…und neue alte Traditionen. Ich hatte vorletztes Mal schon über die »neuen Deutschen« berichtet. Danisch hat jetzt die Tage einen Link veröffentlicht, der in die gleiche Richtung geht – hoch drei.

Für den Deutschlandfunk – also einer der Propagandasender der Bundesregierung – schreibt ein gewisser Eren Güvercin über den Ramadan und erklärt dem Leser, daß dieser ein alter deutscher Brauch sei. Er sei »hier länger verbreitet als das Oktoberfest«. Weil er sich als Deutscher betrachtet, wird irgendein obskurer Ritus seiner Religion zu einer alten deutschen Tradition? Der Kerl muß im Hirn ein bißchen falsch verdrahtet sein (man kann auch »durchgeknallt« sagen), um solche wirren Schlüsse hinbiegen zu können.

Zu einer alten deutschen Tradition würde gehören, daß sie schon lange auf deutschem Boden ausgeübt wird und auch als deutsche Kultur von der Mehrheit der Deutschen (die seit Generationen hier leben) betrachtet wird. Deshalb wird auch dem zitierten Haloween keine deutsche Tradition, genauso wenig, wie aus dem Ramadan.

Der Autor ist übrigens auch Autor des Buches Neo-Moslems: Porträt einer deutschen Generation, zu denen er sich offenbar auch zählt. Man sollte diese Rezension lesen, um einen Eindruck über diesen erzkonservativen Islamisten zu bekommen.

Es geht immer weiter mit der Entrechtung der Bürger und deren Totalüberwachung. Und die Vorgehensweise ist immer die gleiche. Erst schafft man die Basis für den Terror (durch katastrophale Außenpolitik inklusive der Förderung von Krieg und Elend in Krisenregionen und durch ein grandioses Versagen in der Migrationsproblematik) und dann nutzt man ihn zur Einschränkung der Rechte, Gängelung und Überwachung des Otto-Normal-Bürgers.

Wie die Welt berichtet (siehe auch Heise, Netzpolitik), will die EU ein neues Maßnahmenpaket vorstellen, darunter auch die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken (und bislang weiteren, nicht näher spezifizierten biometrischen Daten) auf allen Ausweisdokumenten. Bei Pässen ist es dank der Amerikaner eh schon Pflicht, bei Personalausweisen bislang aber nicht. Vermutlich ist dann auch die Löschung der Fingerabdrücke nach Fertigung des Ausweises dahin (wenn die Daten nicht sowieso schon illegal weiter gespeichert bleiben). Laut Netzpolitik ist übrigens einer Bundestagsanfrage nach die Fälschungsrate selbst vor Einführung des Chips und der darauf gespeicherten Daten vernachlässigbar gering gewesen, als daß dies als Argumentation hergenommen werden kann.

Mal schauen, was für »Geschenke« noch in dem Paket enthalten sein werden…

Mir ist heute morgen eine Notiz beim Spiegel aufgefallen. Es wurde neue eine Kolumnistin vorgestellt. Ihre Kolumne wird »Heimatkunde« heißen. Sie ist auch Mitbegründerin der »Neuen deutschen Medienmacher«.

Ferda Ataman heißt sie. Klingt jetzt nicht so recht nach… Heimat.

Ob sie einen deutschen Paß hat, weiß ich nicht, ist auch egal, mag also de jure deutsch sein. Aber zum Deutsch-sein gehört mehr dazu. Zum Beispiel Identifikation. Wenn ich mir ihren Verein so anschaue, sieht es nicht danach aus. Das Hauptthema ist wohl das Einfordern von Teilhabe für Migranten (und wohl auch für Frauen, denn die Seite bedient sich extensiv der feministischen Schwachsinnsschreibung).

Noch als Hinweis für die, denen die Terminologie nicht ganz klar ist: »Teilhabe« ist nicht »Gleichberechtigung«. Teilhabe bedeutet gleiche Priviligen und Einkommen ohne adäquate Gegenleistung (wie Bildung, Erfahrung und Arbeit), sondern nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer irgendenwie gearteten Gruppe.

Auch scheint sie ein besonderes, nicht sehr »heimatliches« Interesse am Islam zu haben, sonst würde sie sich nicht damit brüsten, Teilnehmerin an einer der früher von der Regierung veranstalteten Islamkonferenzen gewesen zu sein.

Einen Debüt-Artikel gibt es auch schon: Er dreht sich wohl auch um den Kümmeltürken, wenn ich das beim Überfliegen richtig mitbekommen habe. Woher der Begriff kommt, weiß sie aber nicht. Sollte sie halt mal die Leute aus ihrer türkischen Heimat fragen. Die wissen das. Mir hat einer mal erzählt, daß sie deshalb so genannt werden, weil es bei ihnen Brauch sei, bei der Beerdigung Kümmel in das Grab zu werfen, um Tiere vom Leichnam fernzuhalten. Er empfand daher den Begriff nicht als besonders ehrenrührig.

