Die von der Bundesregierung und dem links-grün dominierten Bundestag installierte Marionetten-Demokratie in Form der »Bürgerräte« (Sowjets im Russischen) hat mal wieder gekreißt und genau das herausbekommen, was die links-grüne Kaste sich gewünscht hat: Maßnahmen gegen die »Desinformation«, gegen »Fake-News«. Verfassungsfeindlich in der Entstehung und verfassungsfeindlich im Ergebnis. Eine ominöse Online-Umfrage, in der die im Bürgerrat »gefundenen« Ergebnisse zur Wahl gestellt wurden, erhielten diese Zustimmungswerte, die an Volkskammer-Wahlen in der DDR erinnern. Darunter auch die Empfehlung, Desinformation unter Strafe zu stellen, was ein ganz klarer Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Rezipientenfreiheit ist. Weitere Empfehlungen sind verzögertes Publizieren und Anwenden von KI in Social Media sowie Hirnwäsche von Schülern, Eltern und Studenten (bei den restlichen Erwachsenen weiß man noch nicht, wie man an sie herankommt).

Mit dabei bei der ganzen Chose ist übrigens die Bertelsmann-Stiftung, die überall da auftaucht, wo man die Bevölkerung irgendwie drangsalieren und politisch lenken möchte. Sie faßt das Verfahren wie folgt zusammen:

Demokratie ist im Streß. Gesellschaftliche und technologische Veränderungen erfordern systemische Anpassungen. Um Demokratie zu schützen, müssen wir sie neu denken. Wir zeigen, wie unsere politischen Institutionen resilienter, digitaler und inklusiver werden. Dazu braucht es neue Diskursräume sowie eine veränderte Beteiligungskultur in Politik und Verwaltung.

(Hervorhebungen von mir)

Echte Demokratie wird von denen durch eine Demokratie-Simulation ersetzt und dann mit diesem Framing der übelsten Sorte erklärt! Das sind die wahren Demokratiefeinde, DIE sollte der Verfassungsschutz mal beäugen, inklusive der Politiker, die da dahinterstehen, wie zum Beispiel Nancy Faeser, Bärbel Bas, Konstatin von Notz oder Angela Merkel.

Eine echte Erweiterung der Demokratie wäre die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Hier könnte man auch im Vorfeld, in der Anbahnung eines Volksentscheids auf die digitalen Möglichkeiten zurückgreifen (die Abstimmung selbst müßte nach den Maßstäben regulärer Wahlen erfolgen). Aber so etwas will man nicht. Das würde bedeuten, die Macht ein wenig aus der Hand zu geben. Ein absolutes No-Go für unsere heutige Politiker-Kaste.

Nius und Apollo News berichten, auch der Blogger Danisch beschäftigt sich damit mit Verweis auf noch andere Quellen.

Hier findet sich übrigens »Bürgergutachten«. Der Begriff ist auch schön wieder schönstes Framing und somit Desinformation in Reinform. Es wird suggeriert, daß es sich um ein Werk aller Bürger handele, was offensichtlich nicht der Fall ist. Eigentlich ein Widerspruch in sich und die müßten sich deshalb selbst bekämpfen, aber das ist bei den Linken halt so. Auf Seite 10 befindet sich eine Übersicht über die 15 Vorschläge. Ich habe ein bißchen darin gelesen. Ein ganz übles Machwerk. könnte aus dem Wahrheitsministerium aus dem Roman 1984 stammen…

Nachtrag: Auch die NZZ schreibt darüber: Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr freiheitsfeindlicher «Bürgerrat»

Irgendwie ist das in der Main-Stream-Presse noch nicht angekommen: Die Niederländer setzen gerade die Kurve zur 180°-Wende in der Migrationspolitik an. Ich denke mal, die Situation dort ist vergleichbar mit der in Deutschland, was die Überfüllung einerseits und die Kriminalität andererseits betrifft (erfahren tun wir das ja hier nicht…). Wahrscheinlich ist die Presse hier auch deshalb so still, weil natürlich das weiter Wind aus den Segeln der Ampelkoalition nimmt, die immer noch steif und fest behauptet, schärfere Maßnahmen wären rechtlich nicht möglich. AfD- Politiker widersprechen da zwar schon lange und und mittlerweile auch CDU/CSU-Politiker, aber das gilt ja nicht…

Apropos CDU/CSU: Die Trittbrettfahrerei der beiden Parteien in Sachen Migration wird immer peinlicher. Jetzt fordert der EU-Politiker Manfred Weber die Abschiebung aller Verbrecher. »Solingen muß ein Weckruf sein«. Wie oft haben denn diese beiden Parteien schon in den letzten Jahren auf den »Snooze«-Knopf ihres »Weckers« gedrückt? Die Glaubwürdigkeit solcher Hanseln ist Null, gerade bei dem Ultra-Merkelianer Weber! Und bezüglich Verbrecher: Buchtet mal eure Chefin Uschi endlich mal ein!

