Sag beim Abschied leise Servus…

…sang Peter Alexander. So ungefähr denke ich mittlerweile bei jeder Überschrift, wenn es um das Vermögen der Privatleute geht. Jede Meldung hört sich wie eine Vorbereitung zur Enteignung an. Wie zum Beispiel die geplanten Einschränkungen zum Goldkauf (auch hier). Oder bei Meldungen über die zukünftige EZB-Chefin mit Stichwörtern wie Bargeldabschaffung und Helikoptergeld. Oder ein anderer Artikel über ein »digitales Zentralbankgeld« – was auch immer es sein soll, es hat bestimmt für uns Bürger keine Vorteile. Und wenn man sich auf YouTube im Video-Kanäle im Bereich Finanzen ansieht, möchte man am liebsten seine sieben Sachen und sein Geld packen und abhauen!

Nein, doch, oooh!

Wer hätte das gedacht? Die EU macht ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Daten und die Amerikaner löschen die Daten nicht fristgemäß. Also damit konnte ja niemand rechnen. Wenn man das bloß gewußt hätte!!! Warum hat denn niemand gewarnt??? (hat schon, nur nicht zugehört.) Und die Bundesregierung weiß natürlich mal wieder von nichts, »hat keine Erkenntnisse«… Die verarschen uns, und das auf so offensichtliche Weise, daß klar wird, was sie vom Souverän halten – absolut nichts.

Klima-Lügengebäude kurz vor dem Zusammenbruch?

Ich habe gerade einen Podcast auf YouTube (hier in Textform) angehört, der über den »Alternativ«-Kanal KenFM verbreitet wird. Demnach ist ein Urteil des höchsten zivilen Gerichts in Kanada in einer Beleidigungsklage ergangen, in dem festgestellt wurde, daß die Klimathesen des Klimaforschers Prof. Thomas Mann von 1998 als unwissenschaftlich, unbewiesen und wahrscheinlich manipuliert zu betrachten sind, da Mann sich geweigert hat, die Rohdaten sowie seine Berechnungsverfahren seiner Ergebnisse vorzulegen, wie dies wissenschaftlich erforderlich ist. »Dummerweise« bilden diese Studien offenbar die Grundlagen aller Aktivitäten des Weltklimarates IPCC und aller Klimajünger, die an die Klimaerwärmung durch vom Menschen produzierten CO2 glauben, und werden von diesen als sakrosankt und unumstößlich betrachtet.

Dieses Urteil könnte nun Kettenreaktionen in verschiedene Richtungen in Gang setzen. Der Autor meint, Trump könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Da Prof. Mann Trump nach seiner Wahl öffentlich massiv angegriffen und beleidigt hat, könnte Trump nun als Rache kraft seines Amtes strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn anstoßen – das Urteil würde ihm Munition dafür in die Hand geben. Das Komplott aus korrupten Wissenschaftlern, geldgierigen Industrie- und Medienkonzernen sowie opportunistischen Politikern auf Kosten der Bürger könnte Risse bekommen und letztendlich zusammenbrechen. Mal sehen, wie sich das entwickelt.

Zustand an den Schulen…

Ich klaue mal wieder einen Link von Hadmut Danisch. Es geht um die Zustände an den deutschen Schulen, speziell an den Schulen in NRW, die vielleicht drastischer sind als auf dem Lande, aber auf der anderen Seite vielleicht harmloser als in Berlin. Eine Lehrerin beschreibt ihre Erfahrungen mit muslimischen Schülern, und ich bin regelrecht schockiert. Ich hätte nicht gedacht, daß das mittlerweile so schlimm ist. Ich bin froh, daß ich keine Kinder habe und denen das nicht zumuten muß. Was die ganze Geschichte zudem für die Zukunft in den nächsten 10, 20 Jahren bedeutet, kann man sich an den Fingern abzählen – von wegen, eine Islamisierung findet nicht statt…

Deplatforming – die Bücherverbrennung des 21. Jahrhunderts

Das Deplatforming – also die Sperrung von Nutzern auf Social Media-Plattformen, häufig auch in Kombination mit Sperrungen im realen Leben durch willfähige Unternehmen, speziell Banken – ist die Bücherverbrennung des 21. Jahrhunderts. Wenn man keine Argumente mehr gegen seine Gegner hat, dann macht man sie halt mundtot, sodaß diese nicht mehr ihre Meinung unter das Volk bringen können. Das haben schon die Nazis gemacht, wobei diese bei dem Mundtotmachen häufig nicht aufgehört haben. In der damaligen Zeit waren es die Bücher, da Radio und Zeitungen schnell unter die Kontrolle gebracht waren. Heute sind es die Social Media-Plattformen, über die leicht tausende, wenn nicht hunderttausende oder gar Millionen Menschen erreicht werden können.

