Wie der EU-»Digital Services Act« Zensur einführt und es (fast) keiner merkt

Bitte, bitte, bitte, wenn Ihr ein bißchen Zeit habt: Lest den verlinkten Artikel, es ist wirklich wichtig. Ihr müßt wissen, was gerade passiert!

Den Link zum Artikel habe ich von Hartmut Danischs Blog. Ich versuche schon, nicht einfach Copy & Paste von fremden Blogs zu machen, aber das Thema ist einfach viel zu wichtig, als nicht darüber zu berichten. Insbesonders erhellt der verlinkte Artikel, »Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa« von Johannes Mosmann enorm, was die EU gerade umsetzt oder sogar schon umgesetzt hat, und das ist nichts anderes, als eine ziemlich umfassende Zensur des Internets.

Während der Corona-Pandemie ist den EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst die Deutungshoheit über den Virus, insbesonders über die Impfstoffe und ihre Wirkungen und Gefahren, enorm entglitten – viel stärker als vorher bei den Themen wie Migration und Euro-Rettung oder nachher mit der Ukraine, und sie wollen jetzt sicherstellen, daß das nie, nie, nie wieder passiert. Deshalb sollen mit dem »Digital Services Act« (im folgenden mit DSA abgekürzt), einerseits und einem »freiwilligen« Verhaltenskodex der Industrie andererseits ein System etabliert werden, der den Begriff Zensur nirgends enthält, ihn aber faktisch einführt. Den »Kodex«, den schon Google, Microsoft und ein paar andere unterschrieben haben sollen, hatte ich mir schon mal in der deutschen Version angeschaut, aber die Konsequenzen nicht wirklich verstanden. (Wer schon mal EU-Dokumente gelesen hat, wird mir beipflichten: das sieht aus wie Deutsch, hört sich an wie Deutsch, aber man versteht es trotzdem nicht – die haben ihre eigene kryptische Version der Sprache erfunden, damit Normalbürger das nicht verstehen. Wie Juristendeutsch, nur zur dritten Potenz!)

Ich versuche das mal, in weniger Sätzen als der Artikel zusammenzufassen, ohne auf alle Details Rücksicht zu nehmen.

Das oben von mir verwendete »Faktisch« ist das Stichwort, um das sich alles dreht; »Fakten« ist der Hebel, der zur Zensur genutzt wird. Alles, was nicht den »Fakten«, der »Wahrheit« entspricht, wird als Desinformation betrachtet. Und die EU muß die Bürger natürlich vor Desinformation, Falschinformation schützen. Deshalb werden die großen Diensteanbieter entweder »freiwillig« durch den Kodex oder durch den DSA gezwungen, Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Desinformationen im Internet zu treffen. Bei einer Suchmaschine wie Google könnte das zum Beispiel bedeuten, daß solche »Desinformationen« nur noch ziemlich weit unten oder auch gar nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werden, gleichzeitig Quellen, die den »Fakten« entsprechen, speziell auch staatlichen Webseiten oder die von von anerkannten Organisationen wie die WHO, weit oben, prominent angezeigt werden.

Da bei den Webseiten mit hohe Besucherzahlen auch einige Kosten entstehen, bedienen sich viele der Werbung. Auch das ist ein Angriffspunkt, Publizieren Webseiten »Desinformationen«, sollen die Werbeanbieter (auch hier kann man Google als Beispiel nennen) diese »demonetarisieren«: Es wird entweder gar keine Werbung mehr angezeigt, oder die Anteile der Werbeeinnahmen werden einfach nicht mehr ausgezahlt.

Man will also die Betreiber finanziell austrocknen, und nicht nur auf der Ebene der Werbung. Auch Finanzdienstleister (wie zum Beispiel Paypal oder andere Plattformen, über die Leute Gelder einsammeln können), Kreditkartenunternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. Hier gibt es auch schon etliche Vorbilder – letztes großes Beispiel war das Einfrieren der Konten der kanadischen LKW-Demonstranten durch die dortige Regierung. Aber auch in Deutschland mußten schon einige Kritiker auf ausländische Konten ausweichen, weil man ihnen hier grundlos oder mit schrägen Vorwand die Konten gekündigt hat.

