ZDF ist ein Meinungsorgan

Das Hamburger Landgericht hat erstmals festgestellt, daß das ZDF ein »Meinungsorgan« und kein Nachrichtenmedium sei. Tichys Einblick hatte wohl geklagt, weil das ZDF im Zuge der Verfassungsrichter-Wahlen vom ZDF der Falschinformation bezichtigt wurde. Tichys Einblick hat vor Gericht verloren – nicht aber, weil es tatsächlich eine Falschinformation war, sondern weil dies Bezeichnung als »Falschinformation« selber kein objektives Faktum sei, sondern bloß eine vom ZDF geäußerte Meinung, »eine persönliche Sicht der Redaktion«. Das ZDF verbreitet also keine Nachrichten mehr.

Leider geht aus dem Artikel bei Tichys Einblick nicht hervor, ob die »Meinung« im Rahmen einer sogenannten Nachrichtensendung, z.B. »heute« oder »heute journal«, gesendet wurde. Nichtsdestotrotz könnte die Aussage des Gerichts ein Baustein in dem neu aufzurollenden Verfahren einer Beitragszahlerin gegen die Rundfunkgebühren haben. Insofern ist das verlorene Verfahren auch ein Gewinn. So sieht es zumindest Tichys Einblick, und da ist was dran.