Ich habe ja schon neulich berichtet, daß viele YouTuber genau dieses Deplatforming fürchten, speziell, weil YouTube kürzlich auch seine Nutzungsbedingungen um weitere Gummiregelungen ergänzt hat, die die willkürliche Disziplinierung ihrer Nutzer ausdehnen. Und tatsächlich, es werden Exempel statuiert. Letzte Woche traf es den noch eher jugendlichen Blogger Niki mit seinem Kanal »neverforgetniki«, nachdem er sich einen kritischen Beitrag über die neue Gottheit Greta erlaubt hatte. Mit Hilfe eines Medienanwalts, der mittlerweile einige YouTuber vertreten hat, hat er seinen Kanal (erstmal) wiederbekommen. Ich habe mir daraufhin den vermuteten Auslöser angeschaut und kann – wie viele andere – wirklich nichts anstößiges daran finden – nur halt die besagte »Gretalästerung«, die aber in sachlicher Form erfolgte. Es ist offensichtlich, daß YouTube hier aus einer eigenen politischen Agenda heraus freudig den Beschwerden aus dem beleidigten Friday-for-Future-Lager nachkommt oder sogar aus eigenem Antrieb löscht (was aber nicht nachweisbar ist).

Daß jedoch eine solche Agenda bei YouTube, besser gesagt, beim Mutterkonzern Google/Alphabet existiert, ist seit kurzem keine Verschwörungstheorie mehr. Die jüngst stattgefundenen Enthüllungen des Google-Whistleblowers Zachary Vorhies, der 950 Seiten Dokumente der amerikanischen Kartellbehörde übergeben hat, zeigen offenbar, daß Google systematisch und absichtlich Personen und Institutionen, die nicht politisch links sind, benachteiligt, z.B. im Ranking bei der Suche. Obwohl diese Vorwürfe nicht unerheblich sind, habe ich in deutschen Main-Stream-Medien bislang noch keinen Bericht darüber gesehen. Paßt wohl nicht ins Konzept?

Nachdem sich YouTube an so eher wehrlosen YouTubern vergangen hat, hat sich YouTube heute an eine der zentralen Haßfiguren der Linken und Gutmenschen herangewagt: Den Chef oder Sprecher (ich weiß es nicht genau) der österreichischen Identitären, Martin Sellner. Nachdem YouTube selber (!) mir vor einiger Zeit seinen Kanal vorgeschlagen hatte (wohl weil ich einige Videos von AfD-Bundestagsabgeordneten angeschaut habe, die nebenbei übrigens gute Arbeit leisten) und ich ein paar seiner Videos angeschaut habe, ist es für mich offensichtlich, daß auch diese Löschung politisch motiviert ist. Man kann ja von den Identitären halten, was man will, aber sie sind nicht so blöd, wie die Linken die Rechten immer gerne darstellen. Und da es Sellner wichtig ist, einerseits seine Bewegung im positiven Licht darzustellen und andererseits auch Personen außerhalb zu erreichen, und er natürlich weiß, daß er massiv unter der Beobachtung der politischen Sittenwächter steht, waren zumindest in den von mir angeschauten Videos seine Worte sehr bedacht – aus meiner Sicht keine sogenannte Haßrede, schon gar nicht strafrechtlich relevant. Daß er nun mit anwaltlicher Hilfe dagegen vorgehen will, war zu erwarten. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, und zwar nicht, weil ich in irgendeiner Form mit seiner Bewegung symphatisiere, sondern weil es hier um Grundsätzliches geht, das uns alle Bürger betrifft. Nämlich, daß für uns alle die freie Meinungsäußerung gilt, und zwar diskriminierungsfrei, unabhängig der politischen Orientierung. Natürlich sind die Social Media private, kommerzielle Angebote, für die es im Prinzip kein Recht auf Nutzung gibt. Aber Unternehmen, die so eine große Marktdurchdringung besitzen wie Google, Facebook, Twitter & Co. müssen sich unbedingt neutral verhalten. Und das tun sie nicht. Definitiv.

