Die Karlsruher Puppenkiste

Ich bin vermutlich einfach nur zu blöd. Da hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, daß die Mietpreisbremse nicht gegen die Verfassung verstößt. So kann man das in den Online-Medien lesen, zum Beispiel im Spiegel, Welt oder Bild. Klingt so nach einem Urteil, oder? Ist es aber nicht. Das kann man direkt beim Bundesverfassungsgericht nachlesen. Sie haben entschieden, daß sie nicht entscheiden! Ja, so ist das! Aber wenn sie effektiv nichts entschieden haben, ist die Nichtentscheidung dann rechtsverbindlich?

Bislang dachte ich – und das leuchtete mir auch ein –, daß das Gericht eine Vorprüfung vornimmt, um die Einhaltung der formalen, hohen Anforderungen an eine Klage zu prüfen. Dazu gehört natürlich auch die Frage, ob ein Gesetz wirklich das Potential hat, ein Grundrecht zu verletzen. Wenn es das offensichtlich nicht tut, dann soll natürlich das Gericht in der Lage sein, die Klage nicht zu verhandeln, um das Gericht nicht zu blockieren (DoS-Prävention, würde der Informatiker jetzt sagen). Wenn man sich jedoch die Länge der Begründung anschaut, dann ist die Antwort auf diese Frage doch offensichtlich nicht offensichtlich, und sollte deshalb dann meiner bescheidenen Laienmeinung nach auch ordentlich verhandelt werden, mit mündlicher Verhandlung und Urteil. So jedoch sieht es nach Willkür, Beschneidung des Rechtswegs und nach einem Geschenk für die Bundesregierung aus.

Und nicht nur diese Entscheidung (oder was es jetzt auch immer war). Vor ein paar Wochen gab es ein »echtes« Urteil, in Sachen Bankenrettung. Speziell ging es darum, daß die EU einen Bankenrettungsfond gegründet hatte, in den alle Banken der Euro-Zone einzahlen müssen. Der Fond soll im Falle von Konkursen von Banken die Gläubiger retten (bis zu der ominösen 100.000€-Grenze). Der Fond enthält jedoch eine Regelung, daß, wenn die Höhe des Fonds nicht zur Rettung ausreicht, die Euro-Länder, einspringen müssen. Die Entscheidung, dies zu tun oder auch nicht, trifft allein die EU-Behörde. Die Euro-Staaten selber dürfen nicht mitentscheiden, nur zahlen.

Das sahen Kläger als Eingriff in die Souveränität Deutschlands und die Hoheit des Bundestags über die Finanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Klage mit einer für mich sehr »waghalsigen« Begründung, um es mal zurückhaltend zu formulieren, negativ beschieden. Für die Rettung kleinerer deutscher Banken sei ja weiterhin Bundesregierung und Bundestag (via BaFin und Bundesbank) zuständig, also hätten sie doch noch – eingeschränkte – Eingriffsmöglichkeien… Hä? Das ist doch eine an den Haaren herbeigezogene Gaga-Logik. Wenn ausländische Banken bankrottgehen und das Geld reicht nicht, dann zahlt (auch) Deutschland, und zwar – zack! – ohne wenn und aber. Die EU greift dann direkt in unsere Taschen. Dann ist es doch völlig wurscht, ob Deutschland noch entscheiden kann, deutsche Banken zu retten oder nicht. Für mich hat das mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun, hier werden Fake-Urteile gefällt, um zu den politisch gewünschten Ergebnissen zu kommen.

