Die heutige Ausgabe von »Achtung Reichelt!« beschäftigt sich mit dem Bundesverfassungsschutz, Nancy Feaser und ihrer AfD-Einschätzung. Harsche, aber berechtigte Kritik!
Mantel des Schweigens existiert weiter
Es sah in letzter Zeit mal so aus, als würde der Mantel des Schweigens über die Herkunft der Täter bei erschütternden Unfällen (und möglicherweise verbrecherischen Taten) gelüftet werden. Vorreiter war hier durchaus auch die Bild. Ich weiß nicht, warum – ob das beispielsweise mit dem Ende der Ampel und einer heimlichen Unterstützung von Lügen-Fritze zu tun hat – ist auch sie davon abgekehrt.
Ein mutwillig durch einen 24jährigen Fahrer in einem Monster-Mercedes herbeigeführter Unfall in Remscheid-Lennep, bei dem jetzt eines der beiden Opfer seiner Verletzung erliegen ist, ist genau so ein Beispiel. Alle Mainstream-Medien schweigen sich über die Herkunft des Fahrers aus. Nach einigen Suchanfragen fand ich dann einen Bericht im Netz einer Fraktion »Pro Remscheid« im Rat der Stadt, die den abgekürzten Namen, Burak C., veröffentlicht. Laut Internet kommt der Vorname aus dem Arabischen und heißt »Blitz«. Offenbar hat der Mann seinen Namen zum Programm gemacht. Mit seinem 200.000 Euro teurem Auto sei er schon durch seine Raserei aufgefallen. Der Artikel meint auch, daß eine Fluchtgefahr ins Ausland der Grund für die Festnahme und die Untersuchungshaft sei.
während das linke Lager (inklusive Merkel-CDU) natürlich in die Hände klatscht, gibt es massive Kritik an der AfD-Einstufung. Auch der frühere Chef der Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, übt heftige Kritik an der »Linksradikalen Nancy Faeser« und seiner früheren Behörde.
Es stinkt zum Himmel – und zwar gewaltig
Da macht man einen Tag Urlaub, macht eine schöne Radtour, und schon bricht hier das Tohuwabohu in der Politik aus. Als Abschiedsgeschenk von Noch-Innenministerin und Bürgerrechtsverachterin – Linksextremistin, wie manche sagen – Nancy Faeser läßt sie von ihrem aktuell kopflosen Verfassungsschutz verkünden, die AfD – die Bundespartei – sei als »rechtsextrem« eingestuft – genau die, die nach jüngsten Umfragen Deutschlands stärkste Partei ist, von mehr als einem Viertel des Wahlvolkes. Das »Gutachten« muß derweil auf so auf tönernen Füßen stehen, daß es nicht nicht veröffentlicht wird – »Geheimsache«.
Ich gebe der AfD völlig recht, daß das ein Anschlag auf die Demokratie ist. Man kann sich nicht hinstellen, etwas behaupten und die Verifizierung dessen verweigern. In einem Rechtsstaat nennt man so etwas »Verleumdung«! Es ist nur folgerichtig, daß sich die AfD mit allen Mitteln dagegen wehren wird.
Daß Faeser behauptet, sie hätte mit der Einstufung nichts zu tun, wird wohl kaum ein vernünftiger Mensch glauben – nicht mit ihrer schäbigen Vergangenheit. Tatsächlich glaube ich, daß sie das nicht im Alleingang gemacht hat. Hier ist mit Sicherheit Klingbeil und die SPD-Spitze eingebunden gewesen.
