Mal wieder etwas zum Thema »eine Islamisierung findet nicht statt«: Die Grünen in Berlin wollen staatliche Förderung der Ramadan-Beleuchtung, möglichst stadtweit, regen an, das aus dem Tourismustopf(!) zu finanzieren. Berlin plant zudem einen »Tag gegen Islamfeindlichkeit«. Junge Freiheit Apollo News und Nius berichten.
Trotz Widerstand hat die World Health Organisation (WHO) ein neues Pandemieabkommen beschlossen, das ihr im Pandemiefall Souveränität von den Mitgliedsstaaten überträgt. Die Länder müssen das noch ratifizieren. Was #LügenFritze alias Merkel 2.0 machen wird, bin ich mir ziemlich sicher.
Nachtrag: Der US-amerikanische Gesundheitsminister ruft die WHO-Mitglieder auf, wie die USA auszutreten.
Nachtrag 2: Apollo News: »Bioüberwachung und Notstands-Regelung: Das sind die Ziele des globalen Pandemieabkommens«
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger schert sich offenbar einen Dreck um die Bürgerrechte, wenn es um das Vorantreiben der »Digitalisierung« geht. Jeder Bürger soll eine digitale ID, ein digitales Etui (»Wallet«) bekommen, in dem dann digitale Ausweise, aber auch der digitale Euro gespeichert wird. Alles mit Rückendeckung der EU. Daß jegliche Nutzung dieses dieses Wallets staatlich protokolliert werden wird, davon ist auszugehen und alarmiert auch die Datenschützer. Mehr in dem Artikel bei Apollo News.
Nebenbei: »Positive Zukunftserzählungen« – ist das nicht ein Synonym für Propaganda?
Nachtrag: In diesem Kontext auch eine Bundestagsrede von Beatrix von Storch.
Als »Kontrastprogramm« zum »Kampf gegen Rechts« läßt die Bundesregierung und vor allem die Stadt Berlin Islamisten in Berlin beim Aufmarschieren gewähren, ein Polizist wird dabei fast zu Tode getrampelt – nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht.
Julian Reichelt regt sich darüber maßlos auf. Er weist auch darauf hin, daß zumindest die ausländischen Migranten hier in Deutschland gar kein Recht haben zu demonstrieren. Das steht nur Deutschen zu. Bei »rechten« Demos seien Paßkontrollen und Waffenkontrollen üblich. Bei den Islamisten aber versagt der Staat auf ganzer Linie.
Nachtrag: Julian Reichelt legt noch einen Artikel nach: »Wir sind auf dem Weg in den islamistischen Alltags-Terrorismus«
Ich hoffe, das hat Konsequenzen, juristische und politische – bis hoch zum neuen Innenminister, aber auch für die beteiligten Beamten: Apollo News und auch die Junge Freiheit berichteten darüber schon am Vormittag, aber den Beweis für meine Vermutung, daß die Aktion höchst illegal ist, lieferte dann am Nachmittag ein Artikel bei Nius.
Acht Identitäre, die bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten waren, wurden von der Bundespolizei daran gehindert, ein Flugzeug nach Italien zu besteigen. Die Leute wollten sich auf einer Veranstaltung in Italien mit europäischen Gleichgesinnten treffen. Neben der Hinderung wurde ihnen auch ein zeitlich begrenztes Ausreiseverbot auferlegt.
Begründet wird das Vorgehen der Behörden mit § 10 Absatz 1 Paßgesetz. Wenn man sich – selbst als Laie wie ich – diesen Paragraphen sowie die referenzierten Paragraphen anschaut, wird man sehr schnell feststellen, daß die konkrete Begründung mit den abstrakten Begründungen in diesen Paragraphen absolut nichts zu tun hat. Nius bezeichnet das auch auch zurückhaltend »juristisch auf wackeligen Füßen«.
Für mich ist das nach jetzigen Erkenntnisstand eine ganz klar illegale, und zwar verfassungswidrige Aktion, und ich hoffe, das eskaliert noch. Man kann die Identitären mögen oder hassen, aber auch für sie gelten wie für alle anderen auch die Bürgerrechte, darunter Artikel 11 Absatz 1 (Freizügigkeit) und Artikel 8 Absatz 1 (Versammlungsfreiheit).
Bei Apollo News gibt es mittlerweile einen Video-Kommentar.
Nachtrag: Thema ist jetzt in der Bild angekommen. Angeblich seien sie mit ihrem Eilantrag gescheitert.
Nachtrag 2: Die AfD-Politikerin Lena Kotré war/ist bei dem Treffen in Mailand zugegen und hat eine der Gruppe, die sich dennoch über andere Wege nach Italien aufgemacht hatten, dort getroffen und interviewt.
Nachtrag 3: Apollo News berichtet und analysiert weiter zu dem Skandal.
Die Regierungserklärung von Merz habe ich mir erst gar nicht angehört. Es werden eh nur wieder Lügen gewesen sein. Stattdessen lieber die Erwiderung von Alice Weidel. Sie hat sich zurückgenommen. In weiten Teilen weniger polemisch, weniger aggressiv, sachlicher. Vielleicht der neue selbstauferlegte Stil.
Die EU will jetzt etablierte Medien fördern. Das heißt nichts anderes, als daß der bislang von Kritikern verwendete Begriff »Systemmedien« nun final zur Realität werden soll. Gleichschaltung könnte man es auch nennen. Wer nicht spurt, dem wird das Geld entzogen und geht mangels Konkurrenzfähigkeit zugrunde. NGOs sollen übrigens auch unterstützt werden – »zur Förderung der Demokratie und Kampf gegen Desinformation«. Deutschland als Vorbild? Ja, die üblichen linken Phrasen fallen hier kräftig.
Per Zufall habe ich heute eine Liste mit alternativen Medien, jeweils mit einer Kurzbeschreibung, gefunden. Falls Ihr Euch unterinformiert fühlt, besucht sie mal. Viele sind mir schon untergekommen, etliche sind mir aber auch neu. Und nein, ich mit meinen drei Lesern komme da nicht vor…
Ist das der Anfang vom Ende von Ursula von der Leyen? Der EuGH verdonnert die EU, die Textnachrichten zwischen ihr und dem Pfizer-Chef rund um den Impfstoff-Deal an die klagende New York Times herauszugeben. Läßt sie wieder möglicherweise kompromittierende Nachrichten verschwinden?
Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachten zur AfD machen sich die »neuen« Medien auf, die »Perlen« zu finden. Apollo News fängt schon mal mit vier Artikeln an. Gegebenenfalls ergänze ich weitere Artikel an dieser Stelle.
»Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten«
»Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie ›Schwachkopf‹ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht«
»Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen«
»Verfassungsschutz: Kritik an Einwanderung in Sozialsysteme soll rassistisch konnotiert sein«
»Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom«
»›Alice für Deutschland‹ und ›Pepe der Frosch‹: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten«
»AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das mediale Vollversagen«
»Die Methode Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst zur totalen Sprachpolizei wurde«