Und wer es nicht glaubt, der sollte sich mal den Gastbeitrag des Verfassungsrichters Peter Müller beim Focus durchlesen. Nichts als hohles Geschwafel, Phrasendrescherei, Abgehobenheit, Überheblichkeit, Kritiklosigkeit am eigenen Handeln. Schimpft auf Polen und Ungarn, derweil ist er selber eine Marionette, die direkt von einer Regierungspartei und Amt in der Legislativen auf den Richterstuhl gewechselt ist, genau wie jüngst der Politiker Stephan Harbarth. Auch sind Leute wie Susanne Baer oder Juli Zeh (LVerfG Brandenburg) nicht, wie es sein sollte, wegen ihrer besonderen juristischen Expertise in das hohe Amt gelangt, sondern mehr wegen – laßt es mich mal so formulieren – der »ideologischen Kompatibilität« zum linken Spektrum und »Interpretationsfähigkeit« des Rechts. Das ist eine faustdicke Unterwanderung der Gewaltenteilung und genau das, was eben in Polen und Ungarn auch passiert. Interessant ist auch die Erwähnung des Widerstandsrechts Art. 20, Abs. 4 und die seiner Meinung nach Nichtanwendbarkeit in einem Rechtsstaat (den wir meiner Meinung nach nicht mehr wirklich haben, zumindest bei den höchsten Gerichten). Das klingt so nach Angst und Vorwärtsverteidigung.

Lackmustest für die deutsche Demokratie

Nachdem die Grüne Claudia Roth ihre undemokratische Gesinnung als stellvertretende Bundestagspräsidentin offenbart hat (ich berichtete hier), bittet die AfD nun zum Lackmustest.

Auf allen Ebenen – per Klage und Einstweiliger Verfügung vor dem Bundesverfassungsgericht sowie per Aufforderung an den Bundespräsidenten – versucht sie nun zu verhindern, daß die ihrer (und meiner) Ansicht nach durch Roths abgelehnten Hammelsprung und die damit verbundene Feststellung der offensichtlich nicht bestehenden Beschlußfähigkeit des Parlaments zustandegekommenen Gesetze inkrafttreten. Sollte sie scheitern, wäre das ein weiterer Beweis, daß Deutschland eine korrupte Bananenrepublik ist und seine Demokratie nur ein Mäntelchen ohne Inhalt.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht etwas auf sich halten würde (was ich nicht glaube – da bin ich schon desillusioniert genug), dann würde sie gleichzeitig diese verlogene Regelung, daß implizit immer von einer Beschlußfähigkeit ausgegangen wird, solange sie nicht explizit widerlegt wurde, auch wenn die Zahl Abgeordnete augenscheinlich weit unter dem Quorum liegt, kippen.

Maut, nächster Versuch

Es geht schon seit Tagen durch die Presse, meist eher unter dem Radar, daß sich diverse Politiker nach dem Scheitern der CSU-Maut einen neuen Anlauf wünschen. Diesmal, natürlich, sollen die deutschen Autofahrer auch zahlen. Der »Klimawandel« und das »CO2« liefern die vordergründigen Argumente. Steuergelder und Überwachung sind aber die wahren Ziele. Denn die neue Maut soll am besten entfernungsabhängig sein. Dazu muß das Auto natürlich mit Technologie vollgestopft werden, die die Wegstrecke und Zeit aufzeichnet so eine orts-, zeit- und distanzabhängige Gebühr zu berechnen, natürlich über zentrale Server, die die Daten erstmal sammeln. Einfach die Benzin-/Dieselpreis zu erhöhen wäre ja zu simpel. Und der Bundesdatenschützer fällt auch noch den Bürgern in den Rücken. Er könne sich das datenschutzkonform vorstellen, wenn die Daten nur hinreichend kurz gespeichert würden und der Zugriff streng limitiert sei. In welcher Welt lebt dieses Naivchen??? Wir kennen doch das Prinzip der kleinen Schritte (auch Salamitaktik genannt) und der Korruption zu genüge, daß das mit der Zeit aufgeweicht und hintergangen wird (Heise, Stern, In Franken, Bild).

Die Welt hat heute einen Artikel über die Wünsche zweier Landesgemeindetage in Richtung Maut veröffentlicht. Inhaltlich prinzipiell nichts wirklich neues, aber der Chef des bayrischen Gemeindetags, Uwe Brandl von der CSU, wird in Hinblick auf die deutschen Autofahrer wie folgt zitiert:

Ich finde es nur gerecht, daß jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt.

