Überwachung: Nächste Salamischeibe

Heise berichtet, daß soeben still und leise eine Gesetzesänderung die letzte Hürde des Bundesrates passiert hat, mit der nicht nur die biometrischen Bilder, die für Pässe, Personalausweise und anderen Ausweise erfaßt wurden, systematisch von den Behörden abgerufen werden dürfen, sondern jetzt auch in andere Systeme eingespeist werden dürfen.

Ein Leser im Heise-Forum erinnert daran, daß bei der Einführung biometrischer Merkmale bei den Ausweisen uns versprochen wurde, diese würden nur und ausschließlich dafür benutzt, die Fälschungssicherheit zu erhöhen – also daß der Ausweis tatsächlich zu der Person gehört, die ihn vorlegt.

Nun, was interessiert das Geschwätz von gestern, erst recht, wenn das ganz andere Politiker waren? Aber es war höchstwahrscheinlich sowieso nie die Absicht, sich an die Zusagen zu halten. Es ist die schon tausendfach praktizierte Salamitaktik, klein und unbedeutend anzufangen und dann die Regeln immer mehr zum eigentlichen Ziel auszudehnen, möglichst, wenn gerade niemand so genau hinschaut.