Der Anfang des Romans beschreibt ja einerseits das Neusprech, also eine vereinfachte Sprache, aus der alle kritischen Begriffe nach und nach entfernt werden, andererseits, wie ständig Artikel überarbeitet werden, um sie dem politischen Zeitgeist und Narrativ anzupassen. In unserer Realität trifft dies aber hauptsächlich auf Bücher zu, vornehmlich Kinderbücher von Autoren, die bereits gestorben sind und sich daher nicht wehren können. Wir hatten ja schon den Fall mit Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren, deren Vater nun nicht mehr Negerkönig sein darf und wo es auch keine Zigeuner mehr gibt. Ich hatte gerade nochmal im Internet gesucht und per Zufall diese Seite von einem Gutmenschen gefunden, der sogar noch berichtet, daß die Autorin sich zu ihren Lebzeiten schon gegen Änderungen ausgesprochen hatte! Wie das mit dem Urheberrecht zusammengeht, würde mich auch mal interessieren. Thematisiert habe ich das noch nirgendwo gesehen. In Deutschland währt das Urheberrecht 70 Jahre lang nach dem Tod, bei Lindgren wäre das also 2071. Ja, der Verlag dürfte wohl Vervielfältigungsrechte besitzen, aber daß damit das Recht der Textveränderung einherginge, würde mich schon wundern.

Aber warum ich überhaupt darauf komme, ist ein Artikel in der NZZ. Die berichtet von einem neuen derartigen Fall, nämlich, daß Kinderbücher des bekannten Autors Roald Dahl dem Zeitgeist angepaßt werden. Die »Qualität« dieser Änderungen übertrifft bei weitem die der Änderungen an Pippi Langstrumpf. Es darf keine Dicken geben, stereotypische Verhaltensmuster von Männern und Frauen werden glattgebügelt, ebenso Begriffe wie Mutter und Vater.

Im Vergleich zu 1984 sind Zeitungen zur Zeit noch tabu, aber ich bin der Überzeugung, daß sich auch das noch ändern wird, speziell, da die gedruckte Form ein Auslaufmodell ist und dann nur noch alles digital verfügbar ist. Und dank immer besser werdender KI wie das momentan populäre ChatGPT wird sich da niemand hinsetzen müssen und die Artikel manuell durchsehen. Die KI wird im Fluge beim Aufruf des Artikels alle gewünschten Änderungen durchführen. Und bei dem jetzigen Transgender-Wahn wird die erste Anwendung die Anpassung von Vornamen und Ursprungs-»Geschlecht« von Personen sein, die ins andere Geschlecht »herübergemacht« haben. Dem Leser soll glaubhaft gemacht werden, daß die Person nie ein anderes Geschlecht gehabt habe. Darum werden ja auch heute schon Dokumente wie Zeugnisse und Geburtsurkunden »im Namen des Guten«™ gefälscht und Geschichtsklitterung betrieben.

Das Urheberrecht treibt Blüten, die sind nur noch absurd. Eine Frau ist von einem Fotografen abgemahnt worden, weil sie im Internet eine Innenansicht ihrer Ferienwohnung veröffentlicht hat. Darauf ist eine Tapete mit einer gemalten Tulpe zu sehen, für die der Hersteller bzw. der Maler der Tulpe vertraglich auf ein Bild des Fotografs zurückgegriffen hat. Die Frau hätte also sein Werk durch die Publikation »vervielfältigt«, was den Nutzungesbedingungen widerspräche.

Ein Gericht hat dem Fotografen nun rechtgegeben. Die Tapete sei nicht nur Beiwerk in dem veröffentlichten Foto der Ferienwohnung!

Ach, immer diese friedfertigen Linken/Antifanten, wollen ja nur spielen. Terroristen sind das einfach, finanziert durch ihre politischen Vertreter in Bundes- und Landesregierungen, die immer schreien, die größte Gefahr käme von rääächts, so wie von dem senilen Grüppchen der Reichsbürger, das neulich aufgeflogen ist. Wann gibt es eigentlich die Distanzierung von Faeser, »Antifaschistin« Esken und der Partei der Linken? Wann gibt es eine Richtungskorrektur des Verfassungsschutzes? Vermutlich am Sankt Nimmerleinstag. Aber die Bürger merken langsam, was hier vor sich geht. Hoffentlich noch rechtzeitig, bevor der letzte Rest Demokratie in Deutschland von links-grün untergraben und ausgehebelt wurde.

Da hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann die Chuzpe, sich hinzustellen und die Zuwanderungspolitik der Ampelkoalition zu kritisieren. Die Ampel müsse aufhören, Märchen zu erzählen – von den 530.000 Migranten, die 2021 eingewandert sind, seien nur 40.000 zu Arbeitszwecken gekommen.

