Ich hatte neulich schon berichtet, daß die EU gerade einen Putsch-Versuch gegen alle EU-Staaten betreibt, indem sie per Vertragsverletzungsverfahren und Klage vor dem EuGH erreichen will, daß sich das EuGH selber Vorrang vor allen Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedsstaaten gibt und somit sämtliche Verfassungen aushebelt, mit dem Ziel, die EU-Mitgliedsstaaten zu Bundesstaaten nach amerikanischen Vorbild zu degradieren.

Die Junge Freiheit hat in einem neuen Artikel das nochmal zusammengefaßt, vermutlich besser, als ich es gerade getan habe. Bitte unbedingt lesen, denn es ist wirklich wichtig mitzubekommen, was da gerade abläuft! Es kann der Beginn einer EU-Diktatur sein, oder das Ende der EU. Es kommt darauf an, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten das gefallen lassen. Bei Deutschland habe ich, wie erwähnt, keine große Hoffnung.

Wer sich einmal dem linken Sprachdiktat unterwirft, kommt darin um. Sinngemäß habe ich das neulich in einem amerikanischen Video gehört, garniert mit verschiedenen Beispielen aus nordamerikanischer Politik und Prominenz.

Jetzt hat es die Baerbock erwischt. In einem Interview hat sie das »N-Wort« verwendet, und zwar in dem Kontext eines angeblichen Rassismus in Schulbüchern (ich weiß leider nicht, auf welche sie sich bezog – aus dem Dritten Reich?). Das hatte zu einer parteiinternen Aufregung geführt und die Partei hatte erfolglos versucht, den besagten Ausspruch aus dem Interview, das aufgezeichnet wurde, herausschneiden zu lassen.

Einerseits ist pikant, daß Baerbock selber sich maßlos aufgeregt hatte, als Boris Palmer das Wort »Neger« provokativ verwendet hatte, und sie seinen Parteiausschluß gefordert hatte, hier aber für sich nicht mehr als eine Entschuldigung sieht.

Andererseits ist es ein Armutszeugnis der Presse, zumindest meiner beiden Quellen, der Bild und dem Focus, nicht aufklären zu wollen, um welches »N-Wort« es überhaupt geht. Hat sie nun »Neger« oder »Nigger« gesagt, oder gar noch ein anderes Wort? Die beiden Medien haben sich also selber schon dem linken Sprachdiktat unterworfen, wobei sie sich den Begriff durch das Zitieren von Baerbock noch nicht einmal zu eigen machen würden. Aber hey, was kann man heute noch von der Presse erwarten?

Nachtrag: Laut einem Artikel bei Tichys Einblick ging es wohl nicht um Schulbücher allgemein, sondern um einen angeblich konkreten Fall aus Baerbocks persönlicher Bekanntschaft, bei dem in einer selbstgemachten Arbeitsvorlage das böse Wort vorgekommen sei, und ein Schüler Ärger bekommen habe, weil sie die Vorlage nicht bearbeiten wollte.

Öffentlich bekannt ist aber nur ein etwas anders verlaufener Fall aus Kiel vor einiger Zeit. Deshalb hat die dortige CDU-Bildungsministerin Baerbock aufgefordert, Details über den Vorfall offenzulegen, was sie aber bislang nicht gemacht hat. Das nährt natürlich den Verdacht, daß das eine weitere der erdichteten Halbwahrheiten von Baerbock ist, mit denen sie bislang aufgefallen ist (z.B. Lebenslauf, Geschichte der Großeltern bei Kriegsende, die Beschreibungen ihrer Anwesenheit bei einer deutsch-polnischen Grenzöffnung und eines Irak-Besuchs).

Hier ein interessantes Statement der SPD-Politikerin Elfriede Handricks, wohl aus dem Jahr 2019 kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg, gemacht auf einer SPD-Veranstaltung. Mir ist es schon paarmal bei YouTube über den Weg gelaufen. Als es mir kürzlich mal wieder angeboten wurde, dachte ich mir, daß es doch ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie der übriggebliebene harte, verstrahlte Kern der SPD den Bodenkontakt zu den Bürgern verloren hat. Wer so denkt und das auch noch äußert, der hat wirklich kein besseres Wahlergebnis verdient. Viel Spaß beim Anschauen!

