Wolfgang Kubicki hat einen schönen Spruch herausgehauen: »Faeser kämpft nicht gegen Rechts, sondern gegen das Recht«. Wenn
die AfD es sagt, hören ja alle vorsätzlich weg, aber vielleicht nicht, wenn
die FDP Faeser sie als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet.
Faeser ist aber nicht die einzige Gefahr. Die dem Wirtschaftsministerium
unterstellte Bundesnetzagentur durchsucht für die EU schon mal X/Twitter
nach »Haßbotschaften«, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlt – aber es sind ja immer
die anderen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedrohen!
Daß es in anderen »demokratischen« Ländern noch viel schlimmer zugeht,
zeigt gerade ein Beispiel aus Schottland. Dort kann man ab April für 7 Jahre in den Bau einfahren, wenn man
jemanden nach seinem biologischen Geschlecht anspricht!
Nachtrag: Zum Thema Bundesnetzagentur schreibt auch Tichys
Einblick:
»Digital Services Act: Ampel nutzt Rußland als Vorwand zum Kampf gegen
freie Meinung im Netz«
Die Schülerin und deren Mutter um den Skandal über das
Instagram-AfD-Schlumpf-Video geben Interviews. Leider ist das Interview bei der Jungen Freiheit hinter der Paywall verschwunden,
das bei Nius soll nach Eigenauskunft morgen (Montag) erscheinen. Ich reiche den Link
nach, wenn ich es sehe.
Bei dem Interview in der Jungen Freiheit hat das Mädchen noch
klargestellt, daß die drei Beamten tatsächlich nicht ihre Klasse betreten
hatten. Sie hätten aber direkt vor der Tür gestanden, als der Direktor sie
aus der Klasse geholt hätte, und sie seien für die Schüler sichtbar gewesen
– kein großer Unterschied also. Zudem seien sie – die Schülerin, der
Direktor und die drei Polizisten – auf dem Weg zum Büro an dem Schulatrium
vorbeigekommen, wo sich zwei andere Klassen aufgehalten hätten. Ich habe
das so verstanden, daß die das haben beobachten können.
Ich hatte übrigens zu dem früheren Artikel noch ein paar Links hinzugefügt.
Nachtrag: hier ist das Interview
Wir hatten ja schon, daß BMW die Sitzheizung im Auto per Abonnement
verkauft. Audi mischt da bei der nächsten Generation des A3 jetzt auch mit.
Neu ist allerdings, daß das für eine Funktion angeboten wird, die
eigentlich zum Standard gehört: Die Klimaanlage. Wie lange wird es eigentlich dauern, daß auch der
Blinker oder gar die Bremsen nur noch per Abonnement verfügbar sind? Es tut
mir leid, aber ich werde das Gefühl nicht los, daß diese Abomodelle von
Gier geprägt sind. Bei kommerzieller Software breitet sich das
Geschäftsmodell auch immer weiter aus. Besonders übel ist es, wenn man sie
nicht so häufig und nicht so intensiv nutzt, daß auch eine fünf Jahre alte
(und bezahlte) Version ausreichen würde. Da hilft nur eins: Mit den Füßen
abstimmen und den Müll nicht kaufen!
Update von Heise bezüglich der Gesundheitsdaten: Der Bürger soll
zwar ein Opt-Out bekommen, aber nicht für die Sekundärnutzung im Zwecke
von »öffentlichem Interesse, Politikgestaltung, Statistik und
Forschungszwecke im öffentlichen Interesse«. Na, das sieht mir nach einem
ziemlichen Freifahrtschein aus!
Die Argumentation dafür ist genauso alt wie verlogen. Es geht mal
wieder um einen Identifizierungszwang im Internet, mit dem Jugendschutz
als Argument. Neu sind da eher die Akteure: Die UNO unter dem linken
Generalsekretär Antonio Guterres und die digitalen Großkonzerne wie
Google, Meta, TikTok, Microsoft oder Amazon. Global Digital Compact heißt
das Ding. Im Hinblick auf den Global Compact for Migration sollte man
vielleicht den Begriff »Compact« besser mit »Verschwörung«
übersetzen...