Kaum habe ich den längeren Artikel fertiggestellt, kommt die Meldung bei der Bild herein, daß die SPD an der Kandidatin festhalten will. Frauke Brosius-Gersdorf will in die Unionsfraktion kommen und die »Mißverständnisse« ausräumen.

Ich weiß allerdings nicht, was sie das ausräumen will. Das, was sie gesagt hat – und was auch auf Video festgehalten ist – kann man nicht so einfach relativieren. Ich hoffe, die Abgeordneten lassen sich nicht auf die SPD-Spielchen ein.

Nachtrag: Ich bin jetzt gespannt, wie die Union darauf reagieren wird. In den letzten Tagen wurde häufig die Metapher des Nasenrings verwendet, an dem die SPD die Union durch Manege zieht. Mit dem Vorgang der Richterwahl sollte auch dem letzten Abgeordneten klargeworden sein, daß das keine politische Taktik von rechts ist, sondern ein Faktum. Mit der Ankündigung macht jedoch die SPD klar, daß sie da weitermachen will, wo sie aufgehört hat. Überspannt nun die SPD damit den Bogen, oder fällt die Union wieder zurück in ihr beschämendes, unterwürfiges Verhalten? Haben Merz, die Fraktionsspitze und/oder die Abgeordneten irgend etwas daraus gelernt, werden sie sich jetzt anders – selbstbewußter – verhalten?

Mittlerweile sollte es jeder mitbekommen haben, daß die Richterwahl heute abgesagt wurde. Ein Sieg, aber nur für eine Etappe, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Es ist unklar, wen die SPD nun aufstellen wird.

Nachdem feststand, daß es bei der Union doch eine zu große Zahl von Abgeordneten geben würde, wollte die Union die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf absagen. Die SPD und die Grünen bestanden aber wohl darauf, alle drei Wahlen abzusagen.

Über Änderungen der Tagesordnung muß im Parlament abgestimmt werden. Dazu gab es noch eine Redebeiträge von den Fraktionsvorsitzenden. Der Haß und die Hetze auf die Union von den drei linken Parteien war schon unglaublich. Von Paktieren mit der AfD und mit den »rechten Medienportalen« war die Rede, und frauenfeindlich natürlich ohnehin. Da lagen die Nerven blank.

Ich glaube, die konnten nicht ertragen, daß die Bürger dieser Republik doch noch etwas bewirken können. Und daß es doch geht, ist ein gutes Zeichen.

Beteiligt waren tatsächlich die so abschätzig bezeichneten »rechten« Nachrichtenseiten. Sie und die AfD haben das Hinterzimmergemauschel an das Tageslicht gebracht. Auch mit Hilfe der Abtreibungsgegner sind wohl am Ende eine sechsstellige Zahl an E-Mails produziert worden, die die elektronischen Briefkästen der Unionsabgeordneten verstopft haben. Die wirkliche Kippunkte bei den Abgeordneten dürften meiner Meinung nach das »Ja-Wort« von Merz und die Äußerungen der Bischöfe gewesen sein.

Was vielleicht noch interessant ist, ist ein Interview von Apollo News mit dem befreundeten Julian Reichelt. Die Stellungnahme von Weidel und Chrupalla hatte ich mir auch angeschaut. Weidel war doch ziemlich in Rage. Bei Chrupalla fand ich lustig, daß er am Ende die im konservativen Lage stattfindende Verhöhnung des Spruch von »unserer Demokratie«, die gefährdet sei, aufgegriffen hat. So ist das richtig: Wir müssen wieder die Deutungshoheit über die Begriffe erlangen. Und dazu gehört, die Begriffe der anderen zu entlarven.