Linnemann scheint innerhalb seiner Partei noch einer der Vernünftigen zu sein, wenn man sich Wikipedia durchliest, aber so geht das nicht. Das ist heuchlerisch, das ist schmierig. Welche Partei hat denn 2015 die Tore geöffnet für die Migranten, die uns jetzt allen auf den Taschen liegen und nicht im Traum daran denken zu arbeiten, obwohl sie es könnten? Welche Partei versucht gerade ein Mitglied (Maaßen) herauszuschmeißen, weil er Wahrheiten ausspricht? Na?

Vorgestern habe ich noch Bilder aus Brüssel verlinkt, wo Migranten auf der Straße in Zelten leben und daß es bald in Deutschland auch so aussehen wird. Aber vielleicht kommt es noch schlimmer: Nämlich, daß die Deutschen in den Zelten leben, während die Migranten in deren Wohnungen einziehen. Wie gestern auf Twitter und heute in verschiedenen Medien (z.B. Junge Freiheit, Bild (Paywall), Focus, Welt) berichtet, sollen in Lörrach langjährige deutsche Mieter ihre Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge räumen, da die Wohnungen für die »besser geeignet« seien. Eine Mieterversammlung ist für den 27. Februar anberaumt. Das wird noch »interessant«.

Nachtrag: Focus mit einem Bericht, wie sich die Sache weiterentwickelt, ebenso schreibt die Junge Freiheit dazu, auch die BILD

Es gibt zwei Mythen, die sich bislang hartnäckig in den Köpfen vieler Deutschen halten: Erstens, daß die EU irgend etwas mit Demokratie zu tun habe, zweitens, daß in der EU so etwas wie rechtsstaatliche Prinzipien gelten würden. Auch wenn die EU noch nicht ein Staat ist und es hoffentlich auch nie sein wird, geriert sie sich als solche und muß sich dann auch an den entsprechenden Maßstäben messen lassen.

Ich bin in der Hinsicht schon lange geläutert. Ich habe mich hier im Blog schon öfters darüber aufgeregt, daß irgendwelche Vertreter der EU oder der Mitgliedsstaaten von »europäischen Werten« reden, sie aber nie erklären, welche das denn genau sind und warum sie keine Rolle spielen, wenn sie der EU – oder auch nur der lobbyierenden und bestechenden Industrie – irgendwie im Wege stehen. Gerade die Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte – oder wie immer man die Rechte, die die Menschen intrinsisch besitzen und nicht von jemanden gnädigerweise zugestanden werden, nennt – sind hier gerne das Ziel. Wir sehen, wie die EU die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit einschränken, speziell im Internet, wir sehen, wie die EU das Recht auf Eigentum einschränken durch eine provozierte Inflation.

Auch der Datenschutz ist Teil davon. Er ergibt sich aus dem Recht der informationellen Selbstbestimmung, das unser Verfassungsgericht, als es noch seine Aufgabe ernstgenommen hatte, als Grundrecht anerkannte. Es ist auch in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta zu finden. Mit viel Aufwand wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO bzw. GRPR im Englischen) geschaffen. Man kann sie für gut oder schlecht halten, und viele halten sie schon deshalb schlecht, weil sie sowohl in der Industrie als auch bei den Bürgern – die prinzipiellen Nutznießer – zu Aufwand und Schwierigkeiten geführt hat und auch manchmal zu skurrilen Effekten führt. Vielleicht ist sie auch tatsächlich schlecht, aber ich finde, sie hat es zumindest geschafft, daß durch sie ein deutlich größerer Teil der Bevölkerung ein Bewußtsein für die Thematik entwickelt hat.

Ich hatte gerade nur die Industrie genannt. Tatsächlich gilt die DSGVO prinzipiell auch für staatliche Institutionen und ihre Mitarbeiter. Das ist wichtig, denn Grundrechte gelten als auch als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sie schränken, zumindest in der Theorie, die Möglichkeiten des Staates gegenüber dem Bürger ein. So könnte sie als Erfüllungsgehilfe dienen. Ich schreibe das absichtlich im Konjunktiv, denn sie tut es nicht. Die DSGVO gilt nur, wenn EU-Gesetze es nicht anderes definieren. Und daran arbeiten sie gerade mal wieder, auch nicht zum ersten Mal.

Diesmal geht es um Daten, die mit am schützenswertesten angesehen werden: Die Daten über unseren Krankheiten, körperliche Defizite, Medikamentierung. Schon im Altertum erkannte man schon die Sensibilität dieser Information, und so ist die Geheimhaltung Teil eines medizinischen Eides, das dem griechischen Arzt Hippokrates zugeschrieben wird, geworden. Ich bezeichne diesen Eid daher gerne als das älteste Datenschutzgesetz der Welt.

Die Lobbyisten des Medizinsektors haben schon lange auf die Politiker eingeredet, sie bräuchten dringendst die Daten für ihre Forschung. Datenreichtum ist das Stichwort, das sie ihnen ins Hirn eingepflanzt haben. Es sei das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Selbst Merkel fing an, ständig davon zu schwafeln. Und wenn die Bürger ihre Daten nicht freiwillig hergeben wollen, dann müssen sie halt gezwungen werden. Das ist der Plan.

