Ist doch schon lustig: Kaum stehen Wahlen an – am nächsten Wochenende in Baden-Württemberg, zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz – kommen »gute« Nachrichten: »Bürgergeld weg«, Rentenerhöhung, Abschiebezentren für Migranten. Solche Meldungen haben eine kurze Halbwertszeit, darauf würde ich wetten. Da die SPD in Baden-Württemberg sowieso keine Chance hat, wird sie die Füße bei dem Thema der Abschiebezentren bis zum Montag stillhalten – aber dann nicht mehr: In Rheinland-Pfalz geht es schließlich um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Das Bürgergeldthema ist zudem noch ein Blendwerk. Viel mehr als eine Namensänderung ist es ja nicht. Auch dafür hat die SPD gesorgt. Für die, die das bis jetzt nicht begriffen haben, wird die Erkenntnis bald kommen. Und die Rentenerhöhung klingt gut, aber in Anbetracht der Inflation sicher nicht bedeutend.

Ja, darauf haben wir alle gewartet: »Grüne wollen ›vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland‹ fördern – und den Islam in der Bundeswehr verankern« und haben einen 24-Punkte-Plan in den Bundestag eingebracht, berichtet Apollo News. Sprich, die Islamisierung vorantreiben. Es geht ja auch um die »Sichtbarmachung«.

Sie haben sich einen interessanten Zeitpunkt ausgesucht. Neben schönen Nachrichten aus Berlin, London, Paris, Gaza-Steifen kommen ja in den letzten Wochen und Monaten tolle Berichte auch aus dem Iran zu der »Religion des Friedens«. Zur iranischen Interpretation gibt es hier auch noch einen Hintergrundartikel. Mit dem Wissen haben manche Leser nicht ganz Unrecht, wenn sie ein Verbotsverfahren gegen die Grünen fordern, mit der gleichen Begründung, die gegen die AfD aufgefahren wird.

Nachtrag: Schaut Euch mal an, wie der Staat jetzt schon den Islam pimpt: Kinderbuch, in dem sich ein kleines Mädchen freut, endlich Kopftuch tragen zu dürfen, finanziert aus dem »Demokratie leben«-Bundesprogramm.

Nachtrag 2: Und in Berlin trauert man um den getöteten Ober-Mullah und Massenmörder Chamenei.

Nachtrag 3: Noch eine Meldung bei Exxpress. Zudem ist hier der Antrag und die Pressemeldung vom Bundestag dazu.

Nachtrag 4: Debatte erstmal abgesetzt, aber nur terminlich.

YouTube hat mir einen Kanal von einem Mann vorgeschlagen, der verschiedene Experimente mit den gängigen KI-Modellen durchführt, welche dann erhebliche Defizite aufdecken. Das schafft kein Vertrauen. Wenn ich mir vorstelle, so eine KI würde mein Auto steuern, hätte ich schon arge Angst, speziell, wenn es zu Nicht-Standard-Situationen kommt.

Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker sind ja schon länger bekannt und in totalitären Systemen wie China oder Nordkorea schon Realität. Gerade die Verhältnisse in Nordkorea müssen wohl schon eklatant sein: Erstens ist das sowieso ein völlig von dem Rest der Welt abgeschottetes »Internet«. Zweitens braucht man Privilegien, um es überhaupt nutzen zu können. Drittens werden die Nutzer ständig überwacht: Schon auf dem Rechner soll zwangsweise Software installiert sein, die alles aufzeichnet und nach illegalen Aktivitäten Ausschau hält. Bei den Servern sowieso. Und die Strafen sind drakonisch. China ist wohl noch nicht ganz so schlimm. Aber auch da gibt es Listen mit unerwünschten Begriffen. Und wer sie nutzt, fällt schnell auf und kann auch identifiziert werden.

Innerhalb der EU ist die Nutzung des Internets an sich noch nahezu völlig frei. Was am DSL-Router der Bürger rein- und rausgeht, ist im Moment noch nicht beschränkt. Provider müssen zwar für DNS-Resolver-Dienste, die sie betreiben, auf Druck der Unterhaltungsindustrie Sperrlisten einzusetzen, um das Auffinden von Servern mit illegalem urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erschweren. Einen eigenen Resolver zu betreiben, ist jedoch gar nicht so schwer, außerdem lassen sich auch Resolver in den USA nutzen. Das wird nicht blockiert und ist auch völlig legal.

Bei den großen Social-Media-Diensten sieht es nicht mehr so rosig aus, hier ist schon eine deutliche Bevormundung zu spüren, und die EU macht soviel Druck, daß sie die USA auf den Plan ruft. Ich habe hier schon mehrfach berichtet bzw. verlinkt, darum will ich das jetzt nicht groß diskutieren.

