Worst President Ever

Eigentlich habe ich über Frank-Walter Steinmeier schon alles gesagt. Ich habe lange hin- und herüberlegt, ob ich darüber noch blogge. Schlimmster Präsident der Bundesrepublik. Da wünscht man sich doch glatt einen Christian Wulff zurück.

Auf der einen Seite bekommt er sein Maul nicht auf, was die Wahlrechtsreform – die effektive Abschaffung des Direktmandats und Stärkung der Parteisoldatendemokratie durch die Fokussierung auf die Verhältniswahl –. Auf der anderen Seite verletzt er das Neutralitätsgebot und geriert sich als Pressesprecher der SPD, indem das Wahlrecht für 16jährige unterstützt, an deren Mündigkeit es seit den »Fridays for Future«-Demonstrationen erhebliche Zweifel gibt. Ebenso unterstützt er die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und wiederholt das dumme Argument seiner Genossen. Ich stattdessen würde mir eine Art Notbremsmöglichkeit in Form eines vereinfachten Volksentscheids wünschen, um so völlig aus dem Ruder laufende Regierungen wie die Ampel zu stoppen. Gekrönt wurde das heute mit seiner Lobesrede in der Paulskirche anläßlich des 175. Jahrestags der Nationalversammlung an diesem Ort. Das hat schon etwas Ironisches, daß er Teil ist der politisch Aktiven, die fleißig an der Zerstörung der Demokratie, die damals geformt wurde, arbeiten. Und damit meine ich nicht nur die Linken und Grünen, sondern alle Altparteien inklusive CDU, CSU und FDP, die diese Demokratie aushöhlen und für ihre Zwecke ausschlachten. So vermißt die Kritik bei Tichys Einblick nicht nur jegliche Selbstkritik, sondern empfindet die Rede an sich leer und inhaltlich schwach: »Jubiläum 1848 – eine Steinmeier-Rede aus dem Zettelkasten.«