Ich sehe gerade bei Heise diese Meldung im großen Kontext des Lübke-Mordes und frage mich: Ist das noch legitime Strafverfolgung oder schon Gesinnungsdiktatur – »Zeichen setzen«? Man ermittele gegen sie u.a. wegen § 189 StGB. Was steht dort drin?

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein sogenannter Gummi-Paragraph. Wie ist denn die Verunglimpfung juristisch definiert? Und wie kann man ein »Andenken« verunglimpfen? Die Frage nach einer Verunglimpfung ist in der bundesrepublikanischen Geschichte offenbar schon mehrfach bis zu den höchsten Gerichten gelangt und ist dort teils fragwürdig entschieden worden, auf jeden Fall nach heutigen Maßstäben. Ist schon die Bezeichnung als Gutmensch eine Verunglimpfung? Würde zum Beispiel jemand Lübke verunglimpfen, wenn er sagen würde, Lübke sei selber Hetzer und Hasser gewesen, wenn er Landsmänner auffordert, das Land zu verlassen, wenn ihnen seine Politik nicht passe?

Ich will die Leute nicht verteidigen. Aber daß diese Vernehmungen nahezu am Jahrestag des Mordes passieren, ist bestimmt kein Zufall. Und die Anwendung einer der – nach Freiheitsentzug – schwersten Grundrechtseingriffe, die Hausdurchsuchung, womöglich noch verbunden mit der Beschlagnahmung von Eigentum, auch nicht.

Je länger ich darüber nachdenke, desto sicherer sehe ich meine Eingangsfrage beantwortet.

Haben wir in Deutschland nicht schon genug Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seine in Planung befindlichen Erweiterungen, überlegt nun auch die EU, ob das Internet nicht doch noch zu frei ist. Mit der in Erwägung gezogenen Aufhebung von Haftungsprivilegien würde man schön viel Druck auf die Internet-Dienstleister ausüben. die sich dann in Selbstzensur (bzw. in Zensur ihrer Kunden) ergäben.

Natürlich gibt es im Netz üble Gestalten, die mit Mord- und Gewaltdrohungen um sich werfen, die Leute und Personengruppen jenseits der Gürtellinie beleidigen. Aber wie groß ist das Problem wirklich? Manche behaupten, die Politiker, die hier aufschreien, schrieben ihre Beleidigungen selber, der Aufmerksamkeit wegen. Wie die Antifa, die Hakenkreuze an die Wand malt, um dann im Namen des »Kampfes gegen rechts« Gewalt verbreiten und ihre Finanzierung von der linken Politik zu sichern. Ich kann mich nicht erinnern, mal eine Zahl gelesen zu haben, wieviele sogenannte Haßpostings geschrieben werden im Verhältnis zur Gesamtmenge. Mit den angeblich aus dem Ruder laufenden Postings hat ja die Politik eine schöne Begründung gefunden, uns das Maul zu verbieten. Ich denke, hier wird ein nur Grund gesucht und gefunden, die unkontrollierte, kritische Meinungsäußerung im Internet zurückzudrängen. Man will die Meinungshoheit, die in den letzten Jahren abhanden gekommen ist, wieder zurückgewinnen.

Weil mir der tolle Spruch gerade wieder begegnet ist:

Aufgrund geistiger Hygiene halte ich Abstand zu: ZDF, WDR, ARD, Bild, Staatsmedien & Co.

Mit wehenden Fahnen wird von städtischen Gebäuden in Berlin die neue Ideologie verbreitet. Hatten wir doch schon mal. Damals waren die Fahnen halt nicht ganz so bunt, sondern nur rot, mit weißem Kreis und schwarzem Symbol. Sicher, das war eine andere Ideologie. Aber die Instrumentalisierung des Staates und Verachtung der Neutralitätspflicht der Behörden in einem Rechtsstaat ist vom gleichen Geiste.

Ich muß nochmal auf das Thema von gestern zurückkommen, weil ich gestern abend noch die Anbiederung des Wuppertaler SPD-Politikers und Bundestagsabgeordneten Helge Lindh in Arabisch zum Ende des Ramadan und Beginn des Zuckerfestes zur Kenntnis nehmen mußte (Facebook-Link):

Eigentlich hat doch die Linke ein gespanntes Verhältnis zur Religion. Wenn auch nur erfunden, sind ja die Geschichten von Don Camillo und Peppone legendär. Auch weiß man, daß die Kirche in der DDR und in der UdSSR wirklich nicht den besten Stand hatte. Die Linke hat zudem Probleme mit dem Judentum im allgemeinen und Israel im speziellen, es gibt immer wieder mal Vorwürfe des Antisemitismus. Von Karl Marx, selber aus einer jüdischen Familie kommend, ist der Spruch bekannt, Religion sei Opium für das Volk. Wieso liebt dann die – heutige – Linke den Islam? Habe ich den Satz bislang falsch als Kritik verstanden, Marx war letztendlich ein Befürworter von Drogen und es ging nur um die Wahl der besten Droge? Liegt es daran, daß der Islam und der Sozialismus ähnlich menschenverachtend sind? Oder gilt bloß das primitive Prinzip, der Feind meines Feindes (Islam versus kaptitalistischen Westen) wäre mein Freund?