Das ganze reicht mir, um zu wissen, daß ich mir das Lesen zukünftiger Artikel von ihr getrost sparen kann. Das wäre reine Zeitverschwendung.

Um auf meine Überschrift zu kommen: Ich finde die Bezeichnung ihres Vereins schon interessant, um nicht zu sagen, anmaßend. Was ist daran »deutsch«? Wollen die sich anmaßen zu definieren, was deutsch ist? Das erinnert mich an die Partei »Allianz Deutscher Demokraten«, die auch zur Bundestagswahl angetreten war. Bis auf paar Vorzeige-Deutschen besteht sie fast ausschließlich aus Migranten, wobei diese wiederum hauptsächlich türkischer Abstammung sind. Ist die Annektierung des Begriffs »deutsch« ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt? Gerade die Erdowahn-Treuen in Deutschland denken ja auch gerne laut über eine tatsächliche Annektierung nach.

Man sagt Verschwörungstheorien nach, daß bei jeder ein Fünkchen Wahrheit dabei sei.

Eine aktuelle Verschwörungstheorie lautet, daß die Reichen und Mächtigen, wie zum Beispiel der Finanzmogul George Soros, die Migration mit allen legalen und illegalen Mitteln fördern würden.

Aus reiner Philantropie? Natürlich nicht. Nicht einmal ansatzweise. Die Reichen und Mächtigen haben zwei Probleme: Das erste: Es gibt jede Menge potentieller Konsumenten. Milliarden. Nur haben sie kein Geld, dort wo sie sind. Also sorgt man dafür, daß sie dorthin kommen, wo es Geld gibt: In die reichen Erste-Welt-Staaten – Nordamerika, Australien, verschiedene asiatische Staaten und – natürlich – Europa. Daß die Leute nichts können, spielt keine Rolle. Sie müssen von den Ländern, in die sie migrieren, versorgt werden: Unterkünfte, Essen, medizinische Versorgung. Das zahlt der Staat, der sich das Geld von den Bürgern durch Erhöhung der Steuern der Unter- und Mittelschichten wieder hereinholt. Das Geld verschwindet natürlich nicht: Es geht zurück in die Wirtschaft und erhöht so die Umsätze und Gewinne.

Das zweite Problem: Demokratie und nationale Identität. Beide haben den Bürger im Sinn, das Gemeinwohl, nicht selten zum Nachteil der Industrie. Auch hier hilft die Migration: Vermischung der Ethnien, Auflösung von nationalen Identitäten. Die Bevölkerung beschäftigt sich mit den Integrationsproblemen, religiösen Konflikten, Verbrechen, und wird von den Plänen für einen Weltstaat abgelenkt, in dem Großunternehmen und Banken grenzenlos agieren können. Gleichzeitig können strenge Gesetze, Überwachung und Zensur eingeführt werden, um ein zukünftiges Auflehnen der Bevölkerung zu verhindern, sollte sie dazu überhaupt noch in der Lage sein.

Die Vermischung der Ethnien erzeugt kulturellen Einheitsbrei, in denen Staatsgrenzen kiene Rolle mehr spielen. Grenzenlos, speziell für die Wirtschaft. Nichts anderes ist das Ziel der Europäischen Union, der verschiedenen Handelsabkommen. Die Auflösung der Staaten bedeutet auch die Auflösung ihrer Demokratien. Sie werden ersetzt durch Regierungskonstrukte, die immer ferner, immer unkontrollierbarer vom Bürger sind, und die empfänglich für die Order der Reichen und Mächtigen sind. Handelsabkommen wie TTIP und CETA pervertieren dann noch die übrig gebliebenen Reste der Demokratie.

Soweit die Verschwörungstheorie. Aber ist es nur eine Theorie oder tatsächlich Praxis? Ist das Fünkchen Wahrheit vielleicht nicht schon ein brennender Wald?

Der informierte Leser hat sicherlich die politischen Ereignisse in Israel rund um die 39.000 afrikanischen Flüchtlinge mitbekommen. Über Ostern machte die Meldung die Runde, daß Premier Netanyahu etwa die Hälfte der Migranten (16.000) auf die westlichen Staaten verteilen wollte. Deutschland, Italien und Kanada wurden genannt, auch wenn es sich nicht auf diese beschränken sollte. Ein paar Tage später der Rückzug. Warum? Man wundert sich.

