Fefes tiefer Griff ins Klo

Oh, eine Adelung, ich bin auf Fefes Blockliste gelandet. Warum? Ich hatte ihn wegen seines Posting angeschrieben, in dem er auf ein Interview eines Herrn Pfeiffer verlinkt. Dieser sagt dort, daß die Flüchtlinge gar nicht kriminieller als die Deutschen seien (in Hinblick auf die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg, wie weiter unten berichtet), da ja die Zahl der Vergewaltigungen und Morde in letzen Jahren kontinuierlich gesunken seien, trotz der Flüchtlinge. Er nennt dazu auch ein paar Zahlen.

Ganz stolz, die anderen mal richtig vorzuführen, übernimmt Fefe die Aussage und die Zahlen.

Es mag ja sein, daß die Flüchtlinge nicht krimineller sind, nur kann man das aus diesen Zahlen nicht ableiten. Ich habe das Fefe sogar an einem abstrakten Beispiel vorgerechnet.

Die Antwort kam ein paar Stunden später, ich will sie Euch nicht vorenthalten (es sind dort auch Teile meiner E-Mail enthalten):

NUR: Die Zahlen, die der Herr Pfeiffer da nennt, sagen GAR NICHTS. Nur, weil allgemein die Zahlen heruntergegangen sind, heißt das doch NICHT, daß die Flüchtlinge NICHT krimineller als die Deutschen sind.

Komm, husch, ab, zurück unter deinen Stein, zum Ku-Klux-Klan-Treffen mit den anderen "AfD-Sympathisanten".

Diesen Schluß kann man nicht daraus ziehen.

Oder man kann daraus den Schluss ziehen, dass widerliche Schweine-Populisten wie du hier auf Biegen und Brechen versuchen, eine Kriminalitätsbedrohung durch Flüchtlinge herbeizukonstruieren, um ihr widerwärtiges abartiges versifftes Nazinarrativ zu stützen, das ansonsten keinerlei Fundament in der Realität hat.

Oder liege ich falsch? Ich lasse mich gerne korrigieren

Schon deine Fragestellung war falsch.

Nein, ich will keine Mails mehr von dir kriegen. Geh weg.

Wow. Hatespeech vom Feinsten, inklusive dem typischen Godwin-Trigger – wenn Du nicht meiner Meinung bist, bist Du ein Nazi. Ach halt, Fefe ist ja eher dem linken Milieu zuzuordnen, dann ist das natürlich kein Haß. Er gehört also in die gleiche Kategorie wie ein Herr Maas, eine Frau Schramm oder eine Frau Kahane von der selbsternannten Internet-Hatespeech-Zensurbehörde (auch als Amadeu-Antonio-Stiftung bekannt).

Als ich dann seinem Wunsch nicht entsprach und ihm in einer weiteren E-Mail das obige dann noch vorgeworfen hatte, natürlich mich nicht auf sein Sprachniveau herablassend, kam noch eine kleine weitere Beleidigung hinterher:

Das wäre deine Chance gewesen, in Würde abzutreten. Aber nein, du musstest nochmal den Beweis antreten, dass ich Recht hatte.

+1 für die "die sind halt alle doof"-Hypothese.

und ich war auf seiner Sperrliste. Prima, mit Beleidigungen um sich werfen und dann die Diskussion für beendet erklären. Das ist also der Pluralismus und die Diskussionkultur, wie sie ein Herr Felix von Leitner versteht.

Ich wollte ihm eigentlich noch viel Spaß in seiner Filterblase wünschen, aber die E-Mail kam nicht mehr an.

Nachtrag: Oh, jetzt rudert er – irgendwie – zurück, will sich die Aussage des Herrn Pfeiffer doch nicht ganz zu eigen machen. Nichtsdestotrotz noch ein Nazi-Rundumschlag hinterher an alle, die ihn angeschrieben haben (ich war wohl nicht der einzige). Was für ein armseliger Charakter.

