Ich muß das wirklich in dieser Deutlichkeit sagen: Das, was Friedrich Merz bis zur Bundestagswahl machen will, ist nicht nur in meinen Augen höchst undemokratisch. Und: er ist kein Deut besser als seine drei Kumpel Scholz, Habeck und Lindner. Machtgeil bis zum Kern, an dem Wohl Deutschlands gar nicht bis kaum interessiert.

Da Rot-Grün jetzt in einer Minderheit ist, heißt das natürlich andersherum, daß der Rest des Parlaments die Mehrheit hat. Die CDU könnte nun diese Mehrheit bewerben, um Dinge durch das Parlament zu bringen, die ihr am Herzen liegt. Wie zum Beispiel die Migrationsfrage. Hier hat die CDU zumindest vor wenigen Wochen noch lauthals getönt, wie dringend ihr das Thema sei.

Nun, wichtiger als eine gute Politik für Deutschland ist der CDU, bloß nicht gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Es könnte ja sein, beziehungsweise wäre ziemlich wahrscheinlich, daß für Mehrheiten auch die Stimmen der AfD-Abgeordneten notwendig wären. Das geht nicht, die Brandmauer muß stehen. Dafür muß lieber Deutschland weiter Opfer (durchaus wortwörtlich, was Messerstechereien betrifft) leisten!

Aber das ist eigentlich noch nicht wirklich das Schlimme. Friedrich Merz und seine CDU wollen jedoch dafür demokratische Prozesse im Parlament aushebeln. Zusammen mit der SPD wollen sie alle Anträge der Restopposition im Parlament dadurch verhindern, daß sie erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen. So sollen auch zufällig nicht Mehrheiten zustande kommen, an denen die AfD ausschlaggebend beteiligt ist. Ich halte es für höchst undemokratisch, der AfD die Mitwirkungsmöglichkeit im Parlament zu entziehen. Es kann und darf nicht sei, daß eine Fraktion keine Anträge mehr einbringen kann.

Die AfD hat dagegen protestiert, daher wird morgen (Mittwoch) im Parlament darüber diskutiert. Als AfD hätte ich aber heute abend schon Staatsrechtler zu mir gebeten, um die Rechtmäßigkeit zu erörtern und ob hier die Möglichkeit besteht, das Verfassungsgericht einzuschalten.

Berichte bei Nius und Apollo News.

Nachtrag: Stefan Brandner kommentiert auf YouTube die aktuellen Ereignisse

Nachtrag 2: Kommentar bei Apollo News: »›Zufallsmehrheiten‹ – Friedrich Merz' furchtbares Wort paßt nicht in eine parlamentarische Demokratie)

Ich schaue gerade mal wieder die Überschriften an und lese bei Apollo News: »Mützenich lobt Olaf Scholz überschwenglich und sieht ihn schon als Wahlsieger«. Da schießt es mir durch den Kopf: Die sind genauso verbohrt wie die amerikanischen Democrats mit ihrem Joe Biden, die viel zu lange an ihrem Kandidaten festgehalten haben. Irgendwann war bei denen der Punkt erreicht, an dem auch dem letzten klar wurde, daß mit Biden auf keinen Fall ein Sieg mehr einzufahren ist. Nur da war es für die Ersatzkandidatin schon zu spät. Neben ihrer eigenen Unfähigkeit war es am Ende ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, das Donald Trump in die Hände gespielt hat.

Nun, ich glaube, der SPD wird es ähnlich ergehen. Vielleicht kommt vor der Wahl noch der »Biden-Moment«, der Punkt, an dem sie es begreifen, daß Scholz mit seiner Schnarchnasigkeit, mit seiner Arroganz, mit seiner Zerstörungsbilanz, mit der ganzen Cum-Ex-Geschichte nicht der richtige Kandidat ist. Ich schätze, der »point of no return« für einen Wechsel des Kandidaten ist noch nicht erreicht, aber sehr nah, spätestens Ende November, Anfang Dezember. Ich hoffe natürlich, daß sie ihn verpassen. Mir reicht der rot-grüne Sozialismus in den letzten drei Jahren (von Merkels schwarzem Sozialismus ganz abgesehen…). Bei der Hochnäsigkeit eines Herrn Mützenich und mit dem Bild einer applaudierenden SPD-Fraktion nach dem Ampel-Aus im Kopf sehe ich da keine Gefahr.

Ich bin nicht unbedingt der Trump-Fan, aber bei der Wahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump mußte ich nicht wirklich überlegen, wen von beiden ich präferiere.

In der Schmach, daß ihre Wunschkandidatin es nicht geschafft hat, versuchen manche deutsche Journalisten, ihren Frust bei den Trump-Fans auszulassen: Sie erklären die Fans für dumm, weil Trump ihnen als Europäer und Deutsche durch die »America First«-Doktrin vermutlich schaden wird, zum Beispiel durch Einfuhrzölle, die dann der deutschen Wirtschaft und somit auch der Bevölkerung schaden würden.