Vielleicht, weil dadurch etwas an die Öffentlichkeit gekommen ist, was im Dunkeln hätte bleiben sollen? Nämlich, wie weit die erzwungene Verteilung von Migranten inzwischen gediehen ist. Netanyahu hatte die westlichen Länder gar nicht gefragt, ob sie die Flüchtlinge aufnehmen würden. Nein, die UNO, speziell die Unterorganisation UNHCR, das »Flüchtlingshilfswerk«, würde die Migranten den Ländern zuweisen. Ja, zuweisen. Auf Presseanfragen erklärt unsere Bundesregierung, sie habe von der UNHCR bislang keine Anfrage erhalten. Klar. Die UNHCR fragt nicht an, sie weist zu. Wieso kann sie das? Deutschland macht bei den sogenannten »Resettlement«-Programmen mit. (das BAMF schreibt selbst: »Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. Die Resettlementflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen.«).

Wurde das in der Öffentlichkeit, in den Medien diskutiert, gibt es einen Bundestagsbeschluß dazu? Nein. Das macht »unsere« Regierung unter der Hand. Übrigens: Die USA verabschiedet sich gerade aus dem Programm…

Nebenbei: Das »Resettlement«-Programm ist unter der Regie von Peter Sutherland entstanden, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter. Man lese seine Ansichten zur Migration bei Wikipedia. Klingelt's?

Wichtige Links:

• Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor, speziell der Teil »Der Migrationspakt«
• Artikel »Das große Ganze und die Gemeinsame Erklärung 2018« (ist deutlich kürzer und gibt auch einen guten Überblick)
• Mitmachen bei der von Vera Lengsfeld initiierten Erklärung 2018 (und Hintergrund)

Bitte weiterverbreiten!

Wie nicht schwer zu sehen, habe ich schon lange nichts mehr geschrieben. Hintergrund ist nicht, daß ich prinzipiell keine Lust mehr hätte oder die Welt so gut geworden wäre, daß es keine Aufreger mehr gäbe. Eine tatsächliche Spaßbremse gibt es aber dadurch, daß die Blog-Software eben eine solche ist, also verlangt, daß man immer schön (längere) Artikel schreibt, mit Überschrift und dergleichen, und diese Artikel dann auch schön linear und platzverschwendend angezeigt werden. Wer meine Beiträge liest, erkennt unschwer, daß das aber nicht so recht meine Vorgehensweise ist. Ich möchte in der Regel eigentlich Links publizieren und ein bisserl darüber granteln, halt dem Motto meiner Seite entsprechend.

Um nicht in hunderten kleinen Artikeln zu enden, sammele ich nun diese Links. Aber mit zunehmender Anzahl solcher Links dauert es eine nicht unerhebliche Zeit, einen Artikel daraus zu machen. Die Vorstellung, den halben oder gar ganzen Abend damit zu verbringen, motiviert micht dann doch nicht so recht. Ich schiebe das auf, wodurch die Liste halt noch länger wird. Mittlerweile sind in der Liste rund 400 Links enthalten, von denen viele schon so alt sind, daß ich sie bestimmt nicht mehr verwende. Aber auch dann müßte ich mir selber erst nochmal alle anschauen und darüber entscheiden. Ich könnte regelmäßig einen »Kehraus« machen, wie ich es schon mal getan habe, aber das erscheint mir nicht wirklich sinnvoll: Soetwas erschlägt vermutlich den Leser, und ich könnte sie genauso gut einfach löschen. Das bringt nichts, so weiterzumachen.

Was tun? Nun, als Informatiker bin ich nicht auf existierende Software angewiesen, ich kann sie mir selber schreiben. Ich muß nur schauen, wie ich den Aufwand in einem vertretbaren Maße halte. Die von mir verwendete Blog-Software »Ghost« ist zwar einfach gestrickt, vor allem in der Uralt-Version, die ich verwende, nichtsdestotrotz bietet sie einen Online-Markdown-Editor, Preview-Funktion und ein paar nette Goodies. Das ist nicht einfach mal schnell nachprogrammiert, vor allem, weil ich mich auch nicht für den Experten für browser-seitige Programmierung halte. Das ist noch ein bißchen der Knackpunkt, wie ich das ersetze. In dem Rest, also die Datenhaltung und die Aufbereitung der Inhalte, sehe ich weniger Probleme.

Eine weitere Aufgabe ist die Übernahme der alten Texte. Sie aus der Blog-Software herauszubekommen ist kein großer Akt dank der eingebauten Export-Funktion. Aber ich muß mir überlegen, wie ich mit den in Markdown formatierten Texten umgehe, denn eigentlich will ich Markdown in meiner eigenen Software nicht weiter verwenden: Die Syntax von Markdown stellt ein ziemliches Korsett dar. Einfach schnell mal die Syntax zu erweitern, um zum Beispiel Text als Kapitälchen auszeichnen zu können, geht nicht. Da ist man beispielsweise mit XML einfach besser dran.

Probleme über Probleme!!! Die lassen sich nicht so schnell lösen, und darum rufe ich erstmal eine Sendepause aus. Mein Wunsch ist, daß bis zum Ende des Jahres die neue Software soweit gediehen ist, daß ich die alten Artikel anzeigen und neue Artikel mit gleicher Funktionalität erstellen kann. Dann kann ich anfangen, nach und nach im laufenden Betrieb meine Ideen umzusetzen. Ob das alles so klappt, will ich aber erstmal nicht versprechen.

