Smart Meter grundrechtsgefährdend

Leider in der Schweiz und nicht in Deutschland, aber vielleicht hat das Urteil ja auch bißchen Einfluß über die Grenzen hinaus: Das Bundesgericht, das höchste Gericht der Schweiz, hat entschieden, daß permanentes Messen des Verbrauchs (hier: Wasserverbrauch alle 30 Sekunden!) zu tief in in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingreift und somit illegal ist.

Wunder der Technik

Wenn man selber nicht spielesüchtig ist und die neuesten 3D-Spiele nicht kennt, dann bekommt man gar nicht mit, wie sich das weiterentwickelt. Ein sehr bekannter amerikanischer Hersteller einer 3D-Engine, Unreal, hat jetzt ein Tool entwickelt, mit dem Spieleentwickler mit minimalen Aufwand beliebige Charaktere erzeugen können, die sie dann in Realtime animieren können. Ich finde es noch nicht ganz perfekt, aber schon verdammt gut. (Zweites Video mit dem Editor)

Cancel Culture, jeden Tag

Gefühlt wird mittlerweile jeden Tag eine Person irgendwo ge»cancel«t, weil sie etwas gesagt oder geschrieben hat, was der linke Mainstream nicht hören will, ob hier oder in den USA.

Einen Fall will ich mal kurz herauspicken, den der Star Wars-Schauspielerin und Anhängerin der Republikaner, Gina Carano, und zwar deshalb, weil es hier auch wieder um Nazi-Vergleiche geht.

Während es für Linke kein Problem ist, Rechte – ob Republikaner in den USA oder AfD-Mitglieder und -Wähler in Deutschland – völlig undifferenziert als Nazis zu bezeichnen, soll ein umgekehrter Vergleich, also in Richtung der Linken, eine Todsünde sein. Was hatte die Dame denn so Böses geschrieben?

Nun, sie schrieb sinngemäß, daß die Nationalsozialisten es geschafft hätten, ihren Haß auf die Juden auf die Bevölkerung zu übertragen, sodaß sie sich an der Judenverfolgung aktiv beteiligt hätten. Und sie sähe, daß die Linken in den USA ähnlich versuchen würden, Haß auf die Republikaner unter der Bevölkerung zu schüren.

Das wurde ihr übrigens als Antisemitismus ausgelegt und Lucasfilm, Produzent von Star Wars, hat deshalb eine weitere Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen, was völlig absurd ist, egal, ob ihre Aussage nun richtig oder falsch ist.

Was sie gemacht hat, ist, einen bestimmten Aspekt herausgezogen – hier die Manipulation der Massen, die Indoktrination eines Weltbildes – und Vergleiche angestellt. Damit hat sie doch nicht zum Ausdruck gebracht, die Demokraten und die amerikanische Linke wollten die Republikaner abschlachten wie die Nazis die Juden (auch wenn es auf Twitter durchaus Postings in diese Richtung gegeben hat), oder die Situation der Juden im Dritten Reich auf die Situation der Republikaner in den USA heruntergespielt. Deshalb halte ich Vergleiche dieser Art für durchaus legitim. Und wenn man die Prämisse, es dürfe nie wieder soetwas geschehen, wie eine Monstranz vor sich herträgt wie all unsere Gutmenschen, dann, gerade dann, muß man jederzeit, überall und mit jedem, speziell mit Machthabern, Vergleiche mit dem Nazi-Regime durchführen, um die Wiederholung zu erkennen. Vergleichen heißt ja nicht Gleichsetzen, sondern feststellen, ob und inwiefern Gleichheit besteht. Nicht mehr und nicht weniger.

Und wie idiotisch die ganze Kritik an Nazi-Vergleichen ist, sei an einem Beispiel demonstriert: Die Nationalsozialisten haben den Muttertag und den Tag der Arbeit am 1. Mai eingeführt. Wir feiern also die beiden Tage wie die Nazis. Und? Habe ich jetzt den Holocaust verharmlost?

Polnische Verhältnisse

Manche haben keine Moral, andere begnügen sich nicht mal mit nur einer, sie leisten sich gar eine doppelte Moral!

Darunter sind besonders viele Politiker. Die sind – neben linken Journalisten – groß darin, andere Länder zu kritisieren, daß sie die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger einschränken, zum Beispiel Rußland oder Weißrußland. Andererseits seien ihrer Meinung nach die Beschneidungen der Grundrechte, die sie den Bürgern hier in Deutschland im Rahmen des kläglichen Versuchs, die Corona-Epedemie einzudämmen, aufbürden, völlig vom Grundgesetz gedeckt und jeglicher Kritik erhaben. Gespielte, aufgebauschte Empörung ob des Vergleichs zwischen Deutschland und diesen Staaten wird verbreitet, und natürlich die Kritiker in die rechte, verschwörungstheoretische Ecke verfrachtet.

