Gerade von YouTube mal wieder ein Video vorgeschlagen bekommen. In dem zwei Jahre alten Beitrag vom Bayrischen Rundfunk geht es darum, daß ein Autofahrer eine dicke Strafe aufgebrummt bekommen hat, weil er nicht sofort eine Rettungsgasse gebildet hat. Irgendein hirnloses Wesen in irgendeinem Gericht aus der guten Idee der Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, ein abstruses Rechtskonstrukt gebildet. Demnach gibt es eine Grenzgeschwindigkeit von 10 km/h. Fährt man darunter, dann ist man zur Gassenbildung verpflichtet. In der Straßenverkehrsordnung – ich habe extra mir den § 11 Abs. 2 StVO durchgelesen – steht nichts von solch einer Geschwindigkeit. In dem Beitrag ist auch klar zu sehen, daß der Fahrer vor sich genügend Raum hat, um bei einem nähernden Einsatzfahrzeug noch rechtzeitig – ohne es behindern – an den Straßenrand hätte fahren können. Mich hätte auch interessiert, ob alle Fahrzeuge auf der rechten Spur auch ein Bußgeld bekommen haben. Es ist klar zu sehen, daß ein Standstreifen existiert und dieser frei ist. Sie hätten also die Hälfte ihrer Spur freimachen können und müssen.

Bloß nicht nachdenken, bloß nicht die eigenen grauen Hirnzellen verwenden! Das ist Deutschland, das ist der Obrigkeitsstaat! Auch das einmonatige Fahrverbot selbst im Fall einer Nichtbehinderung finde ich völlig über das Ziel hinausgeschossen. Da stimmt meines Erachtens die Balance zu anderen Vergehen oder Verbrechen nicht mehr. Zudem Gesetze immer schön schwammig halten, damit die Richter ihre Willkür und Gesinnung voll ausspielen können!

Wie die Welt berichtet, habe eine Umfrage ergeben, daß die hier lebenden Migranten mehrheitlich – 80 Prozent – sich mit Deutschland »verbunden« fühlen. Interessanterweise halten die meisten Leser diese Umfrage für fragwürdig, speziell, weil sie vom sogenannten »Sachverständigenrat für Integration und Migration« in Auftrag gegeben würde. Ja, mein Propaganda-Sensor sprang auch sofort an – »wes Brot ich eß, des Lied ich sing«! Mir ist die Zahl deutlich zu hoch. Leser fragen, wie denn diese Verbundenheit denn aussehe, ob diese die Form eines Bankkontos hat, auf das monatlich das Bürgergeld überwiesen wird. Sie sagen auch, daß ihre eigene Verbundenheit mit diesem Land abnimmt. Kenne ich auch irgendwo her.

Einen Schluß kann man aus dem Artikel und den Kommentaren aber auf jeden Fall ziehen: Die Glaubwürdigkeit staatlicher Akteure ist mittlerweile bei Null angekommen.

Wer meinen Blog verfolgt, weiß, was ich vom Gendern halte. Tatsächlich bin ich mittlerweile so weit, jeden, der gendert, zu einem Idioten zu erklären. Wie blöd die Leute tatsächlich sind und weshalb die Bezeichnung Idiot vielleicht noch zu harmlos ist, mag man an dieser Facebook-Werbung der Grünen sehen: Sie erklären Moore tatsächlich zu »Klimaschützer*innen«. Ja, es muß wohl so sein, daß sich einige Moore als männlich identifizieren, während andere sich weiblich »lesen« oder es einfach noch nicht wissen. Oder wie soll man das verstehen?

(Gefunden habe ich das übrigens in einem der Videos von Tim Kellner.)

Die Rede von Steinmeier zum Verfassungskonvent »fasziniert« offenbar die üblichen Verdächtigen… Roland Tichy persönlich nimmt sich dieser Rede in seinem Online-Auftritt an, sogar gleich zweimal: gestern »Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloß?« und heute »Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der ›falschen‹ Partei?«.