Die SPD gilt, genauso wie die Grünen und im Gegensatz zu der Union, als strategisch vorgehend. Als Verschwörungstheoretiker möchte ich daher soweit gehen, daß das Hauptziel dieser Aktion die Union ist: Die SPD will mit allen Mitteln verhindern, daß der Union eine Alternative (im wahrsten Sinne des Wortes) zur SPD absolut unmöglich gemacht wird, angefangen von den »Freigeistern«, die den Umgang mit der AfD im Bundestag normalisieren wollen, bis zu möglichen Kooperationen oder gar Koalitionen im Falle des Zerstreitens der nun gebildeten schwarz-roten Koalition. Deshalb sollte sich die Union haargenau überlegen, was sie tut. Schwimmt sie uneingeschränkt mit der SPD, könnte das die vierte Seite in ihrem Brandmauergefängnis sein, die sie damit hochzieht. Zudem steht ja immer noch eine andere Verschwörungstheorie (nicht von mir) im Raum, daß die SPD Merz bei der Kanzlerwahl scheitern lassen will, um Neuwahlen zu erzwingen. Dies könnte man als Vorbereitungsaktion deuten, wenn man an sie glaubt. Kommt die Regierung tatsächlich doch zustande, wäre es schlau vom zukünftigen Innenminister Dobrindt, die vakante Stelle beim Verfassungsschutz mit einem Chef zu besetzen, der diese Einstufung mindestens teilweise zurückzieht. Aber Dobrindt und Schlauheit sind leider zwei Wörter, die in der Vergangenheit selten zusammen fielen.
Auf das Geschrei der ganzen Eumel, die jetzt aus ihren Löchern gekrochen kommen, würde ich nichts geben. Nützliche Idioten oder heimliche Hilfstruppen der SPD, Grünen oder Linken, die auch vorher schon geschrieen haben.
Nachtrag: Kritik kommt sogar aus USA, wie die Bild berichtet. Im Bild-Ticker wird gar erwähnt, daß Putins Buddy Dmitri Medwedew sich kritisch geäußert hat. Das dürfte allerdings eher Wasser auf die Mühlen der Gegner sein.
Nachtrag 2: Die AfD hat jetzt den Verfassungsschutz abgemahnt. Das 48seitige(!) Dokument, von der renommierten Anwaltskanzlei Höcker verfaßt, kann bei der Bild heruntergeladen werden.
»Lauterbachs letzter Pfusch« – das ist ein Resümee über die elektronische Patientenakte (ePA). Ein offenes Scheunentor, was den Datenschutz angeht. Und funktionieren tut es auch noch nicht wirklich. Nius berichtet ausführlich.
Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken hat übrigens in der Corona-Krise den Bürgern die Freiheit darüber abgesprochen, über ihre Corona-Impfung zu entscheiden – es sei ein »falsch verstandener Freiheitsgedanke«. Der Apollo News-Autor erwartet auf jeden Fall nicht viel von ihr.
Die Analysen in den neuen Medien über die neuen Minister gehen weiter: Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeigt kaum Courage, knickt schon mal ein, will die Politik von Claudia Roth weiterführen und gar deren Personal übernehmen. Loser-Typ!
Ein kleiner Lichtblick scheint dagegen der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer zu sein. Er erteilt der Umerziehung zur fleischlosen Ernährung mittels Steuern und dergleichen eine Absage.
Keine neue Energiepolitik
Apollo News stellt fest, daß die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht eine politisch unbeleckte Frau aus der Wirtschaft ist, sondern eine alte Merkelianerin, die sich mit Merkel duzt und den Atomausstieg von ihr als Staatssekretärin schön mitgetragen hat. Eine Wende wird das nicht. Mal abwarten, was bei den anderen »neuen« Unions-Ministern noch so berichtet wird. Daß bei der SPD ein Gruselkabinett herauskommt, ist den Gerüchten nach übrigens schon abzusehen. Morgen wissen wir mehr.
Ein langjähriger freier Mitarbeiter vom ZDF steigt aus, weil er das unseriöse journalistische Verhalten seines Arbeitgebers nicht länger mit seinem Berufsethos vereinbaren kann. In einem offenen Brandbrief an den ZDF-Chef entlädt sich der aufgestaute Unmut.