Sandra Maischberger lädt Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Zumindest die Ausschnitte, die ich gesehen habe, wirken grotesk, und zwar zweierlei: Einerseits, weil Maischberger beim Staatsfunk sich kaum traut, den Vorwurf der Lüge zu erheben, andererseits, weil Merz vehement die faktische Lüge, so wie Julian Reichelt es schon mehrfach in seiner Sendung herausgearbeitet hat, einfach abstreitet.

Ein paar Ausschnitte kann man zum Beispiel bei Tim Kellner sehen. Diskutiert wird das auch bei Kitchen News, Oli investiert oder Aktien mit Kopf. Aber auch Nius greift das in einer internen Talkrunde auf.

…gab es mal wieder einen Anschlag eines Migranten auf die Passagiere eines ICEs. Mittlerweile ist das allerdings so alltäglich, daß ich das hier im Blog gar nicht mehr erwähnen würde, wäre da nicht noch eine Besonderheit: Einer der Angegriffenen konnte den Täter entwaffnen und hat vermutlich so schlimmeres verhindert. Allerdings hat er den Täter mit dessen Waffen – einer Axt und einem Hammer – wohl auch ein bißchen bearbeitet, so daß dieser nach Eintreffen der Polizei und Rettungskräfte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Und so komme ich nochmal auf das »beste Deutschland…« zurück, denn in diesem Deutschland muß so einer damit rechnen, daß er jetzt wegen Notwehrexzeß und schwerer Körperverletzung angeklagt wird. Denn im links-grün-woken Deutschland gilt: Täterschutz vor Opferschutz. Einzig helfen könnte, daß die Angegriffenen, wie mittlerweile bekannt, selber Migranten sein sollen, Syrer wie der Täter. Das könnte dann auch für den Verteidiger gelten und ihm so »Bonuspunkte« verschaffen…

Bild, Focus, Junge Freiheit, Apollo News, Nius und andere berichten.

Künstliche Intelligenz wird ja immer beliebter. Gerade kamen mir die Standardantworten von Politikern nach einem tödlichen Messerangriff ins Gedächtnis. Da fragte ich mich, wie denn die KI denn das formulieren würde. Flugs die Bild-KI gefragt:

Schreibe mir eine Beileidsbekundigung aus Sicht eines Regierungspolitikers nach einem tödlichen Messerangriff durch einen Migranten.

Antwort:

Im Namen der Bundesregierung spreche ich der Familie, den Freunden und allen Angehörigen von [Name des Verstorbenen] mein tief empfundenes Beileid aus. Der schreckliche Angriff, der zu seinem Tod geführt hat, erschüttert uns alle zutiefst. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, ganz gleich von wem sie ausgeht. Wir stehen fest an der Seite der Hinterbliebenen und werden alles tun, um solche Taten zu verhindern und die Sicherheit in unserem Land zu stärken. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und allen, die um [Name des Verstorbenen] trauern.

Wunderbar. Nicht von »echten« heuchlerischen zu unterscheiden. Man kann das dann noch emotionaler oder auch kürzer formulieren lassen oder gar eine Beileidskarte mit Anrede generieren lassen.

Die SPD will das Bundesverfassungsgericht auf Ultra-Links trimmen. Sie hat eine links-verbrämte Kandidatin als Richterin vorgeschlagen, die die Impfpflicht aus dem Grundgesetz herleitet, die das Grundgesetz und alle anderen Gesetze gendern will (sie ist offenbar zu blöd, das generische Maskulinum zu verstehen…) und die natürlich die AfD verbieten möchte. Auch hatte sie schon mal für die Entfernung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch plädiert (Mord am ungeborenem Kind).

Auch die zweite scheint am linken Rand angesiedelt zu sein und sich auf den Klimawandel spezialisiert zu haben. Zusammen mit des durch die letzte Änderung des Grundgesetzes Begriffs »Klimaneutralität« und sogenannter »strategischer Klagen« von NGOs birgt auch das Sprengkraft.

Siehe auch Junge Freiheit sowie Kommentar bei Apollo News, in dem noch wichtige Hintergrundinformationen geliefert werden, dazu noch ein Video.

Nachtrag: In der Überschrift eines Paywall-Artikels der Jungen Freiheit steht auch noch, daß die Kandidatin für Geschlechter-Parität bei Wahlen ist. Die hat noch nicht einmal das Grundprinzip der Demokratie verstanden!

