Julian Reichelt wieder in seinem Element:
In seiner Sendung
thematisiert er »die Wissenschaft«, die sich auch zur
Corona-Zeiten ganz sicher war und bei der Klimadiskussion auch noch
weiterhin ist, was richtig ist, und auf die sich Frauke Brosius-Gersdorf in
der Lanz-Sendung ganze 30 mal bezieht. Wobei noch hinzukommt, daß ja
selbst unter Juristen mehrheitlich die Position vertreten wird, daß die
Rechtswissenschaft nur so heißt und mit klassischen Wissenschaften faktisch
nichts zu tun hat.
Außerdem geht er der Frage nach, ob die Aufstellung nicht ein Komplott
von der SPD ist, um die AfD auszuschalten und die Macht dauerhaft an sich
zu reißen. In diesem Zusammenhang ist auch noch ein
Tweet
eines wohl CSU-nahen Staatsrechtlers zu erwähnen (vom Blogger Danisch
zitiert und ein bißchen lesbarer aufbereitet, siehe zudem Tichys Einblick), der die möglicherweise geplanten Schritte der SPD
aufzeigt. Es wird übrigens auch spekuliert, daß die SPD und die anderen
Linken deshalb so wütend sind (und mit abstrusen Verschwörungserzählungen
um sich hauen), weil sie auf frischer Tat ertappt wurden.
Nun hatte Frauke Brosius-Gersdorf ihren Auftritt im Fernsehen, bei Markus
Lanz, um genau zu sein. Das war das Mindeste, was der links-grüne
öffentliche Rundfunk für sie tun konnte. AfD-Politiker oder andere von
links angegriffenen Leute würden sicherlich keine kostenlose Sendezeit
bekommen.
Zumindest auf der konservativen Seite ist der Auftritt genauso schlecht
weggekommen wie ihre Presseverlautbarung. Ich will gar nicht die vielen
Artikel aufzählen, die verschiedene Punkte ihres Auftritts adressiert und
negativ bewertet haben. Nur einen Satz will ich aufgreifen. Da habe ich
mich als juristischer Laie schon am Kopf gekratzt, weil ich da durch den
Blogger Danisch und auch andere mittlerweile sensibilisiert bin: Die
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. In Absatz 3
von Artikel 1 steht genau, wem gegenüber: Der Legislative, Exekutive und
Judikative, den drei Säulen des demokratischen Staates. Der Bürger selber
ist nicht zur Einhaltung dieser Grundrechte verpflichtet.
Brosius-Gersdorf kritisierte die Vertreter der Kirche für deren Kritik an
ihr. Das ist ihr gutes Recht. Aber die Begründung ist schauerlich: Sie
seien »an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden«. Und das
stimmt nun einfach nicht. Sie sind einfache Bürger wie die meisten von uns.
Das sollte jemand, der Verfassungsrichter werden will, eigentlich
wissen! Wenn sie es nicht weiß, ist sie ungeeignet, wenn sie es doch
weiß, dann ist sie so verlogen, daß sie auch damit ungeeignet ist.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau erklärt das auf X und faßt es
dann in einem Zitat als
»Tyrannei
der Werte« zusammen.
Es ist ein immer wiederkehrender Versuch der Linken, das Grundgesetz
umzudrehen, um Minderheitenrechte gegenüber der Mehrheit durchzudrücken, um
die Mehrheit den sozialistischen Vorstellungen nach zu erziehen. Das
»Selbstbestimmungsgesetz« beispielsweise ist genau so ein Resultat.
Nachtrag: Ein sehr langer Artikel bei Tichys Einblick beschäftigt sich mit
der Umkehrung des Bürger-Staat-Verhältnis und liefert einen Einblick in den
Artikel 1 des Grundgesetz mit einer historischen Betrachtung, wie er
entstanden ist und mit welcher Absicht.
Roland Tichy bewertet die gescheiterte Wahl zweier linken Juristinnen
zu Verfassungsrichterinnen in einem 19minütigen Video. Er sieht unter
anderem in dem Versuch, die beiden Damen zu berufen, einen
verfassungsfeindlichen Angriff der SPD auf unseren Staat. Natürlich kommt
auch Friedrich Merz nicht gut weg.
»Der verhinderte
Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer«
Kaum habe ich den längeren Artikel fertiggestellt, kommt die Meldung bei
der Bild herein, daß die SPD an der Kandidatin festhalten will. Frauke Brosius-Gersdorf will in die Unionsfraktion kommen und die
»Mißverständnisse« ausräumen.
