Wie Apollo News und Nius berichten, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Beschwerde des OB-Kandidaten Joachim Paul nun auch abgelehnt. Es beruft sich auf den Passus in der Gemeindeordnung – den Staatsrechtler allerdings für verfassungswidrig halten, da nach dem Grundgesetz nur ein Gericht einem Bürger das passive Wahlrecht entziehen kann. Da die Vorinstanzen keine offensichtlichen Fehler begangen habe, erfolgte die Ablehnung.

Laut Apollo News gebe es nun kaum noch Chancen vor der Wahl, das Wahlrecht wiederzuerlangen. Es bleibe aber noch ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof. Der Autor des Artikels glaubt aber nicht an einen dortigen Erfolg.

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die AfD das auch nach der Wahl dann weiterverfolgen wird. Ein Leser verwies aber schon auf das Verfahren des BSW bezüglich der Bundestagswahl und meinte, daß auch hier dann auf Zeit gespielt werden würde.

Übrigens gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen einen ähnlich gelagerten Fall: Der AfD-Kandidat Uwe Detert ist in der Stadt Lage als Kandidat abgelehnt worden. Und auch war der erste Eilantrag fruchtlos.

Sollte ein neues Interview mit einem Juristen auftauchen, werde ich das noch verlinken.

Nachtrag: siehe auch Tichys Einblick: »Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht«

Nachtrag 2: Video-Statement von Joachim Paul zu der jüngsten Entscheidung. Ich versteht das so, daß ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, wohl aber nicht als Eilantrag. Aber schauen wir mal.

Ich weiß nicht, ob Ihr den Witz mit dem Rorschach-Test kennt. Ein Psychologe zeigt seinem Patienten diese Rorschach-Bilder – mehr oder weniger abstrakte, symmetrische Tintenkleckse – und fragt seinen Patienten, was er denn sehe. Jedes Mal sagt dieser, er sehe eine nackte Frau. Als der Psychologie ihm vorwirft, er sei sex-besessen, schimpft der Patient zurück: »Wer zeigt denn hier ständig perverse Bilder?« (eine Variante habe ich hier gefunden)

So geht das heute mit den Nazi-Symbolen: Ein AfD-Politiker wirbt für sich mit einem Plakat, auf dem eine Familie zu sehen ist. In der Mitte die drei Kinder, links und rechts Vater und Mutter. Beide strecken ihren Arm über den Kindern aus aus, ihre Spitzen berühren sich, die Arme bilden ein Dach. Eine sofort einsichtige Symbolik.

Irgendwelche durchgeknallte Leute sehen jetzt plötzlich darin einen versteckten Hitlergruß darin, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Politiker und den Grafiker, der das Plakat gestaltet hat, Polizei und Feuerwehr hängen die Plakate ab.

Der Artikel bei Apollo News weißt auch noch darauf hin, daß das kein selbstgemachtes Bild ist, sondern ein Agenturfoto (auch Stock Photo genannt) – vorgefertigte Motive, für die man für Werbezwecke Nutzungsrechte erwerben kann.

Ein Leserkommentar, den ich leider nicht mehr finde, fragte zurecht – ironisch –, ob die Staatsanwalt auch gegen die Bildagentur ermitteln würde. Schließlich verbreite die ja mit dem Bild auch die »nationalsozialistische Symbole«. Ein anderer Leser zeigt mit einem Link auf eine Suchabfrage auf eine solche Bildagentur, daß das Motiv – in Variationen – durchaus verbreitet ist.

Einfach nur noch irre, was in diesem Staat abläuft. Man kann sich das eigentlich nur noch damit erklären, daß die linken Parteien in eine regelrechte Panik, Hysterie verfallen sind.

Laut Junger Freiheit hat die SPD eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf gefunden. Und hält den Namen noch geheim! Na ja, ich schätze mal, daß spätestens nach einer Stunde, nachdem die SPD den Namen der Union mitgeteilt hat, er in der Bild zu lesen ist. Insofern ziemlich einfältig! Allgemein geht man davon aus, daß die SPD keinen weniger radikalen Kandidaten aufstellen wird. Und wie die Union reagieren wird, wird auch noch spannend. Fallen sie jetzt alle wieder in den Kadavergehorsam zurück oder haben sie etwas gelernt?

Ein Leser von Apollo-News kommentieren auch schon so: Wenn es um die Einschränkung unserer Souveränität, unserer Bürgerrechte geht, ist unsere Bundesregierung immer an vorderster Front. Da ist die Union kein Deut besser als die links-grünen Marxisten. Apollo News berichtet, daß die Ratifizierung neuen WHO-Regeln, die im Falle einer neuen Pandemie die Macht an sich reißen kann und uns zum Beispiel zu Impfungen zwingen kann, durch neue Gesetze unmittelbar bevorsteht.

Die AfD muß sich eine lange Liste anlegen aller Gesetze, die sie beseitigen muß, sollte sie an die Regierung kommen – was hoffentlich bald geschieht, bevor Deutschland völlig am Ar… ist.

Links-Grün braucht Gestalten wie Frauke Brosius-Gersdorf oder Katrin Kaufhold gar nicht im Bundesverfassungsgericht zu installieren, denn es ist jetzt schon auf radikal-links gebügelt. Nach dem Skandalurteil von 2021, bei dem ein fiktiver, unbewiesener »menschengemachter« Klimawandel in der Zukunft die Lebensqualität von noch nicht einmal gezeugten Menschen beeinträchtigen soll und mit dieser Begründung unsere Freiheitsrechte eingeschränkt werden dürfen, droht nun eine Verschärfung: Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar weitere Klimaklagen von NGOs zugelassen und fordert die Bundesregierung zur Stellungnahme auf.

Die sozialistischen Seilschaften in Deutschland halten: Obwohl viele Staatsrechtler sich ziemlich eindeutig den Ausschluß des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen als verfassungswidrig eingestuft haben, stört das das zuständige Verwaltungsgericht wenig und hat den Eilantrag abgelehnt.

Die Begründung hört sich abenteuerlich an. Einerseits könne das Gericht keine Entscheidung über die Verfassungstreue fällen, andererseits reicht die Erwähnung von Paul in einem Verfassungsschutzbericht, Zweifel an seiner Verfassungstreue zu haben. Ja, was den nun?

Auch sei die »Beständigkeit einer Wahl« wichtiger als »die kurzfristige Durchsetzung der Rechte eines einzelnen Kandidaten«. Also wichtiger als seine demokratische Legitimation, oder wie ist das zu verstehen?

Junge Freiheit und Apollo News berichten.

Nachtrag: Statement von Joachim Paul auf YouTube dazu. Bei Tichys Einblick kommentiert Roland Tichy den Vorgang.