Auch Boris Reitschuster meint in seinem Video: »Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt«

Am 10. August jährte sich der Start des Verfassungskonvents auf der Herrenchiemsee-Insel zum 75. Mal. Das mußte natürlich wieder ordentlich gefeiert werden, und Grüßonkel Steinmeier nutze mal wieder die Chance, gegen Andersdenkende zu hetzen, die angeblich den Staat deligitimieren und die Verfassung abschaffen wollen – halt das übliche Narrativ der Linksextremen, zu denen Steinmeier auch gehört – man schaue sich nur seinen Werdegang an.

Was der »kritischen Masse des Internets« (ich glaube, ich sollte mir den Begriff patentieren lassen…) übelst aufgestoßen ist, war Steinmeiers Angriff auf die Wähler der zur Verfügung stehenden Alternativen. Er nutzte hier Begriffe aus dem Strafrecht: Der Wähler dürfe nicht auf mildernde Umstände hoffen. Das klingt gefährlich nach dem Wunsch, diese Wähler irgendwann vor ein Tribunal zu stellen oder durch Antifa-Schergen durch die Straßen zu jagen.

Der Blogger Hadmut Danisch hat sich nun Steinmeiers Rede genauer angeschaut. In einem Rant zerlegt er den Schwachsinn, den Steinmeier von sich gibt, in seiner üblichen Präzision (und Länge). Er mißt die Sprüche Steinmeiers an der tatsächlichen Realität des Grundgesetzes. Dieses ist seiner Meinung nach – und ich teile diese – faktisch schon außer Kraft gesetzt: Es sollte uns genau vor den Zuständen bewahren, die wir jetzt haben – es sollte die Bürger vor dem Staat schützen, jetzt wird es als Waffe gegen den Bürger eingesetzt. So wird mit dem Grundgesetz argumentiert, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, zum Beispiel mit der »Menschenwürde« oder der »Religionsfreiheit« argumentiert. Nein, das Grundgesetz definiert, was der Staat zu tun oder zu lassen hat, nicht die Bürger!

Ich kann die Kritik nur empfehlen, sie schärft die Sinne!

Die Zahl der illegalen Einreisen steigt und steigt, in der ersten Hälfte des Jahres 51% mehr als letztes Jahr (ich gehe mal wohlwollend davon aus, daß es sich da um den Vergleichszeitraum handelt und nicht etwa um das ganze Jahr, aber wer weiß).

Und was macht die Bundesregierung! NICHTS!

Ich frage mich – ernsthaft und nicht zum Spaß – was die Damen und Herren Scholz und Minister glauben, wie das weitergehen soll. Ist das:

1. Ach, die paar Migranten, wird schon gutgehen!

2. Das sind alles Rechte, die sich beschweren, #WirHabenPlatz und #WirHabenGeld (Wohnungen der Deutschen und deren Steuergelder).

3. Das sind die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen!

4. Aus historischer Verantwortung dürfen wir niemanden zurückweisen!

5. Har, har, endlich geht dieses scheiß Nazi-Deutschland vor die Hunde! Deutschland verrecke!

Irgendwie so etwas muß das sein. Alternativ-Vorschläge gerne per E-Mail willkommen!

Nachtrag: siehe auch Bild

Schlechte Nachrichten, von denen Heise berichtet: Bei dem neuesten Entwurf zum »Gesundheitsdatennutzungsgesetz« – hier geht es um die Nutzung von Patientendaten zur Forschung – sollen die Forschungsdaten nicht länger geschützt sein, auch ein Zeugnisverweigerungsrecht der Forscher soll es nun doch nicht geben. Damit sei der Schutz der Patientendaten nicht mehr gewährleistet, die Pseudonymisierung darf dann von den Behörden rückgängig gemacht werden.

Unglaublich, was da abläuft. Ich kann nur empfehlen, bei der elektronischen Patientenakte auf keinen Fall mitzumachen, so nützlich die auch erscheinen mag. Allerdings hilft das dann auch nur bedingt, denn die Krankenkassen werden weiterhin die Erkenntnisse, die sich aus den Abrechnungsdaten ergeben, zur Forschung weitergeben müssen.

Das ganze Thema Datenschutz entwickelt sich immer mehr zu einer Show, zu einem Blendwerk, das uns irgend etwas vorgaukeln soll. Denn wenn die Daten den Behörden wichtig erscheinen, setzen sie den Datenschutz einfach kurzerhand aus.