Was für die meisten Bürger offensichtlich ist, braucht bei den Politikern
erst eine aufwendige Analyse von sogenannten Kriminologen. Nämlich, daß Deutsche deutlich öfter Opfer von Migranten werden als
umgekehrt. Aber allein die Tatsache, daß der Artikel sich lange damit
beschäftigt, wie überhaupt gezählt wurde, läßt mich an der Aussagekraft der
genannten absoluten Zahlen zweifeln. Es wird schon nicht erklärt, was sie
genau unter einem »Deutschen« verstehen. In der Regel werden dort ja
Migranten oder Nachkommen von Migranten, die eingebürgert worden sind, mit
eingereiht. Auch ist mir nicht klar, wie das klassifiziert wird, wenn jetzt
eine Straftat von einer Gruppe begangen wird, die zum Beispiel aus zwei
Türken und einem eingebürgerten Deutschtürken besteht. Zuletzt ist
natürlich bei der Interpretation der Zahlen das Zahlenverhältnis zwischen
Deutschen und Migranten zu berücksichtigen. Das stellt nochmal einen
erheblichen Faktor bei der Kriminalität der Migranten dar.
Immerhin sehe ich das als leicht positiv, daß der Vorwurf der sehr hohen
Migrantenkriminalität nicht mehr wie früher einfach in die rechte,
ausländerfeindliche Ecke gestellt wird.
Die Grünen, aber auch andere linke Parteien, trommeln ja seit paar Wochen
für das Wahlrecht für Jugendliche (ab 16 ist m.W. die Rede). Die Kinder
seien ja schon so erwachsen und verantwortungsvoll (mit den
Fridays-for-Future-Demos als Begründung, was ich genau als Gegenbeispiel
empfinde). Daß die Linken einzig und allein auf die Stimmen schielen, ist
ja mehr als offensichtlich. Kritiker sagen auch richtigerweise, wenn die so
»verantwortungsvoll« seien, dann müßte man das Jugendstrafrecht auch
gleichzeitig mit abschaffen. Wer reif für die Wahl ist, ist auch reif für
Konsequenzen von kriminellen Handlungen. Auch verschiedene Gesetze, die zur
Zeit die Jugendlichen schützen, sind dann nicht mehr haltbar.
Lachen mußte ich jedoch gestern, als ich die Überschrift im Focus laß:
»25 ist das neue 15 – Kinder und junge Erwachsene sind immer
unselbständiger«. Also junge Erwachsene im Alter von 25 wären so
selbständig wie früher 15jährige! Also die genau diametrale Behauptung!
Natürlich gibt es noch mehr Indizien des völlig unreifen Verhaltens der
heutigen Jugend, und seien es nur die sogenannten Corona-Parties, die zur
Spitzenzeit der Ausbreitung stattgefunden hatten.
Manche gehen ja so weit zu behaupten, daß der SARS-CoV-2-Virus gar nicht
existiert, und daß er eine politische Erfindung sei. Das halte ich für
Quatsch. Ich halte den Virus für real. Ich habe mir jedoch bislang keine
endgültige Meinung gebildet, wie gefährlich er wirklich ist, zum Beispiel
im Vergleich zu dem regulären Grippe-Virus oder zu den Krankenhauskeimen,
gegen die die Politik hier in Deutschland, im Gegensatz zum Beispiel zu den
Niederlanden, relativ wenig tut, und die in unserem Land jährlich zwischen 10.000 und 20.000 Menschen das Leben kosten.
Ich bin mir aber sicher, daß viele Politiker den Virus und die Krankheit
für ihre Interessen nutzen, und auch so weit gehen, daß sie die Pandemie
dramatisieren, die Angst aufrechterhalten oder gar erweitern wollen, nicht
zurück zu dem Vor-Corona-Zustand wollen, stattdessen mit neuen Gesetzen und
Verordnungen eine staatlich reglementierte, kontollierte, sanktionierte und
auf Dauer angelegte »neuen Realität« etablieren wollen, um die Bevölkerung
in den gewünschten Zustand zu bringen.
