Eine Wende in der Migrationsfrage bekommt unsere Bundesregierung nicht hin, aber sie nutzt den islamischen Terroranschlag in Solingen mit drei Toten als Scheinargument, um die Überwachungsmaßnahmen im Internet zu verstärken – auch für weit unbedeutendere Straftaten als Terrorismus. Ich hatte schon von den Bestrebungen berichtet. Nun liegt der erste Gesetzesentwurf aus dem Hause Faesers vor. Automatisierte Suche nach Bildern – und neu – nach Stimmen, auch mit Hilfe der KI, sollen jetzt möglich werden. Heise berichtet.

Nachtrag: Weiterer Artikel bei Heise: »CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an« – Der Chaos Computer Club (CCC) ist der Auffassung, das Sicherheitspaket schränke Grundrechte radikal ein.

An jeder Front trickst und mogelt die Ampelregierung. Nicht nur beim Bundeshaushalt 2025, wo es vermutlich noch ordentlich knallen wird, sondern auch bei den Gesprächen zwischen die Ampel-Koalition und den Unionsparteien zum Migrationsproblem. Zwar versprechen sie die Zurückweisung von illegalen Migranten, beschweren das aber hinterrücks schon gleich wieder mit Auflagen, daß die Wirkung sofort gegen Null geht. Es ist einerseits eine ziemliche Verlogenheit, andererseits ist es auch Dreistigkeit zu glauben, die CDU/CSU (oder auch irgendein anderer vernünftig denkender Mensch) würde auf diesen Deal hereinfallen.

Nebenbei ist schon interessant, wie die Nachbarländer Österreich und Polen auf die Diskussion reagieren: Aufgeschreckt ablehnend. Die hatten sich das schön eingerichtet. Sie wußten, daß die Migranten sowieso meist nach Deutschland wollen. Ja, Solidarität ist im Verständnis der EU eine ganz klare Einbahnstraße: Immer von Deutschland ausgehend!

Nachtrag: Junge Freiheit: »Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union komplett gescheitert«, auch mit Details zu Faesers wirkungslosem Vorschlag.

Für die, die noch einen Augenöffner brauchen: Der Blogger Danisch erklärt nochmal, warum das Gutmenschentum hier in Deutschland die Moslems nicht nur anzieht, sondern sie auch noch zu Anschlägen gegen »Ungläubige« animiert: Wir sind der Wegbereiter in das islamische Paradies! Bei uns können sie Punkte sammeln auf der Liste ihrer Taten für die göttliche Entscheidung, ob sie in das Paradies oder in die Hölle kommen. Und das erklärt auch, warum sie sich nicht integrieren wollen und nicht an die Gesetze der »Ungläubigen« halten: Es hat keine Relevanz, beziehungsweise ersteres bringt ihnen vermutlich sogar noch Negativpunkte ein – schließlich steht im Koran, daß Moslems keine Freundschaften mit »Ungläubigen« schließen sollen.

Nachtrag: Ergänzungsartikel dazu.»Unsere von Allah festgelegte, im Koran verewigte, vorbestimmte Pflicht.«

…das scheint gerade die politische Devise zu sein. Zwar gab es Geplänkel, wie ich vor drei Tagen schon schrieb, aber es gibt nichts, was wirklich greifbar ist. Man will offenbar keine Fakten schaffen, die irgendeinen Teil der eigenen Wähler in Brandenburg noch weiter verärgern könnte, sodaß sie sich doch noch anders entscheiden. Auch die Bundesregierung schaltet in den Schlafmodus. Die Klausurtagung der Ampelkoalition in Meseburg wurde abgesagt, ebenso die nächste Runde des Koalitionsausschusses, wie verschiedene Medien berichteten (z.B. Focus, Welt, Junge Freiheit. Wie man das deuten muß, bleibt unklar. Vielleicht bricht die Koalition nach der Wahl tatsächlich auseinander.

Tatsächlich haben sich in den letzten Wochen einige Wähler in Brandenburg bereits umorientiert: Grüne halbieren sich und müssen um den Wiedereinzug fürchten, die Linke verliert 60% und wird mit 4% wohl herausfliegen, FDP fliegt wohl definitiv heraus, aber auch die SPD verliert. Gewinner sind AfD, CDU, jeweils ein paar Prozentpunkte, und BSW mit rund 15%.

Am dritten Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist die politische Lage weiterhin unklar. Die abgestraften Ampelparteien lecken nicht unerwartet ihre Wunden. Uneinsicht und Schuldzuweisungen an die Mitkoalitionäre tragen das öffentliche Bild. Eigene Fehler, speziell eine falsche Politik, werden in Abrede gestellt. Manche Äußerungen klingen gar recht wirr, von Robert Habeck zum Beispiel. AfD und BSW hätten Stimmen gekauft, er wünsche sich Merkel in die CDU zurück, um Wahlen rückgängig zu machen und sich mit links-grün zu verbinden, die AfD sei schuld am wirtschaftlichen Abschwung. Nerven liegen blank. Bei der SPD und und FDP werden Schuldige gesucht, mit Scholz und Lindner als natürliche Ziele. Man will natürlich auch verhindern, daß das Desaster in drei Wochen in Brandenburg so weitergeht. Eine brandenburger SPD-Politikerin forderte deshalb schon ein Auftrittsverbot für Esken und Kühnert.

Momentan sieht es leider noch nicht so aus, als würde die Wahl zu einem Ende der Bundesregierung führen. Aber ich würde das noch nicht völlig ausschließen. Der Pott kocht noch und kann auch noch überlaufen. Gerade bei der FDP könnte sich die Frage stellen, ob ein Abbruch noch ein wenig Restreputation zurückbringt – wobei ich selbst da nicht mehr glaube, daß das über die 5%-Hürde noch helfen würde.

