Da möchte man doch am liebsten den Kopf auf die Tischplatte schlagen: Die von Briten geklauten und nach Deutschland verkauften Benin-Bronzen, die Annalena Baerblock und Claudia Roth feierlich an Nigeria zurückgegeben haben, sind in Privatbesitz gelangt und somit für die Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwunden. Das ist also die feministische Außenpolitik der Grünen. Tolle Leistung.

Ich hatte ja schon mehrfach das Thema »Bürgerräte« bearbeitet, zuletzt in diesem Artikel. Heute greift die NZZ dieses Thema auf und bestätigt die von mir schon vorgebrachte Kritik. Unter dem Abschnittstitel »Wähler lieber auf Abstand halten« schreibt sie:

Es mutet einigermaßen seltsam an, daß Bas [Anm: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin] einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten werden.

Die Ampelkoalition betreibt zudem eine Wahlrechtsreform, die die direkt gewählten Abgeordneten schwächt und durch die Streichung von »Grundmandaten« den Einzug kleinerer Parteien wie CSU oder Linkspartei ins Parlament gefährdet.

Aber eigentlich ist der gesamte Artikel lesenswert. Wenn man so will, ist das alles bloß eine Art Demokratiesimulation, die dem Bürger das Gefühl vermitteln will, sie hätte irgendeine Art von Mitspracherecht – allerdings ohne die geringste Gefahr für die Regierenden. Echte Formen der Demokratie, wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene wie in der Schweiz, sind für die schlichtweg undenkbar und ein Horror!

Heise berichtet über den Stand der Dinge bei dem Thema Chatkontrolle bei der EU und die deutsche Position dazu: Bei den zuständigen Leuten gibe es weiterhin keine Einsicht, daß das ein tiefer Eingriff in die Bürgerrechte ist, trotz entsprechender Meinung vieler Experten. Mit dabei ist natürlich auch Innenministerin Nancy Faeser. Gestern habe ich noch berichtet, wie sie scheinbar die Meinungsfreiheit verteidigt. Alles verlogenes Geschwätz! Mit Scheuklappen in sozialistischen Orwell-Staat, unbeirrt nach Erich Honeckers Motto: Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.

Blinde reden von Farben… Zur »Woche der Meinungsfreiheit« meint Innenministerin Faeser, daß Deutschland gut informierte Bürger und eine neue Streitkultur bräuchte. Das sagt die, die jeden Widerspruch zum Beispiel zur Migrationspolitik als Räächts darstellt, die jede Kritik daran als Volksverhetzung oder als »Delegitimierung des Staates« verfolgen läßt, die jede Nachricht auf den Mobiltelefonen überwachen will. Einfach nur noch pervers. Mehr Freude am Diskurs bräuchte es. Ja, mit Betonköpfen wie sie, die alle Probleme der aktuellen Migrantenwelle einfach so vom Tisch wischt, die einfach Augen und Ohren verschließt, zu diskutieren, macht nun wirklich keine Freude.

Nein, das ist reinstes Orwell-Sprech – den Sinn der Begriffe ins Gegenteil verdrehen. Das wird spätestens klar, wenn sie darüber sinniert, daß sich die Menschen immer weniger über Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen informierten, stattdessen in Internetforen »gefangen« wären.

Und wenn wir wirklich gut informierte Bürger hätten, ständen heute eine Millionen von ihnen vor dem Bundeskanzleramt und den Parteizentralen der Koalitionäre.