DIESER AUSSPRUCH IST EINE BODENLOSE FRECHHEIT und zeigt, wie die Politiker uns von morgens bis abends für blöd verkaufen. Wer hat denn die Infrastruktur bitte bezahlt, wenn nicht der deutsche Steuerzahler, speziell die Autofahrer unter ihnen? 2013 hat nach diesem Artikel der Autofahrer rund 47 Milliarden Euro Steuern an den Staat abgedrückt, und nur 4 Milliarden davon sind in die Straßeninfrastruktur zurückgeflossen (inzwischen ist die Quote wohl etwas besser – habe 1/3 im Kopf, finde aber auf die Schnelle keine Quelle –, vermutlich wegen der dringend benötigten Instandsetzung der heruntergewirtschafteten Infrastruktur). Von dem Rest werden solche Sesselfurzer und Dampfplauderer wie dieser Hampelmann mit hohen und höchsten Salären und Renten versehen (ich würde gerne schlimmere Worte wählen, aber die könnten strafrechtlich relevant sein). Dieser Mann und seine inkompetenten Kollegen, ob sie nun Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Söder oder sonstwie heißen, gehören dringenst aus ihren Ämtern entfernt.

Dumm, dümmer, Merkel

Geht es noch dümmer? Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik damit, daß Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen könne. Man kann ja durchaus der Meinung sein, daß es nicht reicht, seinen eigenen Wohlstand zu pflegen. Nur mit der Aufnahme von Millionen von Migranten macht man das gerade nicht. Man pampert eine kleine Auswahl von Leuten, von denen nicht wenige sich dieses Privileg mit illegalen Mitteln erschlichen haben und nicht die Absicht haben, sich durch Assimilation und Arbeit dafür zu bedanken. Der Mehrheit da draußen, die zehn, hundert Millionen, gar Milliarden armen Menschen hilft das nicht, gar nicht. Im Gegenteil. Ein Euro ausgegeben in der Dritten Welt ist wahrscheinlich soviel wert wie 10 oder 20 Euro hier. Und bis vor kurzem hieß es noch, man bräuchte die Migranten (als »Fachkräfte«), um unseren Wohlstand zu sichern. Ja, was denn nun? Einfach nur eine verlogene Drecksbande.

Der große Graben

Nein, es geht hier leider nicht um Asterix, und auch scheint es sich in dem Comic um andere Verhältnisse zu handeln (ein zerstrittenes Gallier-Nachbardorf) als bei meinem Thema: Es geht um den Bundestag.

Ich hatte das schon vor einiger Zeit gehört, aber nicht so recht wahr- und ernstgenommen. Aber das scheint tatsächlich real zu werden. Ich bin gestern per Zufall wieder auf das Thema gestoßen und habe ein paar Details gelesen. 10 Meter, in Worten ZEHN, soll der »Burggraben« um den Bundestag breit werden, 2,5m tief, und auf der Innenseite so gebaut, daß man da nicht hochkommt. Und nicht nur das. Der Haupteingang, inklusive der Rampen rechts und links, soll, mit einem Sicherheitszaun umgeben werden. Ein neues Besucherzentrum soll etwas weiter entfernt gebaut werden und über einen Tunnel mit dem Eingang verbunden werden. Wenn ich die Artikel (z.B. Spiegel) richtig verstehe, gibt es dann vor dem Gebäude, aber innerhalb des Zauns, einen Ausgang aus dem Tunnel.

Bräuchte die Welt noch ein Symbol, um die Distanz und Getrenntheit der deutschen Politik von seinen Bürgern auszudrücken, wäre dieser Graben ideal dafür – nicht nur wegen seiner Existenz oder der Breite, sondern auch wegen einer anderen geplanten Eigenschaft: Er soll aus der Ferne nicht zu sehen sein. Das paßt zu der deutschen Demokratie wie die Faust auf's Auge: Aus der Ferne sieht man die Realität nicht – die Demokratie macht den Eindruck, sie sei echt. Schaut man sie sich näher an, merkt man, daß sie keine (mehr) ist.