Dies & Das

CETA, TTIP, TiSA

  • Sowohl die Linke als auch die Klägerin Grimmenstein haben festgestellt, daß Gabiel gelogen hat. Er hat tatsächlich die CETA-Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Beide Parteien haben Anfang November Einanträge beim BVerfG gestellt, dieses hat aber bislang nicht (öffentlich) darauf reagiert.

  • Über CETA soll im EU-Parlament nicht diskutiert werden. »Alle Versprechen, man werde breit diskutieren und den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen, sähen nun wie Hohn aus«, zitiert der Heise-Artikel einen EU-Abgeordneten der Linken. Was hat der denn erwartet? Der müßte doch seinen korrupten Laden langsam kennen, oder nicht? Ach ja, und CETA soll auch nicht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden. Das war ja bloß eine verbindliche Zusage, die die EU gegenüber der Regierung der Wallonen abgegeben hat.

  • Wer will mal CETA in Papierform sehen? Hier gibt es ein Bild. So, und jetzt möge mir noch ein Abgeordneter, der darüber entscheidet, erklären, er kenne den Inhalt. (via Fefe).

  • Während TTIP im Moment zumindest tot zu sein scheint, schreiten die TiSA-Verhandlungen voran. Ein neuer Leak, von der niederländischen Sektion von Greenpeace veröffentlicht, zeigt das Potential, die eh schon suboptimalen Datenschutzstandards in der EU massiv auszuhebeln. Persönliche Daten sollen demnach beliebig in fremde Staaten übertragen werden dürfen, natürlich ohne Wahlmöglichkeit. Jeglicher Datenschutz wird als Handelshemmnis praktisch illegal. Auch sollen Firmen in ihren Diensten beliebig zensieren können. Deshalb gibt es einen massiven Aufruhr unter den Datenschützern. Mehr bei Spiegel, Netzpolitik (sehr ausführlich), Heise, Golem, FAZ und nochmal Spiegel.

Überwachung, Datenschutz und Co. – Deutschland

Überwachung, Datenschutz und Co. – EU

Überwachung, Datenschutz und Co. – Welt

Kulturbereicherung

Autobahn

  • Deutschland und die EU haben sich auf Änderungen der geplanten PKW-Maut geeinigt, wie ein Spiegel-Arikel berichtet. Ein zweiter Spiegel-Artikel erklärt, wie es zu der plötzlichen Einigung kam: Ein einziges politisches Geschacher. Und Merkel hat in Brüssel nachgeholfen. Bei der Gelegenheit hat angeblich Juncker Merkel explizit gefragt, ob sie die Maut wolle, worauf sie mit einem klaren »Ja« geantwortet haben soll. Soviel zu Wahlversprechen…

    Auch wenn das jetzt das Ergebnis eines politischen Gemauschel ist, sollte man nicht vergessen, daß hinter der Maut noch zwei Agenden gibt: erstens die Privatisierung der Autobahnen (auch wenn sie vorübergehend gestoppt ist, siehe Spiegel Artikel 1, Spiegel Artikel 2, FAZ und nochmal Spiegel Artikel 3), zweitens die Überwachung der autofahrenden Bürger. Deshalb spielt des keine Rolle, ob die Maut jährlich nur 500 Millionen Euro abwirft oder gar weniger (bei einem jährlichen Bedarf eines guten zweistelligen Milliardenbetrags)!

    Noch ist das aber nicht in trockenen Tüchern. Einerseit will die Niederlande dagegen vor dem EuGH klagen (Österreich, Polen und Belgien überlegen wohl noch). Andererseits könnte die SPD das ja noch als Wahlkampfthema entdecken.