Die Karlsruher Puppenkiste

Ich bin vermutlich einfach nur zu blöd. Da hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, daß die Mietpreisbremse nicht gegen die Verfassung verstößt. So kann man das in den Online-Medien lesen, zum Beispiel im Spiegel, Welt oder Bild. Klingt so nach einem Urteil, oder? Ist es aber nicht. Das kann man direkt beim Bundesverfassungsgericht nachlesen. Sie haben entschieden, daß sie nicht entscheiden! Ja, so ist das! Aber wenn sie effektiv nichts entschieden haben, ist die Nichtentscheidung dann rechtsverbindlich?

Bislang dachte ich – und das leuchtete mir auch ein –, daß das Gericht eine Vorprüfung vornimmt, um die Einhaltung der formalen, hohen Anforderungen an eine Klage zu prüfen. Dazu gehört natürlich auch die Frage, ob ein Gesetz wirklich das Potential hat, ein Grundrecht zu verletzen. Wenn es das offensichtlich nicht tut, dann soll natürlich das Gericht in der Lage sein, die Klage nicht zu verhandeln, um das Gericht nicht zu blockieren (DoS-Prävention, würde der Informatiker jetzt sagen). Wenn man sich jedoch die Länge der Begründung anschaut, dann ist die Antwort auf diese Frage doch offensichtlich nicht offensichtlich, und sollte deshalb dann meiner bescheidenen Laienmeinung nach auch ordentlich verhandelt werden, mit mündlicher Verhandlung und Urteil. So jedoch sieht es nach Willkür, Beschneidung des Rechtswegs und nach einem Geschenk für die Bundesregierung aus.

Und nicht nur diese Entscheidung (oder was es jetzt auch immer war). Vor ein paar Wochen gab es ein »echtes« Urteil, in Sachen Bankenrettung. Speziell ging es darum, daß die EU einen Bankenrettungsfond gegründet hatte, in den alle Banken der Euro-Zone einzahlen müssen. Der Fond soll im Falle von Konkursen von Banken die Gläubiger retten (bis zu der ominösen 100.000€-Grenze). Der Fond enthält jedoch eine Regelung, daß, wenn die Höhe des Fonds nicht zur Rettung ausreicht, die Euro-Länder, einspringen müssen. Die Entscheidung, dies zu tun oder auch nicht, trifft allein die EU-Behörde. Die Euro-Staaten selber dürfen nicht mitentscheiden, nur zahlen.

Das sahen Kläger als Eingriff in die Souveränität Deutschlands und die Hoheit des Bundestags über die Finanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Klage mit einer für mich sehr »waghalsigen« Begründung, um es mal zurückhaltend zu formulieren, negativ beschieden. Für die Rettung kleinerer deutscher Banken sei ja weiterhin Bundesregierung und Bundestag (via BaFin und Bundesbank) zuständig, also hätten sie doch noch – eingeschränkte – Eingriffsmöglichkeien… Hä? Das ist doch eine an den Haaren herbeigezogene Gaga-Logik. Wenn ausländische Banken bankrottgehen und das Geld reicht nicht, dann zahlt (auch) Deutschland, und zwar – zack! – ohne wenn und aber. Die EU greift dann direkt in unsere Taschen. Dann ist es doch völlig wurscht, ob Deutschland noch entscheiden kann, deutsche Banken zu retten oder nicht. Für mich hat das mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun, hier werden Fake-Urteile gefällt, um zu den politisch gewünschten Ergebnissen zu kommen.