Erst einmal ein paar positivere Nachrichten:

• Wie Heise berichtet, wollen neben der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch Baum und Leutheusser-Schnarrenberger im Namen der FDP, abgesegnet von Lindner, gegen die letzte Woche beschlossene starke Ausdehnung der Bundestrojaner-Nutzung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ebenso will der Restrumpf der Piraten gegen die beschlossene, nahezu grenzenlose Weitergabe unser aller Paßbilder an die Polizei- und Sicherheitsbehörden und gegen die verstärkte Videoüberwachung (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) klagen.

• In einem Kommentar bei Heise hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Gesetz und insbesonders Heiko Maas scharf kritisiert. Ich weiß zwar nicht, ob er das während seiner Amtszeit auch gemacht hätte, aber bei seiner Kollegin Andrea Voßhoff kann man das klar verneinen.

• Wie im letzten Eintrag berichtet, hatte das Oberlandesgericht Münster in einem Einzelfall die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt (Spiegel, Zeit, Heise), bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat. Nun hat die Bundesnetzagentur, die für die Umsetzung zuständig ist, die Vorratsdatenspeicherung komplett für alle Firmen ausgesetzt.

  Ich bin ja ein wenig gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht jetzt in irgendeiner Form reagieren wird. Es hatte bekanntlich die Verhandlungen und die Entscheidung auf die lange Bank geschoben – Termin unbekannt, auf jeden Fall nicht mehr im Jahr 2017. Sollten jetzt plötzlich Aktivitäten entstehen, wäre klar, daß das Gericht auch schon unter der Merkelknute steht.

NetzDG

Kommen wir nun zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz – wieder mal so eine verschleiernde Gesetzesbezeichnung, damit bei der Berichterstattung innerhalb der Propagandaschau von ARD und ZDF der Zuschauer bloß nicht aus seinem politischen Delirium gerissen wird.

Bei einer Expertenanhörung vor einer guten Woche wurde das Gesetz in der Luft zerrissen. Die Mehrheit der Experten hält es für verfassungswidrig. Da sich die Parteien typischerweise »gewogene« Experten einladen, ist das schon ein Schlag ins Gesicht. Einen Moment lang lag die Hoffnung in der Luft, das Gesetz könnte noch platzen (Heise, Netzpolitik, Spiegel). Nicht aber mit den Betonköpfen der CDU, CSU und SPD. Letztere will angeblich das Gesetz unbedingt durchbringen, weil Heiko Maas ein Erfolgserlebnis bräuchte. Wie sollte das »Erfolgserlebnis« bei der massiven Ablehnung in der Zivilgesellschaft denn bitteschön aussehen? Weitere 2% Verlust oder mehr für die SPD bei den Umfragen? Wäre mir recht.

Während nicht nur aus der Richtung des Europarats Warnungen vor dem Gesetz kommen, sondern sogar vom Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (Golem, Heise), hat die EU zwischenzeitlich in dem Notifizierungsverfahren ihr Einverständnis zu dem Gesetz gegeben. Wie jedoch durchgesickert ist, sei das jedoch bei Weitem nicht aus fachlicher Überzeugung passiert, sondern man wollte angeblich nicht in den Bundestagswahlkampf eingreifen (haben wir denn einen?). Eigentlich ist das wieder ein Armutszeugnis für die EU: Die eigenen Regeln, das eigene Recht werden gedehnt, gestaucht und ignoriert, je nachdem, wie man es braucht. Es ist wichtiger, Merkel und Schulz nicht zu verärgern, als zu den Menschenrechten zu stehen. Wenn es jedoch gegen Ungarn oder Polen geht, dann ist allerdings das Heben des moralischen Zeigefingers und die politische Einflußnahme schon in Ordnung oder gar ein Imperativ.

Um nach dieser Kritik und auch nach einem ebenfalls vernichtenden Gutachten des juristischen Dienstes des Bundestages das Gesicht zu wahren, hat die GroKo nun das Gesetz doch noch abgeändert. Aber die beiden wesentlichen Probleme bleiben bestehen: Einerseits wird die Entscheidung, ob eine Äußerung strafbar ist oder nicht, weiterhin an den privaten Betreiber delegiert, obwohl in einem Rechtsstaat dies ausschließlich Gerichten vorbehalten ist. Auch die Androhung von horrenden Strafen bleibt, womit das Problem des potentiellen Overblockings bestehen bleibt.

