Ich hatte am Mittwoch (12.) in einem Link davon berichtet, daß es
Hinterzimmergespräche gebe. Tichys Einblick berichtet nun, daß diese Gespräche wohl erfolgreich
gewesen sind – nicht im unseren Sinne, sondern im Sinne der
überwachungsgeilen EU. Ein Bestandteil ist eine Registrierungspflicht bei
Online-Diensten, auch bei E-Mail. Hinter einer unscheinbaren,
ungreifbaren und unspezifischen Floskel
»Risikominimierungsmaßnahmen« stecken dann die eigentlichen
Überwachungsmechanismen. Und man kann sie jederzeit anpassen, sprich,
verschärfen. Natürlich muß das noch durch den Rat und durch den »Trilog«.
Der Autor meint aber, das würde schnell durchgereicht werden.
Der letzte Weg wäre dann vermutlich nur noch eine Klage vor dem
parteiischen Europäischen Gerichtshof. Egal, wie es dann letztendlich
entscheidet, müßten wir auf jeden Fall mehrere Jahre bis zu dieser
Entscheidung mit diesem Zustand leben. Ein bißchen Hoffnung können wir noch
auf die Aktivisten (und unsere eigene Beteiligung dabei) sowie vielleicht
auf die US-Administration setzen. Das ist aber zugegebenerweise
Wunschdenken von mir.
Siehe auch
Hadmut Danisch, dort auch der Kommentar von RTL – den habe ich am
wenigsten erwartet.
Die USA haben die »Antifa Ost«, zu der auch die Hammerbande mit dem in
Ungarn angeklagten Simeon Trux gehört, als Terror-Gruppe eingestuft. Und
Göring-Eckardt ist schon mehrfach als Unterstützerin von Trux aufgetreten.
Die Junge Freiheit geht nun der Frage nach, ob das Konsequenzen für sie
hat.
Obwohl unter anderem von Deutschland abgelehnt, versucht die dänische
EU-Rats-Präsidentschaft die Chatkontrolle heute noch durch eine
Hinterzimmer-Aktion doch noch durchzudrücken. Tichys Einblick berichtet, mit Verweis auf Patrick Breyer, dem letzten echten Piraten.
Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler ist völlig entsetzt
über die Rede von Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier habe die Demokratie
und die Aufgabe eines Bundespräsidenten nicht verstanden, wiegele wieder
einmal die eine Hälfte der Gesellschaft gegen die andere auf, wie bei
Corona, sei völlig ungeeignet. Interview mit Apollo News
Der linksradikale Demagoge der SPD mit Nebenberuf Bundespräsident hat
wieder zugeschlagen. Zum Tag der Reichsprogromnacht einerseits und des
Mauerfalls andererseits ruft er dazu auf, neue Mauern zu bauen, nicht im
Realen, sondern in den Köpfen, die zur Zeit größte Partei auszuschließen
samt ihrer Wähler, sie zu dämonisieren, sie von Ämtern fernzuhalten, ihre
Mitglieder auszugrenzen, sie nicht mehr zu Wahlen zuzulassen.
Entsprechend harsch sind die Reaktionen im Netz und in den neuen Medien.
Aber auch konservativere »Mainstream«-Medien sprechen eine deutlichere
Kritik aus, so wie die Bild und die Welt. Am brutalsten ist natürlich mal
wieder Julian Reichelt.
Er zerreißt die Rede
in der Luft und mit ihr den Redner. Steinmeier selber ist der
Antidemokrat, der Spalter, der Hetzer und auch der Geschichtsverdreher.
Jedes harte Wort von Reichelt ist berechtigt. Aber ich will die anderen
Berichte und Kommentare nicht außen vor lassen:
Man glaubt es kaum, aber auch in den USA schreitet die Islamisierung
voran. Bisher nur an wenigen Stellen, vor allem in den niedergegangenen
Industriegebieten wie dem Rust Belt, wo niemand mehr hinzieht, der es sich
leisten kann. Dort gibt es schon Gemeinden mit mehrheitlich islamischer
Bevölkerung und mit islamischen Bürgermeistern.
Mit der jüngsten Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York
schreitet nun die Islamisierung Amerikas weiter voran. New York war ja
schon immer der »Melting Pot«, der Schmelztiegel, dadurch, daß die USA im
19. und 20. Jahrhundert ihre Einwanderung eben über New York kanalisiert
hatte. Während früher aber hauptsächlich Europäer, inklusive Osteuropäer,
und Juden aus aller Welt einwanderten, sind heute auch viele Moslems dabei.
So ist es auch schon in New York zu islamischen Machtdemonstrationen wie
hier Deutschland mit zum Beispiel öffentlichen Gebetsveranstaltungen mitten
in der Stadt gekommen, die jetzt natürlich in den Social Media hervorgeholt
werden.
Interessant ist, daß sich offenbar viele New Yorker auch haben täuschen
lassen. Der
Blogger Danisch hat ein paar interessante Social Media-Beiträge
herausgefischt. So wurde Mamdani von 64% der jungen Männer und gar von
81% der jungen Frauen im Alter von 18-29 Jahren gewählt. Wollen diese
Frauen alle demnächst zum Islam konvertieren und mit Kopfwindeln
herumlaufen???
Noch interessanter ist der Videoclip am Ende seines Blogeintrags. Es
handelt sich offenbar um einen Mitschnitt eines arabischen Fernsehsenders,
erst mit hebräischen und dann mit englischen Untertiteln versehen. Der
Moderator befragt dabei einen Experten über Mamdani. Und was der sagt, ist
höchst brisant: Die Familie von Mamdani folgt wohl einer eher gemäßigten
Strömung des Islams. Mamdani habe sich aber von dieser losgelöst und sei im
Laufe der Jahre zu immer radikaleren Strömungen gewechselt. So, wie ich das
verstehe, sei er mittlerweile bei einer sehr radikalen angekommen.
Mamdani verstehe, sich bei den Randgruppen beliebt zu machen. Er treffe
sich mit Schwulen, Queeren, Transsexuellen, mit anderen religiösen
Minderheiten, tue so, als würde er sie verstehen und unterstützen. Dies
widerspreche aber fundamental seiner religiösen Strömung, da sei keine
Toleranz irgend etwas anderem als dem strengen Islam. So benennt der
Experte mehrfach die Strategie von Mamdani als Taqīya – ein Begriff, über den ich schon vor fünf Jahren schrieb. Es ist das
im Koran verbriefte Recht und die Pflicht, die wahren Absichten des Islams
gegenüber »Ungläubigen« zu verschleiern und hierbei die Lüge einzusetzen.
Mamdani betrüge also ganz klar seine Wähler.
Nius hat eine ganz ähnliche Meinung, was seine Nähe zum radikalen Islam
betrifft. In einem Artikel zieht das Nachrichtenmagazin einen Bogen nach
London, wo der islamische Bürgermeister Sadiq Khan seit rund neun Jahren
regiert und auch schon Folgen für die Stadt hat.
