Selbst der Kinderschutzbund spricht sich gegen die Chatkontrolle aus. Er sieht einerseits keine Wirkung der geplanten Maßnahme in Sachen Kindesmißbrauch und sieht andererseits die Kinder selber als Opfer des Überwachungswahns. (siehe auch JF)
Ich habe schon viele Links dazu gepostet und Kommentare dazu abgegeben, regelmäßige Leser meines Blogs wissen schon über die in der EU in Diskussion befindliche Überwachung aller Chatkommunikation auf Mobilgeräten bescheid. Nun naht sich in der EU der Tag der Entscheidung, am 14. Oktober soll im Rat darüber abgestimmt werden.
Julian Reichelt diskutiert noch einmal ausführlich, wie tief diese geplante Maßnahme die Grundrechte verletzen würde, wie weit sich die Mitgliedsstaaten vom demokratischen Konsens entfernen würden, und ruft alle Bürger auf, Kontakt mit ihren Abgeordneten aufzunehmen.
Als Gast hat Reichelt den bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel dabei. Sein eindringliches Schlußwort sollte jedem gewahr werden:
Einen klareren Fall von einem Verstoß gegen die Verfassung, die Grundrechtecharta und die Europäischen Menschenrechtskonvention als die geplante Chatkontrolle kann ich mir nicht vorstellen.
Ich kann das Video nur empfehlen. Wenn Ihr könnt, schickt das Video herum an alle, die Ihr kennt!
Nachtrag: Besser spät als nie: Jetzt werden ein paar Leute wach…
Nius: Digitaler Euro: Der EZB-Beschluß in diesem Oktober ist der erste Schritt zur Überwachung unserer Konten. Wie schon bekannt, soll jede Transaktion über die Zentralbanken abgewickelt werden. Dadurch wird der Bürger weitaus transparenter, als er jetzt schon ist.
Die Rundfunkgebühren stehen erneut vor einem höchsten Gericht, diesmal dem Bundesverwaltungsgericht. Sich durchgeklagt hat eine Frau, die die politische Einseitigkeit vorbringt – was ja nun in den letzten Wochen – Stichworte Dunja Hayali und Elmar Theveßen in der Kirk-Berichterstattung, die Ruhs-Mobbing-Geschichte beim NDR, die Nichteinladung von Vertretern der größten Oppositionspartei (ein einziger Gast seit der Wahl!) – nun überdeutlich wurde. Apollo News und Junge Freiheit berichten. Bei Apollo News sind sich die Leser aber ziemlich einig, daß trotz kritischer Bemerkungen des vorsitzenden Richter ein Paukenschlag doch sehr unwahrscheinlich ist. Eine grundsätzliche Rundfunk-Reform könne das Gericht aber nicht anstoßen, meinte er denn auch. Warum eigentlich nicht? Aufhorchen ließ mich, daß auch »verfahrensrechtliche Aspekte« Thema sei. Ist das die mentale Vorbereitung, die Klage wegen Verfahrensfehler abzulehnen, um bloß keine Entscheidung in der Sache machen zu müssen? Am 15. Oktober soll das Urteil gesprochen werden.
Mit viel Tamtam haben die Berliner Linken erreicht, daß eine »Mohrenstraße« umbenannt wird. Denn der Begriff »Mohr« sei ja rassistisch, kolonial und natürlich »negativ konnotiert« (darum hatte die Schokoladenmarke Sarotti einen Mohr zum Werbesymbol gemacht…). Sie haben nun die Straße nach Anton-Wilhelm-Amo benannt, angeblich der erste Schwarze, der in Deutschland Philosoph wurde. Ein Historiker hat aber nun herausgefunden (siehe auch hier), daß die verbreitete Legende dieses Mannes nicht stimmt. Es wurde behauptet, er sei selber Sklave gewesen. Tatsächlich stammt er aber wohl aus einer Familie höheren Ranges in seinem Heimatland, und diese habe einerseits selber Sklaven gehalten als auch mit ihnen gehandelt. Inwieweit er selbst daran beteiligt war, sei allerdings unklar. Nichtsdestotrotz ist die jetzige Situation von der politischen Korrektheit her schlimmer als vorher! Bravo!
In Anlehnung seines Spruchs »Links ist vorbei!« sage ich nun: »Merz ist vorbei!« Nachdem er seinen Fraktionsvorsitzenden Spahn der Fraktion hat mitteilen lassen, daß der »Herbst der Reformen« abgeblasen ist und dieses Jahr keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind, fängt jetzt selbst schon die konservative Mainstream-Presse – hier in Form der Welt – Merz abzuschreiben. Hans-Ulrich Jörges: »In keiner dieser Reden (Anm.: Merz' jüngste Reden im Bundestag) war irgendein Impuls drin, der die Gesellschaft beschäftigt hätte, der etwas in Bewegung setzt, der eine neue Idee ist, der sagt, wir machen dies und jenes.« Selbst Merkel hat für diesen Zustand etliche Jahre und nicht nur sechs Monate gebraucht.
Vielleicht merken jetzt langsam die Unions-Wähler wie auch die Unionsabgeordneten, welche Niete sie da zum Kanzler gemacht haben.
Nachtrag: Ein Nius-Artikel in diesem Kontext: »Warum soziale Herablassung Kanzler Friedrich Merz und der Union besonders schaden« Laut dem Artikel entfermdet sich langsam die Parteibasis von ihm. Wen wundert es?
Eine Islamisierung findet nicht statt: Im schwarz-grünen Schleswig-Holstein bekommen Moslems an Behörden und Schulen faktisch zwei Feiertage vom Staat. Welt, Apollo News und Weltwoche berichten.
Julian Reichelt macht in seiner Sendung unter Verweis auf vertrauliche Gespräche die Hoffnung, daß die CDU nicht schon völlig verloren ist und die Jungen unter den Abgeordneten auf den AfD-Kandidaten Ulrich Siegemund setzen, der nach einem Wahlsieg in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt zum Einsturz der Brandmauer beitragen könnte.
Ein letzter Artikel vor der vermutlich folgenschweren Richterwahl bei Tichys Einblick: »Das Schicksal der Demokratie liegt in den Händen der Union«