Meinungsdiktatur

Ich wollte demnächst noch etwas über die kommende Meinungsdikatur schreiben, aber mich hat heute das Geschwafel vom CDU-Politiker Peter Tauber entzürnt (Original-Artikel leider mittlerweile hinter der Paywall, Referenz z.B. hier und hier). Dieser will mittels Artikel 18 Grundgesetz allen »Ayslkritikern« Grundrechte entziehen. Implizit meint er offenbar nicht nur rechte Terroristen, sondern auch zum Beispiel Abgeordnete der AfD und selbst der CDU, die er namentlich benennt! Ihm ist offenbar nicht bewußt, daß er sich mit solch einer Äußerung selbst außerhalb des Grundgesetzes stellt. Könnte gleich mal mit dem Entzug bei sich anfangen.

Apropos Grundgesetz: Ich warte ja noch auf den Moment, wann sich der erste Rechts-Terror-Angeklagte auf Artikel 20, Absatz 4 beruft (»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«). Das wird bestimmt spannend. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß das eigentlich ein wirkungsloser Artikel sei. Solange Deutschland noch ein Rechtsstaat sei, sei offenbar die Bedingung (»keine andere Abhilfe«) noch nicht gegeben, und wenn nicht mehr, dann hätte das Grundgesetz eh nichts mehr zu sagen.

Nach der Maut ist vor der Maut

Welch eine Ironie. Die von mir verhaßte EU bescherte mir gestern einen glücklichen Tag. Die Seehofer-Dobrindt-Scheuer-Ausländer-Maut ist erstmal vom Tisch.

Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen. Was Politiker nämlich überhaupt nicht mögen, ist, als Verlierer dazusehen. Da werden Projekte lieber durchgepaukt, koste es, was es wolle. Man schaue nur zum Berliner Flughafen BER oder nach Stuttgart zum im doppelten Sinne unterirdischen Bahnhof. »Wir haben jetzt schon soviel Geld ausgegeben, wir können das Projekt nicht mehr abbrechen…«

Ich hätte jetzt gewettet, daß Scheuer das auch so macht und daß er und seine Beamten die Verträge mit den ausgewählten Mautbetreibern ohne entsprechende Kündigungsklauseln abgeschlossen hätte, und zwar aus Absicht und nicht aus Dummheit. Aber diese Wette hätte ich wohl verloren, denn vorhin kam eine Meldung beim Spiegel herein, daß das Verkehrsministerium im Begriff sei, diese Verträge zu kündigen. Sieh an!

Ich könnte mir aber dennoch vorstellen, daß Scheuer und andere Maut-Freunde das Mautprojekt weiter vorantreiben wollen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, daß die EU grundsätzlich die PKW-Maut befürwortet und diese möglichst kilometer- und CO2-basiert gestaltet sehen möchte (bzw. sogar fordert) – mit dem sehr willkommenen Nebeneffekt, daß man hier faktisch nicht um das komplette Aufzeichnen der Fahrstrecken der Autos herumkommt, die dann zur Abrechnung zentral verarbeitet werden müssen und dann natürlich auch für andere Zwecke, für »Freiheit und Sicherheit« zum Beispiel, verwendet werden. Orwellsche Wahnvorstellungen der Totalüberwachung halt, nichts neues in der EU und auch nicht in der CSU.

Zwei Nachträge:

  1. Die Mautbetreiber, denen Scheuer nun gekündigt hat, haben bekanntgegeben, daß sie juristisch prüfen lassen, welcher Schadenersatz ihnen nun zusteht. Angeblich gäbe es zwar Klauseln für den Fall, daß die Maut nicht umgesetzt werde, nichtsdestotrotz könnten Milliardenforderungen an den Bund kommen. Prima, liebes Verkehrsministerium, habt mal wieder Eure ganze Kompetenz gezeigt!
  2. Die Bild sieht das auch so, daß die Politiker Blut geleckt haben und notfalls die Maut anders umgesetzt wird, mit Extrakosten für die Deutschen natürlich. Die Bild hat sogar meinen Titel geklaut (bekomme ich jetzt Lizenzen durch das Leistungsschutzrecht?). Ich hoffe, daß es von den Bürgern nun genügend Druck dagegen gibt.

Doppelstandards

Nein, der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist in keinster Weise rechtzufertigen, auch wenn er durch seine Äußerung den Haß auf sich geschürt hatte. An der Berichterstattung zeigen sich aber wieder die Doppelstandards in Deutschland. Da wird bis ins kleinste Detail alles über den mutmaßlichen Täter ausgeplaudert, wilde Vermutungen angestellt, die vermutete rechtsradikale Tat gleich auf alle nicht-links orientierte Leute verallgemeinert, krampfhaft versucht, die AfD irgendwie ins Boot zu ziehen und mit Dreck zu bewerfen, die Bild veröffentlicht entgegen der üblichen Gepflogenheiten bereits den vollen Namen. Die Welt berichtet, daß seit Ende des zweiten Weltkrieges 200 Leute von Rechten umgebracht worden wären.