Daß das kein Hirngespinst ist, möchte ich an einem Beispiel belegen:
Wolfgang Schäuble, aktuell Bundestagspräsident, der aber über sehr viele
Jahre hinweg viele Ministerposten innehatte, hat ja gelegentlich Momente,
in denen er eher unbedacht wahre Worte spricht, die sein Denken und das
seiner politischen Mitstreiter offenbaren. Ich hatte in diesem Blog schon
über andere Vorfälle dieser Art berichtet. Jetzt vor wenigen Tagen sagte
er, daß die Corona-Krise die Möglichkeit biete, die Union, was bekanntlich
bei ihm nichts anderes bedeutet als die »vereinigten Staaten von Europa«,
in dem die Souveränität endgültig auf die EU übergeht und das Staatsgefüge
der bisherigen Nationalstaaten beseitigt wird, gegen den Widerstand der
Bevölkerung voranzutreiben. Er sagte:
Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen
Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und
Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt
hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, daß derjenige, der
entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt.
(Hervorhebung von mir)
Insofern finde ich das besonders wichtig, daß sich in Deutschland
Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und die Einschränkungen in den
Grundrechten bildet, daß am kommenden Samstag die Großdemo der »Querdenker«
in Berlin mit Hilfe der Gerichte doch noch stattfinden kann und daß selbst
im negativen Fall die Leute offen Flagge zeigen, auch wenn ich nicht
vollumfänglich ihrer Meinung bin. Wir dürfen das der Politiker-Kaste
einfach nicht erlauben.
Nach den beiden Erfolgsfilmen »Flucht aus New York« (eigentlich »die
Klapperschlange«) und »Flucht aus L.A.« kommt jetzt – auf YouTube – der
dritte Teil »Flucht aus Wuppertal«, mit Jens Spahn in der
Hauptrolle…
Jens Spahn war zu einem CDU-Wahlkampfauftritt nach Wuppertal gekommen.
Womit er wohl nicht gerechnet hatte, war das Empfangskomitee von Gegnern
der Corona-Maßnahmen. »Hau ab« und dergleichen schallte es ihm entgegen. Am
Schluß kam es noch zu einer Aktion, die filmisch festgehalten wurde.
Drei Leute hatten
sich vor dem Dienstwagen niedergelassen und es an der Wegfahrt
gehindert. Ich verstehe diese Aktion nicht, weil sie ja diametral zu
den Sprechchören stand, aber egal. Wie zu erwarten, wurden sie dann
irgendwann von der Polizei weggetragen. Sekunden später kam der Minister
samt seiner Personenschützer, wohl aus einem geschützten Ort kommend,
schnellen Schrittes zu dem Fahrzeug, stiegen ein und fuhren mit viel Gas
davon. Diese Schlußszene fand ich wirklich bemerkenswert. Man hat wirklich
den Eindruck, daß die Personenschützer sich nicht Herr der Lage glaubten,
bei einer Handvoll Demonstranten. Symbolik für einen Staat, in dem die
»politische Elite« in einer in einem geschützten, abgeschirmten Universum
lebt, weit, weit weg von der realen Welt der ganz normalen Bürger, und gar
nicht mehr realisieren, was sie mit ihrer Politik anrichten.
Übrigens gab es auch in anderen NRW-Städten Proteste bei
Spahn-Auftritten. Auf YouTube und anderswo kursieren auch weitere Termine
in NRW mit dem Aufruf, ihn dort mit Protest zu empfangen.
Hier noch mehr
Footage aus Wuppertal
Offenbar möchte die EU möglichst ohne großes Aufsehen in der
Öffentlichkeit einen neuen Migrations- und Asylpakt verabschieden.
