Julian Reichelt legt mal wieder glasklar dar, wie wir mittlerweile von staatlich finanzierten linken Horden terrorisiert werden. Vergleiche mit der Zeit nach dem 1. Weltkrieg und mit dem Dritten Reich drängen sich nicht nur bei ihm auf. Und die zentrale Schlüsselposition hat Friedrich Merz, der für sein Amt jedes Opfer bereit ist (vor allem uns als Opfer…).

Am Samstag war ja die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen. Neben den Gewaltausbrüchen von linksradikalen Demonstranten, die in das Weltbild »unserer Demokratie« passen, ging auch ein Kandidat für die nun »Generation Deutschland« getaufte Organisation durch die Presse. Der fiel durch seine dreiminütige Vorstellungsrede auf, die in Gestik, Mimik, Aussprache und Wortwahl doch sehr an Hitler und andere Schergen des Dritten Reichs erinnerte. Das führte in der anschließenden Fragerunde gleich zu der Frage, ob er denn ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei. Er fiel auch dann bei Wahl durch. Diese Rede führt jetzt auch dazu, daß ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn initiiert wurde. Apollo News und die Junge Freiheit haben ein paar Hintergrundinformationen gesammelt.

Das Netz ist sich mittlerweile wohl ziemlich einig, daß das eine geplante »False Flag«-Aktion war. So ist der Mann erst Mitte des Jahres in die AfD eingetreten, also nach Auflösung der Vorgänger-Organisation »Junge Alternative«. Auch andere Indizien sprechen dafür (u.a. berufliche Vorgeschichte, soweit bekannt). Auf YouTube poppen nun verschiedene Beiträge auf, die eine Verbindung zu Jan Böhmermann vermuten. Primitiv, wie das war, wäre es ihm zuzutrauen. Egal, ob es so ist oder nicht, ich denke, die Aktion ist gründlich schiefgegangen. Wer versuchen sollte, diesen Hansel als Aushängeschild der AfD zu darzustellen, macht sich lächerlich.

Puh, und die wäre beinahe Verfassungsrichterin geworden. Hatte Frauke Brosius-Gersdorf schon durch ihre Ansichten zur Menschenwürde ungeborenen Lebens »geglänzt« – wir erinnern uns, sie hat kein Problem damit gehabt, Menschen eine Minute vor der Geburt abzutreiben, sprich zu töten, kommt sie bei Lanz mit neuen erschreckenden Ansichten herüber.

Es geht um die Meinungsfreiheit. Daß dank Internet jeder seine Meinung verbreiten kann und auch noch anonym, hält sie offenbar für unerträglich. Meinungsfreiheit scheint für sie reserviert zu sein für »qualifizierten« Journalisten mit »Ethos« in klassischen Medien, Presse und Rundfunk. Gegen Leute, die sich »unzulässig« äußern, müsse man vorgehen. Eine Zwangsschulung in Rechts- und Wertekunde bekommen. Umerziehungslager wie in China schießen da sofort in den Sinn. Wichtig auch: Sie sagt »unzulässig«, nicht »rechtswidrig« und meint das auch so (siehe Video). Was heißt denn das, bitteschön? Das ist kein Rechtsbegriff, sondern klingt nach purer Willkür, von der Regierung definiert! Ich krieg mich gar nicht ein, so regt mich das auf. Diese Frau scheißt auf die Grundrechte! Und das ist jemand, der sich selber dafür qualifiziert hält, im höchsten Gericht Deutschlands, im Verfassungsgericht zu urteilen.

Haben wir Glück gehabt, daß die zumindest abgesägt wurde!

Apollo News berichtet, hat dann nochmal einen Videokommentar nachgeschoben.

Wie befürchtet, passiert der neue Vorschlag der »freiwilligen Chatkontrolle« nahezu unverändert und vor allem geräuschlos das Gremium der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten. Tichys Einblick sieht darin eine schwere Niederlage der Gegner. Es ist aber nicht die letzte Schlacht, die in dieser Sache geschlagen wird. Ob die folgenden für die Gegner besser verlaufen werden, ist schwer abzusehen. Ich weiß nicht wirklich, wie zum Beispiel das EU-»Parlament« dazu steht.

Ich hatte mir gestern den Vortrag von Prof. Murswiek angeschaut und ich sehe da Parallelen zu den Zensurbemühungen. Wie er ausgeführt hat, betreibt die EU offiziell keine Zensur. Aber die Daumenschrauben, die sie den Social Media-Betreibern anlegt, sind so eng, sprich, Strafzahlungen so dermaßen exorbitant, daß den Firmen gar nichts anderes übrigbleibt. Die Gefahr, echte, rechtswidrige Inhalte zu übersehen und dafür Strafen bezahlen zu müssen, führt zu einem Overblocking.

Genauso wird es mit der »freiwilligen« Chatkontrolle kommen. Die Betreiber von Instant-Messaging-Diensten wie Whatsapp werden offiziell nicht gezwungen werden. Die Drohungen sind aber schon in dem Papier enthalten: Die Betreiber sollen geeignete – bislang unspezifische – Maßnahmen ergreifen, um den vorgeblichen Kindesmißbrauch einzudämmen. Auch hier dürften dann wieder drakonische Strafen drohen. Und man kann die Schrauben immer weiter anziehen, daß die Alternativen ausgehen. Der Autor des Tichy-Artikels sieht das übrigens so ähnlich.

Tatsächlich ist der indirekte Zwang ein in der EU schon länger eingespieltes Prinzip. Auch jenseits der elektronischen Kommunikation hat er schon längst Einzug gehalten. Man denke bloß an die Abgasnormen für Verbrennerautos. Völlig übertriebene Grenzwerte dienen dazu, die Mobilität einzuschränken und die Hersteller kaputtzumachen, ohne, daß es offensichtlich ist wie echte Verbote. Auch bei vielen anderen Grenzwerten, ob Nahrung, Umwelt oder was weiß ich, wird das so praktiziert. Es bleibt dann meist unter dem Radar, und einfältigen Bürgern kann man leicht weismachen, daß die von den Gegnern gemachten Vorwürfe gar nicht stimmen (diese wird man aber bald erst gar nicht mehr zu lesen oder zu hören bekommen…).

Jean-Claude Juncker hatte die zugrunde liegende Taktik bereits vor einem Vierteljahrhundert in einem unbedachten (und vermutlich alkoholgeschwängerten) Moment ja mal herausgelassen: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.« Unklar bis heute ist, was das eigentliche Ziel ist. Eins ist nur sicher: Es ist nicht das Wohl der Menschen in der EU, nicht die Demokratie und nicht die Freiheit.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.