Bei den Morden und anderen Verbrechen der Migranten, auch derjenigen, die schon vor 2015 gekommen sind (Clan-Kriminalität, Ehrenmorde) wird alles heruntergespielt oder es herrscht sogar Stillschweigen. Wo publiziert hier die Presse die Statistik über die Anzahl der Opfer? Man muß sich schon die Informationen aus Twitter und anderen weniger populären Quellen (z.B. »Vertuscht: 46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller Migranten!«) herausziehen, um überhaupt mitzubekommen, was passiert. Da wird viel unter den Teppich gekehrt, weil es politisch unerwünscht ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz voran.

Wäre dort die Berichterstattung so wie jetzt im Fall Lübcke, würde die AfD bereits den Bundeskanzler stellen.

Schweigekartell

Flüchtlingsproblem vorbei? Es kommen keine Flüchtlinge mehr?

Erstens: Selbst wenn keine Migranten mehr kämen, sind die, die schon gekommen sind, immer noch da, verursachen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und bringen die »multikriminelle« Vielfalt nach Deutschland.

Zweitens: Es kommen weiterhin Migranten nach Deutschland. Viele. Und alle schweigen dazu: Politiker, Behörden, Medien. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 74.000 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 178.000. Sollte es da nicht mal eine Obergrenze geben?

Der Erfindungsreichtum des Menschen ist beachtlich, speziell, wenn es um die dunkle Seite geht. Deshalb ändern sich die Migrationspfade laufend. Zur Zeit kommen sie wohl direkt oder indirekt per Flugzeug. Wie genau, weiß vielleicht die Bundesregierung. Aber sie verrät es nicht. Geheimsache! Ja, richtig gelesen. Soetwas nennt sich dann »Rechtsstaat« und »Demokratie«, wo man nicht einmal die einfachsten Sachen erfahren darf, was der Staat so treibt. Die Presse interessiert es offenbar auch nicht. Außer natürlich die böse rechte Nazipresse.

Ruinöses Schulsystem

Ich bin bei Youtube auf einen Ausschnitt einer kürzlich ausgestrahlten Markus-Lanz-Sendung gestoßen, in dem es darum geht, wie die linke Bildungspolitik die Schulausbildung seit Jahren, ach, seit Jahrzehnten, an die Wand fährt. Den Kindern wird praktisch nichts mehr gelehrt, sie sollen sich das alles selbst aus Eigenantrieb beibringen – was natürlich bei den meisten Kindern eine Illusion ist.

Wie schlimm das im Detail ist, hätte ich nicht für möglich gehalten. Mir ist die Spucke weggeblieben.

Am Ende kommen völlig verdummte, nicht belastbare und sozial problematische junge Leute heraus, die zu nichts zu gebrauchen sind. Und die sollen mal den Wirtschaftsstandort Deutschland aufrechterhalten? Ich habe Angst um meine Rente!

70 Jahre Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz.

Festakte, Sommerparty für ausgewählte Bürger mit dem Bundespräsidenten, dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts und anderen »honorablen« Politikern. Jeder Politiker, der etwas auf sich hält, tweetete etwas dazu. Eine tolle Errungenschaft, Vorbild für die Welt.

Nun sind die Festtage vorbei, die schönen Worte verhallt, die Tweets aus dem Sichtbereich, die Sektgläser gespült, der Garten des Schlosses Bellvue aufgeräumt. Jetzt kann man wieder, wie eh und je, auf dem Grundgesetz herumtrampeln, fehlinterpretieren, zur Unkenntlichkeit verzerren, einfach ignorieren. Es geht weiter mit Angriffen auf die Privatsphäre, wie Seehofer es gerade mal wieder plant, oder auf die Meinungsfreiheit, wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Medienaufsicht gerade fahren nach der zwar nicht tollen, aber legalen Kritik eines YouTubers. Von all den Rechten, die wir schon verloren haben, ganz zu schweigen.

Was für eine verlogene, verkommene Truppe.

Er ist wieder da…

Ich habe heute erstmals die Hitler-Parodie »er ist wieder da« gesehen. War ganz nett, bis auf das Gutmenschen-Moralin am Ende, wo Gegner der Massenmigration und des Multikulti in einen Topf mit den Nazis geschmissen werden. Ich war mir schon während des Films sicher, daß dieses Virtue Signalling kommt, sonst hätte der in Deutschland nicht gezeigt werden dürfen.

Bei dem Betrachten des Films ist mir ein Gedanke gekommen. Vergleicht mal den Werdegang der Geschichte mit dem Werdegang von Greta Thunberg. Logischerweise nicht von der Ideologie der Protagonisten her, sondern von der Kettenreaktion in der Gesellschaft und in den Medien. Gibt es da nicht Parallelen?