Daß in Sachen Migration und Asyl in der EU ein Chaos herrscht, ist nun
kein Geheimnis. Viele Länder sind für die fortgesetzte Migration, solange
nur die anderen Länder sie aufnehmen, beziehungsweise, weil sie sowieso
wissen, daß die Migranten nicht zu ihnen kommen wollen. Insofern ist es
nicht verwunderlich, daß die EU nach Lösungen sucht. Bislang sind aber alle
offiziellen Treffen dazu gescheitert.
Durch Tweets von Hans-Georg Maaßen (der von Merkel wegen Nennung von
Wahrheiten über die »Hetzjagden« geschaßte Verfassungsschutzpräsident) wird
jetzt offensichtlich, daß die EU offenbar auf anderen Ebenen daran
arbeitet. Sie tut das nicht ganz im Geheimen, aber verläßt sich offenbar
darauf, daß im Dickicht des Bürokratiemonsters Vorgänge unter dem Radar der
Öffentlichkeit bleiben, wenn sie die nicht selbst mit Pressemitteilungen,
öffentlichen Statements und dergleichen begleitet.
Um den Schein der Transparenz und der Bürgernähe zu wahren, hat sie eine
Kommentierungsmöglichkeit eingerichtet. Sie läuft seit Ende Juli und geht
bis zum 27. August. Nur – offenbar wußte es kaum einer. Das sieht man
daran, daß die meisten Kommentare erst in der letzten Woche getätigt
wurden. Außerdem ist die Vorlage, aufgrund der die Bürger kommentieren
soll, sehr arm an Fakten und läßt viel Spielraum für Interpretationen. Wäre
das jetzt nicht an die Öffentlichkeit (alternative Medien natürlich nur,
denn die links-grüne Mainstream-Presse und ÖR möchte offenbar keine
schlafende Hunde wecken), stünden dort jetzt nur ein paar Kommentare
migrationsbefürwortender NGOs.
Durch einige frühere Aussagen von EU-Politikern und -Funktionäre
befeuert, befürchten die Kritiker schon länger, daß die EU die Kontrolle
über die Migration an sich ziehen will, d.h. sie bestimmt, wer in die EU
darf und welche EU-Mitgliedsstaaten wieviel Migranten aufnehmen müssen,
ohne daß diese etwas dagegen unternehmen könnten. Das begleitende Dokument
kann auch dahingehend interpretiert werden.
Meine Hoffnung ist, daß die Entscheidung dazu einstimmig erfolgen muß und
sich nicht nur die Visegrad-Staaten dagegen wehren werden, sondern auch
solche, die ein etwas restriktivere Politik fahren, wie zum Beispiel
Dänemark.
Aus den mittlerweile eintrudelnden Kommentaren, hauptsächlich von
Privatpersonen, möchte ich einen von einem Herrn Dr. Miehling herauspicken.
Er zitiert eine UN-Entschließung:
»Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die
demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale,
ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone
Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung
und/oder durch die Seßhaftmachung von Siedlern oder eine Kombination
davon, ist rechtswidrig.« Entschließung der Menschenrechtskommission der
UNO vom 17. 4. 1998
Das gälte meiner Meinung nach nicht nur für die vermuteten Pläne der EU,
sondern gilt auch für Merkel: Sie handelt völkerrechtswidrig.
Eine gute Zusammenfassung bietet
das Video von PI
Politik Spezial.
Nachtrag: Artikel in der Jungen Freiheit
Auch wenn es schon mehrfach durch die Presse gegangen ist, gehe ich davon
aus, daß das Thema noch nicht richtig bei den Autofahrern angekommen ist,
nämlich, daß dank EU ab 2022 Neufahrzeuge mit einem
Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein müssen (Neufahrzeuge ohne
dürfen nur noch bis 2024 verkauft werden). Diese regeln anhand von
erkannten Verkehrsschildern oder auch entsprechend ausgestattetem
Kartenmaterial die Geschwindigkeit auf die erlaubte (aus Sicht der Quelle)
herab. Nach Kritik von Fachleuten wurde das noch dahingehend verändert, daß
man für eine kurze Zeit diese Geschwindigkeit auch überschreiten kann, z.B.
für einen gerade durchgeführten Überholvorgang, oder, um sich aus einer
Gefahrensituation zu bringen, aber nur mittels Überwindung eines extra
Widerstands auf dem Pedal, wie beim klassischen »Kick Down« und mit
entsprechenden optischen und/oder akustischen Warnungen. Ursprünglich war
auch geplant, daß man das überhaupt nicht abschalten kann, jedoch wird das
(vorerst) manuell für eine Fahrt abschaltbar sein. Das heißt, beim nächsten
Kaltstart ist der Begrenzer automatisch wieder aktiv.