Trump ist noch nicht einmal im Amt, da passiert tatsächlich genau das Gegenteil: Der designierte Vizepräsident JD Vance fängt schon an zu schießen, und zwar gegen die Zensurbemühungen der EU bei den Social Media, speziell von Elon Musks X. Während sich Facebook und Co. unterwürfig zeigen, weigert sich Elon Musk, über das absolut Notwendige (z.B. strafbare Aufrufe zur Gewalt) hinaus zu löschen, und riskiert dadurch hohe Geldbußen oder gar die Sperrung, ähnlich wie es neulich in Brasilien passiert war. Vance stellt die amerikanische Unterstützung der NATO zur Disposition, argumentiert dabei, daß die neue Regierung wohl nicht Länder militärisch unterstützen wolle, die nicht die Wertvorstellungen der Amerikaner teilen. Und zu diesen Wertvorstellungen gehöre nun auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Von einer Reaktion seitens der EU, Zensursula oder unseres neuen Zensurmeisters Robert Habeck habe ich leider bislang noch nichts gehört. Würde mich interessieren.

Nius erzählt die Geschichte im Detail, Tichys Einblick ebenfalls, aber auch andere Portale berichten darüber.

Im Fahrwasser des Ampel-Zusammenbruchs bahnt sich ein Skandal an, der meiner bescheidenen Meinung das Potential dazu hat, wirklich die Demokratie in diesem Lande zu erschüttern.

Wie bekannt, versucht Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage und somit die Neuwahl des Bundestags hinauszuzögern. Gründe dafür sind unklar, man spekuliert, es könne mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 zusammenhängen. Scholz, aus Hamburg kommend und dort viele Jahre als Erster Bürgermeister tätig gewesen, könnte seine Partei schützen wollen. Ein desaströses Ergebnis der SPD im Bund könnte sich auch negativ auf die Wahl in Hamburg auswirken und der dort regierenden SPD schaden.

Nun ist die Bundeswahlleiterin Ruth Brand Scholz zur Seite gesprungen und hat in einem öffentlich gemachten Brief an Scholz, ihre Behörde könne nicht so schnell die Wahl organisieren, wie von der CDU/CSU und anderen Fraktionen gewünscht. Unter anderem könne das Papier für die Wahlzettel nicht so schnell beschafft werden.

Gerade das Argument wird massiv angezweifelt, Apollo News schreibt gerade, daß in lediglich 55 Minuten soviel Papier in Deutschland produziert werde, wie man für eine Bundestagswahl braucht.

Das ist aber nicht das wirkliche Problem. Der Verdacht liegt in der Luft, daß dieses Schreiben ein Gefälligkeitsakt von Brand sei (siehe auch hier), Scholz habe sie darum gebeten. Formal untersteht die Bundeswahlleiterin auch der Innenministerin Faeser. Auch von dort könnte Druck für so ein Schreiben ausgeübt worden sein. Interessanterweise hat ihre Behörde noch einen Tag vorher erklärt, eine Neuwahl sei jederzeit ohne Probleme möglich.

Schon allein der Verdacht, die Bundeswahlleiterin könnte nicht neutral, also parteiisch sein, sät Zweifel an der Demokratie. Wenn es tatsächlich so etwas wie eine »Delegitimierung des Staates« gibt, dann sind das solche Aktionen! Eigentlich müßten Rücktrittsforderungen kommen. Mal schauen.

Siehe auch Bild, Nius sowie nochmal Bild (neuerer Artikel).

Viele kennen das Peter-Prinzip. Es besagt, daß Leute soweit in ihrem Job aufsteigen, bis sie an eine Position kommen, die sie nicht mehr beherrschen. In untergeordneten Positionen mögen sie hervorragende Leistungen erbracht haben, und sind vermutlich auch deshalb befördert worden. In der neuen Position behindern, wenn nicht gar schaden sie dem Unternehmen, aber man kann sie nicht degradieren, höchstens entlassen, und außerdem würde das auch die eigene Fehleinschätzung dokumentieren.

Das von mir nun definierte Robert-Prinzip setzt noch eins darauf: Obwohl offensichtlich, für jedermann erkennbar die Person in der aktuellen Position Schaden anrichtet, soll diese Person in eine noch höhere Position gehievt werden, um noch viel mehr Schaden anzurichten!

Es sollte klar sein, worauf ich anspiele: Niemand in Deutschland – außer den Grünen – versteht, wieso Robert Habeck Kanzler werden will. Von dem aktuellen Stimmanteil mit mickrigen rund 10 Prozent mal ganz abgesehen, hat er öffentlich demonstriert, daß er die Grundbegriffe der Wirtschaft nicht kennt (Stichwort »Insolvenz«, aber auch noch andere Lapsūs) und hat eben diese Wirtschaft so in den Dreck gefahren, daß sie dort feststeckt und vielleicht auf Jahrzehnte dort nicht mehr herauskommt – oder gar noch viel tiefer darin versinken wird, wie das der Herr Krall (siehe vorheriges Video) prognostiziert. Und jetzt soll er dieses desaströse Handeln als Kanzler auf alle Bereiche ausdehnen?