Harte Wortwahl, aber irgendwie kann ich die Situation in Deutschland nicht mehr anders beschreiben. Ich lese gerade in der Welt, daß der Täter von Würzburg möglicherweise als schuldunfähig eingestuft werden soll. Es wurde ja schon vorher angekündigt, daß in diesem Fall die Opfer keinen Anspruch auf irgendeine Form staatlicher Hilfen haben würden, anders, als wenn der Dreifachmord als terroristischer, islamischer Anschlag gewertet werden würde. Da kommt wiederholt die Frage auf, ob Mörder mit religiösem Hintergrund nicht genauso psychisch gestört sind. Und warum im Falle des Mordanschlags in Hanau, bei dem Mörder definitiv psychisch gestört war, dies als Terroranschlag – vor allem als rechtsradikaler – hingestellt wird und die Opfer hohe Entschädigungen bekommen haben und jährliche Erinnerungsfeiern. Alle Menschen sind ja gleich, nur nicht bei uns. Weiße Menschen, »die schon länger hier sind«, zählen ja nichts. Gutmenschen sind halt auch nur Rassisten.

Bizarres spielt sich auch gerade auch bei der Überschwemmungskatastrophe ab.

In einem kleinen betroffenen Dörfchen ist die Bevölkerung bis heute auf sich alleine gestellt, keine Feuerwehr, kein THW, keine Bundeswehr, kein Rettungsdienst, keine Polizei ist bislang erschienen. Die Bauern helfen sich gegenseitig, so gut es geht, aber es gehen ihnen die Maschinen kaputt und sie verletzen sich, niemand kommt zur Hilfe.

In einem anderen Städtchen ist tatsächlich die Polizei mit zig Wagen angerückt – nicht aber zu helfen, sondern weil angeblich Querdenker in die Stadt kommen wollten. Stimmte nicht, aber anwesende freiwillige Helfer wurden erstmal verdächtigt und an der Hilfe gehindert.

Mutti und Flaschet trudeln in einem weiteren Städtchen ein, bauen sich vor Mikrofonen und Kameras auf, schmieren den Leuten, speziell den Opfern, Honig um den Bart. Videoaufnahmen im Netz zeigen, wie tatsächliche Opfer, die diese Erklärungen vor Ort hören wollen, von der Polizei barsch weggeschickt werden.

Daneben wird immer klarer, daß bereits vier Tage vor dem Ereignis die Wetterdienste vor der Katastrophe gewarnt haben. Vielfach sind die Meldeketten versandet. Entweder sind die Bürger überhaupt nicht informiert worden, oder die Dramatik des bevorstehenden Ereignisses ist nicht vermittelt worden. Aufforderungen zum Beispiel, die Camping-Plätze an den Flußüfern zu verlassen (samt Hab und Gut – Zeit wäre gewesen) sind unterblieben. In Düsseldorf haben die Behörden noch den Vogel abgeschossen, weil sie Strafzettel an Autobesitzer verteilt haben, die gerade noch rechtzeitig vor den Fluten ihre Autos irgendwo, wo gerade Platz war, sicher abgestellt hatten.

Und an allem ist natürlich der Klimawandel schuld, der angebliche menschengemachte. Ernstzunehmende Wissenschaflter (nein – nicht die Möchtegern-Klimaexperten Karl Lauterbach und Eckart von Hirschhausen) sagen aber, daß dies nicht stimme. Es gebe nicht mehr und nicht schlimmere Naturkatastrophen als in den letzten Jahrzehnten. Aber »die Wissenschaft« ist ja nur relevant, wenn sie ins politische Kalkül paßt.

Fehler bei den Behörden oder Regierungen? Nein, die sind nicht gemacht worden. Nicht beim Hochwasserschutz, nicht beim Katastrophenschutz, nicht bei der Warnung, nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. {Die Bundespressekonferenz entartet zur Farce mit Fremdschämcharakter](https://www.youtube.com/watch?v=l2F0-9f-83c), die Pressesprecher der betroffenen Ministerien wissen überhaupt nichts auf die Fragen der Reporter zu antworten. Nicht einmal, wann die Meldungen der Wetterämter bei ihnen eingegangen sind.