Sonstiges

EU-Institutionen: Korrupt bis ins Mark

Ich hatte schon berichtet, daß nicht Kanada die treibende Kraft hinter den Schiedsgerichten bei CETA sei. Magnette hatte dies in einem Interview erwähnt. Ein Hintergrund-Artikel eines Herrn Häring, der inzwischen vielfach geteilt wurde (was ihn allerdings nicht wahrer macht), hat die interessante These entwickelt, daß die Amerikaner dahinter stünden, die massiv Druck auf die EU ausgeübt hätten (womit eigentlich???). Wie schon die Kritiker beklagten, besitzen die meisten US-Großunternehmen Töchter in Kanada und wären damit in der Lage zu klagen. Die USA hätten dann kein Problem, wenn die Schiedsgerichte nicht Teil von TTIP werden würden – sie könnten offiziell ihre Hände in Unschuld waschen und stünden nicht als Buhmann bei den verklagten Europäern da…

Eine völlig andere, aber mindestens genauso korrupte EU-Institution wie die Kommission ist die EZB, die leider momentan etwas aus dem Fokus geraten ist. Es ist ja bekannt, daß Draghi angefangen hat, Firmenanleihen zu kaufen. Was das bringen soll, ist ja gänzlich unklar, zumal es sich um Großfirmen handelt. Die haben eigentlich keine Probleme, an Geld heranzukommen (vor allem auch, weil sie eigene Mittel besitzen).

Der Focus hat gestern zwei Details zu dem Aufkaufprogramm der EZB veröffentlicht, die mir bislang nicht bekannt waren: Zum einen die Höhe, nämlich atemberaubende 36 Milliarden Euro, zum anderen, daß die EZB auch Unternehmensanleihen von z.B. Nestlè, Roche, Novartis oder Glencore gekauft hat. Was das Besondere daran ist? Es sind Schweizer Firmen, und die Schweiz ist bekanntermaßen kein EU-Mitglied (die Glücklichen). Ist das nicht eine absolute Sauerei? Da braucht man nicht lange zu überlegen, daß das von dem Mandat nicht mehr gedeckt ist. Aber die EZB wurde ja von unseren ach so schlauen Politikern wissentlich und gegen Warnungen von Kritikern unangreifbar angelegt, und so kann Draghi schalten und walten, wie er will.

Laut Artikel will nun ein Jurist und Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik versuchen, per Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht die EZB zu stoppen. Ich wünsche daher dem Kläger viel Glück. Denn bei unserem feigen Verfassungsgericht (gerade in EU- und EZB-»Rettungs«-Fragen) wird er das brauchen.

Nachtrag: Sachliche Fehler, auf die mich ein Leser hinwies, habe ich korrigiert.

CETA: Beschluß der Belgier

Es ist momentan extrem schwer, an den innerbelgischen Kompromiß in Sachen CETA heranzukommen. Angeblich soll ein Link vom belgischen stellvertretenden Premierminister Didier Reynders per Twitter veröffentlicht worden sein, aber ich habe in seinen Tweets nichts gefunden. Auch die Medien berichten nicht über die Inhalte mit der Ausnahme, daß das Thema Schiedsgerichte dem EuGH vorgelegt werden soll.

Einzig in einem Artikel der Financial Post (am Ende) habe ich eine relativ detaillierte Liste der Beschlüsse gefunden. Bei manchen Punkten bin ich mir noch nicht ganz klar, ob sich das nur auf Belgien bezieht. Es wäre natürlich besser, wenn sich das auf alle Regionen Europas beziehen würde.

Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn CETA an dieser Stelle schon endgültig gescheitert wäre…

CETA und Mordio

Momentan ist die Sachlage eher unklar. Die Medien berichten leider ziemlich einseitig. Von Blockadehaltung, gar Geiselhaft ist die Rede, obgleich die Wallonen lediglich das ihr zugestandene Recht tatsächlich mal wahrnehmen und nicht so wie alle anderen, die als Marionetten das machen, was sie glauben, machen zu müssen.

