Wahlannullierung in Rumänien: Blaupause für Deutschland?

Im Netz und in den alternativen Medien wird gerade diskutiert, ob eine Annullierung der Wahl, wie sie gerade in Rumänien stattgefunden hat, auch in Deutschland stattfinden könnte.

Es wurde in Rumänien ja behauptet, die Wahl sei durch TikTok-Influencer, die von Rußland bezahlt worden seien, so stark beeinflußt worden, daß die Wahl zugunsten eines angeblichen Rußlandfreundes entschieden wurde. Während das dortige Verfassungsgericht zuerst nicht von einer Manipulation ausging, änderte es seine Meinung, nachdem der dortige Geheimdienst einen Bericht vorlegte, der »Beweise« für die Manipulation enthielt. Nun stellt sich heraus, daß die Beweise einerseits nicht sehr belastbar sind, andererseits stellt Nius die Frage, ob diese »Beweise« nicht fingiert und von der aktuellen Regierung in Auftrag gegeben wurden.

Und da sollten bei allen, die die politische Entwicklung in Deutschland beobachten, die Alarmglocken klingen! Ist das nicht genau das, was gerade mit der AfD passiert, bezüglich der Einschätzung durch die Verfassungsschutzämter in Bund und Länder? Hier unterstellt die AfD genau dasselbe: Daß sie – da weisungsgebunden und politisch genauso gepolt wie die Regierung – Gutachten schreiben und Aussagen tätigen, die wenig von Fakten belegt sind, und sogar der AfD diese Fakten vorenthalten. Die Enthüllungen des Insiders im thüringischen Verfassungsschutz um das Vorgehen des dortigen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sprechen Bände. Auch die Aussage des nun Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, es sei auch Aufgabe seiner Behörde, die AfD kleinzuhalten, zeigt klar, daß Objektivität und Neutralität schon lange nicht mehr gewahrt wird und der Verfassungsschutz zu einem Werkzeug der Regierung geworden ist, ihren Hauptgegner zu bekämpfen.

Frisches Öl ins Feuer der Spekulationen gießt nun gerade der selbsternannte Oberdemokrat der Republik, Bundespräsident Steinmeier bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestags. In einem Satz erwähnt er die Social Media-Plattform X (mit indirektem Bezug auf Elon Musks Wahlempfehlung für die AfD) und die rumänische Annullierung, außerdem warnt er vor einer Einmischung aus dem Ausland.

Letzteres ist besonders verlogen. Es stört ihn überhaupt nicht, daß seit Jahrzehnten NGOs in Deutschland auf die Politik einwirken, die ihren Sitz im Ausland haben und die von verschiedenen Milliardären und der Großfinanz finanziert werden, unter ihnen Bill Gates und George Soros werden – wir erinnern uns beispielsweise an die »Agora Energiewende« von Patrick Graichen, an die »Deutsche Umwelthilfe«, an Jennifer Morgan, die mittels Turbo-Einbürgerung direkt von Greenpeace ins Außenministerium gewechselt ist. Soros hat auch mal direkt die Grünen empfohlen und Gates die SPD. Es stört ihn offenbar auch nicht, daß deutsche Politiker in USA, in Frankreich oder jüngst in Georgien in den Wahlkampf eingreifen, also genau das machen, was er sich für Deutschland verbittet. Auch stört er sich nicht daran, daß die »Systempresse« wie der Spiegel von Bill Gates oder, wie jüngst entdeckt wurde, vom US-amerikanischen Geheimdienst unterstützt wird.

Nun, das Ganze könnte ein erster Schritt zur Legendenbildung sein, daß die Wahl zugunsten der AfD manipuliert worden sei, und daher einerseits die Wahl rückgängig gemacht werden müsse, andererseits die AfD *nun endlich(!)*verboten werden müsse.

Auch wenn die Propaganda zu angeblichen AfD-Deportationsplänen auf Basis eines mit der AfD nicht zusammenhängenden Treffens in Potsdam mittlerweile entlarvt ist und man sich mit ihr nur noch eine blutige Nase holen kann, muß man sie doch als Erfolg einstufen: Sie hat monatelang Wirkung gezeigt durch merklichen Rückgang bei der Sonntagsfrage, durch Steigerung von Haß und Hetze gegen die AfD, die AfD erfolgreich mit Verfassungsfeindlichkeit in Verbindung gebracht. Das könnte zur Wiederholung animieren. Andererseits sind die Bürger im Nachgang durch die Enttarnung der Lügen in den Gerichtsverfahren sicher auch kritischer geworden. Man sieht das auch an dem Terroranschlag in Magdeburg. Der Versuch, die AfD dadurch mitverantwortlich zu machen, daß der Täter als Sympathisant der AfD bezeichnet wird, greift jetzt eine Woche danach schon nicht mehr. Einzig der dumme öffentlich-rechtliche Rundfunk und einige linke Politiker reiten da noch verzweifelt darauf herum.

Nun, ich glaube, eine Annullierung könnte so auch weit stärkere Proteste nach sich ziehen als die damaligen Corona-Maßnahmen. Ein Spiel mit dem Feuer. Wir werden sehen.