Ist von der Leyen Merkels Sockenpuppe?

In meinem vorherigen Beitrag ging es um die Personenkennziffer, mit der die Bundesregierung uns beglücken will. Ich las gestern auf Norbert Härings Seite (ich war dort, weil es wohl in seinem Verfahren um die Bargeldzahlung der GEZ-Gebühren nächsten Dienstag beim EuGH weitergeht), daß von der Leyen genau solch eine Personenkennziffer auch auf EU-Ebene vorantreibt. Welch ein Zufall! Da hat die Merkel schon die Backup-Lösung in Petto, wenn sie hier an der SPD oder am Verfassungsgericht scheitern sollte.

Allerdings glaube ich nicht mehr an solche Zufälle in der Politik. Das nährt einen Verdacht. Merkel hat von der Leyens A…, äh, Popöchen, gerettet, indem sie sie von der Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin befördert hatte. Nun ist sie ihr zumindest zur Dankbarkeit verpflichtet, wenn nicht mehr. Es würde mich nicht wundern, wenn Merkel noch etwas in der Hand hätte, damit von der Leyen genau so hüpft, wie sie will.

Da ich Merkel allerdings für hochintrigant halte, wenngleich auch für manipulierbar aus ihrem persönlichen Umfeld heraus (seien es Berater oder so »Freunde« wie Macron oder Ackermann), frage ich mich, ob Merkel von der Leyen deshalb zur Verteidigungsministerin gemacht hatte, weil sie damals schon wußte, daß die völlig inkompetente Schwätzerin in diesem Job mit Sicherheit scheitern würde. Damals allerdings nur mit der Absicht, sie als mögliche Kanzlerkonkurrentin aus dem Weg zu räumen. Die Situation mit dem Posten des Kommissionspräsidenten war aus meiner Sicht nicht vorherzusehen. Das war eine glückliche Fügung – für Merkel wohlgemerkt, nicht für die in der EU lebenden Menschen. Jetzt kann Merkel gleichzeitig Kanzlerin und Kommissionspräsidentin sein! Vielleicht ist das ja auch Motivation, nochmal anzutreten. Wenn ich mir so anschaue, was für ein jämmerliches Bild alle Aspiranten so abgeben, kann ich mir leider inzwischen tatsächlich vorstellen, daß Merkel »zur Rettung der Nation« nochmal einspringt.

Vorsätzlich verfassungsfeindlich

Im Prinzip nichts neues, nur ein weiteres Beispiel dafür, wie verfassungsfeindlich, bürgerrechtsfeindlich, demokratiefeindlich unsere Bundesregierung und die Regierungsparteien sind:

Die Merkel-Schergen wollen uns Bürger mit einer behördenübergreifenden Personenkennziffer beglücken. Das Problem: Über diese Ziffer könnten Daten aus den verschiedenen Behörden aggregiert werden, es können leicht Dossiers über die Bürger erstellt werden. NIcht auszuschließen ist, daß auch private Firmen, z.B. Versicherungen, anfangen, diese Nummer haben zu wollen, auch wenn sie dazu gar kein Recht besitzen, wie das in den USA mit der Social Security Number (SSN) ist. Ohne die kommt man dort nicht weit, auch wenn das meines Wissens für private Firmen illegal ist, sie zu nutzen.

Es ist also ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, speziell in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das sagt der juristische Dienst des Bundestages, das sagen die Bundes- und Landesdatenschützer und viele andere Juristen. Aber speziell das Bundesverfassungsgericht hat dies auch in seinem Urteil zur Volkszählung von 1983 explizit festgestellt. All das interessiert Merkel und ihre Minister einen Scheißdreck, wie man bei Heise lesen kann bzw. muß. Zu der Mißachtung der Grundrechte kommt also auch noch die Mißachtung der Gewaltenteilung in der Demokratie hinzu.

Hat irgendjemand noch ein Argument in der Hand, Deutschland im Jahr 2020 nicht als DDR 2.0 zu bezeichnen? Mir fällt gerade keins ein.

Katrin Göring-Eckardt blamiert sich in Grund und Boden

Wer es noch nicht mitbekommen hat, Göring-Eckardt hat sich mit einem biblischen Vergleich blamiert, speziell, weil sie auch noch aus der religiösen Ecke kommt (Theologie studiert, mit Pfarrer verheiratet bzw. mit Funktionär der evangelischen Kirche und so weiter und so fort). Es geht um Verwechselung des barmherzigen Samariters mit dem Heiligen Martin, um völlige Verdrehung der Merkmale der Geschichten dieser beiden, bis sie auf die Migrationskrise passen. Ein Shitstorm fegt über sie hinweg wegen ihrer Dummheit und/oder Dreistigkeit. Und ich behaupte mal: zurecht!