Ich finde diesen Begrenzer eine ungeheuere Bevormundung, speziell, weil
sich die meisten Autofahrer relativ gut an die Höchstgeschwindigkeiten
halten und dies wieder eine Kollektivbestrafung wegen weniger ist, die sich
einen Dreck darum kehren. Die EU entwickelt sich immer weiter zu einer
Nanny-Diktatur, die vorgibt, wie die Menschen zu leben und sich zu
verhalten haben. Das lehne ich vollumfänglich ab.
Aufgrund einer eher thematisch etwas entfernten Geschichte kommt bei mir
die Frage auf, ob das eventuell gegen andere Vorschriften und Verträge
verstößt und illegal ist. Golem berichtet über Diskussionen und auch schon in die Praxis umgesetzten Mechanismus des
sogenannten »Geofencing« bei E-Scootern, den kurzzeitig und -fristig
mietbaren elektrischen Rollern. Da viele Kunden die Scooter regelwidrig
nutzen und damit zum Beispiel in Fußgängerzonen fahren, wo dies nicht
erlaubt ist, haben manche Betreiber die Betriebsoftware der Fahrzeuge so
ergänzt, daß sie die verbotenen Bereiche erkennen (GPS & Co. haben sie
eh an Bord) und dort die Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit
reduzieren, während andere das aus rechtlichen Gründen ablehnen. Der
Artikel erwähnt internationale Vereinbarungen aus den Jahren 1968 und 1971,
nach denen der Fahrzeugführer jederzeit in der Lage sein muß, sein Fahrzeug
zu beherrschen. Dies sei aber bei einem Eingriff des Fahrzeugs wie die
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit eventuell nicht mehr gegeben. Auch
wird kurz diskutiert, inwieweit dieser Mechanismus mit den neuen Regelungen
für das teil- und vollautonome Fahren kollidiert.
Im Prinzip ist dieser Eingriff bei den Scootern identisch mit dem
Geschwindigkeitsbegrenzer, den die EU verpflichtend gemacht hat: Je nach
Ort wird eine maximale Geschwindigkeit vorgegeben, über die der Fahrer im
Prinzip nicht hinauskommt. Leider schlägt der Artikel diese Brücke nicht.
Die Frage der Legalität ist die gleiche: Ist an den Vorwürfen etwas dran,
wird dem Fahrzeugführer die Kontrolle über das Fahrzeug entrissen oder
nicht?
Am Ende könnte die Antwort auch von den Details abhängen, zum Beispiel,
ob das Fahrzeug aktiv bremst, oder, wie bei der EU-Regelung vorgesehen ist,
der Motor einfach weniger bis keine Leistung liefert, die ein Beschleunigen
ermöglicht, bzw. so ein Herabfallen auf die vorgegebene Geschwindigkeit
durch »Ausrollen« erzwingt. Auch die Möglichkeit des temporären
Überstimmens durch den Fahrer könnte das Argument entkräften.
Leider ist bisher die öffentliche Diskussion um den
Geschwindigkeitsbegrenzer ausgeblieben. Ich hoffe, sie kommt wenigstens
dann, wenn die Autofahrer konkret mit ihm konfrontiert werden. Daß viele,
wie eingangs erwähnt, wohl noch gar keine Kenntnis davon genommen haben,
sieht man auch in der Leserdiskussion über den Artikel. Dort gibt es eine
langen Thread, in dem einige genau die Einführung des Mechanismus bei PKW
fordern. Und niemand – soweit ich das beim Überfliegen sehen konnte –
erwähnt dabei den EU-Geschwindigkeitsbegrenzer.