Zu potentiellen Regierungsbildungen versuchen die gescheiterten Links-Grünen natürlich, die CDU zur Aufrechterhaltung der Brandmauer (oder »Gefängnismauer«, wie der Politikwissenschaftler Patzelt meinte) gegenüber der AfD, aber Abbruch derselben gegen die Linke zu ermuntern.

Bei der CDU intern rumort es allerdings gerade wegen dieser Brandmauern auch. Offiziell gibt es keine gegenüber des BSW, aber da das Bündnis eine Abspaltung von den Linken ist, ist eine Kooperation per se nicht unproblematisch. Auch haben einige nicht vergessen, daß Wagenknecht eine Vergangenheit hat, die bis in die DDR- und SED-Zeiten zurückgeht, und ihr die Nachfolgepartei nicht links genug war. Ähnliches dürfte auch für andere BSW-Mitglieder gelten. Zudem wollen manche CDUler nicht mit der SPD und den Grünen, die abgewählt wurden, zusammenarbeiten. Das würde von CDU-Wählern übelgenommen und könnte sich dann bei den nächsten Wahlen rächen. Die Brandmauer gegenüber der AfD einzureißen wird als das kleinere Übel angesehen.

Speziell aus den beiden Landesverbänden wird daher nun ordentlich Druck gegen die aktuelle Links-Orientierung von Friedrich Merz aufgebaut. Die AfD versucht natürlich ihrerseits durch öffentliche Diskussionen eben dieser Verhältnisse die Entwicklungen in ihre Richtung zu lenken. AfD-Leute behaupten auch, es gäbe schon längst Gespräche zwischen AfD und CDU auf unteren Ebenen.

BSW versucht ihrerseits, sich anzubieten. Unklar ist weiterhin ihr Verhältnis zur AfD. Von einigen BSW-Mitgliedern wird sie schlechtgeredet und es werden Brandmauern erklärt, die früher bestritten wurden.

Auch wenn noch keine Koalitionen gebildet wurden, entbrennt jetzt schon ein Kleinkrieg um verschiedene Aspekte innerhalb der Landtage, z.B. die Wahl des Landtagspräsidenten oder die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes. Bei letzterer riskieren die anderen Parteien durch Nichtdurchführung gar einen Verfassungsbruch, nur um die Wahl eines AfD-Abgeordneten zu verhindern – wahre Demokraten!

Ein kleines Scharmützel gibt es gar noch um den einen Abgeordneten der Freien Wähler in Sachsen, ob er mit der AfD abstimmen darf. Dagegen gäbe es einen Beschluß der Freien Wähler, allerdings ist der Abgeordnete gar kein Mitglied der Partei und fühlt sich deshalb nicht daran gebunden!

Das i-Tüpfelchen setzt dann noch die Presse darauf, indem sie teils wilde Spekulationen verbreitet. Da hilft dann nur noch abwarten und Tee trinken!

Wer meint, Faeser hätte jetzt endlich den Schuß gehört, der irrt: Statt wirksame Maßnahmen in Sachen Migration zu ergreifen, werden irgendwelche Pseudo-Dinge beschlossen, die nicht wirklich etwas ändern. Gleichzeitig nutzt Nancy Faeser aber die Chance, um hier huckepack und möglichst verschleiert weitere Überwachungsmaßnahmen im Internet, speziell im Social Media, gegen normale Bürger zu etablieren. Es wird mit gewohnter Unschärfe gearbeitet, einerseits, daß es nicht so offensichtlich ist, andererseits, damit die Behörden einen möglichst großen Handlungsspielraum haben, insbesonders gegen rääächts und gegen die Meinungsfreiheit. Nicht nur Apollo News ist besorgt, sondern auch, wie ein Leser bemerkt, der Chaos Computer Club, der tendenziell zwar links ist (und damit auf Faesers Seite), aber der noch eine Reputation im Kampf gegen Überwachung und für Freiheitsrechte besitzt.

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch betonen, daß das nicht Faeser allein ist. Daß hier Marco Buschmann von der FDP als Justizminister mitspielt, ist vielleicht ein noch größerer Skandal, insbesonders, da das auch ein Bruch des Koalitionsvertags darstellt, der in diesem Aspekt von der FDP geprägt ist. Es ist exemplarisch dafür, daß die FDP »fertig« ist, und daß sie zurecht in Thüringen und Sachsen aus den Landtagen geflogen ist – sie steht für nichts mehr, niemand braucht sie noch!

Nachtrag: Nun ist auch noch ein Strategie-Papier der Grünen aufgetaucht, das verdeckte Ermittlungen in den Social Media fordert. Auch hier ist man Trittbrettfahrer des Solingen-Terrorangriffs, zielt aber auf die Kritiker des links-grünen, sozialistischen, als Demokratie getarnten Nanny-Staates.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Trauerfeier für die drei Menschen, die in Solingen von einem von islamischen Haß getriebenen Migranten abgestochen wurden: Begrenzung der Zuwanderung müsse Priorität haben. Dieser und weitere Sprüche von ihm haben bei den Welt-Lesern eine tiefen Eindruck hinterlassen. Einen ziemlich negativen, wohlgemerkt. Der Begriff in der Überschrift fällt da häufiger. Ein Leser erinnert zum Beispiel, daß genau er der Frau, die die größte Schuld an dem Zustand in Deutschland hat, den höchsten deutschen Orden verliehen hat. Und ich erinnere mich daran, daß er all die Wähler, die auch wegen dieser Taten die AfD wählen, mit Ratten verglichen hat. Wer unter den fast 1.200 Leserkommentaren einen positiven findet, den bitte ich doch, mir den zuzuschicken.