Anders kann man es nicht mehr sagen: Im Kampf gegen »Rääächts« kennt die deutsche Justiz kein Halten mehr. Ob vermeintliche Nazisymbole oder -parolen, egal, wie ironisch, sarkastisch, kritisch sie auch gemeint waren, werden gnadenlos verfolgt, wenn es irgendwie gegen die Regierung im speziellen oder gegen Links-Grün im allgemeinen geht.

Nun hat es nicht irgendeinen rechten Politiker oder normalen Bürger getroffen, sondern einen ehemaligen Professor, Buchautor und Kommentator bei der Welt, dem Herrn Norbert Bolz. Weil er die zwei Wörter »Deutschland erwache!« verwendete, die in einem Nazi-Lied vorkommen, und – das ist wichtig – dies als ironische Kritik gegenüber der TAZ verwendete, die einen nahezu gleichlautenden Spruch (ein »t« statt dem letzten »e«) für den Kampf gegen die AfD nutzte, bekam er heute morgen um 6 Uhr einen Hausbesuch mit Durchsuchungsbefehl!

Die Meldung kursierte heute wie ein Lauffeuer, erst bei Apollo News und Nius, später bei der Welt (Paywall) selber und dann auch eine Zeitlang groß aufgemacht bei der Bild (Nachtrag: Folgeartikel). Selbstredend wird das auf Social Media heiß diskutiert.

Als Teil der freien Presse hat das natürlich noch ein besonderes Geschmäckle. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hält das für einen Verfassungsbruch. Andere fordern den Bundesinnenminister einzugreifen, da sein Bundeskriminalamt in der Sache involviert ist. Auch ist der Fall in der Politik angekommen. Selbst die Grüne Ricarda Lang äußert sich kritisch. Auch Pressevertreter sind entsetzt.

Mittlerweile ist auch bekannt, daß das ganze von einer halbstaatlichen Meldestelle »gegen Haß und Hetze« in Hessen initiiert wurde. Der Tweet ist übrigens vor sage und schreibe 22 Monaten entstanden. Schnell sind sie schon!

Das Hamburger Landgericht hat erstmals festgestellt, daß das ZDF ein »Meinungsorgan« und kein Nachrichtenmedium sei. Tichys Einblick hatte wohl geklagt, weil das ZDF im Zuge der Verfassungsrichter-Wahlen vom ZDF der Falschinformation bezichtigt wurde. Tichys Einblick hat vor Gericht verloren – nicht aber, weil es tatsächlich eine Falschinformation war, sondern weil dies Bezeichnung als »Falschinformation« selber kein objektives Faktum sei, sondern bloß eine vom ZDF geäußerte Meinung, »eine persönliche Sicht der Redaktion«. Das ZDF verbreitet also keine Nachrichten mehr.

Leider geht aus dem Artikel bei Tichys Einblick nicht hervor, ob die »Meinung« im Rahmen einer sogenannten Nachrichtensendung, z.B. »heute« oder »heute journal«, gesendet wurde. Nichtsdestotrotz könnte die Aussage des Gerichts ein Baustein in dem neu aufzurollenden Verfahren einer Beitragszahlerin gegen die Rundfunkgebühren haben. Insofern ist das verlorene Verfahren auch ein Gewinn. So sieht es zumindest Tichys Einblick, und da ist was dran.

Während der Corona-Zeit wurde einem Nutzer der Account gelöscht, weil er Aussagen der WHO widersprach. Vor Gericht hatte er in erster Instanz einen Teilerfolg, in der zweiten jedoch ist er komplett gescheitert. Der Verfassungsrechtler Murswiek sieht hier einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, zieht Parallelen zum Wahrheitsministerium aus 1984. Bürger müßten in der Lage sein, falsche oder irreführende Aussagen zu kritisieren. Murswiek will deshalb für den Nutzer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Interessant wird das auch deshalb, da mit den neuen WHO-Verträgen eine viel stärkere Eingriffsmöglichkeit der WHO in die Souveränität (und damit auch in die Meinungsfreiheit) der Staaten im Fall einer neuen Pandemie ermöglicht wird.

Die Parteiführung der CDU ist zur Zeit in geheimer Klausur. Wichtigstes Thema ist dabei die AfD, die der CDU den Rang abläuft.

Heute gab es eine Pressekonferenz mit Merz, auf der auch (Zwischen-) Ergebnisse eben dieser Klausur präsentiert wurden. Die Bild berichtete hier in Form eines Live-Tickers.

Ich zitiere mal die Hauptaussage von Merz zur »Anti-AfD-Strategie«:

Die AfD wolle die CDU »vernichten«, so Merz: »Diese Herausforderung nehmen wir an. Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht. Wir werden uns jetzt sehr klar und sehr deutlich abgrenzen. Wichtig ist vor allem, daß wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union.«

Einfach nur lächerlich. Natürlich, jede Partei kämpft um Vorherrschaft im Parlament, um Mehrheiten. Das kann man schwerlich der AfD vorwerfen, beziehungsweise dann auch allen anderen Parteien, den Unionsparteien inklusive. Daß sich die AfD auf die Union fokussiere, ist eine Einbildung, die daher kommt, daß die AfD die von der Union durch den merkelschen links-grünen Drift aufgegebenen politischen Positionen teilt, und eben nicht aus parteitaktischen Überlegungen (was solch einen Vorwurf rechtfertigen würde), sondern aus tiefer innerer Überzeugung.

Wenn sie, die CDU, sich jetzt von diesen Zielen »deutlich abgrenzen« will, dann heißt das eigentlich nur, daß sie den eingeschlagenen Kurs der Unterwerfung unter der links-grünen Ideologie weitermachen will. Damit wird sie keine Wähler zurückgewinnen können.

Was die »erfolgreiche Regierungsarbeit«, die sie »entgegensetzen« will, betrifft, müßte man fragen: Wann wollt Ihr damit anfangen? Zumindest in meinem Umfeld ist niemand der Meinung, daß die CDU/CSU bislang irgendwelche nennenswerte Erfolge zu vermelden hätte. Die hohe Unzufriedenheitsrate von Merz (65%, was ich jetzt auf die Schnelle gefunden habe) interpretiere ich mal entsprechend für den Rest der Bevölkerung.

Ergebnis: Solange die Union nicht bei dem Unsinn eines Verbotsverfahren mitmacht, braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen. Und daß so ein Verbotsverfahren den Untergang der Union nach sich ziehen würde, haben zumindest Teile der Union mittlerweile verstanden: Die Hoffnung, daß ein Großteil der AfD-Wähler dann räudig zu ihr zurückkommen würde, würde sich höchstwahrscheinlich nicht erfüllen.

Nachtrag: Bei Tichys Einblick wird in mehreren Artikeln über den Zustand CDU/Merz (und auch SPD) diskutiert:

• Roland Tichy: »Fällt die Brandmauer oder explodiert die CDU?«

• Klaus-Rüdiger Mai: »Ringt die CDU mit sich – oder hat sie längst aufgegeben?«

• Mario Thurnes: »Friedrich Merz will ›Schwachstellen der demokratischen Willensbildung‹ bekämpfen

Nachtrag 2: Kommentar bei Apollo News