Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, Union und SPD haben in einer dreiviertelstündigen Presseerklärung ihre Ziele erklärt. In einer ersten Reaktion glaubt Alice Weidel von der AfD nichts davon. Sie sieht die Fortführung der Merkel- und Ampelpolitik kommen, eine Wende, die Deutschland dringend brauche, werde das nicht. Merz habe die Wähler und die eigenen Leute auf ganzer Linie betrogen. Ich vermute das auch so, und ich bin mir ziemlich sicher, daß sich das in den nächsten Tagen bestätigen wird, sobald der Koalitionsvertrag veröffentlicht ist. An dem, was bislang durchgesickert war, wird nicht mehr substantielles geändert worden sein, allenfalls wurden »Sprechklauseln« hinzugefügt. Weidel glaubt auch, daß einige der Beschlüsse, die tatsächlich vielleicht etwas bringen könnten, verzögert oder einfach überhaupt nicht umgesetzt werden. Ja, das wird Blendwerk sein, um die eigenen CDU/CSU-Leute zu beruhigen und vom Widerstand abzuhalten. Das wird auch zweifelsfrei gelingen. Auf Seiten der SPD wird vielleicht etwas rauher diskutiert, JUSOs werden sich noch ein bißchen aufplustern, aber am Ende sind Geld und Posten wichtiger. Daß noch eine Intrige seitens der SPD kommt, will ich prinzipiell nicht ausschließen, aber wirklich wahrscheinlich halte ich das auch nicht.

Mal schauen, wie die »neuen Medien« das kommentieren werden…

Man kann ihn mögen oder auch nicht. Dieter »Didi« Hallervorden, bald 90 Jahre alt, hat aber einen kleinen Coup gelandet und die woke Gutmenschengesellschaft vorgeführt, wobei es die noch nicht einmal gemerkt hat.

Die ARD hat ihr 75jähriges Bestehen gefeiert und zwar mit einer riesigen TV-Show am Samstag abend. Ich selber habe sie nicht gesehen. ARD-Shows sind sowieso schon unerträglich, aber eine, in der sie sich selbst bejubeln, will ich nicht einmal eine Sekunde sehen. Natürlich haben sie viele Gäste eingeladen, auch solche, die in der Geschichte der ARD einen kleineren oder größeren Fußabdruck hinterlassen haben. Eingeladen wurde auch der Komiker Dieter Hallervorden. Ob er nun zu dieser Gruppe gehört oder nicht, kann und will ich nicht beurteilen, ist für die Geschichte allerdings auch irrelevant.

Auf jeden Fall sollte er einen seiner bekannteren Sketche aufführen, den »Palim palim«, das ist der mit der »Flasche Pommes Frites«. Sie handelt von zwei Gefängnisinsassen, die sich langweilen und ein Spiel anfangen, wobei Hallervorden einen der beiden darstellt.

Hallervorden hat nun für die Show den Anfang etwas abgeändert. Er erklärt, warum er überhaupt im Gefängnis hockt: Er habe unbedacht Negerkuß und Zigeunerschnitzel gesagt. Das sei ja mittlerweile verboten und deshalb habe man ihn ins Gefängnis gesteckt.

Ja, und, was soll man sagen? Die Realität hat die Satire eingeholt: Ein Shitstorm ist über Hallervorden und die ARD hereingebrochen. Wie konnte Hallervorden diese beiden Wörter in den Mund nehmen! Wieso hat die ARD das nicht aus der Aufzeichnung herausgeschnitten?

Diese woken Aktivisten und Presseschreiberlinge haben also demonstriert, daß sie einerseits zwischen Schauspieler und dargestellen Person nicht mehr unterscheiden können und daß sie tatsächlich mittlerweile so verfassungsfeindlich sind, daß sie Zensur und Sprechverbote fordern, genau wie Hallervorden es mit seiner Figur dargestellt hat. Ein Armutszeugnis für die links-woke Gesellschaft!