Richtig geschockt war ich von dem Kommentar (Fratzenbuch-Link), den der neue ARD-Brüssel-»Korrespondent« Markus Preiß in den Tagesthemen vom 24. Oktober vom Stapel gelassen hat. Absolut geistiger Dünnschiß, der halt herauskommt, wenn man viel zu tief im Hintern der Politik steckt. Argumente, Fakten? Keine. Ob das Nein des Herrn Magnette, seines Parlaments und seiner Regierung vielleicht begründet ist? Daß dieser Magnette vielleicht sogar Ahnung hat, weil er zufällig Professor für Europarecht ist? Nein, Unverschämtheit von den Wallonen, EU solle soetwas künftig alleine entscheiden und der ganze Quatsch. Ach ja, und wir dummer Pöbel wurden durch die Lügen von den widerwärtigen Campact und anderen NGOs verführt und ausgenutzt.

Absolut ignorant und inkompetent, der Typ. Aber was soll man erwarten? Glaubt irgend jemand, daß es bei ARD und ZDF mit der Postenvergabe anders zugeht als in der Politik, also etwa nach der Qualifikation? Da wird ebenfalls nach Gesinnung und Unterwürfigkeit ausgewählt!

Drei Informationen möchte ich hier und heute noch verbreiten, weil diese die Mainstream-Presse nicht erzählt (warum auch immer).

  1. Der Anwalt der Frau Grimmenstein, die die eine Klage mit 68000 Mitklägern eingereicht hatte, mußte feststellen, daß im letzten Beschluß des EU-Rats zu CETA keine Spuren der Auflagen zu finden sind, die das Bundesverfassungsgericht Gabriel in Vertretung der Bundesregierung auferlegt hat. Er befürchtet, daß Gabriel die Auflagen gar nicht umgesetzt hat. Zusammen mit dem Anwalt der Linken will er gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. Bis Mittwoch abend müßte m.E. das Gericht entscheiden, denn…
  2. …es geht das Gerücht um, daß die EU und Kanada CETA am Donnerstag vielleicht auch ohne Belgien unterzeichnen. Diese Möglichkeit sieht zumindest der Rechtsanwalt und Professor, der die Bundesregierung im CETA-Verfahren vor dem BVerfG vertreten hat. Während das ohne Belgien vielleicht noch vorstellbar ist, hielte ich das für unmöglich, wenn Deutschland nicht unterschriebe.
  3. Nicht nur in Deutschland wird gegen CETA vor dem Verfassungsgericht geklagt, seit 21. Oktober auch in Kanada.

Nachtrag:

Der Postillion sieht die ARD so wie ich…

Nachtrag 2:

Es ist jetzt durch Magnette herausgekommen, daß Kanada gerne auf die Schiedsgerichte verzichtet hätte. Die EU sei nämlich die treibende Kraft dahinter.

Von Reichsbürgern und Scheinwelten

Nach dem Schußwechsel eines sogenannten »Reichsbürgers« mit der Polizei und dem Tod einem der Polizisten geht es auf und ab in der Presse, in was für einer wirren Welt die Reichsbürger doch leben. In der Tat sind viele Thesen sehr wirr, allein jene, daß wir ja nur Angestellte einer Staats-AG seien, da wir einerseits einen »Personal«-Ausweis hätten und andererseits die Behörden eine Steuernummer.

Aber wir alle leben in Scheinwelten, die wir uns selber aufbauen. Viele, die treudoof jedesmal die gleiche »etablierte« Partei wählen, wähnen sich in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, und glauben tatsächlich, daß sie als Souverän irgendetwas zu sagen hätten. Sie wundern sich nicht einmal, daß die Regierungsmeinung in wichtigen Themen häufig diametral zu der Volksmeinung ist – bei CETA zum Beispiel.

Auch die Schreiber, die sich jetzt besonders über die »Reichsbürger« echauffieren, glauben in ihrer Scheinwelt, sie seien Journalisten und repräsentierten die Vierte Gewalt im Staat. Zeigen schön die selbstgemachten Pässe der »Reichsbürger«, aber daß tausende illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt mit gefälschten Pässen nach Deutschland kommen und die Behörden das trotz konkreter Kenntnis bei den einzelnen Leuten absichtlich ignorieren und permanent Rechtsbruch begehen, lassen sie faktisch links liegen.