Anglerpech

Tja, bei den ehemaligen großen Volksparteien, aber auch bei den Grünen, werden Moslems bekanntlich hofiert, mit Samthandschuhen angefaßt, kritische Themen wie das Kopftuch, Scharia oder der politische Islam nicht angesprochen und verdrängt. Warum? Weil sie auf deren Stimmen aussind. Gerade die linksorientierten Parteien fördern die Migration, weil sie glauben, die Migranten würden sie aus Dankbarkeit wählen und ihnen so stabile Mehrheiten besorgen.

Welch ein Irrtum.

Man schaue sich das Wahlverhalten der Umworbenen an, zum Beispiel in ausgewählten Stimmbezirken von Duisburg 1001 und 602. 8,2% für die CDU, 17% für die SPD (für's Ruhrgebiet ein äußerst schlechter Wert), für die Grünen 13%. Lediglich für die Linken ein Plus. Und fast 36% die BIG-Partei. Eine Partei, von Türken gegründet, angeblich Erdogans AKP nahestehend, vom Namen, von der Ideologie und vielleicht auch mehr. Die niedrige Wahlbeteiligung von um die 23% begünstigt in der Regel kleine und Kleinstparteien, auf der anderen Seite ist dann aber die absolute Zahl der Wähler der CDU, SPD und Grünen dann aber auch besonders gering.

Es ist mehr als offensichtlich, daß hier keine Integration in die westliche Lebensweise und in die westlichen »Werte« gibt, stattdessen Parallelkulturen entstehen. Aber das kommt für Realisten auch nicht unerwartet, man muß ja zum Beispiel nur mal über die Grenze in die Niederlanden schauen. Da ist dieser Prozeß schon deutlich vorangeschritten. Nur unsere Politiker begreifen das nicht. Sie meinen wohl, bei uns sei das natürlich anders, weil sie besser und schlauer seien. Wie mit dem Kommunismus, der schon 100mal gescheitert ist, aber der 101. Versuch soll dann gelingen!

Wahlwerbespot

Ein EU-Wahlwerbespot, den ich voll unterstütze!

Wahlmanipulation von links

Apropos YouTube: Kritiker der Rezo-Videos halten es mittlerweile für durchaus wahrscheinlich, daß das eine gekaufte Grass-Root-Aktion war. Der YouTuber ist in einem »Influencer«-Netzwerk, das sich ganz klar für Meinungsmache bezahlen läßt. Sie halten es für ungewöhnlich, daß er sich überhaupt politisch, dann so lange und so detailiert mit Fakten äußert, daß da wohl eher wenig Eigenmotivation (jenseits der Motivation, damit Geld zu verdienen) dahinter steckt. Wer hätte ein Interesse? Anhand der Stoßrichtung kämen für mich Grüne und Linke in Frage. Ist das legal? Ich würde sagen, nein. Ich bin aber kein Jurist.

Nachtrag

Auf dem Kanal von Rezo ist ein neues Video erschienen, ein Zusammenschnitt Rezo mit anderen, angeblich populären deutschsprachigen YouTubern (von denen ich keinen kenne, lediglich einen im Laufband). Ein Statement von 90+ Youtubern. Schon lustig, daß sie nicht über 90 zählen können! Spaß beiseite. Interessant ist, daß das keine Einzelstatements sind, sondern ein durchgehender Text. Soetwas muß koordiniert und orchestriert sein. Erzählt mir nicht, daß Ihr das selber gemacht habt!

Ebenfalls interessant ist auch der Schluß:

…Zuletzt, liebe Politiker: Natürlich habt ihr jetzt die Möglichkeit, uns wieder zu diskreditieren. Ihr könnt uns vorwerfen, daß wir ja sowieso keinen Plan haben, wovon wir reden. Daß wir lügen. Daß wir an Fake-Kampagnen teilnehmen. Instrumentalisiert sind. Daß wir gekauft und bezahlt sind und so weiter. All diese respektlosen Techniken habt Ihr bereits dieses Jahr gegen uns, gegen Eure eigene Bevölkerung eingesetzt. Und wir sprechen für sehr viele Bürgerinnen und Bürger, wenn wir sagen: Ihr habt euch damit keine Freunde gemacht.

Es ist auffallend, daß sie es gar nicht wirklich bestreiten, an einer Fake-Kampagne teilzunehmen, gekauft und bezahlt zu werden. So frei nach dem Motto: Wir machen nur das, was ihr auch tut! Da könnte schon ein Jurist an dieser Formulierung mitgeschnitzt haben, damit sie sich herausreden können, falls ihnen das auf die Füße fällt.

Nachtrag 2

Andere sehen das offenbar so ähnlich . Zum Beispiel hat jemand einen neuen Clip aus dem obigen gemacht und hat Material von einem Teil dieser Blogger mit hereinkopiert – wo sie posieren – an fernen, teilweise exklusiven Orten, vor Flugzeugen, Hubschraubern und teuren Autos usw. Selber CO2-Produzenten und Extensiv-Konsumenten ohne Ende. Verlogenes Pack! (Video ist hier zu finden, jedoch offenbar irgendwo herkopiert, Originalquelle ist offenbar Twitter).