz, die sie unter unwürdigen Bedingungen eingebuchtet hat?

    Böse(?) Zungen behaupten, daß dahinter Friede Springer steckt, die ja einen (zu) guten Draht zu Merkel hat. Der Türke mit Doppelpaß arbeitet bekanntlich für die Welt, und die Welt gehört zum Axel Springer-Verlag.

    Ein pikantes Detail über den Herrn Yücel wird aber geflissentlich von der Main-Stream-Presse ausgelassen, und ich bin eigentlich nur zufällig darauf gestoßen: Yücel haßt die Deutschen. Damals, als Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« herausbrachte, wünschte er ihm den Tod. Eine anschließende Beleidigungsklage gegen die TAZ, bei der Yücel damals arbeitete, kostete die Zeitung 20.000€ und sie mußte den Artikel vom Netz nehmen. In einem weiteren Artikel zu den Thesen Sarrazins freut sich Yücel massiv über das vorhergesagte Aussterben der Deutschen:

    Endlich! Super! Wunderbar! [...] Deutschland schafft sich ab!

    Besonders erfreulich: Die Einwanderer [...] leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

    Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

    Dazwischen diverse Beschimpfungen der deutschen Mentalität. Leute, die auf der Empörungswelle reiten, verklären Yücels Artikel zur Glosse oder Satire. Der kommt bei mir aber ähnlich gut an wie Jan Böhmermans Werk bei Erdoğan. Unter diesem Blickwinkel und auch in Hinblick auf die Tatsache, daß er sich in die Türkei begeben hat – wohlwissend um das Interesse der türkischen Justiz an seiner Person –, finde ich das Tamtam, das speziell um ihn gemacht wird, doch ziemlich überzogen. Viel Mitleid kann ich da nicht aufbringen.

  • Als US-Präsident Trump die Verwirrung um Geschehnisse »am Vorabend« in Schweden auslöste, kam ja umgehend von der schwedischen Regierung ein Dementi – es sei an dem Abend nichts passiert. Vielleicht schon und es ist aber einfach nichts darüber berichtet worden? Dazu muß man wissen, daß es in Schweden einen Pressekodex geben soll, der ein Vielfaches zensierender sein soll als der deutsche. So darf angeblich über Verbrechen, an denen mutmaßlich Migranten beteiligt sind, nicht berichtet werden. Die schwedische Regierung hat auch ein Druckmittel, um das durchzusetzen: Schwedische Zeitungen werden nämlich vom Staat alimentiert – ein zweifelhaftes Modell, denn wer sich über die Political Correctness hinwegsetzt, dem kann das Geld entzogen werden. (Nichtsdestotrotz hat das allerdings auch unter einigen deutschen Journalisten und Zeitungen aufgrund der Journalismuskrise Anhänger – am besten in Form einer Zeitungs-GEZ.)

    Daß der Schein wohl trügt, zeigt eine Aktion eines schwedischen Kommissars kurz vor der Rente. Nachdem er sich praktisch nur noch um Migrantenkriminalität in seinem Städtchen kümmern muß, startete er eine tägliche Berichterstattung auf Facebook über die Fälle, die über seinen Tisch gehen. Dies ist von der schwedischen Bevölkerung mit viel Zuspruch aufgenommen worden.

  • Wer bearbeitet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am besten Anträge von christliche Irakern, die aus ihrem Land geflohen sind? Na? Eine Fundamentalmuslima mit Kopftuch. Objektivität natürlich garantiert… Wolfgang Bosbach, der eigentlich nicht als fremden- und islamfeindlich bekannt ist, hat diese Sauerei ans Tageslicht gebracht. Das BAMF versteht das natürlich alles nicht… (Focus, Welt)

  • Wuppertal – da fällt einem gleich die »Scharia-Polizei« ein. Jetzt gibt es neue Auswüchse des Islamismus in Wuppertal: Islamische Schüler beten provozierend in einem Gymnasium, schüchtern andere Schüler und gar Lehrer ein. Stern und Focus berichten.

Die Entrechtung der Bürger

Es vergeht wirklich kein Tag mehr, an dem nicht aus Berlin oder Brüssel neue Vorstöße kommen, um uns zu entrechten. Wenn man das sagt, und wenn man speziell sagt, das passiere mit System, dann gilt man ja gleich bei vielen als Verschwörungstheoretiker. Aber ist man das wirklich?

