Meinungsfreiheit – und was die EU darunter versteht

Die Art und Weise, wie die EU-Kommission auf Elon Musks Kauf von Twitter und seinen Strategiewechsel reagiert, ist schon entlarvend. Nachdem Musk erklärt hat, er werde die Meinungsfreiheit auf Twitter stärken, kam Entrüstung vom zuständigen EU-Kommissar Thierre Bretons: »In Europa wird der Vogel [Anm. das Logo von Twitter ist ein Vogel] nach unseren EU-Regeln fliegen« – sprich, was Meinungsfreiheit ist, bestimmen wir.

Nun ist die nächste Eskalationsstufe eingetreten. Musk hat die freiwillige Teilnahme an dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation aufgekündigt. Dieser Kodex ist ein wie üblich extrem sperriges 48seitiges Dokument, das den Unterzeichnern nicht weniger als 37 Verpflichtungen auferlegt. Man kann es hier in Englisch herunterladen, eine deutsche Zusammenfassung findet man hier. An der Entrüstung seitens der EU mag man erkennen, wie freiwillig die EU tatsächlich diesen Kodex betrachtet – es liegt voll auf der Linie, die Breton letztes Jahr schon vorgegeben hat. Auch wird schon freudig auf den Digital Servicea Acts (DSA) hingewiesen, dem der gleiche Geist der (Nicht-) Meinungsfreiheit innewohnt. Über diesen hatte ich schon im August letzten Jahres ausführlicher in Hinblick auf drohende Zensur geschrieben.

Heise und Tichys Einblick berichten nun über ausführlich auf die Reaktionen von der EU und auch von deutschen Politikern, denen wiederum seitens Twitteranern Verlogenheit vorgeworfen wird, z.B. in Zusammenhang mit Faesers Schönenbohm-Affäre, die aufgrund einer ZDF-Desinformation entstanden ist. Zuletzt achte man auf den Ton, den die Kritiker von Musk anschlagen – er zeugt von der hohen »Wertschätzung« der Meinungsfreiheit dieser Leute.

Ich hoffe, daß im Zuge dieser Geschichte immer mehr Menschen das wahre Gesicht der EU erkennen mögen.