Beim Surfen bin ich über einen Leserkommentar in der Zeit gestolpert:

Dickundfett #2.16

@ Charles... Sie haben Recht. Das Grundgesetz ist außerordentlich völkerrechtsfreundlich. Gem. Art. 25 GG verdrängt Völkerrecht Bundesrecht. Hier der Link:

https://dejure.org/gesetz...

Wenn der Pakt von vielen Staaten unterschrieben wird, wird er entweder als Völkergewohnheitsrecht oder als multilaterales Völkervertragsrecht entgegenstehendes Bundesrecht verdrängen.

Was steht in Artikel 25 drin?

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Wenn die Völkerrechtlicher recht haben und der Pakt früher oder später zu Völkerrecht bzw. Völkergewohnheitsrecht wird, dann ist es letztlich egal, ob 1) die Bundesregierung den Pakt unterzeichnet und 2) ihn umsetzt, denn es wird automatisch zu deutschem Recht, es steht über dem Gesetz selber. Jemand braucht nur zum Gericht zu gehen und, auf das Völkerreicht verweisend, klagen. Im Prinzip steht es dann auch über den anderen Artikeln des Grundgesetzes, da diese ja meist nur über daraus abgeleitete Gesetze überhaupt ihre Wirkung entfalten.

Armes Deutschland…

Im Focus (ja, warum im Focus und nicht in der BILD?) gibt eine CSU-Politikerin Antworten auf die Fragen, die die BILD-Zeitung gestellt hat (siehe meinen früheren Beitrag »BILD wacht auf«). Wie zu erwarten, gibt sie ihre Interpretation wider, in der alles kein Problem ist. Manchmal möchte ich solche Leute fragen, ob ich sie erschießen darf, wenn's am Ende nicht stimmt…

Gerade noch gelästert, jetzt habe ich eine Umfrage gefunden. Kurze Zusammenfassung: Rund je ein Drittel dafür, dagegen und unentschieden, wobei es bei der letzten Gruppe eine Tendenz gegen den Pakt gibt. Also kein Mandat zur Unterschrift.

Ich bin ja schon lange der Meinung, daß wir eine weitestgehend entkernte Demokratie hier in Deutschland haben – mehr Schein als Sein. Hierzu gehört auch das Petitionsrecht, welches als solches ja schon irgendwie sonderbar daher kommt: Der Souverän bitte höflichst und untertänigst, der Vertreter möge etwas für ihn tun? Nun, wenn man die Petition als Möglichkeit des Hilfschreis einer kleinen Gruppe oder eines einzelnen sieht, dann mag es einen Sinn haben.

Wäre ja soweit so gut oder so schlecht, je nachdem wie man das sehen mag. Wäre da nicht das Online-Portal. Dieses ermöglicht Dritten, Petitionen einzusehen und sie elektronisch »mitzuzeichnen«. Alle Petitonen? Natürlich nicht, und hier beginnt die große Sauerei. Die Damen und Herrn vom Petitionsausschuß selektieren, für welche Petitionen das möglich ist. Oh wie verwunderlich ist es – oder auch nicht –, daß hier nach Parteiideologie entschieden wird. Themen, die der Regierung nicht passen, kommen da nicht da durch. Ich hatte selber schon das Problem, als ich vor vielen Jahren eine Petition gegen Smartmeter und die damit zusammenhängende Gefahr der Überwachung eingereicht hatte. Ich weiß aber auch, daß schon dies bei wirklich großen anderen Themen, ob Zensursula-Internet-Filter, Vorratsdatenspeicherung und CETA/TTIP es so gehandhabt wurde.

Wenig überraschend ist es natürlich, daß das bei Petitionen gegen den Migrationspakt es auch passiert. Laut Junger Freiheit sind es angeblich schon 19 solcher Petitionen, die blockiert werden. Eine davon ist die von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Hintergrund zur Petition), die bei dem Ende der DDR mitgewirkt hat und mittlerweile in öffentliche Ungnade gefallen ist, weil sie es wagt, auch heute noch ihren Mund aufzumachen.

Das ist doch gelebte Demokratie, oder?

