Wahlrechtsreform durch

Die Wahlrechtsreform ist durch (siehe auch Welt), wieder ein weiteres Stück Demokratie abgebaut und die Parteiendiktatur gestärkt. Die Ampel hat sich mal wieder beratungsresistent gegenüber der aus meiner Sicht berechtigten Kritik gezeigt. Ich muß an dieser Stelle auch mal explizit erwähnen, daß ich den Alternativvorschlag der AfD nur für geringfügig besser halte – statt der verstörenden Farce, den Kandidaten mit den zweit-, x-meisten oder Alternativ-Stimmen* zu nehmen, wäre dort überhaupt kein Vertreter des Kreises in den Bundestag geschickt worden.

In Richtung CDU/CSU muß ich sagen, daß ich die geplante Verfassungsklage für richtig halte, aber ihnen gleichzeitig den Vorwurf machen muß, daß sie jahrelang unter Merkel eine Lösung für den Blähbundestag aktiv verhindert haben.

* ich bin im Moment nicht ganz auf dem aktuellen Stand, was jetzt beschlossen wurde

Nachtrag: Interview auf n-tv mit einem Politologen, enthält ein paar Hintergrundinformationen

Nachtrag 2: Tichys Einblick: Der Bundestag schafft das Bürgerparlament ab – ehrlich sind nur die Grünen