Nachtrag: Artikel bei Tichys Einblick

Da kommt mir unausweichlich der Liedtext über Major Tom in den Sinn, den ich im Titel zitiert habe. Der Noch-Bundeskanzler Scholz schwurbelte gestern im Bundestag vor sich hin und spielte den Aggressiven, behauptet, er habe das Migrationsproblem gelöst. Der Mann lebt in einer Scheinwelt, in einer Blase. Der glaubt seinen eigenen Lügen. Minimale Änderungen, die auf Druck der Opposition und der Bevölkerung gemacht wurden, werden als epochale Erfolge präsentiert, lobt sich wegen der Abschiebung 28 Krimineller nach Afghanistan. Das alles hat mit der Realität, wie sie in Deutschland herrscht, überhaupt nichts mehr zu tun, meilenweit entfernt, wie der besungene Major Tom in seinem Raumschiff von der Erdoberfläche. Und was er jetzt alles schnell umsetzen will! Was hat denn der Kerl in den letzten drei Jahren gemacht? Die Probleme sind doch nicht erst seit gestern da. Er wirft der CDU/CSU einen Theaterauftritt vor, legt aber hier selber das schlimmste Schauspiel auf das Parkett. Reinste Propaganda-Märchen, tatsächlich eine hochnotpeinliche Inszenierung! Neuwahlen jetzt!

Nachtrag: Norbert Kleinwächter von der AfD macht den Faktencheck.

Eine Wende in der Migrationsfrage bekommt unsere Bundesregierung nicht hin, aber sie nutzt den islamischen Terroranschlag in Solingen mit drei Toten als Scheinargument, um die Überwachungsmaßnahmen im Internet zu verstärken – auch für weit unbedeutendere Straftaten als Terrorismus. Ich hatte schon von den Bestrebungen berichtet. Nun liegt der erste Gesetzesentwurf aus dem Hause Faesers vor. Automatisierte Suche nach Bildern – und neu – nach Stimmen, auch mit Hilfe der KI, sollen jetzt möglich werden. Heise berichtet.

Nachtrag: Weiterer Artikel bei Heise: »CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an« – Der Chaos Computer Club (CCC) ist der Auffassung, das Sicherheitspaket schränke Grundrechte radikal ein.

An jeder Front trickst und mogelt die Ampelregierung. Nicht nur beim Bundeshaushalt 2025, wo es vermutlich noch ordentlich knallen wird, sondern auch bei den Gesprächen zwischen die Ampel-Koalition und den Unionsparteien zum Migrationsproblem. Zwar versprechen sie die Zurückweisung von illegalen Migranten, beschweren das aber hinterrücks schon gleich wieder mit Auflagen, daß die Wirkung sofort gegen Null geht. Es ist einerseits eine ziemliche Verlogenheit, andererseits ist es auch Dreistigkeit zu glauben, die CDU/CSU (oder auch irgendein anderer vernünftig denkender Mensch) würde auf diesen Deal hereinfallen.

Nebenbei ist schon interessant, wie die Nachbarländer Österreich und Polen auf die Diskussion reagieren: Aufgeschreckt ablehnend. Die hatten sich das schön eingerichtet. Sie wußten, daß die Migranten sowieso meist nach Deutschland wollen. Ja, Solidarität ist im Verständnis der EU eine ganz klare Einbahnstraße: Immer von Deutschland ausgehend!

Nachtrag: Junge Freiheit: »Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union komplett gescheitert«, auch mit Details zu Faesers wirkungslosem Vorschlag.

Für die, die noch einen Augenöffner brauchen: Der Blogger Danisch erklärt nochmal, warum das Gutmenschentum hier in Deutschland die Moslems nicht nur anzieht, sondern sie auch noch zu Anschlägen gegen »Ungläubige« animiert: Wir sind der Wegbereiter in das islamische Paradies! Bei uns können sie Punkte sammeln auf der Liste ihrer Taten für die göttliche Entscheidung, ob sie in das Paradies oder in die Hölle kommen. Und das erklärt auch, warum sie sich nicht integrieren wollen und nicht an die Gesetze der »Ungläubigen« halten: Es hat keine Relevanz, beziehungsweise ersteres bringt ihnen vermutlich sogar noch Negativpunkte ein – schließlich steht im Koran, daß Moslems keine Freundschaften mit »Ungläubigen« schließen sollen.

Nachtrag: Ergänzungsartikel dazu.»Unsere von Allah festgelegte, im Koran verewigte, vorbestimmte Pflicht.«

…das scheint gerade die politische Devise zu sein. Zwar gab es Geplänkel, wie ich vor drei Tagen schon schrieb, aber es gibt nichts, was wirklich greifbar ist. Man will offenbar keine Fakten schaffen, die irgendeinen Teil der eigenen Wähler in Brandenburg noch weiter verärgern könnte, sodaß sie sich doch noch anders entscheiden. Auch die Bundesregierung schaltet in den Schlafmodus. Die Klausurtagung der Ampelkoalition in Meseburg wurde abgesagt, ebenso die nächste Runde des Koalitionsausschusses, wie verschiedene Medien berichteten (z.B. Focus, Welt, Junge Freiheit. Wie man das deuten muß, bleibt unklar. Vielleicht bricht die Koalition nach der Wahl tatsächlich auseinander.

Tatsächlich haben sich in den letzten Wochen einige Wähler in Brandenburg bereits umorientiert: Grüne halbieren sich und müssen um den Wiedereinzug fürchten, die Linke verliert 60% und wird mit 4% wohl herausfliegen, FDP fliegt wohl definitiv heraus, aber auch die SPD verliert. Gewinner sind AfD, CDU, jeweils ein paar Prozentpunkte, und BSW mit rund 15%.