Ein mir unbekanntes CDU-Mitglied, Eugen Abler, das aber offenbar schon
eine höhere Position in der Partei innehatte, rechnet öffentlich bei Tichys Einblick mit Merkel und der Partei ab und tritt aus –
nach 43 Jahren Mitgliedschaft. Kernaussagen:
Die langjährige Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt und
sämtliche Werte auf dem Altar der Macht geopfert. Sie hat die
Entkernung der CDU konsequent betrieben, zentrale
programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU
einfach über Bord geworfen und damit das Leuchten des »C« zum
Erlöschen gebracht. Als Themen nenne ich hier die Umsetzung der
Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die
Ehe für alle, der Lebensschutz, die Frühsexualisierung der Kinder und die
Einführung eines Dritten Geschlechts.
[…]
Außer den genannten Gründen sehe ich mit großer Besorgnis den von der
CDU mitgetragenen Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung in
Europa, die weitreichenden negativen Folgen der Migrationspolitik,
den Einstieg in die Energiewende ohne wirklichen Plan mit den höchsten
Energiepreisen in Europa!
[…]
Auf den Linkstrend mit seinen fatalen Folgen für die CDU habe ich auf
vielen Bundesparteitagen hingewiesen und festgestellt: »Die
Konservativen haben in der CDU ihre Heimat verloren«. Dieses Gefühl
der Heimatlosigkeit hat auch mich erfaßt.
(Hervorhebungen von mir)
Was ich auch interessant finde, ist der Zeitpunkt. Die vorherrschende
Meinung ist, daß das Ende der Merkel-Kanzlerschaft abzusehen sei, also daß
Merkel nicht noch einmal antritt. Ich tendiere auch dazu, aber wetten würde
ich darauf nicht. Offenbar glaubt das nun Ex-Mitglied nicht, daß sich seine
Partei danach wesentlich in Rückrichtung ändern wird, sonst hätte er jetzt
das eine Jahr auch noch abwarten können. Die jetzt hier nicht zitierte
Kritik auch an Merz und Söder sehe ich hier als Beleg dazu. Jetzt würde
mich allerdings noch eins interessieren: Was wählt er bei der nächsten
Bundestagswahl?
Wenn es noch einen Beweis bräuchte, daß die sogenannte Mainstream-Presse
nur noch ein überflüssiger Propaganda-Müll ist, dann könnte man diesen Artikel dafür hernehmen. Eine von »Experten« durchgeführte
Umfrage habe ergeben, daß sich Frauen und Mädchen in deutschen Großstädten
immer unsicherer fühlen. Das ist ja mal eine ganz neue Erkenntnis, das hat
man noch nie gehört. Oder?
Diese »Experten« wissen auch, warum: Es seien die Rollenbilder, »die
vielen Jungen und Männern immer noch suggerieren, daß es völlig in Ordnung
sei, Frauen zu belästigen«.
Dann ist es mit dem Expertenwissen offenbar auch schon vorbei. Keine
weitere Differenzierung in den Personen, keine Aussagen über die
Entwicklung und die Herkunft. Im Gegenteil, die Formulierung »immer noch«
will uns weismachen, daß das schon ein lang vorherrschender Zustand sei, so
der Art, daß sich die Erde immer noch drehe.
Gut, wer bis drei zählen kann und nicht links-grün versifft ist, kommt
schnell darauf, daß das mit dem Import seit 2015 von Millionen Leuten aus
Vorderasien und Afrika, aus »Kultur«-Kreisen, in denen gerade so ein
Frauenbild vorherrscht, ins Land gekommen ist. Vor 20 oder 30 Jahren hatten
wir hier in Deutschland solche Zustände noch nicht. Da ist sich die
Welt-Leserschaft auch weitestgehend einig.