Ein weiteres Beispiel für diese Hypokrisie ist, wie ich auch schon hier im Blog ausgeführt habe, die Kritik an der polnischen Regierung, die Unabhängigkeit der Richter eingeschränkt zu haben und die obersten Gerichte mit politisch genehmen Richtern zu besetzen, und somit die Gewaltenteilung, einem Grundpfeiler der Demokratie, zu torpedieren.

In Deutschland ist es aber auch nicht anders. Einerseits sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium weisungsgebunden, also ein Teil der Judikative der Exekutive unterstellt. Ein anderes großes Problemfeld ist aber auch – wie in Polen – die Besetzung der höchsten Gerichte. Seit Jahrzehnten klüngeln die Parteioberen unter sich aus, wer zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufen wird. Und immer weniger spielt die fachliche Qualifikation eine Rolle, sondern das richtige Parteibuch und die richtige Gesinnung. Bekannt ist einerseits der Fall von Susanne Baer, die vorher nicht durch Publikationen im Verfassungsrecht oder durch sonstige bedeutungsvollen juristische Tätigkeiten aufgefallen sein soll, dagegen durch Äußerungen, die an ihrem demokratischen, freiheitlichen Rechtsverständnis zweifeln lassen. Außerdem ist wohl fraglich, ob die rein formalen Voraussetzungen wirklich erfüllt wurden oder es nur so hingedeichselt wurde.

Zwei weitere Fälle sind brisant, nämlich die von Peter Müller und Stephan Harbarth. Sie beide sind direkt aus der Politik in das hohe Amt gewechselt, was früher als unehrenhaft galt. Speziell Harbarths Berufung wird als Dank Merkels für das Durchpauken der Ratifizierung des UN-Migrationspakts (Global Compact for Migration) durch den Bundestag betrachtet. Also offenbar einer, der für Merkel durchs Feuer geht, wenn es nötig ist.

Gerade dieser Geselle Harbarth stellt sich nun dahin und weist Vergleiche der hier zur Zeit herrschenden Zustände mit einer Diktatur als »absurd und bösartig« zurück. Er unterstellt den Kritikern, »die beste Republik unserer Geschichte« mit der Nazi-Herrschaft gleichsetzen zu wollen. Das ist infam und dem Amt eines Vorsitzenden Richters am Bundesverfassungsgericht nicht würdig. Zum einen hat es auf der Welt neben der Nazi-Diktatur unzählige Diktaturen verschiedenster Ausprägungen gegeben, darunter auch die SED-DDR-Dikatur, dessen Teil seine Ex-Chefin Merkel war. Zum anderen müssen Vergleiche mit Mechanismen der Nazi-Herrschaft meiner Meinung nach möglich sein.

Zudem gilt eigentlich auch die ungeschriebene Regel, daß sich die Richter zu aktuellen Themen, speziell so konkret, nicht äußern, um zumindest den Anschein der Überparteilichkeit und Objektivität zu wahren. Aber da war er wohl jemanden einen Gefallen schuldig…

Ich war erst aufgebracht, als ich das gelesen habe. Aber war das anders zu erwarten? Eigentlich nicht. Schließlich ist er ein Produkt dieser Doppelstandards!

Und falls jemand noch zweifeln sollte, daß wir hier polnische Verhältnisse (oder schlimmere) haben, möge er mal einen Artikel über Harbarth im Handelsblatt aus der Zeit kurz vor seiner Berufung lesen. Ein »Welt«-Leser hatte den Tip dazu gegeben. Ich fand das nicht sehr schmeichelhaft, weder für ihn noch für das System, das ihn in die Position gebracht hat.

USA-Wochen

Schon komisch. Fast jede Lebensmittelkette, deren Prospekt ich in den letzten Tagen in der Hand hielt, hat zur Zeit ihre USA-Woche, also das Angebot USA-typischer Lebensmittel wie Burger-Patties und -Buns, Hot Dogs, Cookies, Muffins und anderem teils ungenießbarem. Zeitgleich also – normalerweise verteilt sich das. Hoffen die alle auf Mitnahmeeffekte der Sleepy-Joe-Inauguration? Wenn die sich nicht mal verspekuliert haben. Eine irgendwie geartete Steigerung der Begeisterung für die USA in der Bevölkerung habe ich zumindest bislang nicht ausgemacht…

Man merkt…

Man merkt, daß der Wahlkampf beginnt, wenn die merkel-gewogene Bertelsmann-»Stiftung« eine »Studie« herausgibt, in der jeder als rechtsradikal beschimpft wird, der die Migrationspolitik kritisiert oder einen Rest Nationalgefühl inne hat, und auch natürlich festgestellt wird, daß unter den Wählern der Parteien der Anteil dieser »rechtsradikalen« Leute bei der AfD mit Abstand am größten sei. Was für ein mieses, dreckiges Framing. Die Welt-Leser honorieren das auch entsprechend in ihren Kommentaren.

