Vorratsdatenspeicherung erneut gescheitert

Erneut ist ein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung zu Ende gegangen, erneut hat ein Gericht njet gesagt. Diesmal das Bundesverwaltungsgericht. Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Bestandsdatenauskunft sei in vollem Umfang unvereinbar mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, wie Heise schreibt.

Während Justizminister Marco Buschmann unverzüglich darauf reagieren und die entsprechenden Gesetze entfernen will, zeigt sich Innenministerin Nancy Faeser ideologische verbrämt und völlig uneinsichtig und will daran festhalten. Und solche Leute wie sie behaupten dann, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einzutreten. Verrückt, oder? Aber wenn wir ein bißchen Glück haben, sind wir die bald los – die Schönbohm-Affäre eskaliert ja gerade mächtig…