Normalerweise ist Youtube furchtbar schlecht darin, mir Vorschläge anhand meiner bisher geschauten Videos zu machen – 90% der Videos habe ich schon einmal gesehen. Neulich aber schlug er mir das folgende Video vor, obwohl ich in dem Bereich wirklich selten schaue (da lese ich viel mehr auf regulären Seiten, und das auch mit einem anderen Browser).

Das Video, auf das ich mich beziehe, ist ein Vortrag eines Professors Rainer Mausfeld. Sein Fachbereich ist Allgemeine Psychologie. Titel seines Vortags ist »Die Angst der Machteliten vor dem Volk«. Er beschreibt, wie wir seit Jahrzehnten von der sogenannten Elite manipuliert werden und wie uns mit der sogenannten repräsentativen Demokratie unser Freiheitsdrang befriedigt wird, ohne uns wirklich Freiheit zu geben. Und damit es keine Verschwörungstheorie bleibt, liefert er Referenzen, um das zu belegen.

Der Vortrag dauert leider über 1½ Stunden, und könnte auch fünf Minuten kürzer sein, wenn der Professor seine Kunstpausen weggelassen hätte. Nichtsdestotrotz ist das Video jede Minute wert, gesehen zu werden. Warum?

Es öffnet Augen, es gibt Momente der Erkenntnis!

Wenn man die Welt unter dem Blickwinkel des Herr Mausfeld sieht, dann wird plötzlich vieles klar, was zur Zeit geschieht, ob Überwachung, drohender Bargeldentzug, CETA/TTIP und und und…

Bitte, bitte schaut Euch das an!

Ihr könnt gerne Euren Unmut mir gegenüber zum Ausdruck bringen, wenn Ihr danach der Meinung seid, es wäre Zeitverschwendung gewesen.

Dies & Das

Ach, es haben sich schon wieder soviele Meldungen auf meiner Merkliste angehäuft. Als Zwischenstand hier ein paar Meldungen, die ich vor gut einer Woche schon aufbereitet hatte…

Diverses

Islam

  • Eine Islamisierung findet nicht statt: Das Bundesverfassungsurteil gegen das generelle Kopftuchverbot an Schulen zeigt Folgen: Ein Berliner Berufungsgericht hat einer fanatischen Muslima Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen des Bestehens auf dem Kopftuch nicht für den Unterricht an einer Grundschule angenommen wurde und dies mit der Neutralitätspflicht begründet wurde, die aus einem entsprechenden Gesetz des Landes Berlin folgt. Die Richter haben aber das Gesetz nun im Sinne des BVerfG-Urteils »neu interpretiert« und deshalb die Ablehnung als unzulässig betrachtet. Welt und Zeit berichten neben anderen darüber.

    Warum schreibe ich »fanatisch«? Erstens gilt die allgemeine Auffassung, daß das Tragen eines Kopftuchs im Islam keine Pflicht darstellt. Zweitens wurde der Lehrerin alternativ auch eine Stelle an einer Berufsschule angeboten. Das wollte sie aber nicht. Ich unterstelle ihr, daß sie ihre Religion speziell gegenüber den geistig noch ungefestigten Kinden demonstrieren will und sie beeinflussen will.

    Ich finde auch, das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird derzeit massiv überdehnt. Wenn es sein muß, mögen ja die Leute an soetwas Irrealen wie einen Gott oder an ein fliegendes Spaghetti-Monster glauben. Aber warum muß ich mich damit belästigen lassen? Wo ist mein Recht, damit nichts zu tun haben wollen? Eine Schuld an diesem Problem sehe ich auch bei den »christlichen« Parteien CDU und CSU. Meiner Meinung nach drücken die sich vor Einschränkungen, weil die dann auch für den christlichen Glauben gelten müßte.

  • Eine andere Meldung macht mir aber ein wenig Hoffnung. Offenbar haben immer mehr Europäer die Schnauze voll von der unverhältnismäßigen Präsenz des Islams. Die Mehrheit ist mittlerweile gegen die Zuwanderung von noch mehr Musilmen.

Dies & Das

Mal wieder ein paar Links, auf die ich größtenteils gerne verzichtet hätte.

  • Wenn selbst die Deutsche Bank vor der Bargeldabschaffung warnt, dann sollte man 1) davon ausgehen, daß es keine Spinnerei, keine Verschwörungstheorie ist, daß es Kräfte gibt, die danach streben, und 2) daß die Folgen schwerwiegend sind. Interessant ist auch die Aussage, daß die Argumentation der Politik mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität völlig unsinnig sei. Bargeld brauche man für diese nicht. Und wenn es einer weiß, dann bestimmt die Deutsche Bank, oder?