Für mich stellt sich nur noch eine Frage. Aus welcher Angst heraus soll der Graben gebaut werden? Aus der Angst vor der Wut derjenigen, »die schon länger da sind«, oder aus der Angst vor der Kriminalität und Ideologie derjenigen, die auch mit Hilfe des Bundestags in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind? So der so, eine schäbige Sache.

Wahrheit = Rassismus?

…man solle lieber jährlich zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren. Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.*

* Quelle für das Zitat ist Wikipedia. Eine verlinkbare, originäre Quelle muß ich bei Gelegenheit nochmal versuchen zu finden. Aber das Zitat stimmt mit Zitaten aus anderen Quellen überein.

Man kann die Wortwahl von Clemens Tönnies für nicht ideal halten – sie erinnert an die Äußerung 2001 von Gloria von Thurn und Taxis über schnackselnde Schwarze – und, da der Herr mir sonst unbekannt ist, weiß ich nicht, was er für ein Mensch ist –, aber diese Äußerung als rassistisch zu bezeichnen, zeigt, wie kaputt dieses Land mittlerweile ist.

Es ist doch hoffentlich unbestritten, daß die Bevölkerungsexplosion in Asien und eben in Afrika verursacht wird, und diese Explosion eine wichtige Ursache der Umweltprobleme auf diesem Planeten ist und in Zukunft immer stärker sein wird. Es sollte daher selbstverständlich sein, auch darüber zu sprechen.

Aber in den Diskussionen in den Mainstream-Medien ist dies ein Punkt, der bislang dort einfach nicht vorkommt. In den alternativen Medien ist dies schon aufgefallen, und sie fragen sich, warum das so ist. Ich bin der Meinung, daß dies einfach nicht in das Narrativ der Umwelt- und Klima-Aktivisten, Kirchen, sonstige Gutmenschen und Nutznießer paßt. Ich schätze mal, daß bei denen die Angst vorherrscht, daß eine Verlagerung des Fokus auf Afrika und Asien im Westen nicht die gewünschten Geldströme erzeugen würde, die sie abgreifen wollen, und bei den Grünen, daß sie nicht als neue Heilsbringer mehr verstanden werden würden. Die Geschäftsmodelle könnten also zusammenbrechen – der Worst Case! Und deshalb wird aus der Mücke ein Elefant gemacht und die ganz, ganz große Rassismuskeule herausgeholt. Widerlich. Schade, daß Tonnies so schnell eingeknickt ist, aber in unserem mittlerweile repressiven System, in dem keine andere Meinung mehr geduldet wird und die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier steht, kann ich es verstehen.

Nachtrag: Auch wenn die Gutmenschen-Presse weiter hetzt, erwähnt sie wenigstens, daß der »Afrika-Berater der Bundeskanzlerin«, Günte Nooke, das so ähnlich wie Tonnies sieht (Leipziger Volkszeitung, Focus). Der wird aber wegen anderer Aussagen auch schon beschimpft.

Nachtrag 2: Ich habe eine Quelle gefunden, die auch eine Tonaufnahme beinhaltet. Haarspalter kritisieren richtigerweise, daß von »Afikanern« im direkten Sinne gar nicht die Rede ist und somit die in Umlauf gebrachte Aussage nicht ganz korrekt ist. Es mag aber jeder für sich entscheiden, ob das wichtig ist oder nicht.

»Und wenn wir zwischen 20 und 27 Milliarden Euro investieren, um ein Beispiel zu geben, in die Welt hinaus, um 0,0016 Prozent CO2, bezogen auf den Globus, zu verändern: Warum gehen wir eigentlich nicht her und geben das Geld dem Gerd Müller, unserem Entwicklungsminister, und der spendiert jedes Jahr 20 große Kraftwerke nach Afrika?

Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, hören auf, wenn's dunkel ist, wenn wir sie nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren.

Ich bin in Sambia gewesen, dort gibt es 14,6 Kinder pro Pärchen. Ja, was machen die, wenn's dunkel ist?«

Wo ist der Unterschied?

Fall 1: Ein Mann stößt eine ihm völlig unbekannte Frau vor einen Zug, die Frau stirbt.

Fall 2: Ein Mann schießt einem ihn unbekannten Mann in den Bauch, verletzt ihn schwer, und bringt sich danach um.

Im ersten Fall berichtet nach wenigen Tagen keine Zeitung mehr, einzig die BILD hängt »an der Story« noch ein wenig länger. Der zweite Fall wird immer wieder aufgegriffen, große Tageszeitungen schreiben Leitartikel. Die Bundesregierung teilt ihre Bestürzung mit. Es werden Demos organisiert.

Wo ist der Unterschied? Die Herkunft von Opfer und Täter. Verlogene Leute.

Quellen: Fall 1, Fall 2

Nachtrag: Nachdem sich eine Woche später Fall 1 in ähnlicher Form wiederholt hat, bei dem ein achtjähriger Junge zu Tode gekommen ist, hat wenigstens Innenminister Seehofer begriffen, daß so eine Tat politisch nicht weiter unkommentiert im Raum stehen darf – auch wenn natürlich schon wieder mit »rechten Taten« relativiert wird, was im umkehrten Fall natürlich streng verboten ist.

Eine Islamisierung findet nicht statt…

Die BILD (Paywall, siehe auch Junge Freiheit) berichtet, daß zwei Kindertagesstätten in Leipzig mit insgesamt 300 betreuten Kindern Schweinefleisch von der Speisekarte komplett streichen, weil unter den Kindern zwei muslimische sind. Auch Gummibärchen sind verboten, wegen potentiell enthaltener Schweinegelatine. Was für eine Anbiederung und Unterwerfung vor dem Islam! Denen einfach ein anderes Essen zu geben, wenn es Schweinefleisch gibt, ist wohl außerhalb des Machbaren! Der BILD-Kommentar schreibt zurecht: »Wenn wegen zwei muslimischen Kindern alle anderen ihre Ernährung umstellen sollen, wird Minderheitenschutz zur Mehrheitsverachtung. […] Nicht nur elementare demokratische Prinzipien werden durch dieses Minderheiten-Diktat außer Kraft gesetzt, sondern auch die Trennung von Religion und Staat.«.

Ich kann gar nicht genug fressen, wie ich kotzen möchte.

Wo soll das enden?

Ich habe gerade in meiner Mittagspause ein Video des AfD-Bundespolitikers Gottfried Curio über die aktuelle Situation der Zuwanderung nach Deutschland angeschaut. Es ist ein Wahnsinn, was das gerade passiert. 500 Migranten nach Deutschland täglich. Und keine Sicht auf Besserung.

Ich frage mich, wo das enden soll. Ich glaube, wir geben jetzt schon die Hälfte aller Steuereinnahmen nur für Sozialleistungen aus, und dabei dürften die indirekten Kosten (z.B. Schulen, Wohnungsbau, Infrastrukturen, Ernährung, Umweltschutz) noch gar nicht enthalten sein. Dennoch werden Leute ohne Fähigkeiten, ohne Arbeit, ohne Zukunft, und mit mittelalterlichen, gewaltdominierten, religiös-fanatischen Vorstellungen nach Deutschland gepumpt. Deutschland wird daran zugrunde gehen. Ich frage mich ständig, ob die Politiker so dumm sind, das nicht zu erkennen, oder ob sie genau das wollen, aus welchen schleierhaften (ideologischen?) Gründen auch immer.