Hallervorden hatte mit dieser Reaktion wohl gerechnet und hat heute auf Facebook die Leute mit sehr deutlichen Worten kritisiert. Es war also kein »Versehen«, sondern gezielte Provokation der »Poltical Correctness«, und für soetwas muß man schon dankbar sein. Gut, in dem Alter kann man sich das leisten, das »Canceln« durch die Gutmenschen funktioniert da nicht mehr wirklich.

Junge Freiheit berichtet, Spiegel noch mäßig neutral, während der Stern das schon mit Schaum vorm Mund als »rassistischen Sketch« betitelt. Die Schwachmaten vom Spiegel und Stern nehmen nicht einmal mehr die Wörter in den Mund, schreiben von »N-Wort« und »Z-Wort«!

Hallervordens Facebook-Beitrag findet sich hier (Genderwarnung!), ich hoffe, der Link bleibt stabil (einen offiziellen Permalink habe ich nicht gefunden)..

Ist es nicht erstaunlich, wie schnell die Errungenschaften der Zivilisation aufgegeben werden? Speziell die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit?

Die politische Klasse in Europa vergißt gerade, woher ihre Macht kommt: Vom Volk. Sie ist ihr nur geliehen, sie hat keine Besitzansprüche darauf. Das vergißt sie aber gerade. Ich bin entsetzt, erschüttert, wie schnell sich in Europa die Idee ausbreitet, den immer größer werdenden politischen Gegner nicht durch bessere Argumente, durch bessere Lösungen, durch Umsetzung des Mehrheitswillen zu bekämpfen, sondern dadurch auszuschalten, indem man ihn verbietet – ob man einzelnen Personen, indem man ihnen das passive Wahlrecht – also das Recht, gewählt zu werden – entzieht, oder gleich die ganze Partei kaltstellt.

Sehr weit entfernt davon, seine politischen Gegner ins Gefängnis zu werfen oder gleich umzubringen, ist es wirklich nicht mehr. Der Unterschied zu Despoten wie Putin oder Erdogan ist bloß nur noch, daß diese sich nicht darum scheren, welche Außenwirkung ihr Verhalten hat. Ob in Rumänien bei Călin Georgescu oder Frankreich bei Marine Le Pen, es wird ein Theaterstück aufgeführt, um den Schein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Aber die Bürger haben mehrheitlich schon längst das Drehbuch durchschaut.

Auch die deutschen Politiker haben Blut geleckt. Angefangen hatte es ja schon damals, als die in Südafrika weilende Merkel eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig gemacht hatte. Seitdem war der Wunsch zwar da, weiterzumachen, man traute sich aber nicht ganz: Das Verbotsverfahren gegen die AfD kam nicht so recht in Schwung. Mit den Entwicklungen in Rumänien und Frankreich, mit der Rückendeckung der EU fallen aber langsam die Hemmungen: Die Möchtegern-Koalitionäre diskutieren schon die Verschärfung des Rassismusbegriffs, um migrations- und islamkritische Meinungen ganz leicht strafverfolgen zu können. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten gelockert werden, den so »kriminell« gewordenen Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen, selbst wenn eigentlich im Grundgesetz schwere Bedingungen daran geknüpft sind. So diskutieren manche Medien schon, welchen Politiker der AfD wohl als erstes treffen wird: Alice Weidel oder doch Björn Höcke? Im Internet gibt es auch Gerüchte, daß unter Merz die CDU doch einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen könnte, nachdem sie sich bisher in dieser Frage zurückhaltend gezeigt hatte.

Ein anderes kursierendes Gerücht besagt, daß Merz als Bundeskanzler die Idee des undemokratischen Stimmentzugs auf EU-Ebene voranbringen möchte, und zwar in Richtung Ungarn. Das Land soll demnach bei EU-Entscheidungen nicht mehr mitstimmen dürfen. Es könnte dann zum Beispiel nicht mehr Entscheidungen zum Ukraine-Krieg oder zur Migration verhindern – oder gar die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, das eben Ungarn gerade zum Leidwesen der »progressiven« EU-Staaten ausnutzt. Einerseits bin ich auf die Argumentation gespannt, andererseits auf die Reaktion Ungarns. Einen Austritt aus der EU halte ich in so einem Szenario für nicht abwegig.