  • Viele Journalisten aus bekannten und unbekannten Redaktionen klagen den neuen »Datenhehlerei«-Paragraphen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihre investigative Arbeit kriminalisiert und behindert. Es berichten u.a. Heise, Golem und Netzpolitik (1, 2, 3 und 4). Ich wünsche ihnen Erfolg.

  • Verkehrtminister Doofbrindt wieder in voller Aktion:

    • Ein Institut kommt zu der Ansicht, daß die bescheuerte Maut noch weniger einbringt als geplant. Durch die stärkere Abhängigkeit der Höhe der Mautgebühr von der Umweltbelastung nach Doofbrindts Verhandlungen mit der EU, in Kombination mit der Tatsache, daß immer weniger Autos mit älteren Euro-Normen verkauft werden, sind die zu erwarteten Einnahmen deutlich geringer. Tatsächlich könne es dazu kommen, daß das ein Minusgeschäft wird. Hallo? Eine Maut, die dem Staat noch Geld kostet! Geht's noch? Natürlich bestreitet das Verkehrsministerium diese Berechnungen…

    • Auch zieht sich Doofbrindt den Zorn der Modellflieger zu. Denn die sind plötzlich in dem neuen, sehr restriktiven Entwurf zur Regelung von Flügen mit Multikoptern (a.k.a. Drohnen) mit eingeschlossen. Speziell die Höhenbeschränkung auf 100m ist für Segler wohl das Ende ihres Hobbys, zumindest außerhalb von Modellflugplätzen. Denn so niedrig gibt es wohl keine vernünftige Thermik. Außerdem fühlen sie sich betrogen. Der Verband der Modellflieger hatte wohl eine Übereinkunft mit dem Ministerium, die jetzt plötzlich nicht mehr gilt (Heise, nochmal Heise, Golem).

  • Beim Stichwort Maut fällt mir auch gerade das Thema Autobahn ein. Ratet mal, zu welchem Schluß der Bundesrechnungshof nach Analyse von Schäubles Autobahn-Reorganisierungsplänen kommt! Nämlich, daß der aktuelle Gesetzesentwurf keineswegs die Privatisierung verhindert, anders, als von Schäuble behauptet. In ein paar Jahren könne u.a. die »Autobahn GmbH« ganz leicht in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Es könnten massiv Kredite aufgenommen werden. Teilaufgaben könnten privatisiert werden. Und die Bundestagsabgeordneten könnten nicht einmal gegen all das etwas machen!

    Es ist offensichtlich, daß Schäuble nach der Maxime von Jean-Claude Juncker arbeitet (den er ja auch zu Genüge kennt): »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Und wenn doch, dann macht man halt ein paar kleinere Schritte, wie jetzt Schäuble. Wieso wundert sich da noch ein Politiker, daß sie alle als notorische Lügner dargestellt werden?

  • Und ich bleibe nochmal beim Thema Auto: Früher haben die Polizisten noch heimlich GPS-Sender unter die Autos geklebt. Zumindest die amerikanischen Polizisten brauchen das heute nicht mehr. Sie fordern einfach von den Automobilherstellern oder von den Betreibern der Autonotruf-Einrichtungen die Koordinaten an. Über letztere werden auch mal einfach die Autoinsassen abgehört. Vor Gericht wird dann einfach behauptet, einer der Insassen habe den Notruf gedrückt, wodurch der Mitarbeiter in der Notrufzentrale »zufällig« das überführende Dealer-Gespräch mitbekommen habe…

    Hier in der EU sind wir ja bald auch soweit, dank eCall und all unseren Autoherstellern wie z.B. BMW, Mercedes, die Franzosen oder Opel, die vorauseilend schon ähnliche Systeme den Käufern aufzwingen. Patrick Beuth von der Zeit fragt zurecht, ob wir nun nach dem Cryptophone ein Cryptocar brauchen.

Ich habe noch die Worte von Merkel und der ganzen Rasselbande im Ohr, daß »wir« uns durch den Terrorismus nicht unseren Lebensstil kaputtmachen lassen würden. Aber genau das passiert. Jeden Tag ein bißchen mehr. Und das sehe nicht nur ich so. Amnesty International kommt zu dem Schluß, daß sich viele EU-Länder kaum noch von Überwachungsstaaten unterscheiden lassen würden.

