Bürgerrechte sind Lippenbekenntnisse der FDP und Grünen

Es ist doch immer die gleiche Lügnerei: In der Opposition regen sie sich alle über Gesetze auf, aber in der Regierungsverantwortung beschließen sie die gleichen Gesetze. Das ist insbesonders schlimm, wenn es um die Einschränkung einer der wichtigen Errungenschaften der Zivilisation, die Bürgerrechte, geht und die handelnden Parteien solche sind, die gerne diese Bürgerrechte wie eine Monstranz vor sich her tragen. So auch gestern die »liberale« FDP, die als kleiner Koalitionspartner der CDU in Nordrheinwestfalen dem neuen Polizeigesetz zugestimmt hat.

Besonders peinlich ist, daß die Gallionsfiguren der FDP in Sachen Bürgerrechte, Gerhard Baum und Burkhart Hirsch, im Juni noch gegen das Gesetz (und ihre eigene Partei!) klagen wollten, jetzt aber das beschlossene Gesetz begrüßen. Und das, obwohl nach Aussage von Kennern keine wirklichen substantiellen Änderungen an den Grundrechtseingriffen gemacht worden sind – nur ein paar nichtsnutzige Richtervorbehalte hier, ein paar Verkürzungen von Zeiträumen dort.

Die Grünen, die sich auch das Polizeigesetz in NRW aufgeregt haben, sind aber keine geringeren Heuchler als die FDP. Schließlich hat ihre Partei im Bundesland Baden-Württemberg, wo sie sogar der große Kolaitionspartner ist, ein ähnliches Polizeigesetz verabschiedet.

Wer wählt solche Schmierenparteien eigentlich noch?

Die Demokratieferne der Regierigen…

Ich hatte schon von der Studie gelesen, aber bislang nur ein paar einzelne Zahlen gesehen. Über Hadmut Danischs Blog bin ich nun auf einen Zeit-Artikel mit ein paar mehr Daten aus der Studie gekommen.

Von den ebenfalls sehr interessanten Werten aus dem Ausland abgesehen sind die deutschen interessant: 58%, also eine gute Mehrheit, wollen weniger Migration, nur 10% wollen mehr Migration in Deutschland.

Das ist so ziemlich diametral zu der Sicht der Alt-Parteien im Parlament, der Bundesregierung und der gleichgeschalteten Medien, voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk und so Schmierenblätter wie der Focus, Stern oder Spiegel.

»Sie [die Demokratie] ist tot«, schreibt Hadmut. Ich bin mal noch gehässiger: Wann hat sie je gelebt?

Noch nicht einmal Mittwoch…

…und es fängt schon an: Migranten sollen leichter Geld zu ihren Lieben in ihrer Heimat schicken können.

AKK: Angelas Kleine Kopie

Die Chancen stehen gut, daß die CDU den gleichen Weg geht wie die SPD: In den Keller. Kein guter Start mit dem knappen Wahlergebnis für AKK und dem noch knapperen Wahlergebnis für den neuen Generalsekretär Ziemiak, der auch schon als »kleiner Merz« verrissen wird, und dessen Wahl schon öffentlich harsch kritisiert wird (Hermann Hesse: »Griff ins Klo«, »Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluß vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt«). Dazu der Vorwurf, daß Ziemiak von AKK schon vor ihrer Wahl von ihr für diesen Posten umworben worden sei.

Die Merz-Unterstützer, voran Wolfgang Schäuble, sind öffentlich demontiert und demotiviert: Merkel hat offenbar die Fäden noch in der Hand. Aus der Verzweiflung entstehen sogar noch Verschwörungstheorien. Die Wahl von Ziemiak, der aus dem Flügel kommt, ist offenbar kein Trost.

Irgendwie erinnert mich der Zustand der CDU an die Zeit, kurz bevor sich ein Teil der SPD abspaltete und sich mit der Linkspartei.PDS zur »Die Linke« zusammenschloß.

