15. Juni 2026
Juni 202615

»Unsere Demokratie« will unsere Überwachung

Es ist wirklich schon traurig, daß die gesamten Altparteien, die im Bundesrat vertreten sind, also »unsere Demokratie« darstellen, keine Scheu mehr haben, uns durch KI und Vorratsdatenspeicherung zu überwachen. Heise hat zwei Artikel mit neuen Forderungen, hier und hier. Von den Grünen höre und sehe ich da auch nichts mehr. Gut, sie waren nach eigenen Angaben nie eine Friedenspartei, vermutlich auch nie eine Umwelt-, Frauen-, sexuelle-Minderheiten-Partei und vermutlich auch nie eine Freiheitspartei. Und die sich selbst aus dem System herauskatapultierte FDP hat ja schon lange die bürgerlichen Freiheiten aus ihre Programm gestrichen.