Schon lustig: Ich habe gerade die Online-Seiten zweier Zeitungen der Funke Mediengruppe besucht, die sich eigentlich nur in den von ihnen abgedeckten Städten in den Lokalnachrichten unterscheiden (wegen denen war ich überhaupt nur auf diesen Drecksblättern). Da fragte ich mich, was die wohl zu der Äußerung von Merz zur Richterwahl schreiben. Absolut nichts! Tatsächlich berichten sie aber doch über die Richterwahl, nämlich, daß der abgehalftete linke Ex-Ministerpräsident und jetzt Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow dem CDU-Kandidaten seine Stimme geben will! Wen interessiert das überhaupt? Über die beiden SPD-Kandidatinnen wird lediglich geschrieben, daß Ramelow die Kritik an ihnen für fatal halte. Details dazu? Welche Kritik? Völlig überbewertet! Frei nach dem früheren Innenminister Thomas de Maizière: »Ein Teil dieser Nachrichten würde die Bevölkerung verunsichern.«

Eine echte Desinformations-Meldung dieser Systemschranzen.

Im Bundestag ist Haushaltswoche und heute Tag der Generaldebatte. Alice Weidels Rede ist mal wieder sehenswert. Sie spricht auch die Richterwahl an, adressiert direkt die Unionsabgeordneten.

Apropos, später in der Fragestunde an den Bundeskanzler fragt Beatrix von Storch sinngemäß ihn, ob er mit einer Richterin im Bundesverfassungsgericht leben können, die eine Abtreibung zwei Minuten vor der Geburt erlauben würde. Merz' kurze Antwort: JA. Muß man noch mehr über ihn wissen?

Nachtrag: Apollo News berichtet darüber, ich habe auch einen Ausschnitt beim Deutschland Kurier gefunden. Leider nicht mit dabei – ich habe mir das nochmal im noch laufenden Lifestream angeschaut – ist, daß während Merz für das persönliche Angehen von Frau Storch einen längeren Beifall bekam, fast niemand der Unionsabgeordneten auf das »Ja« hin geklatscht hat.

Nachtrag 2: Nachdem der Live-Stream mittlerweile beendet ist, kann ich nun zu dem Anfang von von Storchs Frage und Merzsche »Ja« Antwort verlinken: Hier ist es!

Es geht weiter zum Thema Richterwahl. Manche kapieren langsam, daß das doch kein unwichtiges Thema ist. Wie ich schon schrieb, kann das die Politik in Deutschland enorm prägen – zu unser aller Nachteil, wie nicht wenige meinen. Der von mir durchaus geschätzte Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat Apollo News ein Interview gegeben, und er beschreibt sehr eindrücklich die Konsequenzen: Als letzte Instanz kann das Bundesverfassungsgericht den Handlungsspielraum der Regierung massiv einschränken. So können die Linken weiter die Politik im Land steuern, selbst wenn die Zustimmungsraten der linken Parteien bei Wahlen noch weiter sinken und konservative Kräfte die Vorherrschaft gewinnen – halt Demokratie, wie die Linken es sich vorstellen! Das Urteilsvermögen der Union schätzt Patzelt als unterirdisch ein. Ja, er macht sich gar lustig über sie. Wer noch ein bißchen agnostisch in der Sache ist, sollte es sich unbedingt anschauen!

Nius berichtet nun, daß innerhalb der Unionsfraktionen die Diskussionen wohl doch stärker sind, als sie bislang nach außen getreten sind. In einer internen Whatsapp-Gruppe gibt es wohl heftige verbale Ohrfeigen. Speziell der CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann wird für seine unterirdische Begründung, warum die Union die beiden Damen wählen solle, hart angegangen. Das kann ich gar nicht paraphrasieren, das müßt Ihr schon selber lesen.

Apollo News berichtet noch, daß einige Abgeordnete sogar der Meinung sind, daß die notwendige Mehrheit nicht zustande kommen würde. Ist das wirklich so oder doch nur Wunschdenken?

Tichys Einblick hat auch noch einen weiteren Artikel, der die Unterwürfigkeit der Union vor der SPD zum Thema hat. Nius beleuchtet nochmal die Positionen der »ultra-linken Juristin« Brosius-Gersdorf.