Der YouTube-Kanal »Politik Spezial« hat ein 45 Minuten dauerndes Interview mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht. Wie ich schon mal schrieb, erscheint Krah auch hier ganz anders, als er in den Mainstream-Medien immer dargestellt wird. Ein sehr strategisch denkender Mensch, der auch mal unbequeme Wahrheiten nennt, die seine Parteikollegen und die Wähler der AfD vielleicht nicht so gerne hören wollen (und ich auch nicht).
Bei »Achtung Reichelt« geht es heute natürlich um das Thema der morgigen Richterwahl und die unsägliche Antwort von Merz auf von Storchs Frage. Reichelt ist mal wieder in Höchstform!
Gut so: Nun bekommt Merz speziell, aber auch die Union gesamt Druck von den Kirchen bezüglich der der Position von Brosius-Gersdorf zur Menschenwürde des ungeborenen Kindes.
Im Bundestag ist Haushaltswoche und heute Tag der Generaldebatte. Alice Weidels Rede ist mal wieder sehenswert. Sie spricht auch die Richterwahl an, adressiert direkt die Unionsabgeordneten.
Apropos, später in der Fragestunde an den Bundeskanzler fragt Beatrix von Storch sinngemäß ihn, ob er mit einer Richterin im Bundesverfassungsgericht leben können, die eine Abtreibung zwei Minuten vor der Geburt erlauben würde. Merz' kurze Antwort: JA. Muß man noch mehr über ihn wissen?
Nachtrag: Apollo News berichtet darüber, ich habe auch einen Ausschnitt beim Deutschland Kurier gefunden. Leider nicht mit dabei – ich habe mir das nochmal im noch laufenden Lifestream angeschaut – ist, daß während Merz für das persönliche Angehen von Frau Storch einen längeren Beifall bekam, fast niemand der Unionsabgeordneten auf das »Ja« hin geklatscht hat.
Nachtrag 2: Nachdem der Live-Stream mittlerweile beendet ist, kann ich nun zu dem Anfang von von Storchs Frage und Merzsche »Ja« Antwort verlinken: Hier ist es!
Es geht weiter zum Thema Richterwahl. Manche kapieren langsam, daß das doch kein unwichtiges Thema ist. Wie ich schon schrieb, kann das die Politik in Deutschland enorm prägen – zu unser aller Nachteil, wie nicht wenige meinen. Der von mir durchaus geschätzte Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat Apollo News ein Interview gegeben, und er beschreibt sehr eindrücklich die Konsequenzen: Als letzte Instanz kann das Bundesverfassungsgericht den Handlungsspielraum der Regierung massiv einschränken. So können die Linken weiter die Politik im Land steuern, selbst wenn die Zustimmungsraten der linken Parteien bei Wahlen noch weiter sinken und konservative Kräfte die Vorherrschaft gewinnen – halt Demokratie, wie die Linken es sich vorstellen! Das Urteilsvermögen der Union schätzt Patzelt als unterirdisch ein. Ja, er macht sich gar lustig über sie. Wer noch ein bißchen agnostisch in der Sache ist, sollte es sich unbedingt anschauen!
Nius berichtet nun, daß innerhalb der Unionsfraktionen die Diskussionen wohl doch stärker sind, als sie bislang nach außen getreten sind. In einer internen Whatsapp-Gruppe gibt es wohl heftige verbale Ohrfeigen. Speziell der CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann wird für seine unterirdische Begründung, warum die Union die beiden Damen wählen solle, hart angegangen. Das kann ich gar nicht paraphrasieren, das müßt Ihr schon selber lesen.
Apollo News berichtet noch, daß einige Abgeordnete sogar der Meinung sind, daß die notwendige Mehrheit nicht zustande kommen würde. Ist das wirklich so oder doch nur Wunschdenken?
Tichys Einblick hat auch noch einen weiteren Artikel, der die Unterwürfigkeit der Union vor der SPD zum Thema hat. Nius beleuchtet nochmal die Positionen der »ultra-linken Juristin« Brosius-Gersdorf.
Was für Pfeifen! Bei der Richterwahl läßt sich die Union von vorne bis hinten verarschen: Erst ringt die CDU der SPD ein wertloses Versprechen ab, und dann erklärt hinterher die SPD es noch als nicht gegeben! Junge Freiheit und Apollo News berichten.
Holt sie doch alle her! Erstinstanzlich hat ein Berliner Gericht entschieden, daß Deutschland den 2400 Afghanen, denen die Ampel-Koalition schon eine Zusage erteilt hat, auch die Einreise ermöglichen müsse. (siehe auch Junge Freiheit, Apollo News) Ob die aktuelle Bundesregierung Beschwerde einlegen will, ist offenbar noch unklar.
Nius hat nochmal einen Kommentar, warnt darin eindringlich: »Warum der Union mit der Personalie Brosius-Gersdorf der Ferda-Ataman-Moment droht«. Zudem auch noch ein weiterer Artikel über den als »CDU-Vordenker« titulierten Andreas Rödder, der zu der Causa auch eine ganz klar ablehnende Meinung hat.
Auch die FAZ schreibt jetzt, auf welche ideologischen Abwegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf wandert. Vielleicht gibt es ja noch ein paar Leser unter den Unionsabgeordneten… (Nein, es werden nicht genügend Abweichler zusammenkommen!)