Daher mein Rat: Vergeßt Petitionen, verschwendet keine Energie dafür, sondern nutzt sie auf anderen Wegen! Nichtsdestotrotz habe ich mir erlaubt, die Petition von Vera Lengsfeld selber nochmal einzureichen – als Ersatz für die verweigerte Möglichkeit, ihre mitzeichnen zu können.

Wie erwartet, spielen alle Parteien ihre Rollen.

• Junge Freiheit: Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei UN-Migrationspakt
• Focus: AfD spricht von »Meinungszensur« in Migrationspakt – SPD-Frau wütet dazwischen
• Spiegel: »Die AfD verbreitet Lügen«
• FAZ: Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung
• Bild: »Die AfD verbreitet Lügen«
• Zeit: »Leitprinzip ist, Migration zu reduzieren«
• Tichys Einblick: Agitprop im Hohen Haus: Global Compact for Migration – UN-Migrationspakt
• Welt: Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt

Tendenziöse Berichterstattung in unterschiedlichen Graden bei »Leitmedien« – habe ich aber auch nicht anders erwartet. Natürlcih kommen auch weitere Beschwichtigungsartikel. Focus bringt es soweit, einen Ex-Merkel-Berater zu zitieren, der auch den Türkei-Deal »erfunden« haben soll. Na, das ist doch mal eine tolle Reputation für eine glaubwürdige Aussage!!!

Die anderen Parteien tragen auch nichts zur Wahrheitsbildung bei, verbreiten auch nur ihre nicht weniger fragwürdigen Behauptungen über den Pakt. Gerade zum Thema Verbindlichkeit – der Dreh- und Angelpunkt – gibt es renommierte Völkerrecht-Experten, die die Position der AfD unterstützen. Diese Position als Lüge zu bezeichnen ist genau die Unredlichkeit, die sie der AfD vorwerfen.

(wird bei Bedarf ergänzt)

Hatte die BILD noch vor ein paar Tagen in das gleiche Horn wie die anderen Gutmensch-Publikationen wie Focus und Spiegel geblasen, veröffentlicht sie heute am Tag der Bundestagsdebatte über den Pakt 16 kritische Fragen, angefangen mit der Frage, auf welchen Fakten die Aussage basiere, daß Migration grundsätzlich etwas positives sei (»[…] schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung«). Finde ich gut, speziell bei der immer noch großen Reichweite des Blatts.

Bisher war eigentlich die BILD als linientreu zu Merkel bekannt. Läßt man auch hier Merkel so langsam fallen? Verlassen sprichwörtlich die Ratten das sinkende Schiff?

Die Google-Übersetzung dieses Artikels läßt erahnen, daß auch in der niederländischen Politk der Pakt ein Thema ist. Wie überall sind die Verbindlichkeit des Pakts und der Eingriff in die nationale Souveränität zentrales Thema.

Die Schweiz zieht es mittlerweile in Erwägung, die Unterschrift unter dem Pakt zumindest zu verschieben. Auch gibt es Forderungen nach einer Volksabstimmung.

Derweil haben sich ein paar deutsche CDU-Abgeordnete als Gegner geoutet. Das paßt wohl den Führungen der Groko-Parteien nicht und sie planen, in der Parlamentsdiskussion am 8. November einen eigenen Antrag für den Pakt zu stellen. Das parteieigene, hirnlose Stimmvieh soll's nun richten. Hat sich ja bei ESM, Griechenlandrettungen, CETA usw. schon hervorragend bewährt.

Ich bin ja mal gespannt, wann die erste Meinungsumfrage zu dem Thema kommt und wie sie ausgeht. Würde mich ja nicht wundern, wenn sie schon gelaufen ist, sie aber keiner veröffentlichen will.

Übrigens: Ein paar Leute glauben, die AfD könne im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen im Osten sich durchaus die absolute Mehrheit holen. Das kann ich nicht abschätzen. Aber sollte der Migrationspakt von Deutschland unterschrieben werden – und ich gehe leider davon aus –, dann wird das nochmal einen ordentlichen Anschub geben. Wer nicht hören will, muß fühlen, und die Groko-Parteien stellen sich weiterhin besonders taub.

