Neben dem Theater nun auch noch ein Zirkus

Ein drittes Mal kein Aprilscherz, obwohl ich das im ersten Moment tatsächlich dachte.

Wir haben ja in Berlin schon den Bundestag, der meist als Theater fungiert, in dem uns regelmäßig ein Stück namens »Demokratie« aufgeführt wird. Nicht nur, daß die Schauspieler mehrheitlich mittelmäßig bis schlecht sind, auch die Inszenierungen selber sind auch häufig unerträglich. Wie ich gestern auf Twitter las, wird dieses Theater nun tatsächlich um einen Zirkus ergänzt. In ihm werden 160 Affen auftreten. Dompteure werden sie trainieren, damit sie im richtigen Moment das in der Theaterinszenierung geforderte Kunststück vorführen. Die Affen stellen Platzhalter für die Gesamtheit aller Affen in der Republik dar.

Ursprung des Gezwitschers auf Twitter war diese Meldung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Sozialistin und Antidemokratin, die auch die zweifach von Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig erklärte Abgeordneten-Parität im Bundestag einführen will.

Es geht, um von meiner blumigen Umschreibung wegzukommen, mal wieder um das Thema »Bürgerräte«. Ich hatte in diesem Blog schon mehrfach über diese Bürgerräte geschrieben. Angefangen hatte das damit, daß die Sekretärin für Agitation und Propaganda und spätere ausgezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel »Bürgerdialoge« im Land veranstaltet hatte, in denen sie der Bevölkerung ihr Ohr lieh. Daß jemals etwas davon Einfluß auf ihre Politik genommen hätte, ist nicht bekannt. Zudem wurde gemunkelt, daß die Teilnehmer sowieso handverlesen gewesen seien. Weiter ging es mit einem von privaten Organisationen, unter anderen der Verein »Mehr Demokratie«, veranstalteten »Bürgerrat Demokratie«. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber und war als bekanntes linkes Blatt natürlich begeistert.

Das Format dieser Veranstaltung ist auch das Vorbild für die geplanten Bürgerräte. Daß auch hier wieder der Verein »Mehr Demokratie« seine Finger im Spiel haben wird, zeigt die Verflechtungen zwischen Politik und NGOs und wirft die Frage auf, ob auch obiger »Testlauf« nicht schon mit Wohlwollen und Unterstützung seitens der Regierung durchgeführt wurde. Ein Indiz dafür ist auch, daß bereits ein halbes Jahr später, im Juni 2020, der Ältestenrat das Thema aufgriff und die Einführung eines Bürgerrats beschloß. Ich berichtet davon in meinem Blog, war aber insgeheim davon ausgegangen, daß das versanden würde. Das war es offenbar auch, denn laut Pressemitteilung vom Freitag gab es 2022 einen weiteren Beschluß des Ältestenrats. Es kann aber auch sein, daß der erste durch das Ende der Legislaturperiode ungültig wurde. Es gibt ja solche Spielregeln im Bundestag.

Dankbar aufgegriffen wurde die Idee des Bürgerrats zwischenzeitlich von Merkels gelehrigsten Schülerin, Ursula von der Leyen. Kaum an der Spitze der EU angekommen, ließ sie eine »Konferenz zur Zukunft Europas« nach dem Prinzip dieser Bürgerräte veranstalten. In dieser nachweislich manipulierten Veranstaltung ließ die EU sich von »Bürgern« den Wunsch zu einem zentralistischen Superstaat »bestätigen«. Ich hatte das hier thematisiert.

Auch die Klimaterroristen greifen die Idee der Bürgerräte auf. Ich schrieb letzten Monat schon darüber, wo ich auch noch einmal ausführlicher auf die demokratiefeindliche Konzeption dieser Räte eingegangen bin. Im Gegenteil zu dem jetzt von der Ampel ins Leben gerufenen Bürgerrat sollen aber deren Räte tatsächlich Entscheidungsgewalt bekommen, was ohne Frage dem Demokratieverständnis unseres Grundgesetzes widerspricht.

Da die Bundestagsversion jedoch nur beratende Funktion hat, kann man diesen Vorwurf hier nicht machen. Ob jetzt der Bundestag eine Entscheidung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit oder ohne einer Empfehlung eines solchen Rates macht, ist aus demokratischer Perspektive gleich schlecht und somit unerheblich. Aber er dient halt als weiteres Mittel der Propaganda, zur Vermittlung und Aufrechterhaltung des Eindrucks für die politisch Uninteressierten und Uninformierten, die getroffene Entscheidung entspräche dem Mehrheitswillen, und für die aktiven Gegner, sie seien in der Minderheit. Hierzu ist aber tatsächlich gar kein neues Instrument notwendig. Wir sehen ja, daß mit Hilfe der willfähigen Presse und dem mit der Politik verwobenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits genau das erreicht wird anhand von Themen wie der Euro-Rettung, der Migration, der EU-Integration, der Corona- und Klima-Politik.

Wir leben schon lange in einer Scheindemokratie, und solange die Bürger nicht aus ihrer Unmündigkeit aufwachen und das realisieren, wird sich daran auch nichts ändern.