Aber worauf ich hinaus will: Wenn jetzt so ein Artikel in den
linksverblendeten Zeitungen TAZ, Spiegel oder Stern erschienen wäre, hätte
das niemanden so wirklich verwundert. Die haben den Bodenkontakt schon
lange verloren. Die Zeitungen aus dem Axel Springer-Verlag gelten aber bis
heute als wohl konservativsten Blätter in der Mainstream-Presse. Und selbst
da ist man schon völlig gleichgeschaltet, Das Offensichtliche wird nicht
mehr aufgezeigt und nichts mehr hinterfragt, was zu unerwünschten Antworten
führen könnte. Das wird einfach so unreflektiert verbreitet.
Ist es Dummheit, Verblendetheit, mangelndes Rückgrat, ist es die Angst
vor dem Shitstorm, ist es Druck von Chef und Merkel-Freund Döpfner? Ich
weiß es nicht. Aber egal. Soetwas braucht niemand. Im Englischen sagt man
so treffend: get lost!
Nach den Meldungen in den sogenannten Mainstream-Medien zu der
Großdemonstration in Berlin am 1.8.2020 gegen die Corona-Maßnahmen wollte
ich mir selber ein Bild machen und bin zur »regionalen« Demo am 9.8. nach
Dortmund gefahren, auch weil die Anfahrt nicht so weit ist. Hier kurz meine
Eindrücke:
Das Publikum war vom Bild her politisch weitestgehend neutral, wenn man
davon absieht, daß dort sicherlich keine Merkelfreunde zu finden gewesen
sein dürften. Keiner hat offen für eine Partei geworben. Ein Versprengter
ist mit einer schwarz-weiß-roten Flagge aufgekreuzt, ein anderer mit einer
Regenbogenfahne. Das war's dann aber auch schon. Ansonsten würde ich sie
als »aus der Mitte der Gesellschaft« bezeichnen, wie man das so sagt.
Zur Polizei: Sie war eindeutig überrepräsentiert. Einige Zugänge zu dem
Platz waren durch Mannschaftstransportwagen verstellt und zusätzlich mit
ein, zwei Leuten abgesichert. Die »freien« Zugänge waren auch verengt und
mit Beamten besetzt, die sich schon deutlich in den Weg gestellt haben. Mit
Schutzwesten bekleidet wie bei einer Demo mit dem Schwarzen Block kann das
auf manche schon einschüchternd wirken. Offenbar wollten sie auch
verhindern, daß Passanten nicht zufällig auf die Demo gelangten. Bestimmt
natürlich nur zum Schutz dieser vor den Viren der bösen Maskenlosen.
Da es ziemlich heiß war, suchten viele Teilnehmer Schutz unter den
wenigen Bäumen am Rand des Platzes. Dies wurde von der Polizei zum Anlaß
genommen, den offiziellen Start hinauszuzögern. Nach 45 Minuten hin und her
und Aufforderungen der Demoleitung zur Auflockerung konnte dann endlich
begonnen werden.
Natürlich hat sich die Polizei es sich nicht nehmen lassen, das ganze
Geschehen von oben zu betrachten. Auf dem angrenzenden Karstadt-Gebäude
waren mehrere Polizisten postiert, auch eine Drohne kreiste herum.
Insgesamt kam ich mir schon vor wie in einem Gefängnis oder
Internierungslager mit Wachtürmen, wie man sie aus den Spielfilmen her
kennt.
Auch völlig übertrieben war das Patrouillieren auf der angrenzenden
Einkaufsmeile, dem Westenhellweg, mit mehreren Mannschaftswagen – bei
vielleicht fünfzig Passanten, die trotz der Hitze dort flanierten.
Positiv kann ich nur sagen, daß sich die Polizei während meiner
Anwesenheit zumindest nicht daneben benommen hat und daß die angegebene
Teilnehmerzahl von 2.800 mir glaubwürdig erscheint. Maximal hätten übrigens
laut Auflagen 4.413 Leute teilnehmen dürfen, wenn ich mich recht erinnere.