Und wer es nicht glaubt, der sollte sich mal den Gastbeitrag des Verfassungsrichters Peter Müller beim Focus durchlesen. Nichts als hohles Geschwafel, Phrasendrescherei, Abgehobenheit, Überheblichkeit, Unfähigkeit zur Selbstreflexion und -kritik. Schimpft auf Polen und Ungarn, derweil ist er selber eine Marionette, die direkt von einer Regierungspartei und Amt in der Legislativen auf den Richterstuhl gewechselt ist, genau wie jüngst der Politiker Stephan Harbarth. Auch sind Leute wie Susanne Baer oder Juli Zeh (LVerfG Brandenburg) nicht, wie es sein sollte, wegen ihrer besonderen juristischen Expertise in das hohe Amt gelangt, sondern mehr wegen – laßt es mich mal so formulieren – der »ideologischen Kompatibilität« zum linken Spektrum und »Interpretationsfähigkeit« des Rechts. Das ist eine faustdicke Unterwanderung der Gewaltenteilung und genau das, was eben in Polen und Ungarn auch passiert. Interessant ist auch die Erwähnung des Widerstandsrechts Art. 20, Abs. 4 und die seiner Meinung nach Nichtanwendbarkeit in einem Rechtsstaat (den wir meiner Meinung nach nicht mehr wirklich haben, zumindest bei den höchsten Gerichten). Das klingt so nach Angst und Vorwärtsverteidigung.

Lackmustest für die deutsche Demokratie

Nachdem die Grüne Claudia Roth ihre undemokratische Gesinnung als stellvertretende Bundestagspräsidentin offenbart hat (ich berichtete hier), bittet die AfD nun zum Lackmustest.

Auf allen Ebenen – per Klage und Einstweiliger Verfügung vor dem Bundesverfassungsgericht sowie per Aufforderung an den Bundespräsidenten – versucht sie nun zu verhindern, daß die ihrer (und meiner) Ansicht nach durch Roths abgelehnten Hammelsprung und die damit verbundene Feststellung der offensichtlich nicht bestehenden Beschlußfähigkeit des Parlaments zustandegekommenen Gesetze inkrafttreten. Sollte sie scheitern, wäre das ein weiterer Beweis, daß Deutschland eine korrupte Bananenrepublik ist und seine Demokratie nur ein Mäntelchen ohne Inhalt.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht etwas auf sich halten würde (was ich nicht glaube – da bin ich schon desillusioniert genug), dann würde sie gleichzeitig diese verlogene Regelung, daß implizit immer von einer Beschlußfähigkeit ausgegangen wird, solange sie nicht explizit widerlegt wurde, auch wenn die Zahl Abgeordnete augenscheinlich weit unter dem Quorum liegt, kippen.

Maut, nächster Versuch

Es geht schon seit Tagen durch die Presse, meist eher unter dem Radar, daß sich diverse Politiker nach dem Scheitern der CSU-Maut einen neuen Anlauf wünschen. Diesmal, natürlich, sollen die deutschen Autofahrer auch zahlen. Der »Klimawandel« und das »CO2« liefern die vordergründigen Argumente. Steuergelder und Überwachung sind aber die wahren Ziele. Denn die neue Maut soll am besten entfernungsabhängig sein. Dazu muß das Auto natürlich mit Technologie vollgestopft werden, die die Wegstrecke und Zeit aufzeichnet so eine orts-, zeit- und distanzabhängige Gebühr zu berechnen, natürlich über zentrale Server, die die Daten erstmal sammeln. Einfach die Benzin-/Dieselpreis zu erhöhen wäre ja zu simpel. Und der Bundesdatenschützer fällt auch noch den Bürgern in den Rücken. Er könne sich das datenschutzkonform vorstellen, wenn die Daten nur hinreichend kurz gespeichert würden und der Zugriff streng limitiert sei. In welcher Welt lebt dieses Naivchen??? Wir kennen doch das Prinzip der kleinen Schritte (auch Salamitaktik genannt) und der Korruption zu genüge, daß das mit der Zeit aufgeweicht und hintergangen wird (Heise, Stern, In Franken, Bild).

Die Welt hat heute einen Artikel über die Wünsche zweier Landesgemeindetage in Richtung Maut veröffentlicht. Inhaltlich prinzipiell nichts wirklich neues, aber der Chef des bayrischen Gemeindetags, Uwe Brandl von der CSU, wird in Hinblick auf die deutschen Autofahrer wie folgt zitiert:

Ich finde es nur gerecht, daß jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt.