In der Schweiz gibt es wohl heftigere Diskussionen, ob sie den Globalen Migrationspakt unterzeichnen soll oder nicht. Eine Staatspolitische Kommission hat empfohlen, den Pakt nicht zu unterzeichnen, weil sie ihn unvereinbar mit dem schweizer Recht sieht. Das interpretiere ich jetzt so, daß sie wie die Österreicher und andere Verweigerer in dem Pakt einen Eingriff in die Souveränität sehen.

Auch einzelne Abgeordnete fordern, daß das Parlament nicht übergangen werden dürfe und eine Abstimmung durchgeführt werden müsse. Der Bundesrat – die schweizer Regierung – hält aber bisher noch weiter an dem Pakt fest. Mal schauen, wie sich das noch entwickelt…

Nachdem hier in Deutschland das Totschweigen des Themas in den Medien nicht mehr funktioniert, eilt die linke Mainstream-Presse den migrationsfördernden Parteien der Regierung und Opposition weiter zur Hilfe. In langen Artikeln erklären sie, daß die AfD Verschwörungstheorien in die Welt setzen und mit Halbwahrheiten um sich werfen würde.

Wie früher schon geschrieben, selber lesen macht schlau. Etliche Male kommt der Begriff der Verpflichtung (als Substantiv, Verb, Adjektiv oder Adverb) vor. Jemand hat wohl nachgezählt und kommt auf eine Zahl von rund 80. Ich habe das nicht geprüft, aber gefühlt könnte das stimmen.

Wie kann etwas verpflichtend sein, wenn es angeblich nicht verpflichtend ist – oder auch umgekehrt? Wie ich schon schrieb, ist die angebliche Unverbindlichkeit einer der vielen Taschenspielertricks der Politiker und Diplomaten, um Gegnern vor der uninformierten und unerfahrenen Öffentlichkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem der Artikel, die ich dazu gelesen habe, wurde von einem Völkerrechtler die Meinung vertreten, daß selbst nichtverpflichtende Vereinbahrungen der UNO (wie der Pakt) früher oder später bindende Wirkung entfalten könnten, da es angeblich im Völkerrecht soetwas wie ein Gewohnheitsrecht gäbe. Das sei dann als internationales Völkerrecht einklagbar, egal, ob der Souverän das in nationales Recht umgesetzt hätte oder eben dies verweigert hätte.

Hier noch ein weiterer interessanter Artikel: »UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?« auf Science Files.

Bei Philosophia Perennis gibt es auch einige Artikel. Dort steht auch, daß am 8. November auf Antrag der AfD der Pakt für eine Stunde im Bundestag diskutiert wird. Ich finde es gut, aber ausgehen wird es so wie damals die Diskussionen um die Griechenlandrettung, ESM usw.: Die Kritiker werden lächerlich gemacht und nicht ernstgenommen, alle Kritik vom Tisch gefegt. Wo wir doch heute wissen, daß alles genau so gekommen ist…

Noch ein umfangreicher Artikel zum Migrationspakt bei Tichys Einblick. Lesenswert für alle, die noch nicht bescheid wissen.

Österreich hat übrigens heute als vierter Staat (neben USA, Ungarn und Dänemark) erklärt, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen. Tu felix austria! Das von den dämlichen Gutmenschen beherrschte Deutschland wird zu blöd sein für diesen richtigen Schritt und vermutlich die Unterzeichnung auch noch bejubeln.

Natürlich wird der Pakt in den deutschen Leitmedien so gut wie gar nicht darüber berichtet/diskutiert, außer mit solchen Meldungen wie heute über Österreich. Der Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke soll sinngemäß auf einer Podiumsdiskussion zwischen ÖR und AfD gesagt haben, daß sie berichten würden, wenn er unterschrieben sei…

PS: Focus und Bild »klären auf« und sagen die »Wahrheit« über den Migrationspakt. Sie setzen also schon mal das Ziel 17 des Migrationspakts, die positive Berichterstattung in den Medien, um. Bravo! Bravo!