Details überlasse ich anderen, z.B. Tichys Einblick oder dem Podcast von eigentümlich frei. Viel Spaß beim Lesen/Hören.

Spruch des Tages

Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig, weil sie von ihrer eigenen Moral besessen ist.

Quelle: Leserkommentar zu einem Welt-Artikel über die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen aus Moria. Übrigens hadert Kanzler Kurz nicht mit Merkels Vorstoß, wie der Artikel schreibt. Das würde ein Element des Zögerns, Zweifelns beinhalten. Dem ist nicht so. Er ist schlicht dagegen. Wie ein richtiger Bundeskanzler sich geriert und argumentiert (statt »wir schaffen das«, »wir müssen eine gemeinsame Lösung finden«), kann man in diesem Interview sehen.

Grüne Lügen

Ich vermute mal, weil es mit dem Herholen der 13.000 Migranten aus Moria noch nicht so klappt, ist die Grüne Katrin Göring-Eckardt nach Lesbos geflogen, um ein paar mitleiderhaschende Videos zu drehen, mit denen dann später die öffentliche Meinung manipuliert und der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden soll.

Dummerweise sind sie dabei von jemanden gefilmt worden – auch im Nachgang. Die vor der Kamera zusammenbrechende Mutter und ihr Kind gingen wohl nach den Aufnahmen völlig normal weg, das Kind fröhlich spielend. Die filmende Frau versuchte dann, Göring-Eckardt zur Rede zu stellen. Die sonst doch sehr redefreudige Grünenpolitikern brachte nur ein paar plumpe Wortbrocken heraus und versuchte ansonsten, die Frau zu ignorieren. Das Video von dem versuchten Interview wurde u.a. auf YouTube und Twitter veröffentlicht. Hierin droht die Filmerin auch, ihren Dreh der gespielten Szene zu veröffentlichen, sollten die Grünen ihr Material verwenden.

Wer wählt soetwas?

Nachtrag: Die Originalquelle ist offenbar eine Frau namens Rebecca Sommer, ihr YouTube-Kanal ist hier.

Fingerabdruck im Personalausweis

Ich weiß es schon länger, aber Ihr vielleicht noch nicht: Demnächst, vermutlich ab Herbst 2021, ist die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Peronalausweisen verpflichtend. Bei Pässen ist das schon seit 2007 so, darum habe ich auch keinen mehr beantragt. Ich habe meinen Personalausweis dieses Jahr verlängert, einfach, weil der alte abgelaufen ist. Man muß allerdings nicht so lange warten, man kann auch vorzeitig einen beantragen. Gegebenenfalls muß man eine Art »Strafgebühr« bezahlen, wenn der alte noch länger gültig ist (ich meine ein Jahr oder länger). Wenn Ihr so lange wie möglich keine Fingerabdrücke abgeben wollt, dann schnell noch einen neuen Personalausweis beantragen!

Übrigens ist das wieder ein typisches Beispiel für das Spiel über Bande. Die EU hat letztes Jahr beschlossen, daß alle Ausweisdokumente aller EU-Staaten Fingerabdrücke enthalten müssen. Deutsche Politiker kommen natürlich wieder daher und behaupten, sie könnten daher nichts dafür. Das ist natürlich gelogen. Nach meinem Wissen hat die Bundesregierung massiv in der EU für diesen Beschluß lobbyiert. Die Umsetzung in deutsches Recht im Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten ist nur noch formal ein demokratischer Akt. Dank Souveränitätsaufgabe ist das »ob« keine Frage mehr. Die Entscheidungsfreiheit ist auf kleine Details beschränkt, andernfalls droht Ungemach von der EU.

Daß die Abgeordneten der sogenannten Altparteien* plötzlich zu den demokratischen Wurzeln und zur Anerkennung der vollen Souveränität ihrer Wähler zurückfinden wird, ist ziemlich unwahrscheinlich, aber auch aussichtslose Versuche waren schon mal von Erfolg gekrönt. Darum rufe ich auf, bei der Aktion der Digital Courage mitzumachen. Die haben auch eine Seite mit ausführlichen Informationen zu diesem Thema.