Wie heißt es so unschön? Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird zu Kalkutta. Wenn die Phantasien der Politiker und der fanatischen Moslems Realität werden sollten, also durch Einwanderung und Geburtenexplosion bei den Migranten einerseits und Geburtenrückgang bei der ursprünglichen deutschen Bevölkerung andererseits letztere samt ihrer Kultur, inklusive ihrer Arbeits- und Forschungskultur, zu einer kleinen Minderheit reduziert worden ist, glauben die tatsächlich, daß dann das Schlaraffendeutschland weiterhin existieren wird? Daß die Wirtschaft auch nur annähernd so stark sein wird, daß die internationale Konkurrenzfähigkeit in der Technologie überhaupt noch existieren wird (die ja heute schon angeschlagen ist), daß die Beschäftigungsquote und die Gehälter so hoch sein werden wie jetzt, daß es soviel Steuereinnahmen wie jetzt geben wird, daß die Ernährung der Bevölkerung so gesichert sein wird wie jetzt?

Wenn sich nichts ändert, und zwar bald, dann muß ich wirklich schauen, wie ich hier noch den Absprung schaffe. Ich weiß zwar noch nicht, wie, aber daß Deutschland dann kein Land mehr ist, »in dem wir gut und gerne leben« (Merkel) können, da bin ich mir ziemlich sicher.

Die Scheuklappen des Herrn Staatsanwalts

Heise hat einen Artikel über einen Staatsanwalt veröffentlicht, der eine zentrale Stelle in der Staatsanwaltschaft NRW zu »Cybercrime« leitet und sich um Haß und Hetze im Internet kümmert. Davon abgesehen, daß auch dieser Artikel offenläßt, was genau strafbewehrt ist und was nicht, wo die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit einerseits und Beleidigung, Volksverhetzung und anderer möglicher Paragraphen des Strafgesetzbuches andererseits verlaufen und wie sichergesetellt wird, daß hier nicht eine Verfolgung politisch Andersdenkender erfolgt, irritiert mich eine Aussage des Staatsanwalts: Er wisse nicht, woher der Haß käme.

Ja meine Güte, er hat doch die Leute vor sich. Warum fragt er denn nicht? Übrigens ist es auch die Pflicht eines Staatsanwalts, nicht nur Belastendes herauszuarbeiten, sondern auch Entlastendes – was in der Bevölkerung aber nicht sonderlich bekannt ist und vielleicht bei den Staatsanwälten auch nicht. In diesem Rahmen ensteht meiner Meinung nach sogar eine Pflicht nachzufragen, aus welcher Motivation, inneren Bewegung – ja, Trieb, möchte ich fast sagen – die problematische Äußerung getätigt wurde. Und nach einer Anzahl von Fällen seit 2016 sollte sich für einen Staatsawalt zumindest ein grobes Bild ergeben, wenn er ein bißchen Verstand hat, und den wird er wohl doch hoffentlich haben, wenn er so ein Amt bekleidet.

Es kann natürlich auch sein, daß er sehr wohl weiß, woher der Haß kommt, aber das Ergebnis nicht in sein eigenes Weltbild paßt oder er mit seiner Erkenntnis nicht an die Öffentlichkeit gehen will, weil sie nicht politisch korrekt ist.

Nebenbei habe ich mal versucht, meinen Standpunkt im Heise-Forum darzulegen. Binnen Kürze bin ich erst knallrot markiert worden und dann von den Admins auf die »Trollwiese« verschoben worden. Zwei Leute, die darauf geantwortet haben, haben einzig die Frage verdreht und mir Sachen vorgeworfen, die ich gar nicht gefordert hatte. Auch sonst werden andere gnadenlos niedergemacht, die nicht ganz der Meinung des Artikels folgen. Diskussionen waren im Heise-Forum schon immer hart, aber soetwas kann man als Diskussion nicht mehr bezeichnen. Es ist nur noch ein Verschießen eigener Argumente und Anblöken bei gegenteiliger Meinung auf ziemlich niedrigem Niveau. Tatsächlich eine reine Zeitverschwendung, da noch mitzumachen. Diskussionskultur ist hier und auch in anderen Foren überhaupt nicht mehr vorhanden.