DIESER AUSSPRUCH IST EINE BODENLOSE FRECHHEIT und zeigt, wie die Politiker uns von morgens bis abends für blöd verkaufen. Wer hat denn die Infrastruktur bitte bezahlt, wenn nicht der deutsche Steuerzahler, speziell die Autofahrer unter ihnen? 2013 hat nach diesem Artikel der Autofahrer rund 47 Milliarden Euro Steuern an den Staat abgedrückt, und nur 4 Milliarden davon sind in die Straßeninfrastruktur zurückgeflossen (inzwischen ist die Quote wohl etwas besser – habe 1/3 im Kopf, finde aber auf die Schnelle keine Quelle –, vermutlich wegen der dringend benötigten Instandsetzung der heruntergewirtschafteten Infrastruktur). Von dem Rest werden solche Sesselfurzer und Dampfplauderer wie dieser Hampelmann mit hohen und höchsten Salären und Renten versehen (ich würde gerne schlimmere Worte wählen, aber die könnten strafrechtlich relevant sein). Dieser Mann und seine inkompetenten Kollegen, ob sie nun Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Söder oder sonstwie heißen, gehören dringenst aus ihren Ämtern entfernt.

Dumm, dümmer, Merkel

Geht es noch dümmer? Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik damit, daß Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen könne. Man kann ja durchaus der Meinung sein, daß es nicht reicht, seinen eigenen Wohlstand zu pflegen. Nur mit der Aufnahme von Millionen von Migranten macht man das gerade nicht. Man pampert eine kleine Auswahl von Leuten, von denen nicht wenige sich dieses Privileg mit illegalen Mitteln erschlichen haben und nicht die Absicht haben, sich durch Assimilation und Arbeit dafür zu bedanken. Der Mehrheit da draußen, die zehn, hundert Millionen, gar Milliarden armen Menschen hilft das nicht, gar nicht. Im Gegenteil. Ein Euro ausgegeben in der Dritten Welt ist wahrscheinlich soviel wert wie 10 oder 20 Euro hier. Und bis vor kurzem hieß es noch, man bräuchte die Migranten (als »Fachkräfte«), um unseren Wohlstand zu sichern. Ja, was denn nun? Einfach nur eine verlogene Drecksbande.

Der große Graben

Nein, es geht hier leider nicht um Asterix, und auch scheint es sich in dem Comic um andere Verhältnisse zu handeln (ein zerstrittenes Gallier-Nachbardorf) als bei meinem Thema: Es geht um den Bundestag.

Ich hatte das schon vor einiger Zeit gehört, aber nicht so recht wahr- und ernstgenommen. Aber das scheint tatsächlich real zu werden. Ich bin gestern per Zufall wieder auf das Thema gestoßen und habe ein paar Details gelesen. 10 Meter, in Worten ZEHN, soll der »Burggraben« um den Bundestag breit werden, 2,5m tief, und auf der Innenseite so gebaut, daß man da nicht hochkommt. Und nicht nur das. Der Haupteingang, inklusive der Rampen rechts und links, soll, mit einem Sicherheitszaun umgeben werden. Ein neues Besucherzentrum soll etwas weiter entfernt gebaut werden und über einen Tunnel mit dem Eingang verbunden werden. Wenn ich die Artikel (z.B. Spiegel) richtig verstehe, gibt es dann vor dem Gebäude, aber innerhalb des Zauns, einen Ausgang aus dem Tunnel.

Bräuchte die Welt noch ein Symbol, um die Distanz und Getrenntheit der deutschen Politik von seinen Bürgern auszudrücken, wäre dieser Graben ideal dafür – nicht nur wegen seiner Existenz oder der Breite, sondern auch wegen einer anderen geplanten Eigenschaft: Er soll aus der Ferne nicht zu sehen sein. Das paßt zu der deutschen Demokratie wie die Faust auf's Auge: Aus der Ferne sieht man die Realität nicht – die Demokratie macht den Eindruck, sie sei echt. Schaut man sie sich näher an, merkt man, daß sie keine (mehr) ist.

Für mich stellt sich nur noch eine Frage. Aus welcher Angst heraus soll der Graben gebaut werden? Aus der Angst vor der Wut derjenigen, »die schon länger da sind«, oder aus der Angst vor der Kriminalität und Ideologie derjenigen, die auch mit Hilfe des Bundestags in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind? So der so, eine schäbige Sache.