Andererseits bleibt die Auskunftspflicht des Betreibers über den Autor gegenüber privaten Personen und Unternehmen erhalten, falls sich jemand beleidigt fühlt und eventuell die Absicht hat, Rechtsansprüche geltend zu machen – sprich, es wird nicht sonderlich geprüft, ob der Auskunftsanspruch gerechtfertigt ist. Das hebelt das Recht auf anonyme Meinungsäußerung aus und läßt sich auch mißbrauchen – radikale Gruppen von rechts bis links, von Feminismus bis religiösen Fanatismus könnten die Identitäten ihrer Kritiker aus dem gemäßigten Milleu ermitteln und sie in der »realen« Welt bedrohen oder gar schädigen.

So ist auch nicht sonderlich überraschend, daß die Bürgerrechtler und Netz-Aktivisten ihre Meinung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nicht geändert haben. Die letzten Appelle werden ungehört im fast leeren Bundestag am nächsten Freitag verhallen, wenn ein paar abgestellte Parlamentarier hirnlos im Auftrag ihrer Parteien abstimmen werden. Ein kleiner Trost ist, daß davon auszugehen ist, daß auch hier in den nächsten Wochen und Monaten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eintrudeln werden.

Heute hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das in zweierlei Hinsicht ein Skandal ist und zeigt, wie weit sich die Damen und Herren Abgeordneten, Minister und Kanzler von CDU, CSU und SPD von der Demokratie, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, entfernt haben. Man kann sagen, sie treten das Grundgesetz mit den Füßen.

Zum einen geht es um das Gesetz selbst. Der Bundestrojaner, also staatliche Spionage-Software, die durch Täuschung, bei der »Inspektion« am Flughafen, aber auch durch Ausnutzen geheimer Sicherheitslücken auf die Geräte der Bürger gebracht werden, darf nach Willen der Mehrheit des Bundestages nun auch für weniger schwere Straftaten eingesetzt werden und unter gewissen Umständen reicht auch schon ein Verdacht. Betroffen sind also nicht nur Terroristen, Mörder und andere Schwerverbrecher, nein, auch Sie und ich können Ziel eines Trojaners werden.

Man könnte der Auffassung sein, der Bundestag hätte das Recht, so ein Gesetz zu verabschieden. Das Problem ist nur, daß das Bundesverfassungsgericht schon mal darüber geurteilt hat und damals festgestellt hat, daß der Trojaner nur unter sehr engen Grenzen eingesetzt werden darf. Alle juristischen Experten und Bürgerrechtsorganisationen sind der Ansicht, daß diese Grenzen deutlich überschritten sind, also daß das neue Gesetz mit dem Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar ist (siehe Link unten zu Netzpolitik). Und Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden natürlich nicht durch neue Gesetze aufgehoben, allein das Gericht kann in späteren Urteilen seine Meinung revidieren. Die (mir etwas suspekte) »Gesellschaft für Freiheitsrechte« hat bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen. Ich hoffe, weitere kommeen noch hinzu.

Der zweite Punkt betrifft die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande kam. Die Bundesregierung hat hier etwas neues ausprobiert, nur ist das nicht im Sinne der Demokratie. Gesetze in Deutschland durchlaufen drei Lesungen im Bundestag, bevor sie dann letztendlich mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden (bzw. 2/3-Mehrheit bei Grundgesetzänderungen). Dabei gibt es Möglichkeiten, über das Gesetz zu diskutieren, und auch Bürger und Presse erfahren so von den Vorhaben und können – wenn auch im geringen Maße – über den öffentlichen Druck Einfluß nehmen.

Wohl wissend um die Brisanz und Illegalität des Gesetzes wollte die Merkel-Regierung offenbar darauf verzichten, und hat einen Trick angewendet, dessen Prinzip aus den USA kommt: Man versteckt ein Gesetz in einem anderen. In den USA ist einerseits dieser Trick names »Rider« wohlbekannt und andererseits wird dieses Huckepack-Verfahren auch gleich zu Beginn und hochoffiziell aus taktischen Gründen gemacht. Nicht so die Bundesregierung. Klammheimlich sollte der Bundestrojaner in ein Gesetz zur Verbesserung der Strafprozeßordnung eingefügt werden. Tatsächlich ist das auch erst am Dienstag, also zwei Tage vor der Verabschiedung – bei einem über Monate gehenden Gesetzgebungsverfahren – von dem Justizausschuß eingefügt worden. Ich wiederhole nochmal: zwei Tage!

Dieser Trick hatte auch den »Vorteil«, daß, falls die übliche Expertenanhörung überhaupt stattgefunden hat, der Bundestrojaner nicht Gegenstand war. Kritik an der Trojanererlaubnis war von dort also gar nicht möglich. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte, die auch üblicherweise zu solchen Gesetzen eine Stellungnahme abgibt, wußte absolut nichts. Und auf den Webseiten des Bundestages zur heutigen Tagesordnung war zum Zeitpunkt der Abstimmung noch der alte Gesetzesentwurf vom Februar verlinkt. Nur irgendwo tief im System konnte man etwas finden.

