»Wir haben das Thema Datenschutz verstanden«

Daß ich nicht lache! Heise hat einen Artikel zu einer Präsentation der BSI-Präsidentin zum Thema des von der Bundesregierung geplanten E-Wallets unter der Zielsetzung der EU einer »digitalen Identität« (EUDI).

Dort fiel der Spruch, der den Titel dieses Artikels bildet. Ich denke gerade an das Desaster um die elektronische Patientenakte. Davon abgesehen, daß sie zur Zeit mehr schlecht als recht funktioniert, ist sie nun wirklich nicht ein Aushängeschild für den Datenschutz. Apotheken können auf alle Daten zugreifen, sie werden zwangsweise an die Industrie »zur Forschung« weitergegeben, der Staat darf die Daten beschlagnahmen.

Zudem muß man sich eins klarmachen: Weder die EU noch die Bundesregierung sind wirklich am Datenschutz interessiert. Ob bei der Patientenakte oder beim digitalen Euro. Das ist die explizit ausgegebene Devise – der »Datenreichtum«, den man ausschöpfen will. Der neue Digitalminister schwadroniert darüber im Bundestag. Zudem muß der Bürger für den Staat vollständig transparent sein. Ob Vorratsdatenspeicherung, Eigentumsregister, Kontozugriff und Transaktionsüberwachung oder Reiseüberwachung.

Wieso sollte es beim E-Wallet auch nur einen Deut anders sein? Ich betrachte die Sprüche als heiße Luft. Dazu das Gerede von dem Einsatz von Hardware Security Modules (HSMs). Was für Schlüssel sollen denn darauf gespeichert werden? Definitiv nicht die der Bürger. HSMs mit einer Kapazität von 80 Millionen Schlüsseln gibt es meines Wissens nicht. Das ist nicht nur obige heiße Luft, sondern Sand in die Augen.

Nachtrag: Dieser Artikel von Apollo News paßt wie die Faust auf's Auge: Statt den Datenschutz zu stärken, schränkt das Gesundheitsministerium die Möglichkeit bei der elektronischen Patientenakte für den Patienten ein, den Zugriff auf einzelne Einträge zu unterbinden.

Nachtrag 2: Ein etwas vertiefenderer Artikel bei Heise. Die HSM-Geschichte zur Speicherung der eigenen Schlüsseldaten wird wiederholt. Lustig die Argumentation, das sei sicherer als die im Mobiltelefon eingebauten kryptographischen Komponenten. Das erzeugt bei mir Stirnrunzeln.