Na ja, die AfD wird's auf jeden Fall freuen. Merz hätte vielleicht einen Richtungswechsel eingeleitet, der der AfD hätte schaden können. Wobei selbst da das Potential nicht so groß war, wie Merz behauptet hatte, denn die AfD ist ja nicht nur gegen die merkelsche Migrationspolitik, sondern auch gegen ihre EU-Politik. Und da ist Merz nicht sehr weit von Merkel entfernt, womöglich in einigen Punkten sogar noch extremer – speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Migrationspakt

Apropos Parteitag: Auf dem wurde – wie von Spahn gefordert – nochmal über den Migrationspakt diskutiert. Ein Delegierter (Eugen Abler) hat dort Merkel tatsächlich Landesverrat vorgeworfen für den Fall, daß sie den Pakt unterzeichnet. Es gab auch einen Bericht auf ÖR-Kanal Phoenix zu dem Thema, mir schien, daß dieser Wortbeitrag nicht Erwähnung fand – hätte mich jetzt aber auch sehr gewundert, würde ja nicht zu deren Meinungsdiktatur passen.

In dem Beitrag ist stattdessen ausgedehnt ein Wortbeitrag des außenpolitischen Sprechers der CDU, Jürgen Hardt, zu sehen. Der schwafelt minutenlang darüber, daß das Außenministerium »to commit« zu hart mit »sich verpflichten« übersetzt habe – das sei doch nicht so gemeint. Komisch, die Wörterbücher, die ich konsolutiert habe, sehen aber genau diese Bedeutung.

Die Bundesregierung will wohl auch keine Zusatznote zu ihrer Unterschrift zu Protokoll geben, die diese Interpretation als Unverbindlichkeit dokumentieren würde. Das sei sonst die Einladung an andere Staaten, sich nicht an den Pakt zu halten. Das signalisiert jedoch für mich, daß die Interpretation als Verpflichtung wiederum doch eigentlich gewünscht ist. Für die anderen natürlich nur – wie glaubwürdig. Leute, verar… kann ich mich selber!

Hardt meinte auch, der Pakt bedeute für Deutschland keine Änderungen, da Deutschland heute schon alles erfülle. Na ja, ich warte mal den kommenden Mittwoch ab. Es würde mich nicht wundern, wenn dann das Geschreie der Grünen, Linken und SPD mit neuen Forderungen zur Migration anfängt mit Verweis auf eben diesen Pakt.

Generell sehe ich den Pakt mittlerweile pragmatisch. Wenn die USA und andere Staaten sich nachträglich aus internationalen Vereinbarungen verabschieden können, kann Deutschland das natürlich auch. Klar, das wird nicht mit den gegenwärtigen Gutmensch-Polikern gehen, aber im Prinzip. Daher ist der angerichtete Schaden erst einmal überschaubar.

Das soll natürlich keinesfalls heißen, daß die Gegner der merkelschen Migrationspolitik die Hände in den Schoß legen können. Wichtiges Ziel dürfte jetzt sein, den existierenden Spalt in der CDU zu vertiefen, wie auch immer. Ein schwaches Abschneiden der CDU bei der EU-Parlamentswahl wäre da schon mal ein Schritt.

Soros' Handlanger im Außenministerium?

Interessant. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt – jener, der vom Bundestag auf Frage nach der Anzahl Migranten, die durch den Pakt wohl kämen, gesagt hat, daß nach Deutschland (bei weitem) weniger Migranten kommen werden als Deutschland Einwohner hat, und die Kritik am Pakt als Propaganda-Feldzug zu diskreditieren versucht –, tritt gemeinsam mit Soros auf und verteidigte Soros auch, z.B. als Ungarn neue Gesetze verabschiedet hatte, die die Aktivitäten von George Soros im Lande doch ziemlich einschränken. Das findet man, wenn man Michael Roth und George Soros als Suchbegriffe in Google verwendet. Ist er der Strippenzieher im Auftrag von Soros? Bekommt er Geld dafür? Wäre mal wert, dem nachzuforschen.

Von Soros ist schon länger bekannt, daß er eine starke Migration nach Europa haben will. Die Ähnlichkeiten des Migrationspakts mit Äußerungen von ihm sind wohl frappierend. Die wirkliche Motivation dafür ist jedoch unbekannt. Wer aber an eine humanitäre Absicht glaubt, der ist definitiv mit dem Klammerbeutel gepudert. Um so reich zu werden und zu bleiben wie Soros, muß man ohne Rücksicht auf Verluste durch die Welt gehen, da muß man jegliche Form von Menschlichkeit abgelegt haben.