Die Opfer werden jetzt erstmal mit Peanuts abgespeist. Ein paar hundert Millionen Euro soll es als Soforthilfe geben. Das sind Beträge, die der Staat in ein, zwei Wochen für die Migranten ausgibt (hmm, die könnten ja auch ein bißchen beim Aufräumen mithelfen, so als kleine Gegegenleistung…). Von anderen ein-, zwei- oder vielleicht sogar dreistelligen Milliarden, die in Summe sonstwo in völlig idiotische Projekte oder ins Ausland abfließen, ganz zu schweigen. Ob das Geld wirklich bei den Opfern ankommt, ist auch noch fraglich. Denn viel Geld wird auch ganz dringend für die Wiederherstellung der Infrastruktur gebraucht – Straßen, Brücken, Gleise, Strom, Wasser, Gas, Abwasser, Kommunikation. Womöglich wird das auch erstmal aus diesen Geldern bezahlt. Aber sie bekommen vorneweg ein Kopfgeld von 300 Euro – ach nein, ist ja auf 200 Euro gekürzt worden. Können sie am Geldautomaten abheben. Wenn es ihn noch gibt und er noch funktioniert…

Ich frage mich gerade, wen ich unerträglicher finde: Selbsternannte Berufsopfer unter den Frauen, Nicht-Heterosexuellen, Schwarzen, Farbigen, Migranten, Juden und Moslems, oder doch Berufsbeileidsbekundler, wie unseren Grüßotto Frank-Walter Steinmeier. »Ihr Schicksal zerreißt unser Herz«, laut Welt. Müßte er nicht tot umfallen, wenn es ihm das Herz zerreißt? Und dann noch dieser Pluralis Majestatis. Oder wer ist »wir«? Also ich verbitte mir es, daß er in meinem Namen spricht (not my president!).

Ja, ist alles furchtbar. Ich meine das wirklich. Ich habe das gar nicht so verfolgt und sehe jetzt die Bilder. Aber wem helfen denn diese vorgefertigten, sich bei jeder Katastrophe wiederholenden, ausgeschmückten, aber tatsächlich leeren Phrasen, bitteschön? Es ist auch so einfach. Steinmeier legt professionell gekonnt sein Betroffenheitsgesicht auf, sagt sein Sprüchlein, langsam mit Pausen und gehaltvollem Timbre, und dann ist die Sache für ihn gegessen, bis zur nächsten Katastrophe, Terroranschlag oder ähnlichem. Zugegeben, viel anderes kann er auch nicht wirklich machen. Aber ich finde das trotzdem grausig.

Er ist aber nicht allein. In einem Fachforum um eins meiner Hobbies mußte auch jemand einen Thread aufmachen und sein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Da konnten die anderen nicht nachstehen. Sie könnten ja sonst in Verdacht geraten, weniger Empathie zu besitzen als die anderen. Daß das dann natürlich auch wieder von ein paar Leuten genutzt wird, um den Mythos des menschengemachten Klimawandels zu fördern, überrascht nicht wirklich.

Welch eine Gesellschaft!

Wow, Sat1 überholt jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beim Gender-Gaga! Dieses links-grün versiffte schwarze Loch für erpreßte Gelder (Freiheit für Georg Thiel!!!!), Belehrungsanstalt und Staatsorgan wird sich gerade fragen, warum es trotz aller Quotenfrauen und -migranten nicht selbst darauf gekommen ist…

Sat1 bringt nun gerade eine neue Spielshow auf den Weg – »Eine:r schlägt sie alle!« Da spielen natürlich »Kandidat:innen« gegeneinander. Müßte es nicht »Kandidat:inn:en« heißen? Quatsch, Logik ist letztes Jahrtausend, dieses Jahrtausend ist «Wokeness« angesagt.

Also 99 Kandidaten spielen 98 Runden, wobei der letzte immer herausfliegt. Einer bleibt dann übrig, und das ist der Gewinner. Das Konzept kann der durchschnittliche IQ der Sat1-Seher gerade noch verstehen. Das ganze passiert offenbar nicht an einem Abend, außer, sie wollten den vermutlichen Rekord von »Schlag den Raab« als längste Spielshow-Sendung im deutschen TV brechen.

Der Gewinner bekommt dann ganze 99.000 Euro. Man will sicherlich verhindern, daß im Zuschauerproletariat ein Sozialneid entsteht. Sehr rücksichtsvoll. Die eigentlichen Gewinner dürften dann mit einem Vielfachen des Betrags der oder die Moderator(en) sein.

