21. Mai 2023
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Zustand unserer Demokratie

Anläßlich des 175. Jahrestags der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche beschreibt Roland Tichy in einem lesenswerten Artikel den Zustand unserer heutigen Demokratie.

Zukünftig soll das Wahlrecht so geändert werden, daß direkte Abgeordnete nicht mehr gesichert ins Parlament einziehen können. […] Weitere Pläne werden schon geschmiedet. Nicht mehr wählen, wen man will, lautet die neue Regel, sondern kontrolliertes Wählen nach Quoten. Das freie Wahlrecht soll abgeschafft werden zu Gunsten einer gesteuerten Wahl, nach der bestimmte Gruppen ins Parlament gehoben werden.

[…]

Längst ist der Deutsche Bundestag nicht mehr die Versammlung der Klügsten oder Mutigsten, sondern eine Art betreutes Parlament, in dem sozial von ihrer Partei elementar Abhängige und intellektuell Prekäre auf Kommando die Hände heben.

[…]

Die Bürger sind nicht mehr der Souverän, sondern eine beliebig zu lenkende Masse, die Eigentum und Verfügungsmasse der Regierung wurde.

[…]

Die Grundrechte sind ohnehin seit Corona nicht mehr Rechte, die die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, sondern sie sind Freiheiten, die von der Regierung und ihrem Parlament gelegentlich noch gewährt und bei Bedarf einkassiert werden.

Es ist einfach nur noch traurig. So traurig. Und wir nehmen das alles nur noch irgendwie emotionslos hin.