Migrationspakt mit 250.000€ Steuergeldern gefördert

Die Überschrift sagt das wesentliche schon: Die Bundesregierung hat die Entstehung des Migrationspakts mit mindestens einer Viertelmillionen Euro gefördert und auch selber inhaltlich maßgeblich dazu beigetragen. Vermutlich wird es noch viel mehr Geld sein, weil der Betrag sich nur auf 2017 bezieht und der Pakt wohl schon länger in Arbeit ist.

Das ist vermutlich auch der Grund, warum die Regierung diesen Pakt so mit Zähnen und Klauen verteidigt, bzw. mit allen möglichen und unmöglichen Tricks, wie hier im Blog schon aufgeführt. Denn nichts wäre wohl peinlicher, als wenn Deutschland den »seinen« Pakt am Ende selber nicht unterschreiben würde.

Kritiker sehen übrigens in dem Pakt auch den Versuch, Merkels Grenzöffnung von 2015 nachträglich zu legitimieren. Diese Meinung halte ich durchaus für nachvollziehbar. Daher ist mein Fokus auf die SPD in dieser Sache vermutlich zu einseitig.

Egal wie, ich bin mir sicher, daß Merkel und ihre CDU-, CSU- und SPD-Schergen einen dicken Eintrag in das Geschichtsbuch Deutschlands bekommen wird, aber anders, als sie sich das selber vorstellen: Nämlich auf der Seite mit den Personen, die Deutschland (und auch andere) am meisten geschadet haben, dort, wo jetzt schon Helmut Kohl, Erich Honecker, Walter Ulbricht, Karl Marx und Adolf Hitler stehen.

Migrationspakt: Der große Bluff der Regierung

Der Druck scheint doch mittlerweile erheblich zu sein. Aus dem Grund haben sich offenbar die Regierungsfraktionen etwas einfallen lassen. Wie die Medien (z.B. Zeit, Welt, Junge Freiheit, Focus) berichten, soll der Bundestag per Entschließungsantrag die wesentlichen Kritikpunkte beheben: der Eingriff in die Souveränität, die rechtsetzende Wirkung, die Nichtunterscheidung zwischen legaler, illegaler Migration und Asyl usw.

Alles nun gelöst um den Migrationspakt? So hört sich das an, und so wird das dann auch am morgigen Donnerstag in der staatskonformen Presse und Fernsehen hochgejubelt werden – da bin ich mir sicher.

Ist aber nicht so. Das ist eine ganz große Nebelkerze. Schauen wir doch mal bei Wikipedia, was denn so eine Entschließung im Bundestag ist:

Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.

Sprich, die Entscheidung hat keinerlei Wert. Nich einmal die Regierung muß sich daran halten, geschweige denn nationale oder gar internationale Gerichte, vor die die Migranten ziehen werden. Alles beim alten!

Migrationspakt – aktuelle Entwicklungen

Petition

Die Petition läuft gut, es sind schon mehr als 50.000 Mitzeichnungen zusammengekommen, und damit die »magische Hürde« für das Quorum erreicht – auch wenn diese Grenze für diese Petition sowieso keine Rolle spielt: Nach den üblichen Spielregeln wäre die damit ermöglichte Anhörung im Petitionsausschuß Monate nach dem Unterzeichungstermin, also viel zu spät.

Aber es geht mehr um die Symbolik. Die Petition könnte die bisher größte Petition gegen die Internet-Zensurfilter mit rund 134.000 Mitzeichnungen überflügeln. Darum mitmachen!!!

Hintergrundvideo

Der Verlag, der die Junge Freiheit publiziert, hat ein 18-minütiges Video über den Migrationspakt erstellt, das einzelne Punkte des Pakts bespricht. Auch ein Rechtswissenschaftler kommt zu Wort. Ich finde es deutlich seriöser und objektiver als die ganzen »Fakten«-Artikel und -Videos der »Leitmedien«, die die wohlgewählten Formulierungen des Pakts ausnutzen, um die angebliche Harmlosigkeit zu belegen und sich auch nicht um den primären Widerspruch der unverbindlichen Verbindlichkeiten scheren.