Bei 4.414 wäre die Demo wohl abgebrochen worden…
Da ich zeitlich begrenzt war und es mir irgendwann auch zu heiß wurde,
habe ich nur den Anfang der Demo mitverfolgt. Inhaltlich habe ich nichts
gehört, was ich als problematisch oder gar verfassungsfeindlich betrachten
würde. Im Gegenteil, die Sprecher wie auch die Demonstranten beharren ja
gerade auf unsere Verfassung und den dort verankerten Grundrechten.
Der erste Sprecher,
der sich als Polizist geoutet hatte, muß übrigens disziplinarische
Maßnahmen fürchten. Er wurde am Tag danach erst einmal suspendiert
(der NDR-Bericht hierzu ist ein Musterbeispiel für das ÖR-Framing:
Die Teilnehmerzahl auf 2.000 heruntergerundet und es wird u.a. behauptet,
er habe als Polizist und nicht als Privatperson gesprochen, was ich nicht
so sehe und vermutlich alle anderen Teilnehmer auch nicht). Man wirft ihm
unter anderem vor, daß er gesagt hat, die Polizisten würden in blinden
Gehorsam arbeiten. Heißt das nicht gerade, daß sie ihm einen Mangel an
blinden Gehorsam vorwerfen?
Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums unterstellt ihm
zudem, »nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
Grundordnung zu stehen«. Tatsächlich sehe ich in dem Vergleich mit der
Gleichschaltung der Polizei im Dritten Reich den Vorwurf, daß irgendwo in
der Hierarchie über ihm Leute nicht mehr auf eben diesem Boden stehen und
die Polizei für politische Zwecke instrumentalisieren, was der
Gewaltenteilung widerspricht. Der Sprecher verdreht hier die Fakten, nach
der bekannten Haltet-den-Dieb-Strategie.
Übrigens habe ich zur Demo in Berlin noch
ein interessantes
Video gefunden. Als Beleg für die geringe Teilnehmerzahl hat die
Tagesschau ein Luftbild gezeigt mit viel Freiraum auf der Straße. Anhand
des Schattenwurfs der Bäume und auch einzelner Teilnehmer schätzt aber der
Video-Autor, daß das Foto bereits um 13:00-13:30 Uhr gemacht wurde. Zu
diesem Zeitpunkt war der Demonstrationszug noch unterwegs, die
Hauptkundgebung fand laut Video erst zwei Stunden später statt. Ein
Kommentar unter dem Video verweist allerdings auf ein (anderes) Bild von Getty, auf dem man die Uhr vom Roten Rathaus erkennen
kann, und dort steht die Uhr auf etwa 15:50 Uhr. Inzwischen hat sich da
eine hitzige Diskussion entwickelt.
Ich surfe gerade so herum durch die Mainstream-Online-Medienwelt.
Vielleicht ist das nur ein Zufall, vielleicht fällt es auch nur gerade in
mein Blickfeld. Aber ich habe den Eindruck, daß seit der
Anti-Corona-Maßnahmen-Großdemo in Berlin letzten Samstag die Online-Medien
vermehrt Horrorgeschichten von Covid-19-Infektionen bringen, bis hin zu
einer jungen Frau, der sie beide Lungenflügel transplantieren mußten, weil
der Virus ihre eigene Lunge völlig zerstört hat (Stern). Natürlich mit Bild
der kaputten Lunge. Das soll wohl eine ähnliche Schockwirkung erzielen wie
die Bilderchen auf den Zigarettenpackungen.
Na ja, zu dem Thema gibt es Propaganda und Lügen von allen Seiten, ob nun
vom Staat, von Medizinern oder Biologen, von sogenannten Journalisten oder
von tatsächlichen Verschwörungstheoretikern, die jedoch nur eine Teilmenge
derer sind, die zu solchen erklärt wurden. Ich glaube, das einzige, was wir
wirklich wissen, ist, daß wir zu wenig wissen. Das dürfte nach meinem
Gefühl wohl der maximale Konsens sein.