Der Entwurf kursierte – nur unter den Abgeordneten der Koalition, versteht sich – allerdings schon länger. Er wurde von der Bundesregierung als Formulierungshilfe deklariert, wohl in der Hoffnung, daß es nicht sofort auffällt, worum es tatsächlich geht. Das ist auch – im Sinne der Groko – eine Weile gutgegangen, jedoch ist das Papier dann doch durchgesickert und an die Öffentlichkeit gekommen.

Diese schäbige Trickserei ist eine eklatante Mißachtung der demokratischen Gepflogenheiten. Es wurde versucht, die Opposition und die Bürger vollumfänglich zu täuschen. Für mich gehören alle Beteiligten dieses Betrugs, angefangen von Merkel bis zu den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD, achtkantig herausgeschmissen. Irgendwo habe ich gelesen, daß auch hier wohl das Bundesverfassungsgericht bemüht wird. Hoffentlich bekommt es dieses Mal seinen Hintern hoch – nicht so, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der zufälligerweise heute das OLG Münster eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der VDS wegen des EuGH-Urteils hinbekommen hat – im Gegensatz zu den hochnäsigen Richterinnen und Richtern vom Bundesverfassungsgericht.

Meldungen dazu:

• Netzpolitik: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen
• Heise: Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug
• Zeit: Dein trojanischer Freund und Helfer (sehr ausführlich)
• Heise: Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei
• Spiegel: Neues Überwachungsgesetz Hackerangriff aus dem Bundestag

Hatte die SPD nicht hoch und heilig versprochen, mit ihr werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben? Laut Presseberichten (Rubikon, Berliner Zeitung) soll heute die SPD-Führung versucht haben, ihre Bundestagsabgeordneten einzunorden und ihnen einzureden, daß die Grundgesetzänderungen, die Ende der Woche durch's Parlament gejagt werden sollen, das auch nicht enthalten würden. Sie lädt dazu ein paar angebliche Fachleute ein, die sie zwischenzeitlich (z.B. durch irgendwelche obskuren Zugeständnisse oder weiß der Henker was) umgepolt hat, und läßt sie die Fraktion totquatschen. Eine Form von Selbstbetrug oder Selbstverleugnung, in der Hoffnung, der dumme Wähler merkt es nicht? Oder ist es gar viel schlimmer, daß die Abgeordneten es selber nicht merken sollen?

Man könnte ja meinen, wir wären im Wahlkampf, und da würden die Parteien versuchen, sich ein Profil herauszuarbeiten und Kontrapunkte zu setzen. Nicht so die SPD. Sie will wohl nur willenloses Anhängsel der CDU/CSU bleiben, zudem auch noch eine Verräterpartei, die zeigt, wieviel Versprechen bei ihr wert sind, nämlich nichts. Und Martin Schulz wird als Marionette – mit sinnleeren Sprechblasen versehen, die ihm der innere Zirkel vorgekaut hat – verheizt (nicht, daß ich Mitleid mit ihm hätte).

Wer wählt so etwas?

Übrigens, Marianne Grimmenstein (ja, die mit ihrer CETA-Klage) hat noch eine Petition auf change.org gestartet, hier kann man mitzeichnen. Bislang über 118.000 Unterschriften.

Wer noch ein bißchen Hintergrundinformation über Schäubles und Gabriels Pläne haben möchte, der lese diesen Stern-Artikel.

Das ist nicht mehr die freie Welt, in die ich mal hineingeboren wurde. Dauernd wird davon geredet, daß wir uns einem Überwachungsstaat nähern würden. Das ist aber falsch, denn es wird die »rote Linie« einfach immer weiter nach hinten verschoben, um nicht zugeben zu müssen, daß wir tatsächlich eigentlich schon drin sind. Schließlich wird die Vorratsdatenspeicherung in wenigen Wochen wieder aktiv (neben vielen anderen bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen und Zugriffsrechten), und es sind keine Anzeichen in Sicht, daß das noch aufzuhalten ist. Trotz mehrfacher Klagen mit zehntausenden Mitzeichnern hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Absicht, sich dieses Jahr noch damit zu beschäftigen – und weil das alles nicht so schlimm ist und die beiden sehr eindeutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs wohl nichts gelten, wurden auch die Anträge auf einstweilige Anordnungen niedergeschlagen (Netzpolitik, Heise).

So motiviert macht die Bundesregierung im höchsten Gang weiter. Die CxU und SPD versuchen, sich dabei gegenseitig zu überbieten. Man meint, man könne damit bei den Wählern punkten, und womöglich ist das leider sogar so.

Und das i-Tüpfelchen ist, daß die Koalition heute auch noch »den Tag des Grundgesetzes« feiert. Netzpoltik schreibt zurecht: »An Doppelmoral kaum zu überbieten«

Was ist jetzt zwischenzeitlich alles beschlossen worden?