Schweiz, Polen, Estland, Kroatien und Israel sagen »Nein«!

Fünf weitere Länder haben sich dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben. Weitere Staaten könnten noch folgen. Australien, Japan und China gelten als sicher, daß sie nicht unterschreiben werden. In Belgien machen Flämischen Regionalisten Druck. Auch Großbritannien und Schweden schwanken wohl.

Migrationspakt ein SPD-Projekt?

Im Internet kursiert schon länger die Aussage, daß das SPD-geführte Außenministerium – unter Steinmeier und Maas – erheblich an dem Migrationspakt mitgewirkt haben soll. Ein Telepolis-Artikel greift das u.a. auf.

Und wieder rufen wir: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wird Zeit, daß die Partei unter die 5%-Hürde fällt. Weit sind sie ja nicht mehr davon entfernt.

Die bessermenschlichen Grünen wollen übrigens sofort nach Unterzeichnung alles in nationales Recht umsetzen. Ich frage mich, ob die betuchte Wählerschaft der Grünen, die der Partei zur Zeit den Aufwind beschert, zu dumm ist zu kapieren, daß sie das alles bezahlen muß!

Erklärungen der Ablehnung/Kritik

Politik

Kommentare:

Sonstige Artikel

Bundestag-Petition gegen Migrationspakt unterzeichnen!

Der Petitionsausschuß hat nach starkem Druck und mittlerweile über 60 eingereichten Petitionen nun doch nachgegeben und eine der Petitionen zum Mitzeichnen freigegeben. Daß es keine der Petitionen der bekannten Persönlichkeiten ist, ist zu verschmerzen. Hier ist der Link:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/2018/11/01/Petition85565.nc.html

BITTE MITZEICHNEN!

PS: scheint momentan etwas überlastet zu sein. Zur Not später versuchen!

PPS: Fast wie auf Bestellung erscheinen heute, ein Tag danach, weitere Artikel, warum das alles Lügen seien, was die Gegner behaupten (Tip: selber lesen). Selbst der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge wird zur Auskunft herangezogen. Wobei das so sinnvoll ist, wie den Papst nach der Existenz Gottes zu fragen…

Das Wolkenkuckucksheim des Herrn S.

Herr S. hält sich zur Zeit in Südafrika auf und ist begeistert: »Das Zusammenleben in Vielfalt ist auch etwas, wofür die Welt Ihr Land bewundert«, und weiter: »Der Traum der Regenbogennation ist ein Traum, für den es sich zu kämpfen lohnt! Ein Traum, der andere inspiriert – auch uns!«

Nun, Herr S. läßt sich in der Tat inspirieren. Darum hat er, so heißt es, sich auch intensiv für die Schaffung solcher Verhältnisse in Deutschland engagiert. Da er zwischenzeitlich auf der Leiter der Erleuchtung weiter nach oben geklettert ist, führte Herr M. die Planung des internationalen Projekts weiter. Es soll in Kürze in Marrakesch schlüpfen und dann anfangen zu gedeihen – bei uns, unseren Nachbarn und anderen reichen Industrienationen. Zusammen mit den glorreichen Taten der Frau M. sind wir aber hier in Deutschland auch heute schon diesem Traum ein Stückchen näher. Man kann es mittlerweile fast jeden Tag in der Zeitung lesen (noch, bis das durch das Projekt zensiert wird).

Ich meine: Herrn S. geht es nicht gut. Er braucht Hilfe. Viel Hilfe. Solche, wie man sie in einem Landeskrankenhaus bekommt. Tabletten. Diese netten Hemden…

Falls mein Geschreibsel keinen Sinn zu ergeben scheinen sollte, bitte diesen Link klicken. Und wem das immer noch nicht hilft, sollte mal ein bißchen googeln. Südafrika zusammen mit Kriminalität, weiße Farmer, Mord, Vergewaltigung.