* ich gehe davon aus, daß die AfD das entsprechende Gesetz ablehnen wird

Wie bestellt

Komisch, der Brand auf Moria kommt wie bestellt. Seit Tagen, wenn nicht Wochen, trommelt das links-grün versiffte Gutmenschentum dafür, die Moria-Migranten aufzunehmen, in der Aktion mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag gipfelnd. Da ist der Brand das Sahnehäubchen darauf. Man könnte fast auf die Idee kommen, die NGOs hätten da nachgeholfen, zumindest als geistige Brandstifter.

Die Systemmedien geben sich noch völlig ahnungslos, wie dieser Brand – an mehreren Stellen fast zur gleichen Zeit ausgebrochen – hat entstehen können. Alternative Medien sind da weiter. Keine Verschwörungstheorien, sondern ausländische, insbesonders griechische Medien als Quellen. Angeblich Migranten wegen einer drohenden Corona-Quarantäne. Was aber die Beteiligung der NGOs nicht grundsätzlich ausschließt.

Das Narrativ der deutschen NGOs und links-grünen Politiker bzw. Medien, die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten und insbesondere die Übernahme eines Großteils nach Deutschland sei alternativlos, ist auch nichts anderes als Propaganda. Laut alternativen Medien ist Griechenland kurz vor der Fertigstellung eines anderen Lagers auf Lesbos, außerdem sollte Griechenland, ggf. mit finanzieller und materieller Hilfe der EU, in der Lage sein, das Problem zu lösen. Zudem wäre eine Verteilung zum jetzigen Zeitpunkt ein fatales Signal der Erpreßbarkeit.

Nebenbei finde ich den Hashtag "#WirHabenPlatz" besonders widerwärtig und hypokritisch. Auf der einen Seite behauptet Links-Grün dieses, wobei Deutschland eins der am dichtesten besiedelten Länder ist (von den Stadtstaaten abgesehen), auf der anderen Seite beschweren sie sich – auch mit gewalttätigen Demonstrationen wie in Leipzig-Connewitz –, daß Wohnraum knapp und teuer sei. Natürlich sind die Millionen Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, auch ein erheblicher Grund für die Wohnraumsituation, und jeder weitere verschärft das Problem zwar nicht kurzfristig (weil sie vorerst in mittlerweile teilweise leeren Auffanglagern untergebracht würden), sehr wohl aber mittelfristig, da sie ja nach Wunsch von Links-Grün ewig bleiben sollen. Auch daß jeder weiterer Bürger in Deutschland seinen negativen ökologischen Fußabdruck (angefangen von den Gebäuden, der notwenigen Intensivierung der Landwirtschaft bis hin zum allgemeinen Ressourcenverbrauch) hinterläßt, stört die ach sonst so auf Umweltschutz bedachten Gutmenschen plötzlich überhaupt nicht mehr. Von den Kosten, die die arbeitende, mit der Gruppe der Gutmenschen sich nur teilweise überlappende Bevölkerung zu tragen hat, und allen anderen Begleiterscheinungen (Kriminalität, Islamisierung, Verdrängung der autochthonen Bevölkerung usw.) mal ganz abgesehen.

Merkels Transformation Deutschlands: Der Stand

Für die Leute, die nicht wissen, was hier in Deutschland gerade passiert, und/oder meinen, das ganze Ding mit der Migration sei gut oder nicht von Bedeutung, hat Roland Tichy auf seiner Nachrichtenseite den aktuellen Stand gut zusammengefaßt.

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das in großer Zahl Zuwanderer aufnimmt – seit 2015 über zwei Millionen – ohne zu definieren, welche Form die unter dem Stichwort »Vielfalt« beworbene Gesellschaft eigentlich annehmen soll. Weder für das Kommen noch das Bleiben existieren klare Regeln.

Von der Übernahme der Städte durch die Migranten bis hin zur Umerziehung und Diskriminierung der Einheimischen wird alles beschrieben. Die Umsetzung des Migrationspaktes von Marakesch! Bitte, bitte lesen und verbreiten!

Navalny und Novichok: Eine Räuberpistole?

Ich weiß nicht, wer uns hier etwas auftischt, aber daß uns hier jemand etwas auftischt, das halte ich für ziemlich sicher. Die Tatsache, daß nur Stunden nach der Veröffentlichung, Navalny sei mit Novichok vergiftet worden, Forderungen von inländischen Politikern nach dem Abbruch des fast fertigen »Nord Stream 2«-Projekts erhoben werden, und hier der Schulterschluß in der EU gesucht wird, hinterläßt den Nachgeschmack eines Kalküls.

