So geht Demokratie heute: Mit einer »Mehrheit« von 3,2% der Bürger werden heute – wenn es politisch genehm ist – Bürgerentscheide beschlossen, wie gerade in Paris, wo es um erhöhte Parkgebühren für vermeintlich dreckige und schwere Autos (»SUV«) ging. Gerade mal 5,9% der Bürger haben überhaupt abgestimmt. Quoren sind da plötzlich völlig unwichtig. Aber wehe, Bürger wollen selber mal eine gegensätzliche Initiative in Gang bringen, wie zum Beispiel gegen das Gendern. Das wird dann brutal abgewürgt, wie jetzt in Baden-Württemberg…

Ich glaube, Friedrich Merz hat gerade einen großen Fehler gemacht und es nur noch nicht gemerkt.

Verschiedene Quellen, so zum Beispiel die Junge Freiheit, berichten von einer Äußerung von Merz am Wochenende in einem eigenen Mailverteiler, nach der er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne, am liebsten mit ihnen als Juniorpartner, so mit der Hälfte der Stimmen der CDU. Als leidgeprüfter Einwohner Nordrhein-Westfalens, wo ungefähr so eine Koalition regiert, kann ich da nur abwinken. Das ist nur eine scheinkonservative Regierung – rechts blinken, links-grün abbiegen ist die Regel. Und ich glaube, das ist vielen wirklich konservativen Politikern und Wählern auch völlig klar. Mit der sich in wenigen Wochen formierenden WerteUnion öffnet sich plötzlich für die Konservativen, die die AfD nicht wählen wollen, eine weitere Alternative, und die Äußerung von Merz ist geradezu eine offene Aufforderung, sich denen anzuschließen. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen: Mit solchen Sprüchen könnte es Merz meiner Meinung nach schaffen, die CDU zu halbieren!

Ich habe nochmal nachgeschaut. Heute wurde im Bundesrat das neue Einbürgerungsgesetz behandelt. Leider hat es den Bundesrat passiert.

Was mir bislang nicht bewußt war, daß es zwei Arten von Gesetzen gibt: »Zustimmungsgesetze« und »Einspruchsgesetze«. Wie die Namen schon sagen, muß bei der ersten Art der Bundesrat mehrheitlich zustimmen, bei der zweiten Art mehrheitlich ablehnen. Da das Einbürgerungsgesetz offenbar ein »Einspruchgesetz« ist, bei Koalitionen mit unterschiedlichen Meinungen das Prinzip gilt, daß sich das entsprechende Bundesland enthält, und es außer Bayern keine Landesregierung ohne Rot/Grün gibt, konnte keine Mehrheit für eine Ablehnung gefunden werden. Meine Hoffnung war daher umsonst.

Der Deutsche Fußballbund dreht langsam durch. Er bestraft den Fußballverein Bayer Leverkusen, weil seine Fans ein Banner hochgehalten haben mit der Aufschrift, daß es nur zwei Geschlechter gebe. Völlig woke, völlig gaga. Ich hoffe, die Fans machen weiter.

Leute im Netz fragen wohl, warum es denn dann beim DFB nur Ligen für Männer und Frauen gäbe und nicht für alle anderen Geschlechter auch und ob das nicht diskriminierend sei…

Man muß sich das mal vorstellen: In den letzten Wochen sind die öffentlich-rechtlichen Sender 98 mal beim Manipulieren von Interviews erwischt worden. Häufig sind die Interview-Partner Funktionäre von links-grünen Parteien oder Nichtregierungsorganisationen oder aus ihren Dunstkreis, und in manchen Fällen sogar Mitarbeiter des ÖR, und sie werden dabei nicht als solche gekennzeichnet. Es wird der Eindruck vermittelt, diese Stimmen kämen aus der »Mitte der Gesellschaft«. Bei so einem Ausmaß kann man nicht mehr von einem Versehen sprechen, das ist vorsätzlich!

Nius und Tichys Einblick schreiben darüber.

Ich hatte es schon am Montag vorbereitet, und nachdem ich jetzt so viele Stimmen im Netz gehört habe, die das ganz genauso sehen wie ich, habe ich es gerade vollendet.

Ich habe Frank-Walter Steinmeier wegen seines Spruchs mit den Rattenfängern angezeigt, und zwar wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB. Ja, genau der Gummiparagraph, mit dem seit einiger Zeit Hinz und Kunz für ihre emotional überschwenglichen Meinungsäußerungen auf Facebook, Twitter usw. verfolgt und mit dicken Strafen abgeurteilt werden.

Ich bin mir allerdings sicher, wie das ausgehen wird. Ich werde zwei Jahre lange nichts davon hören und dann eine Mitteilung bekommen, daß die Sache – vermutlich aus Geringfügigkeit – eingestellt wurde. Und das geht so, weil wir mindestens eine Zweiklassen-Justiz haben. Wobei es da sicher noch viel mehr Klassen gibt mit Amtsträgern, Politikern, Frauen, Migranten, Bunten, »Nicht-Hetero-Normativen«, Dritt- und Viertgeschlechtlern zwischendrin. Aber egal, wieviel Klassen es gibt, bin ich wohl als alter weißer Mann und dann noch als Anhänger räääächter Positionen in der untersten, und deshalb wird das in der Rundablage landen. Schau'n wir mal, ob ich recht behalte…

Der Verfassungsschutz überwacht seinen ehemaligen Präsidenten, H.G Maaßen. Dieser stellt über einen Anwalt eine Anfrage an den Verfassungsschutz und erhält 20seitige Liste aller erfaßter »Schandtaten« bis hin zu positiven Erwähnungen in rechtsextremen Kreisen und Reichsbürgern.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Nius, Junge Freiheit, Focus, Bild