Ich weiß allerdings nicht, was sie das ausräumen will. Das, was sie
gesagt hat – und was auch auf Video festgehalten ist – kann man nicht so
einfach relativieren. Ich hoffe, die Abgeordneten lassen sich nicht auf die
SPD-Spielchen ein.
Nachtrag: Ich bin jetzt gespannt, wie die Union darauf reagieren
wird. In den letzten Tagen wurde häufig die Metapher des Nasenrings
verwendet, an dem die SPD die Union durch Manege zieht. Mit dem Vorgang der
Richterwahl sollte auch dem letzten Abgeordneten klargeworden sein, daß das
keine politische Polemik von rechts ist, sondern ein Faktum. Mit der
Ankündigung macht jedoch die SPD klar, daß sie da weitermachen will, wo sie
aufgehört hat. Überspannt nun die SPD damit den Bogen, oder fällt die Union
wieder zurück in ihr beschämendes, unterwürfiges Verhalten? Haben Merz, die
Fraktionsspitze und/oder die Abgeordneten irgend etwas daraus gelernt,
werden sie sich jetzt anders – selbstbewußter – verhalten?
Mittlerweile sollte es jeder mitbekommen haben, daß die Richterwahl heute
abgesagt wurde. Ein Sieg, aber nur für eine Etappe, denn nach der Wahl ist
vor der Wahl. Es ist unklar, wen die SPD nun aufstellen wird.
Nachdem feststand, daß es bei der Union doch eine zu große Zahl von
Abgeordneten geben würde, wollte die Union die Wahl von Frauke
Brosius-Gersdorf absagen. Die SPD und die Grünen bestanden aber wohl
darauf, alle drei Wahlen abzusagen.
Über Änderungen der Tagesordnung muß im Parlament abgestimmt werden.
Dazu gab
es noch eine Redebeiträge von den Fraktionsvorsitzenden. Der Haß und
die Hetze auf die Union von den drei linken Parteien war schon unglaublich.
Von Paktieren mit der AfD und mit den »rechten Medienportalen« war die
Rede, und frauenfeindlich natürlich ohnehin. Da lagen die Nerven blank.
Ich glaube, die konnten nicht ertragen, daß die Bürger dieser Republik
doch noch etwas bewirken können. Und daß es doch geht, ist ein gutes
Zeichen.
Beteiligt waren tatsächlich die so abschätzig bezeichneten »rechten«
Nachrichtenseiten. Sie und die AfD haben das Hinterzimmergemauschel an das
Tageslicht gebracht. Auch mit Hilfe der Abtreibungsgegner sind wohl am Ende
eine sechsstellige Zahl an E-Mails produziert worden, die die
elektronischen Briefkästen der Unionsabgeordneten verstopft haben. Die
wirkliche Kippunkte bei den Abgeordneten dürften meiner Meinung nach das
»Ja-Wort« von Merz und die Äußerungen der Bischöfe gewesen sein.
Was vielleicht noch interessant ist, ist ein
Interview von Apollo
News mit dem befreundeten Julian Reichelt. Die
Stellungnahme von
Weidel und Chrupalla hatte ich mir auch angeschaut. Weidel war doch
ziemlich in Rage. Bei Chrupalla fand ich lustig, daß er am Ende die im
konservativen Lage stattfindende Verhöhnung des Spruch von »unserer
Demokratie«, die gefährdet sei, aufgegriffen hat. So ist das richtig: Wir
müssen wieder die Deutungshoheit über die Begriffe erlangen. Und dazu
gehört, die Begriffe der anderen zu entlarven.
Schon lustig: Ich habe gerade die Online-Seiten zweier Zeitungen der
Funke Mediengruppe besucht, die sich eigentlich nur in den von ihnen
abgedeckten Städten in den Lokalnachrichten unterscheiden (wegen denen war
ich überhaupt nur auf diesen Drecksblättern). Da fragte ich mich, was die
wohl zu der Äußerung von Merz zur Richterwahl schreiben. Absolut nichts!
Tatsächlich berichten sie aber doch über die Richterwahl, nämlich, daß der
abgehalftete linke Ex-Ministerpräsident und jetzt Bundestagsabgeordnete
Bodo Ramelow dem CDU-Kandidaten seine Stimme geben will! Wen interessiert
das überhaupt? Über die beiden SPD-Kandidatinnen wird lediglich geschrieben, daß Ramelow die Kritik an ihnen für
fatal halte. Details dazu? Welche Kritik? Völlig überbewertet! Frei nach
dem früheren Innenminister Thomas de Maizière: »Ein Teil dieser Nachrichten
würde die Bevölkerung verunsichern.«
Eine echte Desinformations-Meldung dieser Systemschranzen.