Wer war es? Als Kandidaten stehen die Amerikaner in vorderster Linie. Sie haben schon mehrfach versucht, das Projekt zu verhindern, letztens erst mit unverhohlenen Drohungen aus der amerikanischen Politik. Nachdem diese zumindest augenscheinlich nicht gefruchtet haben, könnten sie ihre Finger im Spiel haben. Ich bin mir sicher, daß die Amerikaner genauso über das Nervengift verfügen, da es in den 70ern in der Sovietunion entwickelt wurde. Ein bißchen unwahrscheinlich hielte ich es, wenn sie ihn in Rußland vergiften hätten. Daß Navalny nach Deutschland ausgeflogen wird, war so nicht unbedingt vorherzusehen. Außer, daß die Fördergruppe um Navalny, die den Transport gefordert und organisiert hatte, letztendlich eine westliche Tarnorganisation ist oder zumindest infiltriert ist.

Natürlich ist eine Initiative der Deutschen auch nicht ausgeschlossen. Merkel könnte einen Ausweg aus dem Pipeline-Problem gesucht haben. Die Details aus Merkels DDR-Vergangenheit sind ja immer noch nicht bekannt, und böse Zungen schließen nicht aus, daß die USA ein schönes Kompromatenpaket aus der Stasi-Behörde und anderen Quellen besitzt. Die USA könnte sie also unter Druck gesetzt haben. Navalny eine Novichok-Vergiftung anzudichten (die nicht stattgefunden hat), wäre für die Deutschen nicht sonderlich schwer. Der Nachweis des Giftes durch die Bundeswehr wäre nicht glaubwürdig unter dieser Prämisse.

Daß allerdings der weißrussische Geheimdienst eine Nachricht von den Deutschen an die Polen abgefangen habe, die den Betrug belege, halte ich für einen Fake. Welchen Grund sollten die Deutschen haben, das den Polen mitzuteilen, wenn es so wäre?

Kommen wir nochmal kurz zu den Russen selber. Natürlich halte ich es für möglich, daß Rußland mit oder ohne Wissen Putins Navalny beseitigen wollte und der Transport nach Deutschland ein ungeplantes Ereignis war. Was ich mich frage, ist, ob sie im Inland auch Novichok gegen ihre Gegner einsetzen. Unabhängig von der Täterschaft (ob es nun die Russen waren oder nicht): Der Novichok-Einsatz gegen Skripal und die Polonium-Vergiftung von Litvinenko fanden beide im Ausland statt und hatten neben dem Tod auch zwei Botschaften an alle anderen Dissidenten und übergelaufenen Spione im Sinn: Wir kriegen euch, egal, wo ihr seid, wo ihr euch versteckt, und es wird qualvoll. Navalny paßt da für mich nicht ganz ins Schema. Aber wer weiß das schon?

Es ist alles offen. Aber wenn ich irgendetwas aus den vielen von mir konsumierten Spionagefilmen – fiktiv oder wie bei Snowden irgendwo nicht so fern der Realität –, gelernt habe: Die Wahrheit wird die Welt nie erfahren. Im Umkehrschluß kann ich getrost alles als Lüge betrachten.

Die Rettung der Demokratie

Wie heißt der Spruch? »Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.« Es ist einfach unglaublich, wie die »Stürmung« des Reichstags von Politikern und Medien dramatisiert wird. Heldenhaft haben drei Polizisten verhindert, daß der »rechte Mob« in den Bundestag eindrang. Wollten sie – bis auf ganz wenige – auch gar nicht, wie man mittlerweile weiß, aber solch eine Information würde ja nur die Legende kaputtmachen. So wurden die drei Polizisten zugleich vom Grußaugust Steinmeier ins Schloß Bellvue eingeladen und gefeiert. Eine bessere Inszenierung hätte das Zentralkomitee der SED auch nicht hinbekommen.

Für mich ist der Reichstag alles andere als ein Symbol der Demoktratie. Hier wurde die demokratische Weimarer Republik beendet, hier hat das vereinte Deutschland seine Souveränität scheibchenweise an die undemokratische EU abgegeben, hier haben Politiker trotz Warnung verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, hier haben sie Deutschland in den finanziell ausgebluteten und kriminellen, durch und durch korrupten, linksversifften und identitätslosen Schutthaufen verwandelt, vor dem wir gerade stehen.

Der Bundestag hätte in Bonn bleiben sollen. Es war eine klare Abgrenzung zur Vergangenheit. In Berlin dagegen hat die Geschichte Deutschland wieder eingeholt. Berlin scheint den Politikern immer wieder zu Kopf zu steigen.