Meinungsterrorismus

Ich weiß, es ist alles schon gesagt zu dem Thema, bloß noch nicht von mir.

Da gab es eine Quatschrunde im Fernsehen, »die letzte Instanz«. Dort haben sich doch glatt ein paar Schauspieler erdreistet, sich über Alltagsrassismus zu unterhalten, und kamen dabei auf Zigeunerschnitzel und -sauce. Und weil zwei der eingeladenen Gäste, die Schauspieler Janine Kunze und Micky Beisenherz, nicht so große Probleme mit diesen Begriffen hatten, brach – angeblich – auf Twitter ein Shitstorm über die beiden herein. Auch Thomas Gottschalk, der mit in der Runde saß, traf es, weil er eigentlich Mitgefühl mit von Rassismus betroffenen Personen zeigen wollte und eine Story erzählte, wo er sich für eine Party als schwarzer Musiker verkleidet hatte und angeblich allein dadurch schon negative Erfahrungen gemacht habe. DAS geht natürlich auch überhaupt nicht.

Der »Aufschrei« wurde natürlich von Berufsbetroffenen und Berufsempörten, unterstützt von Politikern von SPD, Grüne und FDP initiiert und potentiert. Ja, das sei ja alles völlig unmöglich, und speziell, daß bei dieser Diskussion nur Weiße und keine »People of Color« dabei waren. Interessanterweise ist in den Medien aber nichts von einer Kritik seitens der Vertreter oder Angehörigen der Sinti und Roma erwähnt worden. Das zeigt, daß die meisten Kritiker eigentlich selber Rassisten sind, denn sie halten offenbar die betroffene Gruppe für unfähig, für sich selber zu sprechen.

Es dauerte nur Momente, bis der verantwortliche Sender, der WDR, sich öffentlich entschuldigte. Dann blieb den Schauspielern nichts mehr anderes übrig, als auch zu kreuze zu kriechen, da sie schließlich finanziell am öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen hängen. Die öffentliche Hinrichtung zur Unperson von Michael Wendler war ihnen sicher in Erinnerung.

War die Entschuldigung von Janine Kunze schon hochgradig peinlich und devot, so schoß Micky Beisenherz den Vogel ab. Er brachte es fertig, sich selber und die anderen als Kartoffel, ein Schimpfwort der Migranten für die Deutschen, zu bezeichnen. Wer soetwas tut, der hat meiner Meinung nach die Selbstachtung und auch das Recht auf Respekt verloren.

Ich empfinde diese linken, gutmenschlichen Empörungsbrigaden mittlerweile als eine Form des Terrorismus. Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, wird verbal niedergeschossen. Und die ach so neutralen Mainstream-Medien machen da in vollen Zügen mit, holen ihre Bazooka heraus, um mal den Sprachgebrauch von Finanzministern und EZB-Chefs zu bemühen. Mit Wahrung der Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Das Idiotische zudem ist, daß ja Zigeunerschnitzel und -sauce durchaus positiv besetzte Begriffe sind. Beim Wiener Würstchen, bei der Frankfurter Grüner Sauce, beim Hamburger, beim Berliner usw. fühlt sich auch niemand aus diesen Orten beleidigt. Und zu dem Begriff Zigeuner: Jede Menschengruppe hat sich im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte den positiven und auch negativen Ruf zu einem nicht unbedeutenden Anteil auch selbst »erarbeitet«. Das gilt für die »Zigeuner« genauso wie für die Deutschen oder auch andere Gruppen. Das heißt ja nicht zwingend, daß die heutigen Mitglieder diesem Ruf gerecht werden. Und es stünde jeder Gruppe frei, etwas dafür zu tun, ihren Ruf zu verbessern, wenn er denn schlecht ist. Von den Deutschen wird das natürlich erwartet, von den anderen nicht. Und es passiert nach meiner Beobachtung in der Regel auch nicht.