In Deutschland hat dieser Plan schon Früchte getragen in Form des Digitale-Versorgungs-Gesetz, das noch von der schwarz-roten großen Koalition verabschiedet wurde. Dies verpflichtet alle gesetzlichen Krankenkassen, die Daten ihrer Kunden pseudonymisiert weiterzugeben. Tatsächlich findet die Übermittlung seit kurzem statt, auch wenn mindestens eine Klage dagegen noch anhängig ist.

Auch die EU plant ein solches Gesetz oder Verordnung, damit die Daten EU-weit fließen können. Der Heise-Verlag hat ein Interview mit dem bayrischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri geführt, und dieses zeigt einige unschöne Details auf.

Noch ist nichts ausformuliert, aber das ganze geht wohl nicht nur um pyeudonymisierte Daten wie bei uns. Während bei uns die Daten noch von den Krankenkassen pseudonymisiert werden, sind Überlegungen da, daß die Daten im Original an die entsprechende Verwaltungsbehörde weitergegeben werden müssen, und diese dann erst über den Grad der Pseudonymisierung oder Anonymisierung entscheidet. Das Problem sei, daß eine Möglichkeit, sich dem als Patient dem zu entziehen, wie in Deutschland zur Zeit nicht vorgesehen sei. Und das Schlimme sei, daß das Problem selbst im Europäischen Datenschutzausschuß bislang noch nicht einmal thematisiert worden sei.

Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Patientenakte. Von der Idee her ist das nicht schlecht. um alle beteiligten Ärzte auf einem guten Informationsstand zu halten. Nur bei der Umsetzung hapert es. Während es heute kein Problem mehr wäre, jedem Patienten einen verschlüsselten Speicherstick in die Hand zu drücken, der mit Kapazitäten im Gigabyte-Bereich leicht auch viele Röntgen-Bilder speichern könnte, sollen bei dem deutschen Ansatz die Daten natürlich in zentralen Rechenzentren gespeichert werden. Hier wird zwar auch gerne von Verschlüsselung gesprochen, aber wer sich ein bißchen mit Kryptographie auskennt, merkt schnell, daß ein wesentliches Grundprinzip verletzt ist: Der Patient ist nicht Inhaber des Schlüssels.

Man kann sich das vereinfacht (und nicht ganz korrekt) so vorstellen: Man steckt die Befunde usw. in ein Schließfach, das tatsächlich sicher ist. Den Schlüssel dazu gibt man aber nicht dem Patienten. Stattdessen legt man den in so etwas wie einem Postfach bei der Post: Vorne ist eine Tür mit einem weiteren Schlüssel, den dann der Patient bekommt. Er kann damit das Fach aufmachen und den echten Schlüssel herausnehmen (bzw. digital eine Kopie davon machen). Hinten in dem Fach ist aber eine weitere Tür eingebaut, und die kann praktisch jeder Zeit von den Verwaltern geöffnet werden, zum Beispiel, wenn der Patient seinen Schlüssel verloren hat. Wann sie aber noch geöffnet wird, wird der Patient nie wissen. Vielleicht wenn es die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder ein Geheimdienst es will?

Nun, die deutsche Planung sieht vor, daß der Patient eine Opt-Out-Möglichkeit besitzen soll. Das heißt, für ihn wird keine Patientenakte angelegt, wenn er gegenüber der Krankenkasse diesen Willen ausdrückt. Eine Opt-In-Lösung wäre natürlich besser, also, daß der Patient explizit zustimmen muß, ähnlich, wie wir bei jedem neuen Vertrag dank DSGVO unsere Einwilligung zur Datenspeicherung geben müssen.

Wie die technische Lösung der Patientenakte auf EU-Ebene aussehen soll, wird in dem Interview leider nicht diskutiert. Ziel soll es aber wohl sein, daß man seine Akte auch im EU-Ausland beim Besuch eines Arztes oder Krankenhauses nutzen können soll. Interessant wäre die Frage, ob die Daten weiterhin national gespeichert werden sollen.

Bei der EU schwirren aber wohl andere unschöne Ideen herum. Noch will man den Patienten nicht dazu zwingen, aber man denkt wohl darüber nach, künstlich irgendwelche Kosten, die angeblich dadurch entstehen (zum Beispiel durch doppelte Untersuchungen) ihn auf's Auge zu drücken.

Summa summarum wird da nichts Gutes herauskommen. Denn wie in einem weiteren Artikel bei Heise (Vorsicht: Gender-Gaga!) beschrieben wird, üben »Forscher« (d.h. die Lobbyisten ihrer Unternehmen) schon Druck auf die EU aus, um die Patientendaten im Klartext zu bekommen. Das heißt also: Tschüß, guter alter Eid des Hippokrates, ruhe in Frieden!

Nachtrag: Langsam wachen die Datenschützer auf, sehen einen Paradigmenwechsel/Ende der Schweigepflicht