Geht mir gerade so durch den Kopf: Die sogenannten Altparteien und die Medien, voran der ÖR, werfen der AfD vor, sie sei rückwärtsgewandt, frauenfeindlich und antidemokratisch, wobei sie nicht einmal den Beweis dazu erbringen. Gleichzeitig versuchen sie, eine Religion salonfähig zu machen und als »Teil Deutschlands« zu etablieren, die ihrem Kodex nach und faktisch – man muß nur in die Länder schauen, wo diese Religion dominiert – rückwärtsgewandt, frauenfeindlich und antidemokratisch ist, die Tötung ihrer Gegner und von Apostaten gebietet und gegen alles steht, was Deutschland, Europa und der Westen in den letzten Jahrhunderten an Freiheiten, Kultur, Wissenschaft und Technik hervorgebracht haben. Finde den Fehler!

Der YouTuber Gunnar Kaiser hat sich in seiner typisch ausschweifenden Weise mit der Verschwörungstheorie beschäftigt, Gates und die WHO hätten Frauen in Kenia im Rahmen einer Impfaktion Sterelisationsmittel verabreicht. Er hat sich durch die Dokumente gewühlt und kommt zum Schluß, daß der ganze Vorwurf an einer einzigen Studie hängt, deren Hauptautoren ein dem Kreationismus anhängender Linguist und zwei Augenheilkundler, die von Anti-Impf-Gegnern gesponsort sein sollen, sind. Die Studie sei nicht peer-reviewed und in einem zweifelhaften chinesischen Fachmagazin veröffentlicht. Das Labor, das die Untersuchung des Impfstoffes gemacht haben soll, sei mittlerweile geschlossen. Hinter den Vorwürfen stünde auch die katholische Kirche in Kenia und in Rom.

Kaiser philosophiert noch darüber, wie wir Menschen unsere Meinung bilden. Als Einleitung meint er spöttisch, daß sich natürlich Reiche wie Bill Gates hervorragend als Sündenbock eignen würden – was solle schon groß schiefgehen! Da mag er schon recht haben, aber ich habe generell ein Problem mit Reichen, die als Philantropen auftreten. Denn wenn man herunterbricht, woher das Geld ihres Reichtums stammt, wird man in den meisten Fällen beim kleinen Bürger landen. Das ist bei Bill Gates der Fall, dessen Unternehmen rechtskräftig wegen illegaler Monopolbildung zum Nachteil der Bevölkerung verurteilt ist und das auch sonst durch sehr anrüchige Geschäftspraktiken aufgefallen ist. Damals hat es ihn offenbar nicht gestört, daß Menschen wegen ihm in der einen oder anderen Form Nachteile erlitten haben. Wenn er nun Geld dieser Menschen verteilt, dann hat das nicht viel ehrenhaftes. Ähnlich verhält es sich mit dem »Philantropen« George Soros. Sein Vermögen hat der durch Spekulationen mit und gegen Firmen, ja, gegen ganze Länder gemacht. Mitarbeiter, Kunden, Bürger und auch naive Kleinanleger haben die Zeche gezahlt (immer daran denken: an der Börse wird kein Geld erzeugt, nur umverteilt). Auch bin ich der festen Überzeugung, daß die Philnatropie nur ein Vorwand ist und sie ganz andere Ziele im Blick haben. Alles andere wäre nur eine Verhöhnung der Triebe und Charakterzüge, die diese Leute zu ihrem Reichtum gebracht haben. Soetwas legt man nicht wie ein verschmutztes Hemd ab nach einem Dreiviertel oder mehr des Lebens.

Aus dem linken Irrenhaus: Einerseits plustert sich die SPD wieder auf, weil sich einer – diesmal ein eigener – mit einer (einzigen!) AfD-Stimme zum Zweiten Bürgermeister hat wählen lassen. Das ginge ja gar nicht, aus der Partei soll nun der werte Herr geschmissen werden. Dagegen wird eine linke Abgeordnete, Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten »antikapitalistischen Linke«, zur Richterin am Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Da wird wirklich die Ziege zur Gärtnerin gemacht (habe ich jetzt richtig gegendert?!?). Dazu war eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, und die Stimmen kamen von den Regierungsparteien SPD und CDU! Sieht da irgendjemand hier in der DDR 2.0 darin ein Skandal? I wo. Nur ein paar rechte Postillen regen sich auf.

An einem anderen Ort der Republik wird der »Erfolg« der linksgrünen Gutmenschenpolitik in Sachen Migration und Integration sichtbar. In Duisburg Marxloh reklamieren die dort ansässigen Clans den Stadtteil für sich, wollen dort keine Deutschen sehen, schon gar keine Polizei oder Reporter. Wenn die doch auftauchen, gibt's was auf die Nase oder ein paar Eier um die Ohren. Und der lächerliche Innenminister Reul stellt sich als Reaktion darauf hin und erklärt, es gäbe in seinem Bundesland keine No-Go-Areas und man werde eine Null-Toleranz-Strategie fahren. Selten so schlecht gelacht.

Meine Güte, ist die Esken doof und peinlich. Die weiß noch nicht einmal, woher ihr Abgeordnetengehalt herkommt (siehe auch hier). Sie glaubt tatsächlich, durch ihren persönlichen Konsum würde sie das Einkommen der Bürger fördern. Da fehlt es an den elementaren Grundlagen des Wirtschafts- unf Steuerkreislaufes. Typisch linke Ignoranz. Und die will die Geschicke Deutschlands lenken!

Mal etwas anderes: Focus zeigt ein Video mit zwölf Irrtümern, die gerne von den Autohassern und Tempolimitbefürwortern benutzt werden.