Deutschland wird da auch erwähnt. Und daß wir uns wieder einem totalitären Staat (ohne Zutun von AFD und NPD) nähern, möge man auch daran erkennen, daß die Bundesregierung ein Gesetz gegen Fake-News plant. Soetwas gab es zuletzt bei uns in der Nazi-Zeit, als das Verbreiten von Falschmeldungen unter Strafe gestellt wurde. Daß ein Herr Sensburg von der CDU dann auch noch den Einsatz von Netzsperren gegen Fake-News wünscht, ist dann nur noch die logische Konsequenz des braunen Kerns unter der schwarzen Kruste.

Auch eine andere Partei tut sich mit ihrer Farbe schwer: Kretschmann läßt Schäubles Schwiegersohn gewähren. Er und seine grün-schwarze Koalition wollen deshalb im »Ländle« aufrüsten und alle Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und Kommunikationsüberwachung nutzen. Grüne und Datenschutz? Grüne und Bürgerrechte? Das war einmal. Aber Deutschland geht es so gut, das kann sich sogar zwei Verräterparteien leisten! Wobei die Grünen ja schon damals die Hosen heruntergelassen hatten, als sie einem widerrechtlichen Angriffskrieg zugestimmt hatten. Tja, ein Heise-Forist schrieb so schön: »Bananenpartei: Erst grün, dann gelb und inzwischen sind sie schwarz.« Ja, und nach Schwarz kommt auch hier Braun…

In meinem heutigen Blog-Eintrag sind die Flüchtlinge/Migranten/Islamisten ja ganz zu kurz gekommen. Aber einen schönen Link habe ich noch. Danisch hatte ihn gefunden. Ein wahres Statement eines Bloggers zur Thematik.

Das totale Bewegungsprofil kommt

Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Dank Vorratsdatenspeicherung weiß der Staat schon, wo sich jeder Mobiltelefonnutzer aufhält. Bei den Autos tun das zukünftige eCall-System, vernetzte Autos und Kennzeichenscanner (Maut, BKA) ihr übriges. Ob jemand zuhause ist, weiß man bald dank SmartMeter. Bundesverkehrsminister Doofbrindt will jetzt die »Digitalisierung im Nahverkehr« voranbringen und will ein »eTicket« einführen, natürlich nur zum Vorteil der Nutzer (siehe auch Heise). Papiertickets soll es nicht mehr geben, es sollen stattdessen Mobiltelefone und Chipkarten verwendet werden.

Von den gewünschten »Nebenwirkungen« sagt er nichts und in unserer obrigkeitshörigen Presse liest man auch nichts dazu: Bei der Nutzung von Mobiltelefonen ist sowieso eine Zuordnung der Identität des Reisenden möglich, bei der Chipkarte dann auch, wenn elektronisch bezahlt wird (was zu einem späteren Zeitpunkt auch durchaus erzwungen werden könnte). Selbst bei anonymen Karten läßt sich durch Korrelation der gefahrenen Routen mit anderen Daten die Identität aufdecken, wie Forschungen schon ergeben haben. Die heutige Anonymität ist dann dahin.

Die Einrichtung einer zentralen Abrechnungsstelle ist im Prinzip die logsche Konsequenz, und ein Verband von Verkehrsunternehmen, der ein bundesweites eTicket fördert, geht auch offen von einer solchen aus. Dessen Chef spricht sogar von Mobilitätssanktionen, die darüber möglich wären (fragt sich nur, gegen wen? Schwarzfahrer? Asylanten/Flüchtlinge? Kriminelle? Politisch Andersdenkende?).

Eine zentrale Datenbank weckt natürlich auch Interessen, vorrangig von Behörden (Polizei, Nachrichtendienste, Zoll (z.B. Schwarzarbeit)), aber natürlich auch von der Privatwirtschaft. Die Standleitungen kann man gleich mit einplanen.

Übrigens: Belgien möchte jetzt – ähnlich wie beim Fliegen – für internationale Bahnreisen in der EU auch Personendaten (PNR) erfassen. Für ihr eigenes Land haben sie bereits ein Gesetz verabschiedet (Details der zu sammelnden Daten hier) und wollen jetzt auf EU-Ebene für eine EU-weite Regelung werben. Für diesen Zweck wird übrigens der Anschlag in Berlin instrumentalisiert. Ich könnte kotzen…