Wir entfernen uns vom Rechtsstaat

Eigentlich nichts neues. Ob das die äußerst milden Urteile gegen Vergewaltiger, Mörder und anderer Verbrecher mit Migrationshintergrund sind, ob das eingestellte oder erst gar nicht angenommene Anzeigen gegen Regierungsmitglieder (z.B. Beleidigungsanzeigen gegen Steinmeier), verschleppte Verfahren wie gegen Scholz, die Beispiele häufen sich. Willkür, Political Correctness, Moralin, Korruption, Weisungen der Regierung sind die Eckpunkte der heutigen Justiz.

Und Björn Höcke wollte es mit seiner Anzeige von Cathy Hummels über den Spruch »Alles für Deutschland« es beweisen und hat es bewiesen: Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren eingestellt, mit einer aus meiner Sicht durchaus fragwürdigen Argumentation. Na ja, vielleicht hilft das Höcke im Berufungsverfahren.