Alle Diensteanbieter müssen regelmäßig der EU berichten, was sie getan haben und wie effizient die Maßnahmen waren. Sie müssen übrigens auch personenbezogene Daten über die Konsumenten liefern. Datenschutz spielt also dann plötzlich mal wieder keine Rolle. Die EU will dann entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob die Schrauben weiter angezogen werden müssen.

Was sind nun »Fakten«? Sind zum Beispiel diverse Covid-Vakzine gefährlich, wirksam? Die Diensteanbieter sollen das nicht selbst bestimmen, sondern sollen das an »Faktencheckern« auslagern, die sie auch noch bezahlen müssen. Und wie gut solche Faktenchecker funktionieren, ist ja wohlbekannt. Außerdem überläßt die EU auch nichts mehr den Zufall. Diese müssen, genauso wie die Diensteanbieter, mit der EU zusammenarbeiten. Sich einfach als Faktenchecker zu deklarieren und vielleicht es gar ernsthaft versuchen, wird nicht gelingen. Letztendlich kann die EU bestimmen, was die Fakten sind. Es soll am besten ein »Faktenpool« aufgebaut werden, damit hier keine Lücken und keine Widersprüche entstehen.

Um den Bürgern in der EU die Notwendigkeit zu verdeutlichen, bedient sich die EU ausgiebig einer Metapher, die auf der der Corona-Virus-Pandemie aufbaut. Sie wissen ja, daß das bei einem Teil der Bevölkerung die gewünschte Panik hervorgebracht hat. Warum das dann nicht wiederverwenden? Wenn die EU zu einem x-beliebigen Thema eine virale Ausbreitung von Desinformation feststellt, die das Potential hat, die politische Linie der EU zu stören, kann sie eingreifen und den informationellen Pandemie-Notstand erklären!

Und wie ist das mit der Meinungsfreiheit, die nicht nur durch unser Grundgesetz (Art. 5) geschützt ist, sondern auch durch die »Charta der Grundrechte der Europäischen Union«, Artikel 11? Man macht sich das ganz einfach: Man definiert um, was eine Meinung ist. »Fakten« zu bestreiten, also zum Beispiel »Corona-Impfungen schaden mehr als sie nutzen« zu sagen, sei eben keine Meinung. »Die Impfung macht mir Angst« sei dagegen frei von Fakten und daher eine Meinung. Ja, und deshalb sei die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt und bliebe daher gewahrt. Toll, nicht?

Hierzu möchte ich noch ergänzen, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ganz klar zum Schluß gekommen ist, daß Aussagen, die allgemein anerkannten Fakten (also z.B. daß die Erde kugelförmig und nicht flach ist) widersprechen, dennoch Meinungen darstellen. Auch die von links-grünen Zensurfreunden geäußerte Behauptung, Haß und Hetze seien keine Meinung, ist natürlich genauso falsch. Sie sind schon Meinungen, aber nicht notwendigerweise nur Meinungen, sondern eventuell auch Beleidigungen und Bedrohungen, und die können, müssen aber nicht, strafbar sein.

Das sind wirklich beängstigende Zustände, wir sind auf dem besten Weg in eine totalitäre Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich nochmal erinnern, daß weder das Dritte Reich noch die SED-Diktatur über Nacht kamen, sondern in kleinen Schritten. Und die heutigen Antidemokraten und Feinde der Freiheit haben aus diesen Diktaturen gelernt! Nicht, daß man soetwas verhindern müsse, sondern, daß man die Transformation noch langsamer, subtiler machen muß als damals, damit die blöden Bürger es nicht merken. Jean-Claude Juncker hat es ja mal ganz offen gesagt.