Hört sich nach einem wahnsinnig tollen Konzept an (hust), vor allem, wenn die Spiele genauso gaga sind wie der Titel. Wünsche baldige Absetzung!

»Nettes« Video auf YouTube: Ein YouTuber trifft an einem E-Lade-Parkplatz zufällig ein älteres Ehepaar. Das ist mit ihrem ersten elektrischen Smart, frisch aus Stuttgart abgeholt, auf dem Weg nach Hause in Augsburg. Als Stadtauto konzipiert, reicht die Ladekapazität nicht für die ganze Strecke aus und sie müssen das erste Mal laden. Spoiler: Bis sie es mit Hilfe des erfahrenen YouTubers – an einer ganz anderen Ladesäule – endlich schaffen, ihr Autochen mit Strom zu versorgen, dauert es bloß anderthalb Stunden! Das schafft Vertrauen in die Technik…

Weil ich gerade geschrieben habe, daß das Bundesverfassungsgericht einem Richter Befangenheit in Migrationsangelegenheiten vorwirft:

Einerseits will ich an das Verfahren um die Verfassungsmäßigkeit des jetzigen »Rundfunkbeitrags« erinnern. Dieser basiert ja auf einem Gutachten des ehemaligen Verfassunsrichter Paul Kirchhof. Und wer hat das Verfahren als Vorsitzender Richter in Karlsruhe geleitet? Sein Bruder Ferdinand Kirchhof. Die Kläger hatten einen Antrag auf Befangenheit des Richters gestellt. Abgelehnt! Ich kann mich noch an die unglaubwürdigen Beschwichtigungen von Ferdinand Kirchhof erinneren. Da hatte selbst der Richter aus Gießen, um den es im vorigen Artikel ging, besser argumentiert.

Andererseits tauchen nun bei dem jüngsten, wellenschlagenden Urteil um den Klimaschutz Fakten auf, die eine beteiligte Richterin, die dazu auch noch Berichterstatterin gewesen sein und somit die Führung in dem Verfahren gehabt haben soll, ins Zwielicht rückt, wie zwei Artikel bei Tichys Einblick darlegen (erster Artikel, zweiter Artikel). Der Ehemann der Richterin soll ein nicht unwichtiger Akteur bei den Grünen sein. Indizien im Urteil machen nachdenklich, ob die Richterin nicht eine vorgefaßte Meinung hatte und das Verfahren entsprechend beeinflußte, zum Beispiel durch eine einseitige Auswahl von Gutachtern.

Ein Gericht als ein Instrument der politischen Elite. Woran erinnert mich das gerade?

Jetzt wird aufgeräumt. Richter, die nicht zu hundert Prozent auf Linie sind, werden auf die eine oder andere Art aussortiert. Neulich gab es schon die Geschichte mit dem Richter in Weimar, der per Urteil das Maskentragen an den Schulen verbot und damit die Staatslinie durchbrach. Dem Richter wurde Rechtsbeugung vorgeworfen, mehrere Hausdurchsuchungen folgten, und natürlich wurde das Urteil rückgängig gemacht. Ich habe das Thema aber nicht weiter verfolgt. Wer will, kann diesen Telepolis-Artikel als Startpunkt nutzen.

In dem aktuellen Fall gab es eine höchstrichterliche Disziplinierung eines Richters. Angefangen hatte das mit einem Verfahren um ein Wahlplakat der NPD. Der Richter hatte geurteilt, daß dieses Plakat keine Volksverhetzung sei, sondern eine freie Meinungsäußerung. Auf dem Plakat stand unter anderem, daß die Migration den Tod nach Deutschland brächte. Der Richter begründete sein Urteil anhand der vielen bekanntgewordenen Morde von Migranten an Deutschen. Der Streit um das Plakat ging dann weiter durch die Instanzen, bis das höchste hessische Gericht diesem Urteil wiedersprach und die NPD das Plakat entfernen mußte.

Nun sollte eben dieser Richter ein Verfahren eines Asylanten beurteilen, der gegen seinen negativen Asylbescheid klagen wollte. Der Anwalt des Asylanten erkannte seine Chance und lehnte den Richter wegen Befangenheit ab. Die Richterschaft an dem Gericht sahen diese Befangenheit aber nicht. Natürlich ging das auf Kosten des Steuerzahlers den Instanzenweg hoch bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Gericht betrachtete – um es salopp zu sagen – den Richter als rechtslastig, da die ganzen Morde ja alles Einzelfälle wären und kein Beleg für die Behauptung der NPD. Damit sei er tatsächlich befangen und dürfe das Verfahren nicht durchführen.