Allerdings ist noch abzuwarten, ob Merz überhaupt noch Kanzler wird. Die Chancen dazu, daß Merz' Ambitionen in einem Desaster enden und ich meine Pizza-Wette gewinne, werden von Tag zu Tag größer. In der Sonntagsfrage wechseln Wähler von der CDU zur AfD – es könnte schon nächste Woche soweit sein, daß die AfD die CDU überholt. Die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen sind aus Sicht der CDU äußerst mager, darüber können auch die schmissigen Sprüche des CDU-Milchbubis Philipp Amthor nicht hinwegtäuschen. CDU-Abgeordnete und -Funktionäre sind offenbar ziemlich unzufrieden und werden zusätzlich noch von Bürgern – vornehmlich enttäuschte CDU-Wählern – mit E-Mails bombardiert. Die Inthronisierung von Merz als Bundeskanzler ist wohl nach jüngsten Meldungen um zwei Wochen auf Anfang Mai verschoben worden. Das klingt nach verzweifelten Rettungsversuchen seitens der CDU und wirft die Frage auf, ob der aktuelle innere Zustand der CDU tatsächlich noch viel schlimmer ist, als er nach außen drängt.

Die April-Scherze werden umbenannt in Merz-Scherze. Damit einher geht auch eine andere Änderung: Sie sind nicht mehr witzig.

Ja, es gibt sie – CDU-Politiker mit Rückgrat. Nur eben nicht im deutschen Bundestag. Wieviele von den Funktionären – von einfachen Parteimitgliedern ganz abgesehen – schon ausgetreten sind, weiß man nicht so ganz genau. Nach dem Fall von Ostsee-Küstenstädtchen Kühlungsborn, wo der gesamte Stadtverbandsvorstand sowie die Fraktionsspitze – 18 langjährige CDU-Mitglieder – ausgetreten sind, hat jetzt ein Lokalpolitiker der Kleinstadt Eisenach öffentlichkeitswirksam seinen Austritt erklärt mit Hilfe eines offenen Briefes. Er legt dabei die Finger tief in die Wunde, daß es schmerzt:

[…] Schon seit der Regierungsbildung in Thüringen überlege, ich diesen Schritt zu gehen. Die Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot war für mich schon kaum zu ertragen. Allerdings habe ich trotzdem weiterhin fest daran geglaubt, daß es nur die CDU schaffen kann, Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Diese Illusion wurde mir in den letzten Tagen nun endgültig genommen. Als Demokrat fällt es sehr schwer, feststellen zu müssen, daß sich seine Parteiführung dafür entschieden hat, daß Demokratie nur so lange gilt, solange diese nicht dem eigenen Machtanspruch im Wege steht. Ein abgewähltes Parlament, eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert, nochmals einzuberufen, um mit »alten Mehrheiten« das Grundgesetz zu ändern, ist zwar legal, aber nicht legitim und hat nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen.

[…] Meine Entscheidung ist für mich auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und des Respekts vor dem Wähler. Ich sehe in der CDU, nunmehr nach der Wahl, eine Partei, die ihre eigenen Prinzipien verrät, Wahlversprechen bricht und den Wähler bewußt getäuscht hat. Der Grundsatz, erst das Land dann die Partei, dann die Person, gilt nicht mehr. Die Person steht nun über allem. Die damit verbundene Ignoranz gegenüber Wahlergebnissen, das ausschließliche Paktieren und Koalieren mit linken Parteien, das Ignorieren des Wählerwillens und das fortgesetzte Mißachten konservativer Werte haben mein Vertrauen in die CDU endgültig zerstört.

Statt für eine ehrliche, bürgernahe Politik einzustehen, werden opportunistische Entscheidungen getroffen, die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen der CDU zu tun haben. Diese Entwicklung kann und will ich nicht länger mittragen.

(wie immer: Hervorhebungen von mir, Rechtschreibung angepaßt, vollständiger Text z.B. hier zu finden)

Ich glaube, der Mann spricht vielen CDU-Mitgliedern und -Wählern aus der Seele.