Nachtrag:

Natürlich leben auch die Politiker in ihrer Scheinwelt, in der sie all den Scheiß, den sie beschließen, als Gutes für die Bürger schönreden. Das kann man heute nach dem Beschluß der Überwachung Deutschlands nach NSA-Vorbild mal wieder sehen. Ich zitiere mal aus dem Heise-Artikel:

Nina Warken (CDU) und Christian Flisek (SPD) unterstrichen dagegen, daß der Schutz von EU-Bürgern vor geheimdienstlicher Überwachung gestärkt und weitgehend dem von Deutschen gleichgestellt werde. Dies sei »weltweit einmalig«, hob Flisek hervor. Die Koalition bringe zudem Licht in die im NSA-Ausschuß aufgedeckte »Dunkelkammer« beim BND. […] Trotz einiger Kritik im Detail sei dies ein »mutiger Schritt nach vorne«. […] Die dortigen Mitarbeiter seien »keine finsteren James-Bond-Bösewichte«, sondern »ganz normale Männer und Frauen mit Familien und Kindern«.

Übrigens, auch Stalin war verheiratet und hatte Kinder. Mao Tse-tung auch. Und haben Millionen Tote zu verantworten. Und um nicht so weit gehen zu müssen: Viele Stasi- und Gestapo-Übeltäter mit Sicherheit auch.

Niemand hat die Absicht, die Autobahnen zu verkaufen

Es findet etwas statt, was kaum oberhalb der Wahrnehmungsschwelle der Medien, aber definitiv unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger liegt. Daß der Bund im Zuge der nun abgeschlossenen Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich bereit ist, mehr Geld aus den Bundessteuereinnahmen zu überweisen, läßt sich der Bund mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen bezahlen.

Das geschieht natürlich nicht ohne Grund. Sicher ist, daß die Verwaltung der Autobahnen und auch das Eigentum in ein staatliches Unternehmen ausgegliedert werden soll. Von dem Problem mal abgesehen, daß sich so ein Unternehmen verselbständigt wie die DB AG und kaum noch unter Kontrolle zu halten ist, geht die Gefahr um, daß der Bund versuchen wird, das Unternehmen an Investoren zu verramschen. Die wären dann natürlich versucht, möglichst viel Kohle aus ihrer Investition zu machen. Einerseits könnte das bedeuten, daß die Qualität der Straßen nicht besser, sondern noch schlechter wird. Wir durften ja neulich schon im Fernsehen verfolgen, wie »gut« das mit den Autobahnraststätten funktioniert hat. Andererseits ist natürlich der Maut Tür und Tor geöffnet – das also, woran Dobrindt im Moment zu scheitern droht.

Diese mögliche Ausgeburt merkelscher marktkonformer Demokratie und Staatswesen mit der Abkehr von der staatlichen Daseinsvorsorge ist keineswegs ein Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern. Nein, Unionspolitiker haben dieses Konzept in der Vergangenheit mehrfach ins Spiel gebracht. Die Zeit schreibt jedoch, daß der Verkauf nicht geplant sei. Das ist aber so glaubwürdig wie damals der Ausspruch von Walter Ulbricht zum Mauerbau.

Ich hoffe nur, daß bis zur nächsten Bundestagswahl in diesem Bereich nicht zu viele Fakten geschaffen werden. Sowohl bei der nächsten Wahl und auch sonst liegt es an uns Bürgern und Autofahrern, uns nicht länger von den »Regierigen« an der Nase wie die Ochsen herumführen zu lassen. Und das gilt natürlich nicht nur für das Thema der Autobahnen. Der Bürger und das Gemeinwohl muß wieder im Mittelpunkt stehen – etwas, was in der Politik parteiübergreifend schon lange vergessen wurde.