Nachtrag 2: Auch Tichys Einblick hat noch einen aufschlußreichen Artikel zu der Richterwahl veröffentlicht.

Nachtrag 3: Ein bißchen Hoffnung keimt auf (nein, nicht wirklich, die werden alle brav dem Fraktionszwang gehorchen): Innerhalb der Union wächst der Zweifel an der Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Nachtrag 4: Die Kritik schafft den Sprung ins erste Mainstream-Medium, die Bild. Dort wird auch erwähnt, daß sie das Kopftuchverbot für (Jura-) Referendarinnen kritisierte. Eine wirkliche Perle ist das!. Nius veröffentlicht noch einen Kommentar zu dem Thema.

Ein Plan erregt und belustigt die Gemüter: Ein links-grüner Verein will die Innenstadt Berlin, und zwar alles, was innerhalb des S-Bahn-Rings liegt, vom Autoverkehr befreien. Und das ziemlich radikal: Nicht nur Außenstehende (Berliner außerhalb des Rings oder Fremde) sollen nicht mehr in die Stadt fahren dürfen, sondern auch die Bewohner selber nicht mehr. An zwölf Tagen im Jahr sollen sie jedoch eine Ausnahmegenehmigung beantragen dürfen, sie aber auch nicht automatisch bekommen, sondern nur in Ausnahmefällen. Ausgenommen von dem Verbot sind Lieferdienste, Handwerker, Polizei, Feuerwehr, Notdienste und dergleichen, Taxis und öffentlicher Nahverkehr. Und ich bin mir sicher, daß für die Damen und Herren Politiker es auch reichlich Ausnahmen geben dürfte.

Erreichen will der Verein dies über einen Volksentscheid. Obwohl das eigentlich voll auf der links-grünen Linie des schwarz-rot-sozialistischen Senats ist, war sich dieser nicht ganz sicher, ob so ein Plan einerseits verfassungsgemäß ist und andererseits nur Landesrecht betrifft, denn Bundesrecht kann über einen Volksentscheid auf Landesebene nicht geändert werden. Ich weiß jetzt nicht, wie das zum Landesverfassungsgericht gekommen ist, aber auf jeden Fall hat dieses jetzt grünes Licht gegeben (gleich mehr dazu). Der Verein kann nun 170.000 Unterschriften sammeln, um den Volksentscheid in Gang zu bringen. Berichte dazu u.a. bei Bild, Nius, Apollo News, Tichys Einblick.

Wie eingangs erwähnt, sind die Leserreaktionen bei Apollo & Co. unterschiedlich. Allgemein wird das natürlich für Schwachsinn gehalten. Während die einen deshalb so einen Volksentscheid ablehnen, erwidern die anderen, daß doch dauernd mehr Demokratie gefordert worden sei, darum solle man es dann auch in so einem Fall zulassen. Da fällt mir wieder der Spruch ein, daß Demokratie auch die Freiheit sei, sich für das Falsche zu entscheiden. Viele Leser würden es auch den Bewohnern Berlins »gönnen«, die Früchte ihrer mehrheitlich links-grünen Gesinnung zu ernten. So ähnlich sehe ich das auch. Möge Berlin an diesem Projekt final untergehen mit Verelendung und Zerstörung des innerstädtischen Handels als Warnung an alle anderen Städte. Wobei ich mir im Moment auch noch nicht wirklich sicher bin, ob die Mehrheit der Berliner diesen Plan unterstützen wird.

Eine interessante Nebengeschichte hat der Blogger Danisch aufgemacht. In der Innenstadt wohnend ist er davon direkt betroffen. Mit seinem langjährig angeeigneten juristischen Sachverstand hat er sich mal die Urteilsbegründung des Verfassungsgericht angeschaut und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Er hält es für falsch und handwerklich absolut schlecht gemacht. Manche Aspekte im Zusammenhang mit den Grundrechten wären nur mangelhaft oder gar nicht geprüft worden. Das führte dann zu seiner Vermutung, daß das Urteil mit Hilfe der KI geschrieben wurde.

Das rief einen Leser auf den Plan. Er hat ChatGPT ausführlich nach der Zulässigkeit dieses Volksentscheids gefragt und es ein Gutachten schreiben lassen. Und siehe da: Die KI kommt zu einem anderen Ergebnis, nämlich ganz klar verfassungswidrig. Nicht nur deswegen gefiel das Danisch gut, sondern auch weil es auch vollständiger und begründeter war als das Produkt links-grüner Geisteswissenschaftler an dem hohen Gericht.