Verkürzte Einbürgerung hat den Bundesrat passiert

Ich habe nochmal nachgeschaut. Heute wurde im Bundesrat das neue Einbürgerungsgesetz behandelt. Leider hat es den Bundesrat passiert.

Was mir bislang nicht bewußt war, daß es zwei Arten von Gesetzen gibt: »Zustimmungsgesetze« und »Einspruchsgesetze«. Wie die Namen schon sagen, muß bei der ersten Art der Bundesrat mehrheitlich zustimmen, bei der zweiten Art mehrheitlich ablehnen. Da das Einbürgerungsgesetz offenbar ein »Einspruchgesetz« ist, bei Koalitionen mit unterschiedlichen Meinungen das Prinzip gilt, daß sich das entsprechende Bundesland enthält, und es außer Bayern keine Landesregierung ohne Rot/Grün gibt, konnte keine Mehrheit für eine Ablehnung gefunden werden. Meine Hoffnung war daher umsonst.