Faktisch ist der Richter damit für alle Verfahren um das Thema Migration nicht mehr einsetzbar, denn jeder andere Kläger kann sich nun auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufen. Er ist so bis zu seinem Dienstende mundtot gemacht worden. Vielleicht war es dumm von dem Richter, so zu argumentieren. Faktisch hat er natürlich recht. Die Kriminalstatistik bestätigt einen Anstieg im allgemeinen seit 2014 und eine unverhältnismäßig hohe Beteiligung von Migranten an Vergewaltigungen und Morden. Aber das darf in Deutschland nicht mehr gesagt werden. Merkel schweigt ja auch störrisch zu dem moslemisch motivierten Mord an drei Frauen eines Migranten in Würzburg (mindestens einer wurde nach islamischer Tradition – wie der IS im Irak es auch praktiziert – die Kehle von hinten durchgeschnitten).

Quellen: Welt, Junge Freiheit, NZZ, Bundesverfassungsgericht: Pressemeldung/Beschluß

Niemals vergessen: Die Grünen sind auch nur eine sozialistische Partei, daher gehört die Bevormundung zur DNA der Partei. Mir ist das gerade wieder an einem Beispiel aus der Lokalpolitik eines Nachbarortes aufgefallen. Eine Durchfahrt durch einen Ortsteil ist von 50 km/h auf 30 km/h heruntergesetzt worden. Weil dies mit einem neu errichteten Seniorenheim begründet wurde, ist die Stadt von einer höheren Verkehrsbehörde gerügt worden. Der Abschnitt sei zu lang, dürfe nur insgesamt 300 Meter lang sein. Die Grünen regen sich furchtbar auf, daß die Reduzierung nun teilweise zurückgebaut werden muß. Das lokale Schmierenblatt zitiert die grüne Fraktionssprecherin wie folgt:

Wenn in dem demnächst verkürzten Bereich wirklich nur mit 30 Stundenkilometern gefahren würde, wäre schon viel getan. Doch dem sei nicht so: »Es kommt regelmäßig zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die selten bis gar nicht geahndet werden. Kontrollen finden kaum statt.« Deshalb helfe im Moment wohl nur Selbsthilfe: Wenn alle [Ortsangabe gelöscht – Äquivalent zu Ortsansässigen] und alle Ortskundigen strikt Tempo 30 führen, würden zumindest in den lebhaften Verkehrszeiten Raser ausgebremst. Das gelte auch für den Bereich, in dem die Begrenzung aufgehoben wird. Niemand könne Verkehrsteilnehmer zwingen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu fahren.

(Hervorhebung von mir)

Das ist natürlich falsch, denn in § 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung steht:

(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

und in § 3, Absatz 2:

Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, daß sie den Verkehrsfluß behindern.

(beides Version von 2013, miserable Kommasetzung korrigiert und in die alte Rechtschreibung konvertiert)

Diese beiden Paragraphen begründen auch das Bußgeld in Höhe von 20 Euro. Demzufolge ruft hier die Fraktionsvorsitzende zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit auf und ist selber eine Ordnungswidrigkeit (§ 116 OWiG). Man kann das aber auch als Aufruf zu einer Straftat – Nötigung – sehen, was wiederum eine Straftat ist (§ 111 StGB).

Generell ist es wieder eine Bevormundung und ein Aufzwingen der grünen Ideologie, und zwar nicht einmal durch den Staat, sondern durch die links-grünen Genossen, die die Konformität erzwingen sollen. Das erinnert schon wieder stark an den Blockwart im Dritten Reich. Und ich vermute mal, die Grünen merken es nicht einmal selbst, wenn sie soetwas sagen. Das steckt in ihrer DNA, das ist ihre Natur.

Nebenbei bemerkt: Woher weiß die Frau, daß es regelmäßig zu erheblichen Überschreitungen kommt, wenn angeblich so gut wie nie kontrolliert wird? Zudem sind nach meiner Erfahrung die Schnellfahrer besonders die Ortansässigen und Ortskundigen. Soviel zur grünen Kompetenz.