Bürger-Identifikationsnummer

Wie im Dritten Reich (Reichspersonalnummer) und in der DDR (Personenkennzahl) wird es jetzt eine eindeutige, deutschland-weite und behördenübergreifende Identifikationsnummer geben. Das entsprechende Gesetz hat jetzt den Bundestag passiert. Das ist zwar gegen die Verfassung, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Volkszählung festgestellt hat, und auch sonst gab es viel Kritik aus der Jurisprudenz und der Informatik, auch vom eigenen wissenschaftlichen Dienst, aber aber egal. Die Damen und Herren sind ja alle so schlau und weise, und wenn es ihnen sonst paßt, ist ihnen kein Verweis auf die DDR oder das Naziregime unrecht und der Zeigefinger wird warnend erhoben. Aber wenn sie die gleichen Spielchen treiben, dann, ja dann! ist es etwas ganz anderes. Tatsächlich sind sie bloß beratungsresistent, moralisch verdorben, schlichtweg dumm.

Manchmal glaube ich, einige Bundestagsabgeordnete sammeln ihre Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen wie Trophäen. Ich hoffe, es findet sich jemand, der dagegen klagt, damit die sich ein weiteres Gesetz an die Wand hängen können.

Genderschreibung & Verblödung

Ich habe irgendwie noch keinen gesehen, der gleichzeitig intelligent ist und die Genderschreibung für richtig hält. Wie kommt das?

Gestern war bekanntlich der Erinnerungstag für den Holocaust. Das ist natürlich für jedes Gutmensch-Medium ein willkommener Anlaß, um die politisch korrekte Haltung zu demonstrieren (neudeutsch »Virtue Signalling«), darüber zu schreiben und natürlich möglichst vor der Gefahr von »räächts« zur warnen, auch wenn die größere Gefahr für die heutigen Juden von einer ganz anderen Gruppe ausgeht und die »Gutmenschen« noch dafür sorgen, daß diese Gruppe immer größer wird. Aber das ist eigentlich gar nicht das Thema, sondern nur der Hintergrund dafür, daß auch der sich im stetigen Abstieg befindliche Heise-Verlag sich bemüßigt fühlte, irgendetwas über den Holocaust zu schreiben, und wenn es auch nur darum ging, daß Facebook noch mehr echte oder vermeintliche Falschinformationen zum Holocaust, aber auch zum »menschengemachten Klimawandel« oder zu COVID-19 wegzensieren möchte.

Als ich den Artikel der Autorin Kristina Beer las, kam ich nicht umhin, meine Hände vors Gesicht zu schlagen:

Das soziale Netzwerk wolle deshalb dazu beitragen, daß Nutzerinnen und Nutzer leichter erfahren können, wie es zu der systematischen Verfolgung und Ermordung von sechs Millionen Juden und Menschen anderer marginalisierter Gruppen durch Nationalsozialisten und Verbündete kam.

(Hervorhebungen und ß-Schreibung von mir)

Wie man an diesem Ausschnitt schon erkennt, aber auch an drei weiteren Stellen im Text, frönt sie der feministischen Genderschreibung. Nach dieser kranken Ideologie sollen durch Nennung der weiblichen Form die Frauen »sichtbarer« werden. In der Konsequenz – und so will es ja die Dudenchefin auch – wird das generische Maskulinum von Menschen auf Männer mit dem entsprechenden Attribut reduziert.

Wenn man demnach den obigen zitierten Text interpretiert, heißt das, daß nach Meinung des Heise-Verlags und der Frau Beer erstens keine Jüdinnen ermordet worden wären, und zweitens, daß es auch unter den Tätern keine Frauen gegeben habe! Gerade bei so einem heiklen Thema wäre eine exakte Sprache wichtig gewesen. Und wenn man der Meinung ist, daß in der Sprache Frauen »sichtbarer« werden müßten, dann sollte es doch insbesonders auch für die ermordeten jüdischen Frauen gelten, oder etwa nicht?

Nicht aber beim Heise-Verlag. Eine entsprechende Benachrichtigung von mir wurde in den Wind geschrieben. Was für Dumpfbacken.

Ein wehrhafter Bürger

Ein wehrhafter Bürger, kurz vor Weihnachten klavierspielend in der Innenstadt von Recklinghausen, gegen eine rechtswidrige Aktion der Polizei. Der Polizist verweigert auch, sich auszuweisen, wozu er nach Runderlaß verpflichtet ist. Sehenswert, wie heruntergekommen dieser Staat mittlerweile ist. Danke für diesen Mut! Video 1, Video 2, Video 3 (mehr oder weniger das gleiche, nur falls ein Video gelöscht wird), Interview.

Nachtrag: Er taucht mit seinem Klavier auch auf Anti-Corona-Maßnahmen-Veranstaltungen auf und ist dabei schon mehrfach mit der Polizei in Konflikt geraten. Also er legt es schon darauf an. Aber solange das vom Recht gedeckt ist, völlig ok!