CETA…

Ganz Europa ist von CETA besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Wallonen bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten…

…so könnte – à la Asterix – eine wahre Geschichte beginnen. Denn im Moment noch leisten tatsächlich die Wallonen tapfer Widerstand gegen CETA, besser als wir Deutsche oder die Österreicher (darauf komme ich gleich noch). Es zeichnete sich schon am Mittwoch ab, wie u.a. die belgische Site Flandern Info und die luxemburgische Site Luxemburger Wort berichteten. In Belgien haben angeblich die Regionalparlamente deutlich mehr Einfluß als bei uns die Landesparlamente. Und so könnte es wohl tatsächlich sein, daß Belgien CETA und auch der vorläufigen Inkraftsetzung nicht zustimmen darf. Wie die Süddeutsche und auch andere meldeten, hat heute das Regionalparlament der Wallonie in einer Abstimmung ihre Position nochmal gefestigt – mit 46 zu 16 Stimmen, was fast eine Dreiviertel-Mehrheit ist. Fefe berichtet gerade, daß die schmierigen Kumpanen aus der EU und aus der Zentralregierung natürlich wieder unter der Gürtellinie Druck auf die Wallonen ausüben, z.B. mit der Streichung von Fördergeldern. Erinnerungen an die Volksabstimmungen in Irland werden wach. Hoffentlich bleiben sie standhaft.

Nicht standhaft geblieben sind natürlich mal wieder … na … na … wer? Ja, genau, die Sozialdemokraten. Diesmal sind nicht die deutschen Sozies die Verräter, sondern die österreichischen. Was kümmert es das Präsidium der SPÖ schon, daß sich in einer Mitgliederbefragung 90% der Genossen gegen CETA ausgesprochen haben? Einen feuchten Kehricht – und haben heute die 180°-Wende vollzogen. Ja, die Nachbesserungen, die hätten es jetzt gebracht. Ja, genau die, die Kritiker für absolut wertlos halten, weil sie juristisch und inhaltlich irrelevant sind, wie ich schon berichtete.

Kommen wir zu Deutschland. So schlecht lag ich ja gar nicht mit meiner Vorhersage. Außer, daß diese Notifizierungen offenbar völkerrechtliche Relevanz besitzen. Welche, das werden wir noch sehen.

Allgemein gibt es nach dem Urteil offiziell nur Gewinner. Das sehe ich nicht so. Auch wenn die Gegner nicht ohne Berechtigung die auferlegten Bedingungen als wichtig erachten und glauben, daß Gabriel und die Bundesregierung große Probleme haben werden, diese Auflagen zu erfüllen (wenn sie nicht wieder tricksen), ist doch der größter Verlierer der Bürger. Voßkuhle hat doch mal wieder klar zu verstehen gegeben. daß die politischen Partner Deutschlands, die internationale Wirtschaft und allgemein die Staatsräson wichtiger sind als wir dumme Bürger mit unseren sogenannten »Bürgerrechten«. Gabriel hat offenbar mit dem Horrorszenario der sich nicht mehr drehenden Welt nach einer Verfügung gegen CETA Eindruck bei Voßkuhle hinterlassen. Oder Voßkuhle will sich einfach keinen Streß machen.

Hoffnung macht sich noch Campact. Die haben die Grünen in den Bundesländern aufgefordert, die Ratifizerung von CETA im Bundesrat zu verhinden. Das könnten sie nach aktueller Beteiligung in den Landesparlamenten. Aber zum Beispiel auf einen Herrn Kretschmann ist ja auch kein Verlaß, wie man aus dem Stuttgart-21-Drama weiß. Dem ist sein Ministerpräsidentensessel auch näher als seine vorgebliche Überzeugung.

