Wegen millionenfacher Beihilfe zu Straftaten? Das ist natürlich eine rhetorische Frage, denn da müßte die AfD schon die absolute Mehrheit haben, damit das passiert.

Hintergrund ist aber die Veröffentlichung einer Kriminalstatistik über unsere »Gäste«, speziell aus dem arabischen Raum. (siehe auch Focus) Seit Merkels Grenzöffnung wurden 938.000 Menschen Opfer von den Migranten der zehn stärksten Herkunftsländern. Sicher sind nicht alle Opfer vergewaltigt, verletzt oder gar getötet worden. Ich denke mal, daß da auch Diebstahl, Sachbeschädigung und dergleichen dabei ist. Nichtsdestotrotz ist das eine irre Zahl.

Übrigens haben wir die Statistik einer kleinen Anfrage der AfD zu verdanken. Vielleicht sind ja solche Anfragen viel mehr ein Dorn im Auge des thüringischen Innenministers, als er den wirren Vorwurf der Spionage für Rußland machte…

Wieder einmal werden unsere Bürgerrechte eingeschränkt, ohne daß wir es merken. Die UNO verabschiedet gerade die UN Cybercrime Convention (UNCC). Dabei sollen Staaten elektronische Beweismittel ihrer Bürger auf Verlangen ungeprüft an andere Staaten übergeben – auch an »Schurkenstaaten«. Jedoch definiert das Empfängerland, was »schwere Straftaten« sind. Das kann dann auch schon Kritik am Staat sein. Das untergrabe die Rechtsstaatlichkeit und somit die Bürgerrechte, so die Gegner. Die EU – abgesegnet vom Ministerrat – macht da natürlich mit wehenden Fahnen mit!

Anders kann man es nicht mehr sagen: Im Kampf gegen »Rääächts« kennt die deutsche Justiz kein Halten mehr. Ob vermeintliche Nazisymbole oder -parolen, egal, wie ironisch, sarkastisch, kritisch sie auch gemeint waren, werden gnadenlos verfolgt, wenn es irgendwie gegen die Regierung im speziellen oder gegen Links-Grün im allgemeinen geht.

Nun hat es nicht irgendeinen rechten Politiker oder normalen Bürger getroffen, sondern einen ehemaligen Professor, Buchautor und Kommentator bei der Welt, dem Herrn Norbert Bolz. Weil er die zwei Wörter »Deutschland erwache!« verwendete, die in einem Nazi-Lied vorkommen, und – das ist wichtig – dies als ironische Kritik gegenüber der TAZ verwendete, die einen nahezu gleichlautenden Spruch (ein »t« statt dem letzten »e«) für den Kampf gegen die AfD nutzte, bekam er heute morgen um 6 Uhr einen Hausbesuch mit Durchsuchungsbefehl!

Die Meldung kursierte heute wie ein Lauffeuer, erst bei Apollo News und Nius, später bei der Welt (Paywall) selber und dann auch eine Zeitlang groß aufgemacht bei der Bild (Nachtrag: Folgeartikel). Selbstredend wird das auf Social Media heiß diskutiert.

Als Teil der freien Presse hat das natürlich noch ein besonderes Geschmäckle. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hält das für einen Verfassungsbruch. Andere fordern den Bundesinnenminister einzugreifen, da sein Bundeskriminalamt in der Sache involviert ist. Auch ist der Fall in der Politik angekommen. Selbst die Grüne Ricarda Lang äußert sich kritisch. Auch Pressevertreter sind entsetzt.

Mittlerweile ist auch bekannt, daß das ganze von einer halbstaatlichen Meldestelle »gegen Haß und Hetze« in Hessen initiiert wurde. Der Tweet ist übrigens vor sage und schreibe 22 Monaten entstanden. Schnell sind sie schon!