Kritiker haben ausgiebig davor gewarnt, jetzt passiert es: Der Digital Services Act (DSA) der EU soll als Hebel für die Zensur im europäischen Raum verwendet werden. Auf Zuruf des EU-Kommissars Thierry Breton soll Twitter/X unliebsame Israel-Bilder löschen, und droht, mittels DSA Twitter/X aus der EU zu verbannen. Während andere Social Media-Dienste wohl kuschen, findet Twitter/X-Eigner Elon Musk das doch etwas zu pauschal und kontert. Das Ganze wird wohl noch weiter eskalieren, aber die erste Runde hat ganz klar Elon Musk gewonnen. Bei den Journalisten ist wohl das Handeln von Breton auch nicht ganz so positiv aufgenommen worden. Tichys Einblick hat die mehr oder weniger offen ausgetragene Schlacht dokumentiert.

Man kann sicher eine Menge Schlechtes über Musk sagen, aber daß er mehr oder weniger der einzige Milliardär ist, der sich so für die freie Meinungsäußerung eintritt, ist schon bemerkenswert. Entlarvend ist übrigens auch, wie die Linke ihn dafür haßt. Ihr geht es tatsächlich nur darum, daß sie ihre Meinung frei sagen dürfen. In ihrem Framing klingt das halt immer etwas anders.

Daß man in der großen Verzweiflung und Not nach jedem Strohhalm greift, kann ich verstehen. So auch die Eltern der von den Hamas-Terroristen verschleppten Shani Louk, die zur Hälfte deutsche Wurzeln hat. So traf man sich mit Annalena Baerbock, wohl auch mit Bitte um Hilfe. So pessimistisch das ist, glaube ich, daß Baerbock ihnen noch weniger helfen wird als sie Julian Assange geholfen hat. Und dem hat sie bekanntlich bis heute überhaupt nicht geholfen. Ihr früheres Fürsprechen für ihn muß man heute als PR-Aktion werten, genau wie ihre Reise jetzt nach Israel. Die Israelis haben zur Zeit sicher ganz andere Sorgen, als für Baerbocks Image-Pflege und Selbstdarstellung (und auch die von Ursula von der Leyen – die ist wohl auch gerade auf dem Weg dahin) Staffage zu spielen. Richtigerweise haben sie ihr dann wohl ziemlich üble Bilder von den Opfern gezeigt, sicher mit dem Hintergedanken, daß Baerbock vielleicht doch nochmal ihr untragbares Gequatsche über die Fortführung der Unterstützung der Palästinenser nachdenkt.

Wenigstens hat sie beim Weiterflug nach Ägypten noch 80 Deutsche in ihrer Bundeswehrmaschine mitgenommen. Ich wette aber, daß sie nicht selber auf die Idee gekommen ist.

Nachtrag: Bei Tichys Einblick sieht man die Reise auch als PR-Tour.

Es gibt wohl eine neue Studie, die zum Ergebnis kommt, daß für die in den letzten Jahren beobachtete Übersterblichkeit die Corona-Impfung verantwortlich ist. Die Wirkung des Impfstoffs sei anders, als von den Herstellern versprochen. Die mRNA, die im Impfstoff enthalten ist, verbleibe länger im Körper als behauptet – bis zu acht Wochen. Auch verbleibe sie nicht im Muskelgewebe, sondern verteile sich im gesamten Körper. Die von dem Impfstoff in Gang gesetzte Produktion der Spike-Proteine, dem Erkennungsmerkmal des Virus, übertreffe in der Quantität deutlich die Anzahl Spikes, die bei einer Virus-Infektion vorhanden wären. Auch sie verbleiben lange im Körper, bis zu einem halben Jahr. Diese Spikes würden sich an ein Enzym hängen und blockieren, welches für den Haushalt der beiden Hormone zuständig ist, die die Gefäßausdehnung und somit den Blutdruck regeln. Es käme zu Bluthochdruck, und wenn dieser nicht erkannt wird, steige das Todesrisiko. Den Spike-Proteinen werden aber auch noch andere Effekte nachgesagt, die zum Tode führen können.

…soweit die Zusammenfassung der Apollo-News-Zusammenfassung des Cicero-Original-Artikels.

Nicht so ein Blendwerk wie die neu ins Leben gerufenen »Bürgerräte«, aber nicht weit davon entfernt ist meiner Meinung nach das Petitionssystem.

Mir war entgangen, daß es eine Petition gegen das Opt-Out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte, das in 2024 eingeführt werden soll, gab. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, werden dann von den Krankenversicherungen solche Patientenakten angelegt, wenn der Versicherte nicht widerspricht. Dabei ist die elektronische Patientenakte weiterhin massiv in der Kritik. Der Datenschutz ist nicht wirklich vorhanden, die Daten sollen auch zu Forschungszwecken pseudonymisiert weitergegeben werden. Wer das nicht will, muß sich hier komplett verweigern.

Die Petition richtete sich dahingehend, die zur Zeit noch gültige Opt-In-Lösung weiter zu nutzen. Da die Petition das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen überschritt, mußte der Petitionsausschuß tagen, die Petenten wurden eingeladen. Heise berichtet heute über diese Sitzung. Was kommt letztendlich heraus? Die Politiker der Regierungsparteien sind einfach anderer Meinung, behaupten sogar, daß die Aussagen in der Petition falsch seien, was die Petenten bestritten. Auch die Grünen und die FDP, die sich früher mal als Bürgerrechtsparteien ins rechte Licht rückten, sind anderer Meinung als die Petenten. Datennutzung gehe vor, andere Länder seien da schon viel weiter (was für ein Argument!). Natürlich wurden auch die Vorteile für den Patienten (z.B. Vermeidung doppelter Untersuchungen, Erkennung von Wechselwirkungen von Medikamenten) vorgebracht, die unbestritten sind, aber die auch nicht das Argument aus dem Weg räumen, daß die gewählte Implementierung einfach unzureichend ist und die Rechte der Patienten massiv verletzt.

Was ist das Ergebnis der Petition? Jede Seite hat seinen Standpunkt klargemacht. Wird das irgendwelche Konsequenzen haben? Mit ziemlicher Sicherheit: Nein. Die Politik sitzt am längeren Hebel – wenn sie nicht will, dann will sie nicht. Und so ist es auch hier. Alles nur eine Schauveranstaltung!

Beim Bundestag findet sich auch noch ein Bericht über die Sitzung.

Ich hatte ja weiter unten schon einen Bild-Artikel mit muffigen Statements von Ampel-Politikern verlinkt. Einige YouTuber haben aber noch Äußerungen von Saskia Esken aufgegriffen und diskutiert: Ihr kommt nicht einmal ansatzweise der Gedanke, daß die SPD etwas falsch gemacht haben könnte. Nein, binnen Sekunden dreht sie das Thema und beschwert sich darüber, daß die AfD so im Aufwind ist, und erzählt bestimmt eine Minute lang, was für böse Pläne die AfD doch hätte und wie sie Deutschland kaputtmachen würde. Daß Deutschland schon da ohne die AfD angekommen ist, hat sie nicht realisiert. Gespickt ist das natürlich mit den üblichen linken Lügen, z.B. daß die Migranten Deutschland aufgebaut hätten.

Zwei dieser YouTube-Videos finden sich hier und hier. Die Zitatstellen kann man ganz gut finden, wenn man nicht alles anschauen will.