• Die Fotos von den Personalausweisen und Pässen dürfen von den Behörden nun uneingeschränkt automatisiert abgerufen werden, bislang war das nur in »Notfällen« erlaubt. Kritiker sehen die Gefahr, daß vor allem die Geheimdienste die Bilder systematisch abziehen und eine Datenbank davon aufbauen. Auch der automatisierten Gesichtserkennung sind dadurch Tür und Tor geöffnet. (Heise, Golem, Spiegel)

• Das tote Pferd namens »eID« (Online-Ausweisfunktion des Personalausweises) soll neu beschlagen und besattelt werden: die Aktivierung ist nun obligatorisch, man kann sie auch nicht mehr abschalten lassen. Na ja, Mikrowelle und Induktionsherde wirken manchmal wunder… (CCC via Netzpolitik)

• Wie abzusehen war, hat der Bundestag die Fluggastdatensammlung durchgewinkt.

• Behörden dürfen jetzt die Mobiltelefone auslesen, wenn die Herkunft der Flüchtlinge unklar ist.

• Die EU stellt das Verfahren gegen die PKW-Maut ein, somit kann die Überwachung der Autofahrer als Nebenzweck der Maut eingeführt werden. Einzig die Klagen von Anrainer-Staaten könnten das noch verhindern.

• Obwohl die Grünen im Bundesrat quasi Veto-Recht besitzen, ist dort alles ohne Widerspruch durchgelaufen.

Was steht unmittelbar bevor?

• Das Maassche Zensurgesetz (NetzDG) ist durch die erste Lesung im Bundestag. Zwar gab es auch Änderungswünsche aus der Koalition (und den dummen Grünen geht es immer noch nicht weit genug und schnell genug), aber ob es noch abgewendet werden kann, ist fraglich. Einige Datenschutzorganisationen versuchen es nun über die EU, damit diese sich negativ auf die notwendige Notifizierung im Gesetzgebungsverfahren äußert. (Golem-Kommentar zu Heiko Maas)

• Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt auch auf nicht so schwere Straftaten ausgedehnt werden, entgegen allen Zusicherungen der Koalitionspolitiker, inklusive des Ober-Fake-News-Produzenten Heiko Maas, bei der damaligen Wiedereinführung. Als Vorwand dienen die vielen unaufgeklärten Einbrüche, vorzugsweise von Diebesbanden. Zudem soll die Funkzellenabfrage ausgedehnt werden, obwohl sie jetzt schon exzessiv genutzt wird (im Durchschnitt landet jeder Berliner alle 11 Tage in einer solchen!!!). (Netzpolitik, Golem, Heise, Zeit, Golem)

• Auch will die Bundesregierung den Einsatz von Staatstrojanern massiv erweitern. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im letzten Urteil die Nutzung auf sehr schwerwiegende Fälle beschränkt. Es sah den privaten Computer oder das Mobiltelefon als Teil des Kernbereichs an, dessen Vertraulichkeit und Integrität gewahrt werden müsse. Aber darauf scheißen nun unsere ach so honorigen Abgeordneten. (Heise, Netzpolitik, Golem, Zeit)

Was steht demnächst bevor?

• Die SPD hat sich etwas ganz perfides ausgedacht. Zur »Stärkung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt« sollen Google, Facebook, Twitter und Co. gezwungen werden, die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Propaganda-Medien und ähnlicher »Qualitätsmedien«, die uns auch bislang schon mit regierungstreuen Fake-News versorgt haben oder an denen die SPD beteiligt ist, prominent vor allen anderen Meinungen und Beiträgen dargestellt werden. Also genau das Gegenteil soll erreicht werden, die SPD will die Meinungshoheit wiedererlangen. Allein schon dafür wünsche ich der SPD unter 10% bei der Bundestagswahl! (Tichy, FAZ, Heise, Nachtrag: Golem)

• Nachdem die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten durch ist, plant die EU, das für jeglichen Grenzübertritt – auch von EU-Bürgern – in den und aus dem Schengenraum einzuführen, also auch per Auto, Eisenbahn, Schiff oder zu Fuß.

Sonstiges

• Eine Analyse des neuen Datenschutzes kommt zum Schluß, daß gerade datenschutz-sensible Bereiche, wie bei Ärzten oder Anwälten, nicht mehr auf Einhaltung des Datenschutzes durch die Datenschutzbeauftragten überprüft werden dürfen. Hacker und Schlapphüte werden sich freuen…

• Im wochenendlichen Was-war-was-wird von Heise finden sich noch weitere interessante (und bedenkliche) Nachrichten im Kontext dieses Blog-Eintrags.