Übrigens, wer die Übertragung im ÖR gesehen hatte, hat vielleicht mitbekommen, daß jemand etwas in den Saal rief, als die Richter hinausgingen. Man konnte das nicht verstehen, weil gerade ausgeblendet wurde. Der Spiegel berichtet, was es war: »Artikel 20, Absatz 4« – mehr nicht. Braucht es auch nicht, jeder im Saal wird es verstanden haben. Da fällt mir ein, daß man im Mittelalter in Brügge mal einem korrupten Richter die Haut beim lebendigen Leibe abgezogen hatte. Die Haut wurde dann – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – als Baldachin am Richterstuhl angebracht, auf dem der Sohn des Richters die Nachfolge antrat. Die Geschichte zeigt also, daß Richter nicht außen vor sind.

Der ORF berichtet übrigens noch von anderen Staaten, bei denen die Zustimmung noch nicht durch ist. Aber mit wirklichen Widerstand ist dort nicht zu rechnen.

Bundesverfassungsgericht & CETA: Zweifel an Voßkuhle

Ich habe nebenbei Meldungen von der heutigen Verhandlung mitgelesen. Die Tagesschau hatte einen »Ticker« mit Meldungen aus dem Verfahren veröffentlicht, bei denen mich eine Meldung (14:48 Uhr) doch sehr verstörte:

Wirtschaftsminister Gabriel hatte diese Ausstiegsmöglichkeit Deutschlands [Anm. aus der vorläufigen CETA-Anwendung] vor der Pause bejaht. Gerichtspräsident Voßkuhle fragt Gabriel, ob die Bundesregierung diese Auffassung auch offiziell notifizieren könne. Gabriel bejaht das.

Was heißt Notifizieren? Wikipedia schreibt: »In der Diplomatie bezeichnet ›notifizieren‹ die offizielle Mitteilung einer Information durch einen Staat oder einen Staatenbund an einen anderen Staat oder einen Staatenbund oder zwischenstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Konferenzen.

Das heißt also, Voßkuhle fragt, ob die Bundesregierung offiziell bestätigen würde, daß sie eine Ausstiegsmöglichkeit habe.

Nun gut. Aber, was soll die Frage bitteschön?

Bedeutet sie, daß

  • Voßkuhle es zum Abwürgen der Eilanträge genügen würde, wenn die Bundesregierung glaubt, sie habe eine Ausstiegsmöglichkeit, auch wenn diese womöglich faktisch gar nicht bestünde (so sehen es ja die Kläger)
  • oder reicht es Voßkuhle sogar nur, daß Gabriel lediglich die Möglichkeit einer solchen Notifizierung in Aussicht stellt?

Im Hinblick auf meinen gestrigen Fund stinkt das gewaltig nach dem Versuch, sich hier wieder einmal davonzustehlen. Ich hoffe, die anderen Richter machen ihm da einen Strich durch die Rechnung (glauben will ich aber daran nicht).

Na ja, in gut 15 Stunden sind wir schlauer…

Bundesverfassungsgericht – nichts Gutes zu erwarten?

Heise hatte heute nochmal einen Artikel zu der morgigen Verhandlung und zu der übermorgigen Entscheidung zur einstweiligen Verfügung gegen die Bundesregierung bezüglich der Zustimmung zu CETA veröffentlicht. Inhaltlich nichts wirklich Neues, aber im Forum fand ich eine angebliche Aussage des Vorsitzenden Voßkuhle, die ich dem werten Leser meines Blogs nicht vorenthalten möchte. Es stammt aus 2013 und geht um die Klage gegen die EZB-Maßnahmen in der Finanzkrise:

»…gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern läßt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.«

Die Quelle ist ein Gastbeitrag im Handelsblatt. Im Krieg hätte man gesagt: Feigheit vor dem Feind. Oder man kann auch sagen: Teil des korrupten Systems. Im Forum überwiegt stark die Meinung, daß Voßkuhle und seine Truppe auch diesmal wieder einknicken wird. Und ich befürchte, daß sie recht behalten.