Ich kann wirklich nur empfehlen, das Dokument zu lesen, und jeden Satz, jedes Wort kritisch zu prüfen, zwischen den Zeilen zu lesen, die schlechtest mögliche Konsequenz zu bedenken. Da sind ein paar Sätze eingestreut, um den naiven Leser zu beruhigen, aber die harsche Kritik halte ich für voll berechtigt!

PPS: Daß man es auch besser als Focus und Bild machen kann, zeigt der nicht unkritische Artikel in der Welt.

Letzte Woche gab es eine Entscheidung des EU-Parlaments zur LKW- und PKW-Maut. Ich habe jedoch nur gerade mal drei Meldungen gesehen, wie z.B. im Handelsblatt, beim Focus und beim Spiegel. Sie tauchten am Abend auf, und am Morgen waren sie schon von den Startseiten verschwunden. Kein Thema mehr…

War diese Entscheidung nicht wichtig, nicht relevant für Deutschland? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil. Diese Entscheidung hat das Potential, viel Ärger zu produzieren und die Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt als falsche vorzuführen, was Kritiker der Maut eh schon vorhergesagt haben.

Das EU-Parlament hat nämlich beschlossen, daß wenn ein EU-Land eine Maut auf höherwertige Straßen wie Autobahnen erhebt, sei es für LKW oder PKW, diese entfernungsabhängig sein muß. Dieser Beschluß ist zwar noch nicht rechtswirksam, da auch noch der Rat und die EU-Staaten zustimmen müssen, und ich habe auch (österreichische) Stimmen gelesen, die sagen, das wäre noch lange nicht »durch«, aber die Richtung ist klar. Da die EU gerade einen Aktionismus zur Rettung des Klimas und der Umwelt entwickelt, koste es, was es wolle, wird das meiner Meinung nach auf irgendeine Art kommen. Und aufgrund der schon stattgefundenen Diskussionen ist es klar, daß das Thema Maut die Deutschen nicht kalt läßt.

Neben der Höhe (es wurde ein Betrag von 5-10 Cent pro Kilometer vorgeschlagen, was m.E. etwa die Hälfte des Spritpreises bis zum ganzen pro Kilometer entsprechen sollte) und der datenschutzrechtlichen/bürgerrechtlichen Probleme (eine exakte Erfassung des Fahrweges und -zeit und Speicherung in Rechenzentren zur Abrechnung läßt sich vermutlich nicht verhindern, inklusive mobiler Kommunikation, die dann per Vorratsdatenspeicherung und stiller SMS ausgewertet werden kann), ist klar, daß das Versprechen von Merkel und Co., die Maut kostenneutral für die deutschen Bürger zu gestalten, nicht mehr eingehalten werden kann. Das geht mit einer entfernungsabhängigen Maut einfach nicht. Die logische Konsequenz wäre daraus, die Maut aufzugeben. Das Problem einzugestehen und solch eine dramatische Kurskorrektur durchzuführen ist nun wahrlich nicht die Stärke Merkels oder der gesamten Regierung. Die Maut ist zudem m.E. politisch gewollt (auch wegen des Überwachungsgedanken, für den das EU-Parlament nun Schützenhilfe bietet) und daher m.E. eine Abkehr nicht zu erwarten. Vielleicht war das auch alles sogar so geplant – es ist ja nicht so, daß EU und Deutschland ohne gegenseitige Kenntnis voneinander agieren. Das Prinzip »Spiel über Bande« zur Wählertäuschung ist mittlerweile wohlbekannt.

Wie hätte also eine Stellungnahme der Bundesregierung auf diese Entscheidung ausgesehen, und welche Wirkung hätte sie gehabt kurz vor der Hessen-Wahl? Ich bin mir sicher: keine positive. Auch kann das Thema weiter Öl ins Feuer bei den EU-Gegnern gießen. Und so kann ich mir nur vorstellen, daß dieses Thema von den Medien aus Räsongründen im voreilendem Gehorsam gleich auf's Abstellgleis verfrachtet wurde. Bloß nicht herumrühren!