• Die EU sieht die Datenschutzreform von der Bundesregierung fehlerhaft umgesetzt und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. (Heise, Golem)

• In Großbritannien gibt es keinen Zweifel mehr, daß die Regierung die von Orwell beschriebene Überwachung nicht nur erreicht hat, sondern auch noch überschreiten wird. Sie plant ein Gesetz zur Echtzeitüberwachung ihrer Bürger. Britische Telekommunikationsunternehmen müssen die Technik bereitstellen, um gleichzeitig die Onlne-Aktivitäten von 0,01% der Bürger, also 6.500, an die Staatsorgane weiterzuleiten. Und ich gehe jede Wette ein, daß diese Zahl sich laufend erhöhen wird. Gut, daß diese Schweinepriester bald abhauen.

• Am Bahnhof Berlin Südkreuz startet im Herbst ein Pilotprojekt zur Video-Überwachung mit Gesichtserkennung (Netzpolitik, Heise). Na, bis dahin müssen aber alle Paßbilder übertragen sein!!!

• In Leipzig wird ein länderübergreifendes Abhörzentrum aufgebaut.

Gemäß einer Umfrage (via Heise) wollen also 70% der Bürger auf Facebook & Co. zensiert werden. Die Leute wurden auch gefragt, ob sie darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sähen, und nur 26% sind dieser Ansicht (16% »eher ja«, 10% »auf jeden Fall«). Es könnte natürlich sein, daß die Befragten nicht ausreichend informiert gewesen waren, aber ich halte es für wahrscheinlicher, daß hier der deutsche Michel wie üblich reagiert: Gottvertrauen in die Obrigkeit und der Glaube, daß sie selbst nicht davon betroffen wären.

Nachdem Maas und Konsorten so einen Tamtam machen, könnte man doch meinen, es gäbe wirklich Bedarf, speziell bezüglich der sogenannten Fake-News, ein sowieso extrem schwammiger und dehnungsfähiger Begriff. Das Justizministerium müßte doch existierende Fälle nennen können, die in die angebliche Gesetzeslücke gefallen sind, die durch das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« geschlossen werden soll. So dachte sich Golem das und hat dort nachgefragt. Und, was kam heraus? Überraschung: es gibt keine.

Man muß also konstatieren: Die erste wirkliche Fake-News, die zu echtem Schaden führen könnte (sobald das Gesetz beschlossen ist), sind die Lügen von Maas und Co., daß es solche überhaupt gäbe. Bravo!

Tatsächlich ist die Lüge – als Basis der Fake-News – ja auch nicht strafbar. Jeder darf, auch in der Öffentlichkeit, lügen. Natürlich gibt es Einschränkungen, zum Beispiel, wenn es andere Leute betrifft (unter anderem jemanden einer Tat bezichtigen oder sonst diskreditieren), oder vor Gericht als Zeuge. Aber die Lüge als solche ist eben straffrei. Wäre das nicht so, wären die Gefängnisse überfüllt mit Politikern…

Es gibt immer umfangreicheren Protest – im folgenden aufgelistet –, jedoch gibt es bisher keine Anzeichen, daß das in die Wahrnehmungsblase der Bundesregierung eindringt. Ich las irgendwo, daß der Gesetzenwurf die Tage mit nur kleinen Änderungen im Bundeskabinett bestätigt worden sei. Ich frage mich, was ist der Hintergrund dieser Kritikresistenz? Geht es wirklich nur um die Angst der Groko vor der AfD? Oder findet hier eine Orbanisierung und Erdogansierung unserer Demokratie statt, bei der man sich generell der Kritik aus der Zivilgesellschaft entledigen will?

• Netzpolitik: »Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände«

• Heise: »Wahlkampfleiter: ›Wir machen doch nur Fake News‹«

• Golem: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

• Spiegel: »Gesetz gegen Haßrede: So will Maas Facebook und Co. büßen lassen«

• Zur Verabschiedung des NetzDG im Kabinett: Heise: »Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet ›Netzwerkdurchsetzungsgesetz‹« Netzpolitik: »Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt« Golem: »Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe«, Heise: »Netzwerkdurchsetzungsgesetz: ›Schwarzer Tag fürs freie Internet‹«

• Weiterer Artikel zum NetzDG auf Netzpolitik.

• Heise berichtet von Kritik von Bundespolitikern. Gegensätzlich zu den anderen Politikern äußern sich Vertreter der Bevormundungspartei (die Grünen, falls das nicht offensichtlich ist). Denen geht das Zensurgesetz nicht weit genug!

• Ein kritischer Kommentar im Focus: »Maas will Haß-Kommentare löschen - und erschlägt die Meinungsfreiheit im Internet«

• Golem: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

• Netzpolitik: Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

• Focus faßt die Kritik am NetzDG zusammen

• Heise listet weitere Kritik von verschiedenen Institutionen auf

• Selbst die Zeitschriftenverleger – der natürliche Feind des freien Nachrichtenaustausch im Internet – kritisieren das NetzDG scharf und schlagen als Alternative einen Fünf-Punkte-Plan vor, u.a. eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz.