Hat sich die CDU von dem Erfolg von Elon Musk und seiner DOGE-Gruppe etwas inspirieren lassen? Auf jeden Fall stellt die CDU-Fraktion eine »Kleine Anfrage« an die alte Bundesregierung mit lächerlichen 551 Fragen!!! Es geht darum, wie die Bundesregierung NGOs finanziell unterstützt hat, die politische Gegner – neuerdings auch die CDU neben der AfD – dann diffamieren, unter anderem »Campact!«, »Correctiv«, »Netzwerk Recherche«, »BUND«, »Greenpeace«, »Attac« und »Omas gegen Rechts«. Auch personelle Verquickungen zwischen NGOs und Politik werden erfragt. Junge Freiheit und Bild berichten, auch über die Empörung der Grünen (getroffene Hunde bellen…). Ich habe mal den Fragenkatalog herausgesucht, er ist auf den Webseiten des Bundestags zu finden zu finden. Es wird sicherlich einige Wochen dauern, bis da Antworten vorliegen.

Nachtrag: Kommentar bei Apollo News. Dazu muß ich noch ergänzen: In was für einer verdrehten Welt leben eigentlich die Kritiker dieses Fragenkatalogs? Das sei ein »beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft«, so wird da unter anderem zitiert. Nein, daß sich eine Regierung der sogenannten »Zivilgesellschaft«, die so tut, als käme sie aus der Mitte der Bürgerschaft käme, bedient, um politische Konkurrenz zu bekämpfen, das ist höchstgradig undemokratisch. Das ist verdecktes politisches Agieren, Auslagern in Privatorganisationen, die nicht an die Neutralitätsauflagen der Exekutive gebunden sind, und das ganze von Steuergeldern bezahlt, auch von den Bürgern, deren Meinung dabei bekämpft wird. Das geht nicht!

Nachtrag 2: Der Blogger Danisch bringt ins Spiel, daß das eine Erpressung der SPD durch die CDU sein könnte, damit die schön mitspielt bei den Koalitionsverhandlungen. Nach dem Motto: Wenn Ihr nicht pariert, sprengen wir Eure Netzwerke in die Luft. Ich halte das für reine Spekulation, da die Anfrage noch vor der Wahl eingebracht wurde, aber dennoch für interessant…

Nachtrag 3: Nius hat einige Reaktionen von den betroffenen NGOs und linken Politikern gesammelt. Das ist entblößend! Die Grüne und Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer behauptet zum Beispiel, die CDU wolle die Demonstrationsfreiheit einschränken! Ticken die nicht mehr richtig?

Ich habe hier schon ein paarmal erwähnt, daß meines Erachtens Friedrich Merz seine Verhandlungsposition völlig falsch einschätzt. Damit bin ich ja nicht allein, Alice Weidel wird ja nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, daß Merz seine Wahlversprechen in einer Koalition mit der SPD (und Grünen, als das noch eine Option war) nicht durchbringen wird.

Ein YouTuber hat aber jetzt ein Gerücht in die Welt gesetzt (via Danisch), das über das Ausnutzen der Merz-Zwangslage hinausgeht: Die SPD habe gar keine Absicht, mit der CDU eine Koalition einzugehen. Daß das keine rein theoretische Option ist, wurde gerade in Österreich demonstriert. Hier war die CDU-Schwesterpartei ÖVP in Scheinverhandlungen mit der FPÖ getreten, bis diese die Hinhaltetaktik erkannt hatte. Ironie des Schicksals wäre es, wenn dieser Vorgang erst die SPD auf die Idee gebracht hätte! Der YouTuber behauptet auch, mit drei SPD-Bundestagsabgeordneten gesprochen zu haben, und diese hätten ihm mehr oder weniger diesen Plan bestätigt. Klingbeil von der SPD hat zudem vor der Presse klar deutlich gemacht, daß seine Partei nicht gezwungen ist zu koalieren. Das kann auf diesen Plan hindeuten, kann aber genauso gut reine Verhandlungstaktik im Vorfeld ernsthafter Verhandlungen sein.

Wo der Nutzen eines solchen Plans für SPD sein sollte, entzieht sich aber meinem Vorstellungsvermögen. Der YouTuber meint, Neuwahlen seien das Ziel. Ich bezweifele aber, daß die SPD dann mehr Stimmen bekommen würde, eher im Gegenteil, nicht einmal, wenn sie jetzt einen großen Personalwechsel an der Spitze (inklusive Kanzlerkandidaten) vollziehen würden. So schnell vergessen die Wähler die katastrophale Politik nicht, besonders, wenn die Auswirkungen von Monat zu Monat noch schlimmer werden.

Im Netz kursieren schon Gerüchte, welche Ministerien zur SPD gehen und welche nicht. Selbst die Junge Freiheit berichtet. Darunter auch, daß das Innenministerium bei der SPD verbleiben und somit Nancy Faeser weiter Innenministerin bleiben könnte.

Also ich halte ja nicht wirklich viel von Friedrich Merz, aber so dumm wird doch hoffentlich nicht sein, oder? Mit einer neuen Migrationspolitik zu werben und dann die nachweislich unfähigste und vor allem unwilligste Person damit weiterhin zu beauftragen?

Nein, Leute, wartet bitte ab, bis es Fakten gibt. Dann wird noch genug Zeit sein, Merz argumentativ kaputtzuschießen.

CDU: Es waren keine 24 Stunden seit dem Ende der Wahl vergangen, da tritt der Fritz seinen Wählern schon kräftig in den Hintern. Ich hatte das ja schon vorhergesagt. Merz und der CDU ist es entweder gestern abend oder heute morgen aufgefallen, daß die AfD mit den Linken zusammen die 33%-Marke überschreiten, also eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und anderen Beschlüssen, die eben eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen, haben.

Ich war heute morgen schon irritiert über die Meldung bei der Jungen Freiheit, daß Özdemir vorschlägt, mit dem abgewählten Bundestag noch schnell die Schuldenbremse zu reformieren. Bis zum 23. März gilt nämlich noch die alte Zusammensetzung des Bundestages. Was haben die Grünen davon? Aber vielleicht gab es da schon Vorgespräche! Denn auf der Pressekonferenz rückte Merz heraus: Er wolle mit den Ampelparteien reden, um noch schnell Dinge mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. Da das im Kontext einer Frage um die Bundeswehr und mögliche »Sondervermögen« ging, schließt die neue Presse daraus, daß es um die Schuldenbremse geht. Für mich ist das ein klarer Bruch eines wichtigen Wahlversprechens. Berichte bei Apollo News und Junge Freiheit.

Neues Wahlrecht: Die Änderung des Wahlrechts durch die Ampel hat tatsächlich zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung der Union geführt. Ein SPD-Kandidat, drei CSU-Kandidaten, vier AfD-Kandidaten und fünfzehn CDU-Kandidaten hatten in ihren Wahlkreisen gewonnen, ziehen aber dank der Neuregelung nicht in den Bundestag ein. Drei Wahlkreise sind im Bundestag nun überhaupt nicht mehr vertreten, auch nicht durch einen Verliererkandidaten. Die CDU hält das für undemokratisch (ich auch) und will deshalb das Wahlrecht korrigieren.

AfD: In Ostdeutschland kommt die AfD auf 32%, gefolgt von der CDU mit 18,7%. In Thüringen sogar 38,6%.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Auch wenn ich kein allzu großer freund der Partei bin, finde ich das auch schon bitter. Daß das BSW auf den letzten Metern soviel Stimmen verloren hat, sehen manche darin begründet, daß das BSW im Osten als Steigbügelhalter für die alten Seilschaften gedient hatte und dort deshalb alles beim alten geblieben war.

BSW will nun Einspruch erheben mit der Begründung, daß eine sechsstellige Zahl von Auslandsdeutschen nicht hat wählen können, ggf.vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Ich sehe da kaum Chancen. Ich habe nicht nachgerechnet, aber die hätten (fiktiv) schon sehr außergewöhnlich wählen müssen, um die BSW über die Hürde zu heben.

FDP: Die Partei ist klar draußen, da gibt es nichts zu rütteln. Freut mich, nicht nur, weil ich dadurch eine Wette um eine Pizza gewonnen habe. Lindner und sein Kumpel Buschmann sind zurückgetreten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich schon als Nachfolger ins Spiel gebracht, nur wäre das meiner Ansicht nach der allerletzte Sargnagel für die FDP. Ob gerade aus diesem Grund, weiß man nicht, aber Wolfgang Kubicki, der erst wenige Stunden zuvor seinen Ruhestand angekündigt hatte, wirft nun aber auch seinen Hut in den Ring.

Die Linke: Sie wurde vor allem von jungen Frauen gewählt. Der Blogger Danisch hat sich darüber schon hinreichend ausgelassen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Übrigens haben die Linken in Berlin die meisten Stimmen aller Parteien bekommen. Auch dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Kleine Parteien: Die starke Polarisierung in diesem Wahlkampf hat für die kleinen Parteien wenig Platz gelassen, es war desaströs. Außerhalb Bayerns haben die Freien Wähler keine Rolle gespielt, aber auch in Bayern blieb ihnen ein Direktmandat verwehrt. »Die PARTEI« von Martin Sonneborn schmiert ab, ist knapp unter 0,5% (ich habe nachgerechnet) und bekommt somit keine staatliche Unterstützung mehr, was ich prima finde, da die mittlerweile nur noch mit Dreck um sich schmeißen und alles andere als witzig sind (womit sie angefangen hatten). Einziger »Gewinner« unter den kleinen Parteien ist die linke »Volt«. Sie konnte über die 0,5%-Hürde hüpfen und liegt jetzt bei 0,7%. Die Parteien »dieBasis«, die Piraten, die MLDP, haben nur noch niedrige fünfstellige Zweitstimmen und sind nicht mehr meßbar. Die WerteUnion, die ja parallel mit dem BSW in den Bundestag einziehen wollte, schaffte nicht einmal das: Gerade einmal 6.803 Zweitstimmen konnte sie erringen. Das ist nicht wenig, das ist nichts.

Einzelne Politiker: Maximilian Krah von der AfD hat ein Direktmandat erkämpft. Krah ist in der Öffentlichkeit als radikal verschrien. Nachdem ich ein dreistündiges Interview mit ihm angehört habe, bin ich mir aber ziemlich sicher, daß eine stark links-verzerrte Darstellung ist. Die AfD weiß wohl noch nicht ganz, was sie mit ihm machen soll.

Ohne Listenplatz und nicht als Direktkandidat geschafft hat es der CDU-Politiker Thomas Haldenwang, der vorher als Chef des Bundesverfassungsschutzes durch demokratisch unerträgliche Sprüche aufgefallen war. Das ist gut so, auch wenn dadurch der linke SPD-Clown Helge Lindh wieder in den Bundestag einzieht. Ebenfalls nicht geschafft hat es die Grüne Emila Fester, deren einziger Beitrag dümmliche Videoclips aus dem Bundestag waren. Es kommt aber nichts besseres nach: Der links-radikale Nachwuchs aus der Grünen Jugend, Timon Dziemus, zieht in den Bundestag ein.

Eine Vielzahl ungeliebter Grünen- und SPD-Politiker bleibt uns erhalten: Nancy Faeser, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann oder Katharina Dröge, um ein paar zu nennen.