Der Druck geht nun jedoch weiter, aus politischem Opportunismus. In der Welt der Politik ist es leider Gewißheit, daß wenn ein Land etwas sehr Dummes, Blödes, Hirnverbranntes macht, Politiker anderer Länder dies aufgreifen und für eine sehr tolle Idee halten – und insbesonders dann, wenn man das als Vehikel nutzen kann, um tatsächlich andere Ziele zu verfolgen. Und genau so verhält es sich mit der Sperrung von Social Media für Jugendliche, wie das nicht nur geographisch, sondern auch demokratisch-rechtsstaatlich ferne Australien es gerade vorgeführt hat.

Nein, natürlich läuft einiges schief bei der Nutzung von Social Media durch Kinder und Jugendliche. Aber ich sehe da einfach die Eltern in der Pflicht, den Zugang zu erschweren und zu kontrollieren, statt mit Brachialgewalt hier eine Schneise zu schlagen.

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema zurück: Für eine Altersbeschränkung muß man natürlich eine Alterskontrolle implementieren. Und die muß dann jeder durchlaufen: Vom gerade genug altgewordenen Jugendlichen über Erwachsene im mittleren Alter bis hin zu alten Leuten. Es betrifft also grundsätzlich alle und nicht nur Jugendliche. Während manche Dienste mit biometrischen Erkennungsmethoden, inklusive künstlicher Intelligenz experimentieren (also zum Beispiel durch Analyse von Videoaufnahmen der Webcam des Nutzers), um das Alter und halbwegs sicher und – zumindest theoretisch – auch anonym zu ermitteln, wollen manche Politiker offizielle Identifikationsmittel einsetzen, vor allem auch solche, die gerade von der EU geplant werden, aber noch kein Interesse bei der Bevölkerung gefunden haben. Dazu zählt die digitale Identität EUDI, die die EU gerade aufbaut. Aber gerade die (zwangsweise) Nutzung dieser Identität könnte der Einstieg in eine totale Überwachung bedeuten, denn nicht nur würden die EU-Behörden jeden Login-Vorgang oder zumindest jeden Registrierungsvorgang mitbekommen. Jedes Posting auf einem Social Media-Dienst wäre dann auch mit dieser Identität verknüpft. Ein gefundenes Fressen für unsere zensurgeilen Politiker und Behörden! Außerdem würde man den Nutzungszwang hoffähig machen und auf andere Bereiche ausdehnen.

Ein Artikel bei Nius führt die möglichen Konsequenzen noch weiter aus. Das sollte jeder mal gelesen haben und sich fragen, ob er das will.

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner motzt ja im Bundestag gerne AfD-Politiker sinngemäß sprachpolizeilich an mit »Wir wollen den Begriff ›Kartellparteien‹ nicht verwenden«, wenn die AfD-Politiker eben dies tun.

Dabei kann man mit Fug und Recht genau das behaupten, wenn man das Agieren der Altparteien in Sachsen-Anhalt betrachtet. Dort »droht« die AfD bei den nächsten Landtagswahlen im September mindestens die Eindrittel-Grenze zu überschreiten, was ihnen nach jetzigem Stand zumindest eine vorgesehene Blockade-Möglichkeit bei verschiedenen Beschlüssen bieten würde.

Dies darf natürlich nicht sein in »unserer Demokratie«! Deshalb haben sich alle anderen Parteien im Landtag außer der AfD heimlich zusammengeschlossen – und zwar schon seit einem Jahr –, um Gesetze zu verändern, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen – wozu sie natürlich selber auch eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Deshalb ist auch die Linke mit im Boot, da nach aktueller Zusammensetzung des Landtags die anderen Parteien nicht genügend Stimmen hätten. Und selbst die CDU macht mit, die ja eigentlich bundesweit eine Brandmauer auch gegen die Linke zieht. Aber wenn es zweckdienlich ist, dann kann man nach heutigen Moralvorstellungen auch man fünfe gerade sein lassen. CDU und Verläßlichkeit sind heutzutage ja auch immer mehr Kontrapunkte.

Nun, da sie immerhin noch den parlamentarisch vorgeschriebenen Weg zur Veränderung von Gesetzen beschreiten wollen, mußte das Kartell nun langsam die Karten auf den Tisch bringen und sie als Entwurf in den Landtag einbringen.

Kritiker sagen, daß das Ganze zwar formaljuristisch in Ordnung sei, aber halt im Kontext der Verhinderung des politischen Einflusses der AfD doch ein arges »Gschmäckle« habe.

Tichys Einblick beschreibt den ganzen Vorgang detailliert in einem Artikel.

Um nochmal auf den Begriff Kartell zurückzukommen: Google spuckt folgende Definition aus, auf die Wirtschaft bezogen:

Zusammenschluß von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o.ä. den Wettbewerb ausschalten.

Paßt doch, übertragen, wie die Faust aufs Auge, oder nicht?