Da Habeck seine Kandidatur mit Sicherheit vorher mit seiner Partei abgesprochen hat, muß man folglich zu dem Schluß kommen, daß die Grünen die »Arbeit« von Habeck als vollen Erfolg betrachtet, also daß das, was Grünen-Kritiker schon lange behaupten, auch völlig stimmt: Die Grünen hassen Deutschland abgrundtief und wollen es bis auf die Grundfeste niederreißen!

Mal wieder ein sehr interessantes Interview mit Markus Krall (64min) – nicht nur inhaltlich, sondern auch einfach, weil er argumentativ und spannend erzählen kann. Es setzt sich auch so wohltuend von dem ganzen Geschwafel der Politiker- und Journalistenkaste ab.

Thematisch geht es natürlich wieder um die furchtbar schlechte Politik in Deutschland, die sich auch nach dem Ampel-Ende vermutlich nicht wirklich verbessern wird, sowie dem Niedergang der Wirtschaft in Deutschland, der seiner Meinung nach noch länger weitergehen wird und uns auf das Dritte-Welt-Niveau abstürzen läßt, wenn Deutschland nicht eine dramatische Wende in der Politik hinlegt. Vorneweg geht es auch ein paar Minuten um Donald Trump, der sich neben Elon Musk auch mit anderen Leuten umgibt, die durchaus in die gleiche Richtung wie der Argentinier Javier Milei gehen.

Ich weiß, Krall ist nicht unumstritten und ich bin auch nicht wirklich von manchen Aussagen überzeugt. Aber ich denke dennoch, daß es wichtig ist, sich das mal anzuhören. Es erweitert doch den Horizont.

… und nicht welche von Merkel und Presse herbeiphantasierte haben jetzt in Amsterdam stattgefunden. Ein islamisch-palästinensischer Mob hat israelische Fußballfans nach einem Fußballspiel durch die Stadt gejagt und verprügelt. Gutmenschen wie die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender versuchen das als »Zusammenstöße« zu vertuschen, berichtet Apollo News.

Die Bild schreibt, der deutsche Zentralrat der Juden sei schockiert. Ja klar, damit hätte man auch nicht rechnen können, oder? Das Entsetzen wundert mich ja, denn mit der Migration aus islamischen Staaten hatte doch bislang der Zentralrat keine Probleme.

Diverse Medien berichten: Junge Freiheit, Apollo News (mit Kommentar), Bild, Tichys Einblick (Artikel 1, Artikel 2).

Nachtrag: Apollo News berichtet weiter, daß die Aktion nicht zufällig entstanden sei, sondern nach Erkenntnissen des israelischen Geheimdienstes geplant gewesen sei.

Das ist ja heute wie, wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fällt. Erst besiegt Donald Trump die links-woke Kamala Harris, dann bricht am Abend endlich die Ampel zusammen. Die Ansprache von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz war zwar von Unwahrheiten durchdrungen – der Mann hat schon lange den Bezug zur Realität verloren – und der böse Junge ist natürlich Christian Lindner, aber die Tatsache, daß nun ein Ende da ist, wenn auch leider nicht sofort, entschädigt diesen Wortsalat.

Auch wenn meine letzte Warnung vor der CDU erst rund drei Wochen her ist, muß ich es erneut tun. Es gibt nämlich neue Erkenntnisse, daß die CDU tatsächlich nicht so geläutert ist, wie sie, wie speziell ihr aktueller Parteivorsitzender Friedrich Merz, so gerne tut. Die Welt hatte schon vor einigen Tagen von einem Geheimpapier von der CDU berichtet, nur hat sie den Inhalt dem gemeinen Volk vorenthalten und nur ihre zahlenden Kundschaft davon unterrichtet.

Nun hat die Junge Freiheit den Bericht aufgegriffen. Es scheint, als sei die CDU weiterhin in der Hand der Merkelianer und als unterwerfe sich Friedrich Merz weiterhin ihrer links-grünen Doktrin. Gelänge die CDU an die Regierung, würde sie an der »Energiewende« nichts ändern wollen. Also keine Aufweichung oder gar Aufhebung der Klimaziele, keine Aufhebung des Verbots von Öl- und Gasheizungen, von Automobilen mit Verbrennermotoren. Auch der Atomausstieg bliebe bestehen, trotz Aussicht auf neue, moderne Technologien in diesem Bereich.

Das Ganze stützt die These, daß die derzeitige Abgrenzung gegenüber den Grünen nur eine gespielte sei. Die JF verweist zudem auf einen eigenen Paywall-Artikel, in dem sie Geheimtreffen von Merz mit Habeck nachgeht.

Zusammenfassend kann man feststellen: Wer eine wirkliche Abkehr von den Merkel- und Ampel-Irrfahrten in der letzten Dekade will, darf neben den Ampel-Parteien auch die CDU nicht wählen.

Interessant wäre – wenn auch nicht wirklich relevant –, ob Markus Söder, der noch dreimal stärker als Merz gegen die Grünen poltert, eingeweiht ist und mitspielt, oder tatsächlich ahnungslos und naiv ist.