WHO und die Wahrheit

Während der Corona-Zeit wurde einem Nutzer der Account gelöscht, weil er Aussagen der WHO widersprach. Vor Gericht hatte er in erster Instanz einen Teilerfolg, in der zweiten jedoch ist er komplett gescheitert. Der Verfassungsrechtler Murswiek sieht hier einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, zieht Parallelen zum Wahrheitsministerium aus 1984. Bürger müßten in der Lage sein, falsche oder irreführende Aussagen zu kritisieren. Murswiek will deshalb für den Nutzer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Interessant wird das auch deshalb, da mit den neuen WHO-Verträgen eine viel stärkere Eingriffsmöglichkeit der WHO in die Souveränität (und damit auch in die Meinungsfreiheit) der Staaten im Fall einer neuen Pandemie ermöglicht wird.